Wie der Maastricht-Vertrag Europa verändert hat

+++ Amnesty wirft Assad Massenhinrichtungen vor
+++ Neuer Schmusekurs zwischen Berlin und Warschau?
+++ Wie realistisch ist Hamons linke Sozialpolitik?
+++ Rumäniens Regierung kann Proteste nicht stoppen
+++ Streit um Trumps Einreiseverbot

+++++

Wie der Maastricht-Vertrag Europa verändert hat

Zum 25. Jahrestag des Maastricht-Vertrags zieht Europas Presse Bilanz: Ist das Vertragswerk die richtige Grundlage für die heutige Zusammenarbeit? Hat sich die Idee einer gemeinsamen Währung bewährt? Oder schadet der Euro am Ende mehr, als dass er nutzt?
http://www.eurotopics.net/de/174077/wie-der-maastricht-vertrag-europa-veraendert-hat

+++ Nationale Egoismen schwächen die Union

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Die Maastricht-Verträge selbst sind nicht das Problem, betont die Süddeutsche Zeitung: „Nationale Egoismen machen die Union
schwach. Spielen Länder wie Polen oder Ungarn in der Flüchtlingskrise die nationale Karte, erscheint Europa geteilt. Schimpfen deutsche Politiker bei der Einlagensicherung auf die Europäische Kommission, verliert die Behörde an Bedeutung. Ignoriert Italien die Regeln der Bankensanierung und Frankreich die Regeln für Schuldengrenzen, erscheinen die entsprechenden Verträge nutzlos. Es liegt also ganz im Ermessen jeder Hauptstadt, die gemeinsam vereinbarten Vertragsregeln gegen handfeste nationale Interessen abzuwägen. Wer zu den gemeinsamen Vereinbarungen steht, entscheidet sich für Europa. Weshalb uneingeschränkt gilt: Die Europäer haben ihr Schicksal selbst in der Hand.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2dy

+++ Erfolge nicht über Bord werfen

El Mundo – Spanien. Die eindeutig positive Bilanz des Vertrags macht umso deutlicher, dass das aktuell bedrohte Projekt der europäischen Integration gerettet werden muss, mahnt El Mundo: „Natürlich wurde der Maastricht-Vertra
g in einigen Aspekten eher passend gemacht, als dass er passte. Erinnern wir uns nur an die Konvergenzkriterien, die allen voran von Frankreich und Deutschland missachtet wurden. … Doch unabhängig davon müssen wir die positiven Effekte anerkennen, die der gesamte Einigungsprozess der EU für die große Mehrheit der Bürger des Kontinents brachte. Im Fall Spanien wären die vergangenen 25 Jahre zweifellos ganz anders verlaufen, hätten wir uns nicht von Beginn an auf die Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft eingelassen. … Deshalb müssen sich die europäischen Politiker und Regierungen nun doppelt anstrengen, ein Projekt zu stützen, das nie so stark von fremdenfeindlichen und totalitären Ideologien bedroht war wie jetzt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2dz

+++ Deutschland trifft zuletzt die Schuld

Corriere del Ticino – Schweiz. Der Vorwurf der US-Regierung, Deutschland erschleiche sich mit Hilfe eines deutlich unterbewerteten Euro unfaire Handelsvorteile, ist nicht g
anz unberechtigt, nur liegt die Schuld nicht primär bei Deutschland, urteilt Corriere del Ticino: „Die Schwäche des Euro ist nicht Deutschland anzulasten, sondern den Staaten, die die Regeln der Währungsunion verletzten. Diese weigern sich trotz übermäßiger Defizite und Staatsschulden, die erforderlichen Maßnahmen zur Sanierung ihrer Haushalte und der Wirtschaft zu ergreifen. Zu dieser Fahrlässigkeit trägt die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer Nullzinspolitik und ihrem unbegrenzten Kaufprogramm für Staatsanleihen maßgeblich bei. … Doch auch Deutschland ist nicht frei von Verantwortung. Die Regierung beklagt zwar die laxe Währungspolitik der EZB, die eindeutig ihren Prinzipien widerspricht, doch letztendlich akzeptiert sie die Manipulation der Zinsen und unterbindet den Ankauf von Staatsanleihen klammer Länder nicht.“ +++
http://www.cdt.ch

+++ Binnennachfrage stimulieren

NRC Handelsblad – Niederlande. Auch NRC Handelsblad hält die Kritik aus den USA für g
erechtfertigt und mahnt eine Antwort darauf an: „Für Deutschland ist der Kurs des Euro zu niedrig, und auch Schäuble würde lieber einen höheren Wechselkurs sehen. Aber Deutschland hat keinen Einfluss auf die Währungspolitik, die den niedrigen Kurs mit verursacht. … Deutschland und auch die Niederlande haben lange betont, dass die südlichen Länder ihre Wettbewerbsposition verbessern müssen. Aber andersherum haben sie auch eine Aufgabe: das Stimulieren der Binnennachfrage in Ländern mit einem großen Handelsüberschuss. Dafür haben Berlin und in gewissem Masse auch Den Haag nun Raum. Sonst werden solche enormen Handelsüberschüsse wie der deutsche und der niederländische noch mehr Kritik auslösen. Und die ist nicht immer ungerechtfertigt.“ +++
http://www.nrcmedia.nl

