Rückenwind für Marine Le Pen

+++ Proteste gegen Korruption in Rumänien dauern an
+++ Giftige Luft verpestet Mittelosteuropa
+++ Justiz kippt Trumps Einreiseverbot
+++ Darf EU in Flüchtlingskrise auf Libyen setzen?

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Rückenwind für Marine Le Pen

Marine Le Pen hat sich zum Auftakt ihres Präsidentschaftswahlkampfs für einen EU-Austritt und eine strikte Begrenzung der Einwanderung ausgesprochen. In den Umfragen kommt die Kandidatin des rechtsextremen Front National derzeit auf 25 Prozent und liegt damit weiter vorne. Rückenwind verschafft ihr auch die sich ausweitende Affäre um François Fillon. Was steckt hinter Le Pens Höhenflug?
http://www.eurotopics.net/de/173917/rueckenwind-fuer-marine-le-pen

+++ Kohärentes Manifest des neuen Populismus

La Stampa – Italien. Europa wäre gut beraten, die Wahlversprechen Le Pens genauestens zu studieren, mahnt La Stampa: „Es handelt sich um das ausführlichste und kohärenteste Dokument des neuen Populismus. … Die ‚144 Wahlverpflichtungen‘ sind nicht eine Reihe von Slogans und Forderungen, sondern der Entwurf eines in sich schlüssigen Programms. … Gerade deshalb verpflichten die Wahlversprechen von Le Pen die demokratischen Parteien – in Frankreich aber auch in Italien -, auf den Boden der Tatsachen und der konkreten Politik zurückzukehren. Es bedarf einer Politik, die die Tendenzen der heutigen globalen Wirtschaft korrigiert, die de facto ohne Regeln ist und die Ungleichheit noch verschärft. Man sollte nicht dem Front National und seinen rechtsextremen Verbündeten in Europa das Monopol der Umverteilungspolitik überlassen. Auf europäischer Ebene muss, wer gegen Le Pen ist, dennoch eingestehen, dass die Zeit für das Europa der Beamten und Vorschriften abgelaufen ist. In keinem europäischen Land werden die kommenden Wahlen ohne neue Programme und Visionen gewonnen werden.“ +++
http://www.last
ampa.it

+++ Das xenophobe Image ist abgeschüttelt

The Irish Independent – Irland. Marine Le Pen und ihre Partei sind ein Beispiel dafür, dass Rechtsextremismus in Europa zunehmend salonfähig wird, beobachtet Irish Independent: „Marine, wie sie gerne genannt wird, hat hart daran gearbeitet, ihre Partei von dem virulent antisemitischen und xenophoben Image zu befreien, wie es unter der Leitung ihres Vaters noch florierte. Französische Wähler schämen sich mittlerweile nicht mehr, den Front National zu unterstützen. Heißt das nun, dass sich Frankreich Richtung Rechtsextremismus bewegt? Sind Millionen Europäer – die die Dänische Volkspartei, die Freiheitliche Partei Österreichs, die Alternative für Deutschland, die niederländische Partei für die Freiheit und ähnliche Bewegungen unterstützen – allesamt fremdenfeindliche weiße Rassisten? Wohl kaum. Sind all diese Parteien von Rassisten und rechtsextremen Elementen befreit? Sicherlich nicht. Doch ihre Führungsriegen hab
en eine gähnende Lücke in der europäischen Politik entdeckt, in die sie nun mit viel Erfolg vorstoßen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2df

