Wird Europa an Trump wachsen?

+++ Bukarest winkt Eilerlässe zu Korruption durch
+++ Penelope-Gate demontiert Fillon
+++ Empörung über Trumps Einreiseverbot
+++ Karlshamn setzt im Alleingang auf Nord Stream 2
+++ Doch ein Spitzel? Gutachten belastet Lech Wałęsa

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Wird Europa an Trump wachsen?

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die neue US-Administration als Unsicherheitsfaktor für die EU bezeichnet und sie in einer Reihe mit Russland, dem Nahen Osten und China genannt. Europa kann nicht länger auf ein gutes Verhältnis zu den USA bauen, sind sich Kommentatoren einig und mahnen zum Zusammenhalt und zur Verteidigung der westlichen Werte.
http://www.eurotopics.net/de/173667/wird-europa-an-trump-wachsen

+++ Heilsamer Schock für EU

De Standaard – Belgien. Endlich erwacht Europa aus seinem Dornröschenschlaf, freut sich De Standaard über Tusks Kritik an Trump: „Europa hat die Wahl, diese verbale und ökonomische Gewalt zu erleiden oder sein eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen. Tusk steht mit seinem Ton gegenüber einer befreundeten Nation nicht allein da. Angela Merkel ließ ebenfalls von sich hören. Und auch der [belgische] König Filip und Premier Charles Michel sprachen eine undiplomatische Sprache. … Die Samthandschuhe sind ausgezogen. Für Europa, das in den vergangenen Jahren von Krise zu Krise stolperte und den Glauben in das eigene Können verloren hat, ist der Druck von Trump ein weiterer Schlag. Es ist quälend, mit der eigenen Schwäche konfrontiert zu werden, aber diese Züchtigung kann auch heilsam sein. Wir müssen künftig nicht mehr auf einen anderen hoffen, wenn es um die Verteidigung unserer Sicherheit, unseres Wohlstandes und unserer offenen Gesellschaft geht.“ +++
http://www.standaard.be

+++ Neue Partner suchen

El Periódico de Catalunya – Spanien. Für Europa ist es dringend an der Zeit, die internationale Vorreiterrolle der USA in Frage zu stellen, fordert die Politologin Sonia Andolz in El Periódico de Catalunya: „Die US-Amerikaner haben ihren Präsidenten demokratisch und souverän gewählt. Aber durch die hegemoniale Rolle der USA wirkt sich die Wahl in vielen Bereichen über die Grenzen der USA hinweg aus, was uns zum Kommentieren und Handeln berechtigt. Wir müssen die Einhaltung des internationalen Rechts einfordern, sowohl in den USA als auch auf dem Gebiet der EU. … Wenn die internationale Politik und deren Normen oft von Washington vorgegeben werden, sollten wir uns vielleicht jetzt fragen, ob wir wollen, dass das so bleibt. Europa muss seine Gründungsprinzipien wieder für sich reklamieren und zusammen mit anderen Weltregionen auf ein gerechteres System hinarbeiten, das auf den gemeinsamen Prinzipien und Werten der Zusammenarbeit beruht.“ +++
http://www.elperiodico.com

+++ Nicht an Verteidigung und Zusammenhalt sparen

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Deutschland muss nun seine Sparmentalität aufgeben und in EU und Nato investieren, fordert der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer in der Süddeutschen Zeitung: „Es gibt keine deutsche Sicherheit ohne Polen, keine französische ohne Deutschland. Ganz im Gegenteil wird Europa (und mit ihm Deutschland) alles tun müssen, um diese kollektive Sicherheit und seinen Beitrag dazu erheblich zu stärken. Das gilt für Nato und EU gleichermaßen. Deutschlands Stärke liegt in seiner finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, und diese Stärke wird es jetzt für EU und Nato in einem Maße einsetzen müssen, wie das in den Jahrzehnten der sogenannten Friedensdividende und den Jahren der Euro-Krise nicht der Fall war. Sparsamkeit ist ohne jeden Zweifel eine Tugend, aber wenn das Haus brennt und einzustürzen droht, gelten andere Prioritäten.“ +++
http://www.sueddeutsche.de

