Ist die EU Trump gewachsen?

+++ Trump-Berater kritisiert deutsche Exporte
+++ Kann Trump seinen Obersten Richter durchsetzen?
+++ Brexit nimmt erste Hürde im Parlament
+++ Steht Italien vor der Neuwahl?
+++ Slowakei: Kommt der Kampf gegen Rechts zu spät?

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Ist die EU Trump gewachsen?

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die EU-Staaten angesichts der von ihm wahrgenommenen Gefahr durch die Trump-Administration zur Einheit aufgerufen. In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs hatte er die USA als Unsicherheitsfaktor in einer Reihe mit Russland, dem Nahen Osten und China genannt. Kommentatoren sind skeptisch, ob sich die EU zusammenraufen kann.
http://www.eurotopics.net/de/173667/ist-die-eu-trump-gewachsen

+++ Trump ist nicht das größte Problem

NRC Handelsblad – Niederlande. Der harte Ton von EU-Ratspräsident Tusk gegenüber US-Präsident Donald Trump ist voreilig, warnt NRC Handelsblad: „Trump hat seinen Äußerungen über Europa noch keine Taten folgen lassen und hat wiederholt gesagt, dass die Zukunft der Nato nicht auf dem Spiel steht. Kurz: Die Lage ist besorgniserregend, aber es ist noch nicht alles verloren. Daher ist nun viel Geschick im Umgang mit den USA gefragt. Es ist nicht besonders praktisch, vorschnell die Eskalationsleiter zu erklimmen. Außerdem haben weitaus die meisten Regierungschefs Trump noch nicht kennengelernt und sind mit ihm sicher nicht alle so uneins wie Tusk. Der Ratsvorsitzende hat sich also weit aus dem Fenster gelehnt. … Die EU hatte schon lange vor der Wahl Trumps mit großem Unfrieden in den eigenen Reihen zu kämpfen. Trump ist ein zusätzliches Problem für Europa, aber nicht das wichtigste.“ +++
http://www.nrcmedia.nl

+++ Europäische Einheit ist ein Witz

Blog Pitsirikos – Griechenland. Blogger Pitsirikos kann über den Appell Tusks nur lachen: „Donald Tusk, der eine billige Version von Donald Trump ist,
fordert die Einheit der europäischen Länder. … Am wunderbaren Verhalten Deutschlands und anderer EU-Länder Griechenland gegenüber spürt man diese Einheit der EU. Wolfgang Schäuble besteht auf dem Grexit – er hat wieder Appetit bekommen. Diese Typen wollen die Griechen und Griechenland vernichten, gleichzeitig reden sie von Einheit. Wenn sie diese tatsächlich wollten, könnte ihnen Griechenland eine Gelegenheit bieten, die Einheit der EU zu demonstrieren. … Mit der Zerstückelung Griechenlands sendet die EU jedenfalls keine Botschaft der Einheit. … Im Fall eines Grexits wird Trump groß feiern.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2ct

+++ EU als Verteidigungspartner nicht ernst zu nehmen

Financial Times – Großbritannien. Als ein Gebiet, auf dem die EU stärker zusammenarbeiten muss, identifiziert die Financial Times die Verteidigungspolitik: „Europa hat sich seit den Anfängen des Kalten Krieges so sehr auf den Schutz durch die USA verlassen, dass es an einer Kultur des unabhängigen strategischen Denkens fehlt. Die Ungeduld der USA wegen niedriger europäischer Verteidigungsausgaben ist völlig gerechtfertigt. Diese steigen zwar wieder, doch nur in geringem Ausmaß. … Rund 80 Prozent der Anschaffungen im Rüstungsbereich in der EU erfolgen auf nationaler Ebene. Heute gibt es weniger gemeinschaftliche Verteidigungsprogramme als vor 20 Jahren. Die EU-Staaten verfügen über 157 verschiedene Waffensysteme, die USA über 27. All das muss sich ändern, damit Skeptiker in Washington beginnen, Europa als Verteidigungspartner ernst zu nehmen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2cu

