Merkel-Lager demonstriert Einigkeit

+++ Rumäniens Regierung kann Proteste nicht stoppen
+++ Erneut schwere Kämpfe in der Ostukraine
+++ Eine neue Architektur für Europa?
+++ Rückenwind für Marine Le Pen

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Merkel-Lager demonstriert Einigkeit

Mit demonstrativer Einigkeit haben sich CDU und CSU hinter Angela Merkel als Kanzlerkandidatin gestellt. Zuvor hatte die CSU monatelang die Flüchtlingspolitik von Merkel torpediert. Die Unionsparteien sehen sich durch Martin Schulz unversehens in die Defensive gedrängt, beobachten Kommentatoren und glauben, dass dies dem Bundestagswahlkampf gut tun wird.
http://www.eurotopics.net/de/173995/merkel-lager-demonstriert-einigkeit

+++ Kanzlerin droht schwierigste Wahl ihrer Karriere

Český rozhlas – Tschechien. Der Höhenflug der SPD in den Umfragen hat die Spitzen von CDU und CSU aufgeschreckt und zum Zusammenarbeiten verdammt, kommentiert
der Hörfunksender Český rozhlas das Treffen der Unionsparteien am Montag: „Angela Merkel beschwor die Gemeinsamkeiten beider Parteien. Und auch [der CSU-Vorsitzende] Horst Seehofer unterstrich, dass es immer verschiedene Auffassungen gab, die aber die Einigkeit nicht stören würden. … Nach dem Aufstieg von Schulz in der SPD scheint dennoch das über Jahre Unmögliche möglich zu sein. Auf seinen Veranstaltungen wird Schulz mit Dankbarkeit empfangen und immer wieder von Jubel unterbrochen, wenn er die Parole von der Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit anstimmt. Diese neu entstandene Situation zwingt Angela Merkel in die Defensive. Es wird nicht mehr reichen, den Wählern Dinge zu sagen wie ‚Sie kennen mich ja‘ oder ‚Wir schaffen das‘. Merkel muss die schwerste Wahl ihrer Karriere befürchten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2dp

+++ Endlich ist Schluss mit der Schlafwagen-Politik

Kurier – Österreich. Martin Schulz könnte dafür sorgen, dass der Wahlkampf in Deutschland überraschend inhaltsreich wird, freut sich der Kurier: „Dass Schulz mit den als fad geltenden Themen Gerechtigkeit und Lohngleichheit derart fulminanten Zuspruch erntet, ist … ein Denkanstoß. Seine ehrlich wirkende Konzentration auf Themen, die den Wähler existenziell beschäftigen, dürfte mit ein Grund für seinen Erfolg sein – und sie stürzt Merkel in ein Dilemma: Sie muss sich nun der ewig aufgeschobenen Frage der Orientierung ihrer Partei stellen. Richtet sie sich im Wahlkampf an jene urbanen, liberalen Wähler, die sie seit ihrem Schwenk 2015 hinzugewonnen hat – und die ihr Schulz nun wieder abzujagen droht? Oder rückt sie mit Seehofer nach rechts? Ganz egal, wohin sie geht – ihr und dem Wahlkampf tut Wirbelwind Schulz mehr als gut. Weg von der Schlafwagen-Politik, die Merkel lang als alternativlos erscheinen ließ, weg von den dumpfen Gefühligkeiten der AfD, die den Diskurs zuletzt zu vergiften drohten, hin zu einem Wahlkampf mit kalkulierbaren Inhalten. Das wäre eine echte Alternative für Deutschland.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2dq

+++ Gefühliger Schulz, stabile Merkel

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Auf welche Bedürfnisse der Wähler Martin Schulz und Angela Merkel jeweils abzielen, erklärt die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „[Schulz] zielt aufs Gemüt, nicht auf den Verstand. Das muss in diesen hoch emotionalisierten Zeiten nicht der schlechteste Plan sein. Die Union dagegen könnte einen Adenauer-Slogan von 1957 plakatieren: Keine Experimente! Merkel und ihr Lager setzen darauf, dass die Deutschen in einer Welt im Umbruch wenigstens zu Hause Ruhe und Stabilität haben wollen. … Merkel beging in der Flüchtlingskrise Fehler, die gravierende Folgen für Deutschland und die EU hatten. Ihre Macht litt darunter. Doch ist die Kanzlerin die letzte starke Figur in der EU, die sich gegen den Zerfall stemmen will. Führung und Einigkeit tun in jedem Fall not. Zwischen Trump und Putin wird es
für alle Europäer ungemütlich werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2dr