+++++

Amnesty wirft Assad Massenhinrichtungen vor

Das syrische Regime hat zwischen 2011 und 2015 bis zu 13.000 Menschen im Gefängnis von Saydnaya hinrichten lassen. Das geht aus einem neuen Bericht d
er Menschenrechtsorganisation Amnesty International hervor. Mit Blick auf die erdrückende Beweislast müssen Assad und andere Verantwortliche unbedingt bestraft werden, fordern Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/174075/amnesty-wirft-assad-massenhinrichtungen-vor

+++ Unterdrückungsapparat muss zerschlagen werden

Tages-Anzeiger – Schweiz. Der Westen darf nicht länger über die systematische Folter mutmaßlicher Oppositioneller in Syrien hinwegsehen, kritisiert der Tages-Anzeiger: „Eine der Lehren aus dem Irak-Desaster ist, dass in Syrien die staatlichen Institutionen erhalten werden sollen. Wenn aber dieser Unterdrückungsapparat aus diversen Geheimdiensten nicht zerschlagen wird, wenn die Verantwortlichen für diese Mordmaschinerie nicht zur Verantwortung gezogen werden, wie soll es dann so etwas wie nationale Aussöhnung geben können, wie dauerhaften Frieden? Keiner der Staaten, die über Friedenslösungen in Syrien verhandeln, kann auf Dauer das Schicksal der Tausen
den Gefängnisinsassen ignorieren, auch nicht Russland und der Iran. Sie müssen dafür sorgen, dass dem Roten Kreuz Zugang gewährt wird und dass die syrischen Geheimdienste keine Gefangenen mehr verschwinden lassen oder foltern.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2e0

+++ Assad mörderischer als IS-Miliz

Helsingin Sanomat – Finnland. Assads Verbündete dürfen nicht die Augen vor den Kriegsverbrechen der Regierungstruppen verschließen, fordert Helsingin Sanomat: „Die Anschuldigungen gegen die syrische Armee und die sie unterstützenden bewaffneten Gruppen, in den vergangenen fünf Jahren Gräueltaten und Kriegsverbrechen an Zivilisten begangen zu haben, füllen ganze Regale. Doch Assad hat nie irgendwelche Verfehlungen zugegeben. Assads bekräftigt seine unnachgiebige Haltung, weil er vermutet, dass die USA während Donald Trumps Präsidentschaft ebenso wie Russland die Fortsetzung seiner Schreckensherrschaft akzeptieren werden. Und die begründet er mit dem gemeinsamen Kamp
f gegen die Terrormiliz IS. Der IS ist eine entsetzliche Organisation, aber der Amnesty-Bericht erinnert uns daran, dass Assads Truppen die Hauptverantwortlichen sind für die Zerstörung Syriens.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2e1

+++ Die erdrückendste Beweislast seit Nürnberg

The Guardian – Großbritannien. Die Welt muss alles daran setzen, dass Assad sich irgendwann vor einem Strafgericht verantworten muss, fordert The Guardian: „Der syrische Präsident ist nicht die Antwort auf die IS-Terrormiliz, vielmehr war seine Brutalität ein großer Teil des Problems. Die Commission for International Justice and Accountability, eine NGO, die zum Teil aus Großbritannien finanziert wird, hat Beweise für internationale Verbrechen in Syrien gesammelt. Das Material – unter großen persönlichen Gefahren der Ermittler zusammengestellt und Hunderttausende Seiten umfassend – soll die erdrückendste Beweislast ’seit Nürnberg‘ sein. Ein Prozess gegen Assad mag in weiter Ferne
liegen, ist aber aus zwei Gründen wichtig: Seine Opfer im Saydnaya-Gefängnis verdienen Gerechtigkeit und künftige brutale Diktatoren müssen abgeschreckt werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2e2

+++++

Neuer Schmusekurs zwischen Berlin und Warschau?