+++ Populisten dürfen alle Regeln brechen

Salzburger Nachrichten – Österreich. Darauf, dass für Marine Le Pen offenbar andere Regeln gelten als für François Fillon, lenken die Salzburger Nachrichten ihr Augenmerk: „Anders als Fillon, der, wie es scheint, seine gesamte Familie mit gut dotierten Scheinanstellungen auf Kosten der Steuerzahler versorgte, hat Le Pen mutmaßlich mit 300.000 Euro des EU-Parlaments einen Parteimitarbeiter bezahlt. Das ist unstatthaft, weshalb das EU-Parlament diese Summe zurückhaben will. Interessanterweise scheint die Angelegenheit der Kandidatin der äußersten Rechten, im Gegensatz zu Fillon, keineswegs zu schaden. Nicht einmal dann, wenn ihre Sicherheitsleute nachfragende Journalisten aus dem Saal prügeln. … Weite Teile der einschlägigen Protestwählerschaft erwarten sogar ein solches Verhalten. Hauptsache, es schadet dem verhassten System. Von systemtreuen Politikern der politischen Mitte hingegen erwarten ihre Anhänger absolut systemkonformes Verhalten. Was einer Frau Le Pen recht ist, ist einem Herrn Fillon noch lange nicht billig.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2dg

+++ Fillon-Affäre stellt ganz Europa vor Problem

Politiken – Dänemark. Marine Le Pen wird die Affäre um François Fillon schamlos für sich zu nutzen wissen, fürchtet Politiken: „Die Fillon-Affäre ging über Jahre hinweg, ohne dass jemand die Augenbrauen hochgezogen hätte. Schätzungsweise haben offenbar mindestens 20 Prozent der französischen Abgeordneten Familienangehörige als Angestellte. … Die Chefin des nationalistischen Front National, Marine le Pen, wird die Fillon-Affäre maximal ausnutzen. Je länger dieser an seinen politischen Ambitionen festhält, desto mehr kann sie das tun. Als Führerin einer Partei, die sie von ihrem Vater geerbt hat, ist sie selbst Teil einer Elite und einer Vetternwirtschaft, aber diese Art von trivialen Selbstwidersprüchen hat Europas Nationalisten noch nie gekümmert. Und im schlimmsten Fall sind sie auch den Wählern egal, die einfach genug haben von der herrschenden politischen Klasse. Damit kann die Fillon-Affäre zu einem europäischen Problem werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2dh

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Proteste gegen Korruption in Rumänien dauern an

Rumäniens Regierung hat das umstrittene Dekret zur Strafminderung bei Korruption zurückgenommen. Gleichzeitig kündigte Premier Grindeanu an, einen ähnlich lautenden Gesetzesvorschlag dem Parlament vorzulegen. Am Sonntag gingen dennoch erneut landesweit Hunderttausende gegen Korruption auf die Straßen. Auch die Presse findet: Die Rumänen können ihrer Regierung nicht länger trauen.
http://www.eurotopics.net/de/173671/proteste-gegen-korruption-in-rumaenien-dauern-an

+++ Regierung muss Vertrauen zurückgewinnen

Adevârul – Rumänien. Trotzdem das Dekret zurückgezogen wur
de, sind am Sonntag rund eine halbe Million Menschen in Rumänien auf die Straßen gegangen. Die Regierung muss diese nun wieder für sich gewinnen, fordert Liviu Avram in Adevărul: „Es gibt null Vertrauen in die Worte und Aktionen dieser Regierung. Sie hat so massiv und pervers in der gesamten Krise gelogen, dass es nur eine Schlussfolgerung geben kann: So kann sie die nächsten vier Jahre nicht weitermachen. Wir werden die ganze Zeit Angst haben, dass ein ähnlicher Eilerlass jederzeit wieder möglich ist. Neuwahl wäre jetzt eine gute Lösung, doch die Verfassung ist hier so schwerfällig und es braucht einen solch großen politischen Konsens, dass nur ein Wunder uns die Neuwahl bringen kann. Die Lösung, ein Minimum an Vertrauen herzustellen, liegt in der Hand der Regierung. … Sie könnte das Gesetz, das die Regierungsarbeit regelt, mit folgender Regelung ergänzen: Die Regierung darf keine Dringlichkeitsverordnungen erlassen, die die Strafverfolgung beeinflussen.“ +++
htt
p://www.eurotopics.net/kurz/2di