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Rumäniens Regierung kann Proteste nicht stoppen

In Rumänien gehen weiter Hunderttausende auf die Straßen und fordern den Rücktritt der Regierung. Diese hatte am Wochenende einen Eilerlass zur Strafbefreiung bei Amtsmissbrauch zurückgezogen. Die Demonstranten brauchen nun ein gemeinsames politisches Programm und die Unterstützung der EU, um den Wandel in Rumänien voranzubringen, mahnen Journalisten.
http://www.eurotopics.net/de/173671/rumaeniens-regierung-kann-proteste-nicht-stoppen

+++ Demonstranten brauchen eine gemeinsame Vision

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Die Rumänen könnten dem autoritären Trend in Osteuropa trotzen, lobt die Neue Zürcher Zeitung: „In Rumänien sind die Voraussetzungen dafür besser als anderswo, da die Korruptionsbekämpfer und Demonstranten durch den liberalen Staatspräsidenten Klaus Johannis Rückendeckung erhalten. Das Fehlen einer solchen Kohabitation verringert die Effektivität von Protesten in Ungarn und Polen. Wie nachhaltig die Wirkung der rumänischen Empörten ist, muss sich allerdings noch weisen: Mehrheiten, das zeigten die enttäuschenden Wahlresultate von Johannis‘ Partei im Dezember, schafft die Korruptionsbekämpfung alleine noch nicht. Es braucht eine Politik, die den Menschen eine Perspektive bietet. Darüber, wie diese aussehen soll, herrscht aber nicht einmal in der heterogenen Protestbewegung Einigkeit. In Zeiten zunehmender Polarisierung und Ausdifferenzierung von Gesellschaften einen breiten Konsens zu schaffen, gleicht einer Herkulesaufgabe – nicht nur in Osteuropa.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2ds

+++ EU darf nicht locker lassen

NRC Handelsblad – Niederlande. Die EU-Kommission muss die Demonstranten in ihrem Kampf gegen Amtsmissbrauch unterstützen, fordert NRC Handelsblad: „Korruption ist in Rumänien ein fast nicht auszurottendes Phänomen. Die Berichte der Europäischen Kommission über die Bekämpfung der Korruption haben denn auch immer ein festes Muster: Die Entwicklung geht in die richtige Richtung, aber die Situation ist noch nicht gut genug. … Nach dem Erfolg der Massenproteste muss auch die Europäische Union ein deutliches Signal senden. Seit dem Beitritt 2007 gilt für Rumänien ein besonderes Monitoringprogramm. Im jüngsten Bericht äußerte sich die Europäische Kommission noch gemäßigt positiv über die Fortschritte. Das Monitoring könnte in diesem Jahr beendet werden. Das wäre eindeutig eine voreilige Schlussfolgerung.“ +++
http://www.nrcmedia.nl

+++ Macht von PSD-Chef Dragnea schwindet

Ziare – Rumänien. Nicht nur das Weiterregieren der Sozialdemokraten steht auf dem Spiel, es geht jetzt auch um die Karriere ihres Parteichefs, der als Strippenzieher des umstrittenen Eilerlasses gilt, analysiert Ziare: „Der Schwachpunkt Liviu Dragneas ist, dass jetzt seine Macht in seiner Partei schwindet, die sich – kaum hat sie mit dem Regieren begonnen – blockiert und boykottiert fühlt. Boykott und Blockade kommen von einer Opposition, die nicht durch andere Parteien getragen wird, sondern von einer riesigen Zahl von Demonstranten. Um seine eigene Partei wieder für ihn zu gewinnen, um die Zweifel an seiner Person zu beseitigen, muss der Parteichef der Sozialdemokraten für Ruhe sorgen, so dass es wieder für jedes einzelne Parteimitglied verlockend wird, dass man regiert. Hat Dragnea das Gespür eines echten Politikers oder versteht er sich lediglich darauf, die eigenen Parteimitglieder zu mobilisieren, damit sie wählen gehen? Das muss Dragnea nun zeigen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2dt