Angela Merkel hat sich in Warschau mit Premierministerin Beata Szydło und PiS-Chef Jarosław Kaczyński getroffen. Dabei hat sie die Bedeutung unabhängiger Justiz und Medien betont. Szydło sicherte der Kanzlerin Kooperation in europapolitischen Fragen zu, Kaczyński deutete eine Entspannung der deutsch-polnischen Beziehung an. Kommentatoren analysieren, warum die Stimmung so freundlich war.
http://www.eurotopics.net/de/174076/neuer-schmusekurs-zwischen-berlin-und-warschau

+++ Trump weckt Europas Selbsterhaltungstrieb

Lidové noviny – Tschechien. Dass sich die Bundeskanzlerin nach Monaten des Missvergnügens mit Warschau plötzlich so netter polnischer Gastgeber erfreuen durfte, hängt wohl mit dem neuen Mann im Weiße
n Haus zusammen, meint Lidové noviny: „Womöglich hat das mit dem Spiegel zu tun, den US-Präsident Trump Europa vorhält. Die amerikanische Garantie für die Sicherheit Europas ist nicht mehr so klar wie früher. Da vergaß Jarosław Kaczyński, dass er Angela Merkel unlängst noch imperiale Ambitionen vorgehalten hat. Ihm wäre ein Merkel-Deutschland lieber als eines mit Martin Schulz. Der böte zwar Trump die Stirn, würde aber womöglich mehr Verständnis für die Offenheit des US-Präsidenten gegenüber Putins Russland aufbringen. Das ist ein Stück Spekulation. Es würde aber Kaczyńskis Worte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklären, wonach ‚Frau Merkel für uns die beste Variante‘ wäre. Man bekommt bei all dem den Eindruck, dass Trumps vorgehaltener Spiegel Europas Instinkt zur Selbsterhaltung weckt.“ +++
http://www.lidovky.cz

+++ Merkel wirft Polen den Rettungsring zu

Gazeta Wyborcza – Polen. Die polnische Regierung braucht Merkel als starke Partnerin
an ihrer Seite, mahnt Gazeta Wyborcza: „Mit ihrem Besuch in Warschau wirft sie uns quasi einen Rettungsring zu, den unsere Regierung unbedingt mit beiden Armen auffangen sollte. … Seien wir doch ehrlich zu uns selbst: Unsere geopolitische Lage ist nicht die Beste. Im Osten lässt Wladimir Putin die Muskeln spielen. Der Krieg in der Ukraine dauert an, und im Donbass sterben weiter ukrainische Soldaten, während die innenpolitischen Reformen nur im Schneckentempo vorankommen. Wir wissen nicht, ob Moskau in eine weitere Phase der Aggression tritt. Wir wissen nicht, wie lange die Ukraine noch ein stabiler Staat sein wird. … Und Belarus bleibt ein unberechenbarer Pufferstaat.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2e3

+++++

Wie realistisch ist Hamons linke Sozialpolitik?

Frankreichs sozialistischer Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon will, dass alle weniger arbeiten und fordert eine Ökonomie, die nicht auf Wachstum setzt. Sein größtes Projekt ist ein Grundeinkommen, das a
llen erwachsenen Franzosen 750 Euro im Monat garantieren soll. Französische Medien diskutieren, ob diese Politik umsetzbar ist.
http://www.eurotopics.net/de/174079/wie-realistisch-ist-hamons-linke-sozialpolitik

+++ Das Grundeinkommen ist keine Revolution

Le Monde – Frankreich. Hamons Vorschlag eines Grundeinkommens ist alles andere als eine Utopie, erklärt der Wirtschaftswissenschaftler Jean-Eric Hyafil in Le Monde: „Das Grundeinkommen ist finanzierbar, es ist nicht kompliziert, und es wird auch keine Gesellschaft von Unterstützungsabhängigen hervorbringen. Vielleicht muss man mal mit den Argumenten aufräumen, die es unrealistisch aussehen lassen. Das Grundeinkommen bedeutet nicht das Ende der Arbeit, es wird nicht allen Autonomie gewähren, es wird auch nicht alle unsere wirtschaftlichen und sozialen Probleme lösen. Es ist nur eine soziale und fiskale Reform, die es erlaubt, die Umverteilung klarer und effizienter zu gestalten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2e4

++
+ Zusätzliche Kaufkraft bringt Frankreich nichts

Le Figaro – Frankreich. Die Sozialpolitik des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Benoît Hamon ist wirklich lächerlich, kritisiert Le Figaro: „Mit einem vollkommen seriösen Gesicht erklärt uns Hamon, dass er uns mit der 32-Stunden-Woche, mit der Abschaffung bestimmter Arbeitgeber-freundlicher Regelungen im Arbeitsrecht und mit Abgaben auf Maschinen wieder auf Kurs bringen will. Außerdem will er ein Grundeinkommen an alle verteilen – man weiß nicht mit welchem Geld das finanziert werden soll – und das in einem Land, wo zusätzliche Kaufkraft vor allem in importierte Produkte investiert wird. Sonst noch so tolle Ideen?“ +++
http://www.lefigaro.fr