+++ Kritik an den USA können wir uns nicht leisten

Eesti Päevaleht – Estland. Europa hat keine andere Wahl, als sich mit dem neuen US-Präsidenten abzufinden, mahnt Eesti Päevaleht: „Wegen Donald Trumps Aussagen und seinem Verhalten können wir nicht mehr sicher sein, dass unser bisheriger größter Sicherheitsgarant im entscheidenden Moment für uns da sein wird. Außerdem haben uns hauptsächlich die gemeinsamen liberalen Werte verbunden, nun aber haben die USA begonnen, Volks- und Religionsgruppen zu diskriminieren und man muss sich fragen, auf was die Bündnisbeziehungen noch beruhen. Wenn wir uns auf Trump nicht verlassen können, sind wir dann in Zukunft bereit, als Partner US-Militäroperationen zu unterstützen? Eine hypothetische Frage stellt sich: Wären wir bereit, das Bündnis aufzugeben, wenn Trumps Führungsstil im Konflikt mit all unseren Grundsätzen ist? Wenn man die Alternativen bedenkt, kommt man zu dem Schluss: Wir haben keine Wahl, wir müssen uns mit Trump abfinden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2cv

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Trump-Berater kritisiert deutsche Exporte

Nach Mexiko und China attackiert die neue US-Administration auch Deutschland: Trumps Chefökonom Peter Navarro formulierte am Dienstag in der Financial Times den Vorwurf, Deutschland erschleiche sich mit Hilfe eines unterbewerteten Euro Handelsvorteile auf Kosten der USA und seiner Euro-Partner. Der Euro sei nichts anderes als eine „implizite D-Mark“. Was ist dran an diesen Vorwürfen?
http://www.eurotopics.net/de/173752/trump-berater-kritisiert-deutsche-exporte

+++ Exportüberschuss gefährdet Einheit Europas

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Die Vorwürfe Navarros hält die Süddeutsche Zeitung zwar für unsinnig, doch dass der deutsche Exportüberschuss ein Problem darstellt, findet auch sie: „Er spiegelt massive wirtschaftliche Ungleichgewichte wider. Die Überschüsse der Deutschen sind die Schulden anderer Staaten. Darauf spielt Trump an. … Die Bundeskanzlerin hat die Eskalation mit dem bekannten Argument zu besänftigen versucht, dass die Euro-Geldpolitik unabhängig sei. Auf Dauer reicht das Argument nicht aus. Trumps Leute werden nicht lockerlassen, Deutschland zu attackieren. Ihnen zur Seite stehen werden jene Länder, denen der deutsche Überschuss ohnehin seit Langem missfällt. Diese punktuelle Übereinstimmung ist für den Zusammenhalt in Europa gefährlich. Die Gefahr des Zerfalls kann Deutschland nur bannen, in dem es systematisch Ungleichgewichte im eigenen Land abbaut.“ +++
http://www.sueddeutsche.de

+++ Deutschland ist ein globaler Kredithai

Večernji list – Kroatien. Večernji list versteht, warum Navarro Deutschland für seine Wirtschaftspolitik kritisiert: „Die USA weisen im Kapitalverkehr ein Defizit von 478 Milliarden US-Dollar aus, was mit ihren negativen Handelsbilanzen im dritten Quartal des Vorjahres zusammenhängt. Und allein für die Hälfte des amerikanischen Minus ist die Einfuhr deutscher Waren verantwortlich, was wiederum Deutschland zum Kapitalexport-Weltmeister macht. Und was macht Deutschland mit diesem Geldüberschuss? Der größte Teil von 193 Milliarden Euro wurden in ausländische Wertpapiere investiert und nur bescheidene 18 Milliarden waren Direktinvestitionen im Ausland. Somit verleiht Deutschland das Geld, das es durch seinen Handelsüberschuss verdient,
wieder den Ländern, in die es exportiert, damit sie erneut deutsche Waren kaufen können. Das macht Deutschland auch zum Kredithai-Weltmeister. … Wenn Deutschland seine Exportmaschinerie nicht selbst verlangsamt, wird es Donald Trump machen.“ +++
http://www.vecernji.hr/

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Kann Trump seinen Obersten Richter durchsetzen?

