Wo bleibt Europas Antwort auf Trump?

+++ Auch Europäer wollen keine Migranten mehr
+++ Russischer Kampfjet tötet türkische Soldaten
+++ Israel legalisiert Siedlungen im Westjordanland
+++ Soll Schweden anonyme Zeugenaussagen zulassen?

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Wo bleibt Europas Antwort auf Trump?

Drei Wochen nach Trumps Amtsantritt zeigt der Blick in die Kommentarspalten, dass viele Journalisten Europas Reaktion als viel zu zögerlich empfinden. Ihr Appell: Die EU sollte nicht ängstlich abwarten, was Trump tun wird, sondern sich neu aufstellen – und dies am besten mit einem Gespann Macron-Schulz als treibender Kraft.
http://www.eurotopics.net/de/174243/wo-bleibt-europas-antwort-auf-trump

+++ Nicht länger zögern

Duma – Bulgarien. Die EU steht nach der Wahl von Donald Trump vor der Herausforderung, ihren eigenen Weg ohne den großen Bruder USA zu finden, erklärt Duma: „Niemand traut sich, etwas über die Beziehungen zwischen der EU und den USA zu sagen, während man auf konkrete Handlungen Trumps wartet. Diese abwartende Haltung könnte das Problem aber noch größer machen. Die EU muss jetzt entschieden handeln, wenn sie nicht in eine fatale Krise rutschen will. Juncker sagt, dass die EU bereit sei, ihren eigenen Weg zu gehen, auch ohne Trump. Sie werde für Gerechtigkeit, Solidarität, offene Grenzen und gegen Armut kämpfen. Leider belegen die Fakten das Gegenteil. Die Ungerechtigkeit steigt rasant, die Grenzen werden geschlossen und die Solidarität ist immer mehr auf dem Rückzug. Werden die Völker Europas den Versprechen der EU-Spitzen glauben? Sind diese überhaupt in der Lage, die Versprechen zu erfüllen?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2eh

+++ Ängste haben Träume abgelöst

De Groene Amsterdammer – Niederlande. Es ist ein echtes Armutszeugnis für die EU-Spitzen, wenn diese die Bürger nur noch mit Angstmache und nicht mehr mit ihren Ideen zu erreichen suchen, stellt der Ökonom und Publizist Ewald Engelen in De Groene Amsterdammer fest: „Alle europäischen Träume sind ins Gegenteil verkehrt worden. Der Euro sorgte für zunehmende Unterschiede zwischen Nord und Süd, hat Spannungen entstehen lassen und den Mitgliedsstaaten eine Haushaltspolitik aufgezwungen, die dem Wohlstand der Bürger ernsthaft geschadet hat und eine Parodie nationaler Souveränität ist. … Wenn Träume nicht mehr verführen können, bleibt Politikern nur noch die Angst vor dem Albtraum, um enttäuschte Wähler wieder hinter sich zu scharen. Und genau das geschieht nun [etwa durch Tusks Brief] seit der Präsidentschaft von Trump: Wenn wir nicht weiter integrieren und dem Glauben an Europa neues Leben einhauchen, drohe auch hierzulande eine Rückkehr des ‚Faschismus‘, wie er sich in Russland, der Türkei und dem Amerika von Trump manifestiert.“ +++
http://www.groene.nl

+++ Mit Macron und Schulz selbstbewusst auftreten

La Stampa – Italien. Nur ein neues Europa ist dem Amerika von Trump gewachsen, erklärt Bill Emmott, Ex-Chefredakteur des Economist, in La Stampa: „Noch vor wenigen Wochen schien die Vorstellung eines Frankreich unter der Leitung eines Präsidenten wie François Fillon und eines Deutschlands in den Händen einer wiedergewählten Angela Merkel für Pro-Europäer die beruhigendste Perspektive. … Heute gibt es eine weitaus sonnigere und reizvollere Perspektive: in Frankreich einen Sieg von Emmanuel Macron, einem Unabhängigen, der politisch in der Mitte einzuordnen ist, und in Deutschland einen Machtwechsel mit Martin Schulz in der Rolle des neuen Kanzlers. Dies wäre eine selbstbewusste pro-europäische Kombination, die das Bestreben nach Liberalisierung und Reformen mit einer fortschrittlichen Mitte-links-Politik vereinen könnte – eine Mischung, die dem Wirtschaftswachstum sicher zuträglicher wäre [als ein rein konservativer Ansatz]. Und es wäre eine gänzlich neue und perfekte Kombination, die Europa auf das Beste repräsentieren könnte, sowohl Donald Trump als auch Wladimir Putin gegenüber.“ +++
http://www.lastampa.it