+++++

Rumäniens Regierung kann Proteste nicht stoppen

In Rumänien gehen weiter Hunderttausende auf die Straßen und fordern den Rücktritt der Regierung. Diese hatte am Wochenende einen Eilerlass zur Strafbefreiung bei Amtsmissbrauch zurückgezogen. Einige Kommentatoren
warnen vor der Reaktion der Regierung. Andere mahnen die Demonstranten, ihr Augenmerk auf das eigentliche Übel im Land zu richten.
http://www.eurotopics.net/de/173671/rumaeniens-regierung-kann-proteste-nicht-stoppen

+++ Demonstranten bekämpfen das falsche Übel

The Times – Großbritannien. Die Teilnehmer der Massenproteste verkennen, wo das wahre Problem ihres Landes liegt, warnt The Times: „Sie sollten ihre Wut auf andere Dinge richten, nämlich auf die Tiefen des rumänischen Geheimstaats, der das Thema Korruption benutzt, um offene Rechnungen mit seinen Feinden zu begleichen, fundamentale Rechte außer Gefecht setzt und eine finstere Verbindung zwischen der Justiz, der Geheimpolizei und den Anti-Korruptionseinheiten institutionalisiert hat. Die Antikorruptionsbehörde DNA hat sich 2015 mit einer Verurteilungsrate von 92 Prozent bei Korruptionsverfahren gerühmt, ein Erfolg den viele Menschenrechtsorganisationen ohne Lauschangriffe der Geheimpolizei für unmöglich halten. .
… Die Frage, die sich stellt, ist, was Rumänien überhaupt in der EU verloren hat. Schon vor dem Beitritt 2007 gab es Warnungen und die EU bestand auf der Überwachung des Justizapparates. Rumänien möchte diese aufgehoben sehen. … Die EU sollte sich darauf nicht einlassen. Im Gegenteil. Sie muss noch wachsamer sein, was die politische Manipulation des Justizsystems angeht.“ +++
http://www.thetimes.co.uk/tto/news/

+++ Regierung könnte zurückschlagen

Kettős Mérce – Ungarn. Publizist Szilárd István Pap macht den Demonstranten nicht gerade Mut und führt auf dem Blogportal Kettös Mérce Ungarn als abschreckendes Beispiel an: „Die Demonstranten müssten sich mit der Rücknahme des umstrittenen Gesetzes zufriedengeben. Jene Stimmen, die den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen fordern, sind völlig irreal und destruktiv. Die PSD hat vor zwei Monaten eine Wahl gewonnen, und sie denkt nicht im Geringsten daran, ihre Macht aufzugeben. Wenn der Druck auf die Regierung nic
ht aufhört, könnte es zu illiberalen Zuständen kommen, die in Ungarn schmerzlich bekannt sind. … Sollten die Demonstranten die Legitimität der Regierung weiterhin infrage stellen, wird sie ihr Heil wohl in antidemokratischen Mitteln suchen und die Meinungsfreiheit einschränken. Und sie wird ihre eigenen Wähler mobilisieren und diese mit demagogischen, illiberalen Parolen aufhetzen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2e5

+++++

Streit um Trumps Einreiseverbot

Ein Bundesberufungsgericht in San Francisco hat die US-Einreiseverbote geprüft, mit einer Entscheidung ist in einer Woche zurechnen. Zuvor hatte ein föderaler Richter den von Trump per Dekret durchgesetzten Einreisestopp für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten ausgesetzt. Welche Strategie verfolgt der neue US-Präsident?
http://www.eurotopics.net/de/173919/streit-um-trumps-einreiseverbot

+++ Terroranschlag käme Trump gelegen

De Volkskrant – Niederlande. Die Dekret-Politik von US-Präsident Don
ald Trump erinnert an Hitlers Machtergreifung warnt die Kolumnistin Heleen Mees in De Volkskrant: „Die historische Bedeutung des Reichstagsbrands 1933 ist nicht, dass er von Marinus van der Lubbe angesteckt wurde (wobei sich die Historiker da nicht einig sind), sondern dass ein Terroranschlag als Rechtfertigung eines Staatsstreichs genutzt werden kann. … Die 1930er Jahre sind relevant, um Trumps Präsidentschafts-Dekrete zu verstehen. Es ist sinnlos, über die Wirksamkeit des Einreiseverbots zu diskutieren. Denn das wirkliche Ziel des Verbots ist nicht, Amerika sicherer zu machen, sondern Chaos und Wut zu schaffen. Ein Terroranschlag ist genau das, was Trump mit seinen jetzt so niedrigen Popularitätswerten braucht. Dann kann er sagen, dass er schon immer Recht hatte und Terror als Grund benutzen, um Bürgerrechte einzuschränken.“ +++
http://www.volkskrant.nl/

Mehr Meinungen

+++ The Atlantic – USA. Wie die Zivilgesellschaft den Präsidenten in Schach halten kann +++
http://
http://www.eurotopics.net/kurz/2e6

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s