US-Präsident Trump hat Neil Gorsuch als neuen Richter für den Obersten Gerichtshof nominiert. Er tritt damit die Nachfolge des vor einem Jahr verstorbenen Antonin Scalia an. Die Stelle war vakant geblieben, weil die Republikaner den Kandidaten der Demokraten im Senat blockierten. Die Demokraten werden deshalb nicht einfach mitspielen, prophezeit die Presse, die in Gorsuch jedoch einen respektablen Kandidaten sieht.
http://www.eurotopics.net/de/173751/kann-trump-seinen-obersten-richter-durchsetzen

+++ Politischer Kampf wird heftig

The Irish Times – Irland. Das Klima zwischen Republikanern und Demokraten ist derart vergiftet, dass sich die Bestellung Nei
l Gorsuchs zum neuen Höchstrichter lange hinziehen könnte, fürchtet The Irish Times: „Nun steht ein Kampf zwischen den beiden Parteien bevor. Dieser wird auch deshalb heftig sein, weil die Republikaner sich standhaft geweigert hatten, den von Ex-Präsident Barack Obama im vergangenen Jahr für das Amt des Höchstrichters nominierten Merrick Garland anzuhören. Dazu kommt das Entsetzen unter den Demokraten über so vieles, das die Trump-Regierung bisher getan hat. Gorsuch spaltet die Gemüter zwar nicht so sehr, wie das vielleicht bei anderen Nominierten der Fall gewesen wäre. Doch das ändert letztlich nichts. Die Beziehung zwischen Trump und den Demokraten verschlechtert sich derart rasch, dass jedes innenpolitische Ringen im totalen Krieg enden könnte.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2cw

+++ Gorsuch hätte auch zu Bush oder Reagan gepasst

Jornal Económico – Portugal. Es hätte schlimmer kommen können, argumentiert der Jurist Ricardo Leite Pinto in Jornal Económico: „Die Nominierung von Neil Gorsuch ist keine gänzlich schlechte Nachricht, vor allem im Vergleich zu anderen in dieser Woche getroffenen Entscheidungen. … Wie es zu erwarten war, handelt es sich um einen konservativen Juristen, der in seinem Denken dem verstorbenen ultrakonservativen Richter Antonin Scalia ähnelt. Gorsuch mag zwar jemand sein, der die Verfassung buchstäblich auslegt und daher nicht unbedingt dazu neigen wird, die Rechte von Homosexuellen, die ‚Affirmative Action‘ [Maßnahmen gegen Diskriminierung] oder die Legalisierung der Abtreibung zu begünstigen. Doch seine Ansichten haben ihn in der Vergangenheit nicht immer dazu veranlasst, konservative Entscheidungen zu verabschieden. Kurzum, es handelt sich um einen Namen, der auch von Bush oder Reagan hätte ausgewählt werden können.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2cx

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Brexit nimmt erste Hürde im Parlament

Mit deutlicher Mehrheit hat das britische Parlament am Mittwoch dem Brexit-Gesetzese
ntwurf der Regierung zugestimmt. Die Schottische Nationalpartei und Dutzende Labour-Abgeordnete stimmten dagegen. Am heutigen Donnerstag will Theresa May ihren genauen Plan für den EU-Austritt vorstellen. Journalisten glauben, dass das Unterhaus in der Sache noch nicht das letzte Wort gesprochen hat.
http://www.eurotopics.net/de/173750/brexit-nimmt-erste-huerde-im-parlament