+++ Washington ablösen

Večernji list – Kroatien. Es ist nun entscheidend, dass die EU die Rolle der Hüterin westlich
er Werte übernimmt, meint Večernji list: „In nur 10 Regierungstagen hat Präsident Trump die USA von einer vorbildlichen Demokratie in einen düsteren autokratischen Staat verwandelt. … Nun muss die Europäische Union die westlichen Werte schützen und vertreten, während sie in Washington verloren gehen. Das ist allerdings leichter gesagt als getan, da die EU gleichzeitig durch mehrere Krisen geschwächt ist. Zudem scheint Trump die EU als Zielobjekt zu betrachten, das zerstört werden muss. Damit sie überhaupt noch irgendetwas in der Welt vertreten kann, muss die EU stark bleiben. Sonst wird der Zusammenbruch der westlichen Werte auf beiden Seiten des Atlantiks uns noch viele düstere Augenblicke der Geschichte bescheren.“ +++
http://www.vecernji.hr/

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Bukarest winkt Eilerlässe zu Korruption durch

Trotz tagelanger Proteste und des Widerstands von Präsident Johannis hat Rumäniens Regierung die umstrittenen Eilerlässe verabschiedet, die als herber Schlag für den
Antikorruptionskampf gelten. Künftig soll Amtsmissbrauch bis zu einem Schaden von 50.000 Euro straffrei bleiben, mehrere Regierungsmitglieder würden davon profitieren. Rumäniens Presse zeigt sich entsetzt, die Demonstrationen der Bürger sind ihr nur ein schwacher Trost.
http://www.eurotopics.net/de/173671/bukarest-winkt-eilerlaesse-zu-korruption-durch

+++ Das Land wird von Kriminellen regiert

Hotnews – Rumänien. In Rumänien greift eine kriminelle Gruppe den Rechtsstaat an, warnt das Nachrichtenportal Hotnews: „Werden die Eilerlässe in den kommenden Tagen nicht noch zurückgezogen, werden die Folgen verheerend sein. … Unzählige Ermittlungen gegen gewichtige Personen wegen Amtsmissbrauchs werden ad acta gelegt werden. Langfristig werden die Folgen noch sehr viel größer sein. Wir fallen zehn bis 15 Jahre zurück, in die Ära, als ohne mit der Wimper zu zucken geplündert wurde, als die Politiker immer über dem Gesetz standen und keine Angst vor der Justiz hatten. Wir m
achen damit den größten Rückschritt in der Demokratie seit Anfang der 1990er-Jahre. … Wir haben uns [nach den Parlamentswahlen] gerühmt, dass wir immun gegen Extremismus und aggressiven Nationalismus seien. Doch wir haben noch schlimmere Gespenster, als jene, die gerade die westliche Welt umtreiben: Bei uns beschlagnahmt eine organisierte Gruppe Krimineller den Rechtsstaat, die Medien und die grundlegende Infrastruktur.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2cg

+++ Proteste wahren die Würde des rumänischen Volkes

Ziare – Rumänien. Nach der Verabschiedung der Eilerlässe am späten Dienstagabend versammelten sich mehrere Tausend Menschen vor dem Regierungssitz. Marius Doroftei vom Nachrichtenportal Ziare hält den mitternächtlichen Spontanprotest für historisch: „Wenn es etwas Gutes gibt in dieser nationalen Schmach, dann ist es die Haltung der Bürger. Ich kann mich nicht erinnern, dass in Rumänien jemals spontan Tausende Menschen auf die Straße gegangen wären, um g
egen ein Gesetz zu demonstrieren, das sehr abstrakt ist und bei dem es mehr um die Prinzipien des Rechtsstaats geht als um das individuelle Interesse eines jeden Bürgers. … Der Protest wird Geschichte machen, er steht für die Würde des rumänischen Volkes, das aus eigener Initiative auf eine Ungerechtigkeit reagiert. Doch fürchte ich, dass das zivile Bewusstsein zu spät kommt. Die Billigung der Eilerlässe ist ein entscheidender Schlag gegen die Demokratie. Die aktuelle Regierung hat durch ihren Schritt gezeigt, dass sie nichts vom Rechtsstaat hält.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2ch