+++ Europa à la carte ist die einzige Lösung

Causeur – Frankreich. Wenn sie der neuen geopolitischen Lage gerecht werden will, muss sich die EU dringend reformieren, warnt Causeur: „Die Lösung besteht darin, sich entschieden in Richtung eines Europas ‚à la carte‘ zu orientieren. (In gewisser Weise besteht dieses ja schon, denn nicht alle derzeitigen EU-Mitglieder sind im Euro). … Wer will schon glauben, dass das momentane Staatengebilde (oder das, was davon übrig ist) noch lange überleben kann, wenn es die beiden wichtigsten Finanzplätze der Welt (New York und London) sowie die wichtigste Großmacht des Kontinents im Bereich Energie und Militär ausschließt? Wenn die EU nicht schnell eine Reform ihrer Institutionen einleitet, was Frankreich anstoßen könnte, muss man befürchten, dass ihr ein katastrophaler Zerfall bevorsteht.“ +++
http://w
ww.eurotopics.net/kurz/2ei

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Auch Europäer wollen keine Migranten mehr

55 Prozent der Europäer würden einen Stopp der Einwanderung aus muslimischen Ländern befürworten. Das ergab eine Studie des britischen Think Tanks Chatham House. Diese Ergebnisse scheinen zu den jüngsten Bestrebungen zu passen, das Asylrecht zu verschärfen, wie sie unter anderem in Deutschland und Großbritannien sichtbar werden. Ist Europas Kritik an Trump scheinheilig?
http://www.eurotopics.net/de/174229/auch-europaeer-wollen-keine-migranten-mehr

+++ Europäische Hardcore-Heuchler

Právo – Tschechien. Die Reaktionen aus Europa auf Trumps Einreisestopp sind unehrlich und haben mit der Stimmung der Bürger offenkundig nicht viel zu tun, bemerkt Právo mit Blick auf die Studie: „Wie sich zeigt, erwartet die Mehrheit der Europäer von ihren Regierungen ähnliche Maßnahmen, wie sie der neue Chef des Weißen Hauses einzuführen und durchzusetzen versucht. Die Kritik aus dem alten Kontinent wirkt wie ein fadenscheiniger Vorhang, der die Manipulation der realen Stimmung in der EU verbergen soll. Der Kontrast zwischen der offiziellen Rhetorik der europäischen Führer und der Medien einerseits und der Haltung der Menschen außerhalb des Establishments andererseits könnte nicht größer sein. Die Politiker der EU flüchten sich umso stärker in die Rolle von Hardcore-Heuchlern, je weniger Unterstützung sie unter den Menschen haben.“ +++
http://www.pravo.cz

+++ Westeuropa folgt den „xenophoben“ Osteuropäern

Mladá fronta dnes – Tschechien. Der Westen hat den Osteuropäern erst ihre vermeintliche Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen und will nun am liebsten selbst niemanden mehr ins Land lassen, ergänzt Mladá fronta dnes: „Alles läuft nach einem Muster ab: der rassistische Osten tut was oder schlägt etwas vor, der Westen kippt kübelweise Schmutz über ihm aus, um dann die östlichen Erfindungen als ihre eigenen zu preisen. Welcher Barbar will jetzt die Leute nach Libyen zurückschicken, die über das Mittelmeer nach Europa wollen? Der Rassist Zeman? Der Fremdenfeind Orbán? Ach was. Es war der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann. … Die Mehrheit der Europäer befürwortet, die Tür zuzuschlagen. Der ‚xenophobe‘ Ungar nicht anders als der ‚zivilisierte‘ Belgier, Österreicher oder Franzose. Das ist die Realität.“ +++
http://www.idnes.cz

+++ Deutschland nur noch auf Abschiebung aus

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. In Deutschland haben Bund und Länder Maßnahmen ergriffen, um abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequenter abzuschieben. So sollen unter anderem Ausreisezentren für Asylantragsteller entstehen, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Schutz haben. Die Süddeutsche Zeitung fürchtet eine Abkehr vom Recht: „Gewiss: Es ist klar, dass nicht jeder Flüchtling bleiben kann. Es ist auch klar, dass Ausweisung und Abschiebung besser organisiert werden müssen. Aber Flüchtlingspolitik, die sich nur auf Abschiebung konzentriert, ist fatal und hat bittere Folgen, auch im Inland. Beim Umgang mit Flüchtlingen muss eine simple Regel gelten, die eine goldene Regel ist: ‚Handeln wir so, wie wir behandelt werden wollten, wenn wir Flüchtlinge wären.‘ Das gilt für die Aufnahme, das gilt für die Abschiebung. Dieser Satz ist nicht nur moralische Handlungsanleitung. Er ist eine Maxime, die Recht schafft. Es ist allein das Recht, das verhindert, dass man selbst schutz- und hilflos wird.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2ej