+++ Unterhaus wird keine Ruhe geben

Tages-Anzeiger – Schweiz. Die Zustimmung im Unterhaus bedeutet keineswegs, dass sich das Parlament aus den Brexit-Verhandlungen raushalten wird, erwartet der Tages-Anzeiger: „Da das Parlament nun um seine Souveränität weiss, kann es jederzeit neue Beschlüsse fassen – wenn es will, wenn es das für nötig hält. Vor allem aber wird es nun darum gehen, die Bedingungen abzuklären, unter denen Grossbritannien aus der EU ausscheiden soll. Nach ihrer generellen Zustimmung zum Brexit wollen sich viele Tories und die meisten Labour-Leute jetzt zusammen mit den Rebellen gegen einen ‚harten Brexit‘ wehren. Ihre Referendumspflicht und Schuldigkeit glauben sie getan zu haben. Jetzt fühlen sie sich frei, den Verhandlungskurs mitzubestimmen. Darum wird der nächste Konflikt zwischen Exekutive und Legislative gehen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2cy

+++ Briten werden ganz allein dastehen

De Morgen – Belgien. De Morgen weint Theresa May und Großbritannien nach der Unterhaus-Abstimmung keine Träne nach: „Ist es nicht so, dass unsere Interessen am besten in einem einmütigen und solidarischen europäischen Block verteidigt werden können? … Größe ist oft und gerade beim Handel besser. Das werden die Briten auch noch erleben. Die Unterwürfigkeit, mit der Premier Theresa May sofort auf den Schoss des neuen amerikanischen Präsidenten kroch, und die feige Art und Weise, wie sie seither nichtssagend über Donald Trumps Kapriolen spricht, beweisen, dass die britische Regierung inzwischen sehr gut weiß, dass sie alleine da steht. Wir wünsch
en ihr viel Erfolg dabei, mit einem protektionistischen Nationalisten einen Deal auszuhandeln, der vorteilhafter ist, als das, was die EU zu bieten hat. “ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2cz

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Steht Italien vor der Neuwahl?

Das italienische Verfassungsgericht hat das im vergangenen Jahr reformierte Wahlgesetz teilweise gekippt, es ist in geänderter Form aber dennoch sofort gültig. Somit kann Präsident Mattarella angesichts der Regierungskrise noch für dieses Jahr Neuwahlen ansetzen, oder aber die Legislaturperiode bis zu ihrem Ende 2018 abwarten. Italiens Presse erklärt, was bei seiner Entscheidung mitschwingen dürfte.
http://www.eurotopics.net/de/173753/steht-italien-vor-der-neuwahl

+++ In der Sackgasse

La Repubblica – Italien. Neuwahl oder bis 2018 warten – Italien hat die Qual der Wahl, konstatiert La Repubblica: „Somit steht Italien gelähmt vor dem Scheideweg: Es kann den Weg einschlagen, den [Ex-Premier] Renzi wünscht: vorgezogene Wahlen. In dem Fall dro
ht dem Land die Unregierbarkeit. Denn mit dem [jetzt gültigen Wahlrecht] Legalicum kann niemand gewinnen. Die 40 Prozent [die von den Verfassungsrichtern für die automatische Parlamentsmehrheit festgesetzt wurden] sind für alle Parteien außer Reichweite. … Oder aber das Land wählt den Weg, den Staatspräsident Mattarella wünscht: die Legislaturperiode bis zum Ende weiterführen. … In dem Fall droht Italien mit den aktuellen prekären politischen Gleichgewichten der Stillstand. Was kann der auch noch so gut gewillte [Premier] Gentiloni bis 2018 schon ausrichten, über dem das Damoklesschwert der Bankenkrise und [der Defizitverhandlungen mit] Brüssel schwebt? Nicht viel.“ +++
http://www.repubblica.it