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Penelope-Gate demontiert Fillon

Die Erfolgswelle des konservativen französischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon wird jäh durch Enthüllungen unterbrochen: Penelope Fillon soll als Parlamentsmitarbeiterin ihres Mannes jahrelang nur scheinbeschäftigt gewesen sein und dafür fast eine Million Euro erhalten haben. Die Umfragewerte des bisherigen Favoriten brachen ein
. Beobachter fürchten, dass Marine Le Pen davon profitieren könnte.
http://www.eurotopics.net/de/173668/penelope-gate-demontiert-fillon

+++ Die Wahl der Qual

Tages-Anzeiger – Schweiz. Die scheinbar große Auswahl an geeigneten Kandidaten in Frankreich ist bedenklich geschrumpft, beklagt der Tages-Anzeiger: „Binnen weniger Tage ist Fillon in den Augen seiner Landsleute zu einem gewöhnlichen Politiker verkommen. Also zu einem jener Mächtigen, die dem Volk Essig predigen, während sie sich selbst Champagner einschenken. … Frankreichs noch regierende Sozialisten (PS) verabschieden sich gerade von der Realpolitik. Ihr Spitzenkandidat Benoît Hamon, ein aufrechter Gesinnungslinker, begeistert vor allem junge Wähler. Nur, sein Versprechen, allen Franzosen bald ein Grundeinkommen von 750 Euro zu garantieren, kann die völlig überschuldete Nation niemals bezahlen. … Zweifel bleiben, ob die Franzosen ihre Nation in einer Welt voller Trumps, Putins und Erdoğans einem 39-jährigen
Novizen anvertrauen werden. Eine schwere Entscheidung. Erliegen die Franzosen der populistischen Verlockung? Oder akzeptieren sie, dass ihr System den perfekten Kandidaten nicht produziert? “ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2ci

+++ Gesamte politische Klasse diskreditiert

Libération – Frankreich. Zwar werden Ermittlungen gegen Fillons Ehefrau voraussichtlich nicht vor der Präsidentschaftswahl eingeleitet, doch hat der Skandal bereits jetzt verheerende Folgen, analysiert Libération: „Natürlich kann François Fillon weiterkämpfen. … Bereits vor den jüngsten Enthüllungen hat eine Umfrage des [Meinungsforschungsinstituts] Elabe gezeigt, dass drei Viertel der Wähler nicht an die Ehrlichkeit des Kandidaten glauben. Doch wie viel wird nach dieser Salve, die einem Gnadenschuss gleicht, noch übrig bleiben? Und kann Fillon wirklich auf die Solidarität der Rechten zählen, wo man doch die wiederaufgewärmten Hassgefühle kennt, die in den Kreisen von Sarkozy- und Juppé-Anh
ängern köcheln? Unter den Füßen seiner Partei tut sich ein Abgrund auf. Aufrichtigen wird dies keine Zufriedenheit bereiten. Eher ein Schwindelgefühl: Denn die gesamte Politikerklasse muss für diese Ungeheuerlichkeit büßen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2cj

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Empörung über Trumps Einreiseverbot

Einige US-Technologiekonzerne schließen sich einer Klage gegen den von Trump verhängten Einreisestopp an. Der US-Präsident hatte am Samstag ein Dekret unterzeichnet, das Bürgern aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen die Einreise für 90 Tage untersagt. Warum ausgerechnet diese Staaten, fragt sich die Presse.
http://www.eurotopics.net/de/173519/empoerung-ueber-trumps-einreiseverbot