+++ Der Spuk ist noch nicht vorbei

Financial Times – Großbritannien. Die Gefahr, dass Rumänien Polen und Ungarn in die illiberale Demokratie folgt, besteht trotz der Rücknahme des Eilerlasses, warnt Financial Times: „Die Handlungsweise der [Regierungspartei] PSD hat das bestehende Risiko gezeigt, dass sich Rumänien der weitverbreiteten Abkehr vom postkommunistischem Fortschritt anschließt und sich von der Rechtsstaatlichkeit Mitteleuropas verabschiedet. Zum Glück hat die solide Antwort der Rumänen selbst, mitsamt ihres Präsidenten Johannis, der sich den Protesten anschloss, der Regierung Einhalt geboten. Aber die Rumänen müssen wachsam bleiben, dass die Dekrete nicht in anderer Form durchgesetzt werden und die Regierung das demokratische Kontrollsystem aushebelt. Bukarests Freunde und Alliierte, unter ihnen die USA, sollten weiterhin gleichzeitig Reformen unterstützen und Druck ausüben, Rückschritte zu vermeiden. Auf diese Weise kann R
umänien vielleicht umgehen, den gleichen Weg wie einige seiner Nachbarn einzuschlagen.“ +++
http://www.ft.com/home/europe

+++ Betrug schafft eine Gegenbewegung

Le Monde – Frankreich. Nicht nur in Rumänien sondern weltweit wird sich die Bevölkerung gegen ihre betrügerischen Politiker wehren, prophezeit Le Monde: „Was ethische Fragen angeht unterscheidet sich die Mittelschicht der USA und Frankreichs nicht grundlegend von der Rumäniens oder Islands. Eines schönen Tages wird sie feststellen, dass Korruption Diebstahl ist. Dass das, was nicht unbedingt illegal ist, trotzdem schlecht ist, so wie die seltsame Gewohnheit, Familienmitglieder einzustellen, auch wenn es sich um alles andere als ein Familienunternehmen handelt. Dass die, die versprochen haben, die Mittelschicht zu schützen, sie betrogen haben. Und dann werden die Führungsriegen dran sein. Weil sie das Misstrauen, das sie so bei den Wählern geschaffen haben, unterschätzen, werden sie das nächste Ziel dieser verh
eerenden Bewegung werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2dj

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Giftige Luft verpestet Mittelosteuropa

In mehreren mittelosteuropäischen Ländern hat die Luftverschmutzung in diesem kalten Winter einen neuen Höhepunkt erreicht. Unter anderem in Budapest, Warschau und Sofia wurde in den vergangen Wochen mehrmals Smogalarm ausgelöst. Armut führt dazu, dass die Menschen alles verbrennen, was sie in die Finger kriegen, erklären Journalisten und ärgern sich, dass die Politik untätig bleibt.
http://www.eurotopics.net/de/173918/giftige-luft-verpestet-mittelosteuropa

+++ Hausmüll in Ungarn ein gängiger Heizstoff

Magyar Narancs – Ungarn. Die Luftverpestung in Ungarn ist vor allem ein Armutsphänomen, macht die Wochenzeitung Magyar Narancs aufmerksam: „Im besonders armen Norden und Nordosten des Landes verschlucken die Heizöfen praktisch alles: Kleidung, Plastikflaschen, feuchtes Holz, lackierte Parkettböden, Sägespäne, Grünpflanzen, ja sogar tote Hasen. Unter den Ärmsten sind mit Kleidungsfetzen ausgestopfte Plastikflaschen das gängigste Heizmaterial. … Laut Schätzungen heizen rund 30 Prozent der Bewohner Nordostungarns mit Hausmüll. Es gibt Gemeinden, in denen die Müllabfuhr praktisch keine Arbeit mehr hat. … Die Situation ist vielerorts dramatisch: In der nordungarischen 2000-Seelengemeinde Járdánháza, die in einem Talkessel liegt, ist die gesundheitsgefährdende Feinstaubkonzentration beispielsweise viermal höher als in Peking, das wegen seiner massiven Luftverschmutzung laufend in den Medien ist.“ +++
http://magyarnarancs.hu/