+++ So stehen sich die Fronten gegenüber

La Stampa – Italien. Wer sich in Italien für die Neuwahl ausspricht und wer diese fürchtet erklärt La Stampa: „Für die vorgezogene Wahl sind [der sozialdemokratische Ex-Premier] Renzi, [Movimento Cinque Stelle-Chef] Grillo, [Lega Nord-Chef] Salvini und Giorgia Meloni [von der rechtspopulistischen Partei Fratelli d´Italia]. … Hinter der Front, die erst 2018 wählen gehen will, hingegen bewegen sich Kräfte, die der ein oder andere immer noch als ’starke Mächte‘ bezeichnet: ein Teil des Vatikans, die Repräsentanten wichtiger europäischer Länder, die Notenbank Bankitalia, die Vorstände italienischer Geldinstitute, die Beobachter ausländischer Geschäftsbanken, der Industrieverband Confindustria. Diese Gruppe plagt die Angst, dass Italien wieder zurückfällt, obwohl es in den letzten Jahren wichtige Reformen angepackt hat.“ +++
http://www.lastampa.it

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Slowakei: Kommt der Kampf gegen Rechts zu spät?

Eine neue Polizeieinheit soll Terrorismus und Extremismus in der Slowakei bekämpfen – insbesondere in sozialen Netzwerken. Premier Robert Fico sagte, sein Land habe die „neue Welle“ von Faschismus und Extremismus bisher unterschätzt. Zeitungen des Landes begrüßen die Maßnahme, kritisieren aber, dass sie gegen die Neonazis im Parlament nichts mehr ausrichten kann.
http://www.eurotopics.net/de/173754/slowakei-kommt-der-kampf-gegen-rechts-zu-spaet

+++ Demokratiefeinde sind schon zu weit gekommen

Pravda – Slowakei. Eine Polizeieinheit gegen Rechtsextremismus hätte man bereits viel früher ins Leben rufen müssen, schimpft Pravda: „Die Einrichtung der Spezialeinheit ließ so lange auf sich warten, weil man nicht wusste, wie Extremismus zu definieren ist. Ideologisch blinde Ex-Innenminster tragen dafür Verantwortung. Die Folge ist, dass man 15 lächerliche Stalin-Anhänger in den sozialen Medien bekämpft, während inzwischen die rechtsextreme Partei von Marian Kotleba im Parlament sitzt, ordnungsgemäß gewählt von mehr als 200.000 Wählern. Dort nutzt die Partei die Vorzüge der Demokratie, die sie in Wahrheit zu liquidieren trachtet. Eine weitere Folge ist, dass die Slowakei zu den europäischen Ländern gehört, in denen nur sehr wenige Leute für ihre antifaschistische Überzeugung auf die Straße gehen. Heute ist es zu spät, die logistischen Zentren der Rechtsextremisten zu zerschlagen. Die Kotleba-Leute im Parlament amüsieren sich derweil über die Androhung geringer Geldbußen für ihre Hassreden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2d0

+++ Rechtsextreme verschleiern wahre Absichten

Hospodárske noviny – Slowakei. Angesichts der neuen Bemühungen der Regierung warnt Hospodárske noviny davor, sich von den Rechtsextremen hinters Licht führen zu lassen: „Die Kotleba-Partei verspricht aus Sorge vor Geldstrafen, ihre faschistischen Reden im Parlament nicht mehr fortzusetzen. Hurra! Das Parlament kann die Faschisten aber nicht besiegen, weil es nicht über die Mittel dazu verfügt. Ein Abgeordneter hat ein quasi unantastbares Mandat und das Recht auf freie Rede. … Heute reicht es, aus dem Parteiprogramm das Ziel der Vernichtung der Demokratie zu streichen. Kotleba hat aus der Vergangenheit gelernt und respektiert auf dem Papier die Demokratie. Extremistische oder faschistische Parteien erkennt man aber nicht daran, dass sie ein antidemokratisches Programm haben. Selbst die NSDAP hatte in ihren Programmen nichts von einem Angriffskrieg oder gar vom Genozid stehen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2d1

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