+++ Großbritannien braucht mehr Großzügigkeit

The Times – Großbritannien. Die britische Regierung hat angekündigt, das Dubs-Programm zur Aufnahme unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge abzubrechen. Ein schändlicher Schritt, der wie die gesamte Immigrationspolitik überdacht werden sollte, fordert The Times: „Diese Entscheidung ist sowohl eine Folge von, als auch Ursache für einen vergifteten nationalen Diskurs über Immigration. Es ist an der Zeit, dass wir diesbezüglich die herrschenden Geschäftsbedingungen ändern. Die Abschaffung des Dubs-Programms sollte zu einer Kampfansage führen. Es gibt eine Sorte von bekannten Brexit-Befürwortern wie Boris Johnson, Daniel Hannan und Michael Gove, die sich der Fantasie hingeben, dass ihr Referendumssieg nichts mit Immigration zu tun hatte. Sie machen sich damit etwas vor. … Wenn sie nicht mehr die stillen Flüchtlinge ihres eigenen Siegs sein wollen, haben sie nun einen Anlass, ihren Beitrag dazu zu leisten, Großbritannien zu jener großzügigeren Nation zu machen, die das Land ihrer Meinung nach auch außerhalb der EU sein kann.“ +++
http://www.thetimes.co.uk/tto/news/

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Russischer Kampfjet tötet türkische Soldaten

Bei einem Luftschlag eines russischen Kampfjets in Nordsyrien sind drei türkische Soldaten getötet und elf verletzt worden. Moskau bestätigte den Tod der Soldaten „als Folge des unabsichtlichen Angriffs“, der eigentlich der IS-Terrormiliz gegolten habe. Kommentatoren spekulieren über die Hintergründe des Vorfalls.
http://www.eurotopics.net/de/174232/russischer-kampfjet-toetet-tuerkische-soldaten

+++ Moskau verfolgt klaren Plan

Il Sole 24 Ore – Italien. Der Angriff war wahrscheinlich ein Versehen, doch Moskau verfolgt einen klaren Plan in der Region, kommentiert Il Sole 24 Ore: „Russland hat entschieden, in Syrien einzugreifen, um seine Rolle als Großmacht zu behaupten. Dabei belässt Russland es aber nicht. … Sein Einsatz weitet sich auf Libyen aus, wo es gemeinsam mit Ägypten General Chalifa Haftar unterstützt. … In Syrien hat Russland den Westen vor vollendete Tatsachen gestellt. Moskau hat die Türkei, historisches Mitglied der Nato, auf seine Seite gezogen und Ankara neben Teheran am Verhandlungstisch Platz nehmen lassen. In Libyen, zeigt Moskau, muss man heute mit Haftar verhandeln, was sogar die Uno zu begreifen beginnt. Die Lektion lautet: mit Alliierten allein – die noch dazu gegeneinander arbeiten – gewinnt man keinen Krieg und schafft keine Stabilität in einer Region. Man muss vor allem mit dem Feind verhandeln.“ +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Eine russische Rache-Aktion

Oda TV – Türkei. Der Angriff war kein Versehen, glaubt das links-nationalistische Onlineportal OdaTV: „Dieser Vorfall passiert genau an dem Tag, an dem Russland erklärt, die PKK-PYD sei keine Terrororganisation und an dem der CIA-Direktor die Türkei besucht. Das Timing ist vielsagend. … Russland mag noch so nachdrücklich beteuern, es sei ein Unfall gewesen, und der Türkei gegenüber auf höchster Ebene sein Bedauern ausdrücken. Dieser Vorfall kann nicht einfach übergangen werden. Zu denken, dass Russland für den Abschuss eines Kampfjets 2015 und die Ermordung des Botschafters 2016 sich niemanden vorknöpfen wird, ist genauso falsch, wie anzunehmen, dass diese Sache ein Unfall war. … Der Besuch des CIA-Direktors könnte bei den Russen die Befürchtung hervorgerufen haben, dass die Türkei zu ihrer pro-westlichen, transatlantischen Haltung zurückkehrt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2ek

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Israel legalisiert Siedlungen im Westjordanland

Israels Parlament hat zu Beginn der Woche ein Gesetz verabschiedet, das illegale Siedlungen auf palästinensischem Gebiet für legal erklärt. Vertreter des konservativen Parteienbündnisses Likud und der rechten Siedlerpartei Habajit Hajehudi sehen darin einen ersten Schritt zur Übertragung israelischer Hoheitsansprüche auf das Westjordanland. Kommentatoren fürchten eine weitere Abkehr von der Zweistaatenlösung.
http://www.eurotopics.net/de/174231/israel-legalisiert-siedlungen-im-westjordanland