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Erneut schwere Kämpfe in der Ostukraine

In der Ostukraine sind die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten seit vergangener Woche wieder voll entbrannt. Eigentlich gilt eine 2015 vermittelte Waffenruhe. In dem Konflikt wurden bislang rund 10.000 Menschen getötet. Was sind die Gründe für die neuerliche Eskalation im Donbass?
http://www.eurotopics.net/de/173998/erneut-schwere-kaempfe-in-der-ostukraine

+++ Europa darf Ukraine nicht alleine lassen

Der Spiegel – Deutschland. Das Minsker Abkommen hat seinen Sinn verloren, kommentiert Der Spiegel: „Dass die Kämpfe in der Ostukraine jetzt wieder aufflammen, hat einen besonderen Hintergrund. Russland will mit dem neuen amerikanischen Präsidenten einen Deal für die Ukraine aushandeln, über den Kopf der Europäer hinweg. In Kiew wiederum herrscht schon seit Wochen Alarmstimmung. Das Assoziierungsabkommen mit der EU, das den Maidan auslöste, ist noch nicht ratifiziert, es könnte am Widerstand der Niederlande endgültig scheitern. Auch die Visafreiheit mit der EU wurde nicht eingeführt, obwohl Kiew alle 144 Forderungen aus Brüssel erfüllte. … Kiew fühlt sich im Stich gelassen. So wird die Front der Populisten und Radikalen gestärkt, viele wollen es nun auf eine Eskalation mit den Separatisten ankommen lassen. Eine Ukra
ine, die von Trumps Amerika, vielleicht aber auch von der EU alleingelassen wird, sollte man sich jedoch nicht wünschen. Sie würde ganz schnell zu einer Beute Russlands werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2du

+++ Trump und Putin gießen Öl ins Feuer

Alfa – Litauen. Die Gefechte konzentrieren sich derzeit auf die Gegend um Awdijiwka, einen Vorort der Separatistenhochburg Donezk. Sowohl Russland als auch die Ukraine hatten ihre Gründe, die Situation nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin Ende Januar bewusst eskalieren zu lassen, meint das Onlineportal Alfa: „Falls Trumps Position härter war als vom Kreml erwartet, ist es möglich, dass Moskau die Separatisten zu aktiveren militärischen Handlungen angefeuert hat, um die Worte des Weißen Hauses zu prüfen. Genauso ist es aber möglich, dass die Vorfälle der vergangenen Woche in Awdijiwka von der Ukraine als Druckmittel genutzt wurden, damit Trump aufhört, von der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russl
and zu reden. Nach Awdijiwka sind solche Forderungen jetzt schwieriger durchzusetzen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2dv

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Eine neue Architektur für Europa?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine EU unterschiedlicher Geschwindigkeiten für sinnvoll. Bestimmte Länder sollen in einigen Feldern enger zusammenarbeiten, wenn nicht alle mitziehen wollen. Das Konzept könne sich auch in der Erklärung zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge wiederfinden, so Merkel. Kommentatoren sehen den Vorstoß eher kritisch.
http://www.eurotopics.net/de/173996/eine-neue-architektur-fuer-europa

+++ Zwei Geschwindigkeiten führen zu Chaos

Il Sole 24 Ore – Italien. Eine neue europäische Architektur ist vor dem Hintergrund des bevorstehenden Brexit kaum die richtige Lösung für die EU, kritisiert Il Sole 24 Ore: „Wer trifft die Auswahl und nach welchen Kriterien? Muss man sich um die Mitgliedschaft bewerben oder wird es eine Auslese sein, die Staaten ein- oder ausschließt? … Derzeit steht nur eines fest: Ohne die Briten ist Europa ärmer, denn es ist nur vordergründig von Vorteil, wenn vonseiten der angelsächsischen Welt nicht ständig Widerspruch kommt. Der Brexit fördert in Wahrheit die Vorherrschaft Deutschlands und – als ob dies nicht schon genügte – schafft einen Präzedenzfall, der unter den Andersdenkenden Schule machen könnte. Einige werden sagen, dass das kein Beinbruch sei. Sei es doch das Ziel, ein Europa zu schaffen, das flexibler, zweckmäßiger, einheitlicher, harmonischer, kleiner und weniger verworren sein soll.“ +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Polen muss Konflikte mit EU beilegen