+++ Nur irrelevante Länder betroffen

Magyar Nemzet – Ungarn. Trump hat jene sieben Länder bewusst ausgewählt, sind sie doch für die USA strategisch unwichtig, meint die Tageszeitung Magyar Nemzet: „Obwohl Trump laut einzelnen Medien sein Dekret ohne Absprache mit Juristen erlassen hat, wäre es ein Fehler zu behaupten, dass er nicht bewusst gehandelt hat. Es wurden nämlich ausschließlich Staaten ausgewählt, die in geopolitischer Hinsicht keinerlei Einfluss auf die USA haben. Obwohl die Terrorgefahr als Hauptbegründung für das Einreiseverbot dient, dürfen etwa Bürger Saudi-Arabiens, einem eminent wichtigen Partner der USA im Nahen Osten, nach Amerika einreisen. Zur Erinnerung: Die Terroranschläge an 9/11 wurden mehrheitlich von saudischen Bürgern verübt. Ebenso dürfen Staatsbürger Ägyptens, wo es gleichfalls viele Terrornester gibt, ohne weiteres in die USA einreisen, gilt doch Kairo seit jeher als einer der wichtigsten Verbündeten Washingtons.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2ck

+++ Schizophrene Außenpolitik

Le Figaro – Frankreich. Die zwiespältige Haltung Trumps gegenüber islamischen Staaten ruft in Le Figaro böse Erinnerungen wach: „Die Entscheidung, es auf syrische, irakische und iranische Staatsbürger abzusehen, stimmt nachdenklich, wenn man sich bewusst macht, dass die USA diese drei Nationen dringend benötigen, um den IS zu vernichten. Dass Saudi-Arabien und Pakistan ausgenommen sind, veranlasst dazu, eine Rückkehr zur Schizophrenie der Jahre von [Ex-Vizepräsident] Cheney und [Ex-Verteidigungsminister] Rumsfeld [2001-2006] zu befürchten: auf der einen Seite der Krieg gegen die dschihadistischen Organisationen, auf der anderen die wirtschaftlich-militärische Partnerschaft mit deren finanziellen Förderern. … Die Entscheidung, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, der Anruf bei der nach Unabhängigkeit strebenden taiwanesischen Regierung, die brutale Abkühlung der Beziehungen zu Kanada und Mexiko deuten darauf hin, dass Trump die Folgen seines Handelns nicht vollständig abschätzt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2cl

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Karlshamn setzt im Alleingang auf Nord Stream 2

Die südschwedische Kommune Karlshamn stellt ihren Hafen für den Bau der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 zur Verfügung. Durch diese soll ab Ende 2019 russisches Gas nach Deutschland transportiert werden. Schwedens Regierung warnte vor Sicherheitsrisiken, doch Karlshamn setzt auf Einnahmen in Millionenhöhe und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Hätte die Regierung die Zusage Karlshamns verhindern müssen?
http://www.eurotopics.net/de/173669/karlshamn-setzt-im-alleingang-auf-nord-stream-2

+++ Schweden darf da nicht mitmachen

Aftonbladet – Schweden. Zutiefst empört zeigt sich Aftonbladet angesichts der Zusage Karlshamns, seinen Hafen zur Verfügung zu stellen: „Der russische Energiesektor ist direkt an den Staat und letzten Endes an Wladimir Putin gekoppelt. Gas und Öl sind Sicherheitspolitik. Mit dem Bau von Nord Stream 2 verdient Russland Geld für die Aufrüstung und erhält direkten politischen Einfluss auf Westeuropa. Nichts davon liegt in Schwedens Interesse. Außerdem ist die so genannte ‚Energiewaffe‘ Teil einer breiteren
russischen Strategie, die Politik der Nachbarländer zu beeinflussen. Am besten sollte die Gasleitung völlig gestoppt werden. Und wenn das nicht möglich ist, dann sollte Schweden zumindest auf keine Weise zum Bau beitragen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2cm