+++ Polen geht noch viel zu lässig mit Smog um

Rzeczpospolita – Polen. Verärgert, dass in Polen bislang nichts Effektives gegen das Problem unternommen wurde, zeigt sich Rzeczpospolita: „Die Versuche unserer Regierungen, den Smog in Polen zu begrenzen, wirken immer wie Maßnahmen, die nur zum Schein getroffen werden. … In unserem Recht gelten Verschmutzungsnormen als zulässig, die in anderen EU-Ländern schon längst Alarm auslösen würden. … Letztlich erklärt unser Recht Werte für unproblematisch, die schon lange als gesundheitsschädlich gelten. So sehen viele Leute im Smog gar kein Problem und unternehmen folglich auch nichts dagegen. Zwar leiten einige wenige Entscheidungsträger ab und an ein paar Gegenmaßnahmen ein. Doch kommt außer ein paar Erklärungen nichts Spürbares dabei heraus. … Man müsste eigentlich insbesondere die Verbrennung von qualitativ schlechter Kohle verbieten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2dk

+++ Bulgarien braucht nationale Maßnahmen

Kapital – Bulgarien. In Sofia hat die gesundheitsgefährdende Feinstaubbelastung in diesem Winter an mehreren Tagen die zulässigen Grenzwerte um das Neunfache überschritten. Doch als Einzelkämpferin kann Bürgermeisterin Jordanka Fandakowa wenig gegen den Smog tun, erklärt Capital: „Die ersten Vorschläge klingen wie eine Sammlung bewährter Praktiken aus anderen Ländern: Kostenloser öffentlicher Nahverkehr an Tagen mit übermäßiger Luftverschmutzung, strengere Kfz-Hauptuntersuchungen und die Einführung eines Frühwarnsystems. Diese Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, doch sie reichen nicht aus. Die Kommunen können die Probleme nicht allein lösen. Schon die Vorgaben für die Kfz-Untersuchungen bestimmt nicht Fandakowa, sondern das Transportministerium und die Verkehrspolizei. Auch beim Kampf gegen das Heizen mit Brennholz und Kohle, was die Luft am meisten verschmutzt, ist die Bürgermeisterin auf die Hilfe der staatlichen Institutionen angewiesen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2dl

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Justiz kippt Trumps Einreiseverbot

Ein föderaler Richter hat Trumps Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten ausgesetzt. Trump kritisierte danach die „lächerliche“ Entscheidung des „sogenannten Richters“. Ein Eilantrag der US-Regierung vor einem Berufungsgericht scheiterte, damit bleibt der Einreisestopp außer Kraft. Journalisten zeigen sich erleichtert, dass die Justiz Trump in seine Schranken verweist.
http://www.eurotopics.net/de/173919/justiz-kippt-trumps-einreiseverbot

+++ Richter verteidigen den Rechtsstaat

Právo – Tschechien. Am Machtkampf zwischen Trump und der Justiz zeigt sich, wie wichtig letztere für den Erhalt der Demokratie in den USA ist, merkt Právo an: „Das Gericht erinnerte Trump daran, dass die USA ein Rechtsstaat sind, in dem auch der Präsident den herrschenden Gesetzen unterworfen ist. Sein Dekret hat gleich mehrere Achillesfersen. Insbesondere, weil unklar ist, ob Trump verfassungsgemäß überhaupt das Recht hat, Dekrete solchen Inhalts zu beschließen. Noch dazu, wenn diese vom Prinzip der Kollektivschuld ausgehen, was den grundlegenden Menschenrechten widerspricht, wie sie in der amerikanischen Verfassung verankert sind. Auch wenn nur von einer vorübergehenden Regelung die Rede ist, darf der Präsident gemäß der Prinzipien des Rechtsstaats und d
es internationalen Rechts potenzielle Terroristen nicht mit denjenigen in einen Topf werfen, die vor Terror und Krieg fliehen.“ +++
http://www.pravo.cz