Gazeta Wyborcza – Polen. Merkels Vorschlag für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten birgt gewisse Risiken für Polen, wenn das Land sich nicht beeilt, fürchtet Gazeta Wyborcza: „Die Diskussion über die Einzelheiten der Reform beginnt wohl erst in einem halben Jahr. Polen sollte damit genug Zeit haben, um seine größten Probleme zu lösen, die
es mit der EU hat. Dies würde dann die Position Warschaus bei den Gesprächen über die Zukunft der EU stärken. … Für ein solches Europa haben sich auch die Benelux-Staaten in den gemeinsamen Vorschlägen ausgesprochen, die sie auf Malta präsentiert haben. Und Frankreich und Italien wollen dies ja schon seit langem. … Die konkreten Arbeiten für die Reform dürften allerdings kaum vor der Wahl in Deutschland im September stattfinden. … Das heißt, wir haben dafür noch ein halbes Jahr Zeit.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2dw

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Rückenwind für Marine Le Pen

Marine Le Pen hat sich zum Auftakt ihres Präsidentschaftswahlkampfs für einen EU-Austritt und eine strikte Begrenzung der Einwanderung ausgesprochen. In den Umfragen kommt die Kandidatin des rechtsextremen Front National derzeit auf 25 Prozent und liegt damit weiter vorne. Rückenwind verschafft ihr auch die sich ausweitende Affäre um François Fillon. Wird sich Le Pens Höhenflug verfestigen?
http://ww
w.eurotopics.net/de/173917/rueckenwind-fuer-marine-le-pen

+++ Der Front National lacht sich ins Fäustchen

De Morgen – Belgien. Der Front National kann sich keinen besseren Gegenkandidaten als Fillon wünschen, stellt De Morgen zynisch fest: „François Fillon sollte der anständige Kandidat sein, der den moralischen Standard in der französischen Politik wieder erhöht, der Mann, der die Profiteure des Systems in die Schranken weist. Dieses Image liegt nun in Scherben. Zu Recht wird Fillon für die tiefe Kluft zwischen seinen Worten und den eigenen Taten hart angegangen. … Man muss nicht allzu viel Mitleid haben mit denjenigen, die die moralische Latte für andere höher legen als für sich selbst. … Und jetzt ist der ‚Bewegungspolitiker‘ Emmanuel Macron plötzlich die wichtigste Alternative zu einem rechtsextremen Abenteuer der französischen Republik.“ +++
http://www.demorgen.be

+++ Le Pen gleicht eher Clinton als Trump

The Independent – Großbritannien. Die Sor
ge, dass Le Pen, ähnlich wie Trump in den USA, die Wahlen in Frankreich als populistische Newcomerin für sich entscheiden könnte, ist nach Ansicht des Independent unbegründet: „Sie ist wirklich keine Faschistin, sondern lediglich eine weitere dieser unangenehmen Europäer aus dem rechten Flügel, die ihr politisches Leben damit verbringen, gegen Einwanderung, gegen Europa und gegen Muslime zu wettern. Aber sie wird nicht Präsidentin Frankreichs werden und sie ist nicht Donald Trump. Wenn überhaupt, dann ist sie Frankreichs Hillary Clinton – eine kompetente weibliche Politikerin, die schon seit langer Zeit mit dabei ist und wenig frischen Wind mitbringt, um Wähler jenseits der parteitreuen Riege zu begeistern. … Sie ist nicht mehr die Neue im Reigen der Präsidentschaftskandidaten. Dieser Titel geht an Emmanuel Macron.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2dx

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