+++ Israel macht Frieden fast unmöglich

The Irish Times – Irland. Mit der Legalisierung jüdischer Siedlungen im Westjordanland und weiteren Bauprojekten dort, wählt Israel – bestärkt von Donald Trump – einen Konfrontationskurs statt Frieden, kritisiert The Irish Times: „Israels rechte Regierung fühlt sich ganz klar vom Wahlsieg des ihr wohlgesonnenen Donald Trump bestärkt, den Netanyahu nächste Woche zum ersten Mal treffen wird. Auch wenn Netanyahu, anders als einige seiner Kabinettsmitglieder, die Zweistaatenlösung, die nahezu uneingeschränkte internationale Unterstützung als Basis eines Friedens genießt, noch nicht offiziell ad acta gelegt hat, benutzt er nun die Formel des ‚quasi-Staates‘ (state-minus). Was genau er damit meint, ist nicht klar, fest steht, dass er eine Gleichberechtigung zwischen einem israelischen und palästinensischen Staat auszuschließen scheint. Ohne diese ist eine Einigung aber nahezu unmöglich.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2el

+++ Die UN zementieren die Besetzung

Público – Portugal. Die Vereinten Nationen tragen ihren Teil dazu bei, die Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel zu verewigen, kritisiert Público: „2017 ist ein rundes Jahr für einen sehr alten Krieg: Ein halbes Jahrhundert schon kontrolliert und be
völkert Israel widerrechtlich Gaza, das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Der Sechs-Tage-Krieg von 1967 war ein israelischer Blitzsieg über die arabischen Länder, doch die Besetzung der palästinensischen Gebiete, die danach erfolgte, ist ein Krieg der bis heute anhält – mit Millionen von Geiseln. … Und wenn auch für Millionen von Menschen dort die Vereinten Nationen für Brot, Gesundheit und Bildung stehen, so bedeutet dies auch, dass die UN in der Praxis helfen, diese Besetzung zu zementieren. Dieses Jahr ist es allerhöchste Zeit, zu hinterfragen, was Tonnen von Dokumenten, Geld und Hilfe, die die UN bereitgestellt haben, gegen die israelische Besetzung bewirkt haben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2em

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Soll Schweden anonyme Zeugenaussagen zulassen?

Angesichts eskalierender Gangkriminalität und sinkender Aufklärungsquoten fordern Schwedens Liberale, nach dem Vorbild Norwegens und Dänemarks vor Gericht anonyme Zeugenaussagen zuzulassen. Der sozialdemokratische Innenminister Anders Ygeman lehnt dies ab und plädiert stattdessen für den Ausbau von Zeugenschutzprogrammen. Auch Schwedens Kommentatoren sind uneins.
http://www.eurotopics.net/de/174230/soll-schweden-anonyme-zeugenaussagen-zulassen

+++ Nutzen solcher Aussagen ist nicht bewiesen

Sydsvenskan – Schweden. Anonyme Zeugenaussagen vor Gericht sind keine gute Idee, meint Sydsvenskan: „Wenn die mangelnde Bereitschaft zur Mitwirkung an einer Gerichtsverhandlung aus dem Misstrauen gegenüber dem Rechtswesen und der Gesellschaft insgesamt erwächst, würde die Möglichkeit, anonym auszusagen, wohl nicht sonderlich viel bewirken. … Anonyme Zeugen lassen uns gleich an eine Gesellschaft von Denunzianten denken. Ein altes, im Grunde selbstverständliches Prinzip besagt, dass der Angeklagte das Recht hat zu wissen, wer ihn anklagt. Will man dieses Prinzip aufgeben, sollte der erwartbare Nutzen schon offensichtlich sein. Das müssen diejenigen, die für anonyme Zeugen eintreten, erst ei
nmal beweisen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2en

+++ Aufklärungsquote muss dringend erhöht werden

Svenska Dagbladet – Schweden. Svenska Dagbladet empfiehlt hingegen dringend, dem Vorschlag der Liberalen eine Chance zu geben: „Man kann nicht die Augen davor verschließen, dass die Kriminalität immer brutaler wird. Gleichzeitig hat der Staat offensichtlich immer weniger Möglichkeiten, die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren. … Allein in Malmö ermittelt die Polizei derzeit in elf ungelösten Mordfällen und 80 Mordversuchen. Zeugenschutzprogramme erscheinen angesichts der Situation der Polizei weder glaubwürdig noch erfolgsversprechend. … Je mehr Morde ungelöst bleiben, weil Menschen sich nicht trauen, als Zeugen auszusagen, desto brüchiger wird das Argument, Anonymität sei eine große Gefahr für den Rechtsstaat.“ +++
http://www.svd.se

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