+++ Präsident missachtet die Grenzen seines Mandats

De Tijd – Belgien. Besorgt angesichts von Trumps Sturheit zeigt sich De Tijd: „Es ist anzunehmen, dass dieser Präsident die Grenzen seines Mandats nicht kennen will. Jetzt geht es nur um Visa für Bürger aus Irak, Iran, Jemen und vier anderen Ländern. … Aber man kann mit gutem Grund davon ausgehen, dass die USA während dieser Präsidentschaft ernsthafte Schläge einkassieren müssen, wie in der Vergangenheit die Anschläge von 9/11 oder die Bankenkrise. Wenn die Eigensinnigkeit des Präsidenten bereits unter den heutigen Umständen zum Problem wird, was muss man dann erwarten, wenn es zu einer echten Notlage kommt? … Was geschieht, wenn der Oberbefehlshaber der amerikanischen Armee eigensinnig bleibt, aber die Umstände, auf die er reagieren muss, sich plötzlich drama
tisch verändern?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2dm

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Darf EU in Flüchtlingskrise auf Libyen setzen?

Durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Libyen will die EU die Migration aus Nordafrika eindämmen. So sollen schärfere Kontrollen an der libyschen Küste dazu führen, dass Flüchtlinge nicht das Mittelmeer überqueren, sondern in Aufnahmeeinrichtungen in dem Land bleiben, beschlossen die Staats- und Regierungschefs auf Malta. Kommentatoren glauben, dass ein Abkommen mit dem instabilen Staat nichts bringt und sehen Moskau auf den Plan treten.
http://www.eurotopics.net/de/173364/darf-eu-in-fluechtlingskrise-auf-libyen-setzen

+++ Wieder mal mischt Putin mit

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Dass Moskau in Libyen mitmischen will, macht es für die EU nicht leichter, fürchtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Einen libyschen Plan hat inzwischen auch Russland, das Gefallen an der Rolle als Risikoinvestor in gescheiterten Staaten zu finden scheint. Das ist wieder ein geschickter Schachzug Putins. Den syrischen Schauplatz, der für die Sicherheit Europas von höchster Bedeutung ist, hat er schon unter Kontrolle. Nun greift er nach dem zweiten großen Einwanderungstor in die EU, in dem es nebenbei auch noch viel Öl und Gas gibt. Müssen die Europäer bald nach Moskau reisen, um ihre Grenzen zu sichern? Der Preis, den sie für ihre strategischen Fehler in der Vergangenheit und ihre Uneinigkeit in der Gegenwart zahlen, wird immer höher.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2dn

+++ Libyen ist ein schwieriger Partner

Kaleva – Finnland. Um die Migration aus Nordafrika einzudämmen, braucht es mehr als ein Abkommen mit einem instabilen Land, warnt Kaleva: „Das große Problem des Abkommens ist, dass Libyen geteilt ist. In der Hauptstadt Tripolis hat die von der UN akzeptierte Regierung die Macht, die Ölgebiete im Osten wiederum kontrolliert General Chalifa Haftar. Dass Russland seine Beziehungen zu Haftar verbessert, macht es jet
zt noch schwieriger, das Flüchtlingsproblem in den Griff zu bekommen. … In der EU ist bereits die Sorge geäußert geworden, dass Russland mit Hilfe seines Verbündeten versuchen könnte, die Migration nach Europa aufrechtzuerhalten, um auf diese Weise der Union neue Probleme zu bescheren. Eine Lösung wird zudem durch die Tatsache erschwert, dass die Zukunftsaussichten der jungen Menschen in vielen afrikanischen Staaten schlecht sind. Will man den Migrationsdruck verringern, verlangt dies jahrzehntelange Arbeit. Hier wird mehr benötigt als eine Nothilfe für Libyen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2do

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