+++ Regierung hat die Sache verpennt

Sydsvenskan – Schweden. Es gibt einen klaren Interessenskonflikt zwischen den betroffenen Kommunen und dem Land Schweden, analysiert Sydsvenskan und kritisiert einen stümperhaften Umgang der Regierung mit diesem: „Kommunale Ziele erhalten Vorrang vor sicherheitspolitischen Interessen und die formale Erklärung dafür ist die Selbstbestimmung der Kommunen. Aber das Ganze wäre kaum so verlaufen, wenn die Regierung das Thema von Anfang an ernst genommen hätte. Obwohl das Pipelineprojekt seit langem bekannt war, hat die Regierung die betroffenen Kommunen – Karlshamn und Gotland – erst Mitte Dezember einbestellt. … Aktuell hat die Regierung nicht die Befugnis, hier einzuschreiten.Laut [Verteidigungsminister] Hultqvist hat die Regierung geprüft, ob sie an dieser Rechtslage etwas ändern kann, aber das würde zu lange dauern. Jetzt tun die Minister alles, um die Sache herunterzuspielen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2co

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Doch ein Spitzel? Gutachten belastet Lech Wałęsa

Lech Wałęsa hat nach neuesten Erkenntnissen in den 1970er Jahren tatsächlich als Spitzel für die Staatssicherheit gearbeitet. Laut einem Gutachten des Instituts für Nationales Gedenken (IPN) ist seine Handschrift auf Stasi-Dokumenten zweifelsfrei zu erkennen. Wałęsa bestreitet die Echtheit der Papiere. Wie sehr ist das Ansehen des ehemaligen Solidarność-Führers und Nationalhelden angekratzt?
http://www.eurotopics.net/de/173670/doch-ein-spitzel-gutachten-belastet-lech-wasa

+++ Niemand sieht den realen Menschen

Dennik N – Slowakei. Es ist traurig, dass Lech Wałęsa in Polen immer nur schwarz oder weiß gesehen wird, bedauert Dennik N: „Die Aussagen der Stasi-Unterlagenbehörde lassen sich im Zusammenhang sehen mit dem Kampf der derzeitigen Regierung gegen all jene, die nicht an ihrer Seite stehen. … Andere Interpretationen sehen einen Wałęsa, der vom Kämpfer gegen den Kommunismus zum Präsidenten wurde und sich dort mit Ex-Kommunisten und früheren Stasi-Leuten umgab. … Das ist bedauerlich, weil so aus realen Menschen mit all ihren Stärken und Schwächen entweder nur unanfechtbare Helden oder eindeutige Bösewichte werden. Selbst wenn Wałęsa wissentlich mit der kommunistischen Geheimpolizei zusammengearbeitet haben sollte – er hätte nicht nur diese Vergangenheit. Er hätte auch die Vergangenheit des Streikführers auf der Danziger Werft, der sich außerordentlich verdient gemacht hat um freie Wahlen und den friedlichen Machtübergang. Einen von zwei Aspekten zu unterschlagen, ist nicht fair.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2cq

+++ Wałęsa muss wahre Größe zeigen

Rzeczpospolita – Polen. Wałęsa sollte zu seiner Spitzeltätigkeit stehen, findet Bogusław Chrabota von der Rzeczpospolita: „Jetzt, ein halbes Jahrhundert später, kann man natürlich leicht urteilen. Es ist einfach, von jemandem zu verlangen, dass er sich wie ein Held und ohne Tadel hätte benehmen müssen. … Allerdings waren diese Zeiten einfach ungewöhnlich brutal. Das System hat bewirkt, dass man sich selbst oft kriminell benommen hat. … Doch habe ich gegenüber Wałęsa trotzdem so meine Bedenken. Ich kritisiere ihn dafür, dass er Ermittlungen zufolge bewusst seine Akte ‚Bolek‘ [Wałęsas mutmaßlicher Deckname] vernichtet hat. Und noch mehr mache ich ihm zum Vorwurf, dass er die Realität einfach nicht akzeptieren kann. Er versteht schlichtweg nicht, dass jemand, der tatsächlich Größe hat, letztlich gar nicht angreifbar ist. … Wałęsa hat sein Denkmal – unabhängig davon, ob er in der Vergangenheit mal Schwächen gezeigt hat.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2cr

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