Empörung über Trumps Einreiseverbot

+++ Brexit-Abstimmung entzweit Labour
+++ Gewalt gegen Kinder: Warum tut Litauen nichts?
+++ Rettet Hamon Frankreichs Sozialisten?
+++ Athen liefert türkische Putschisten nicht aus

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Empörung über Trumps Einreiseverbot

US-Technologiekonzerne überlegen, sich an Klagen gegen das von Präsident Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger mehrerer muslimischer Staaten zu beteiligen. Bundeskanzlerin Merkel kritisierte das Dekret am Montag deutlich. Italiens Außenminister Alfano riet der EU angesichts ihrer Migrationspolitik von Kritik an Trump ab. Europas Politiker und die US-Wirtschaft müssen sich entschiedener wehren, fordern Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/173519/empoerung-ueber-trumps-einreiseverbot

+++ EU beweist Unfähigkeit und Schwäche

NRC Handelsblad – Niederlande. Die EU muss sich vehement gegen das Einreiseverbot stel
len, fordert NRC Handelsblad: „Der Präsident der USA, der Führer der westlichen Welt, hat auf brutale Art einen Unterschied gemacht zwischen den Menschen eines bestimmten Glaubens und den anderen. Das ist ein Verstoß gegen die Universale Menschenrechtserklärung aus dem Jahre 1948, die die USA unterzeichnet haben. … Die Entwicklungen unter Trump gehen schnell. Sehr schnell. Für viele Verbündete zu schnell. Die zunächst zurückhaltenden und vorsichtigen Reaktionen aus europäischen Ländern auf die Visumsmaßnahmen von Trump waren kein Ausdruck einer festentschlossenen Standhaftigkeit. Die Europäische Union hatte bis Sonntag als Gesamtheit noch nichts von sich hören lassen. Die von Trump kritisierte Unfähigkeit der EU hätte nicht besser demonstriert werden können.“ +++
http://www.nrcmedia.nl

+++ Boykott wäre nicht zielführend

The Irish Independent – Irland. Donald Trump ist der gewählte Präsident einer großen Nation, daher haben Europas Politiker gar keine ande
re Wahl, als sich mit ihm zu arrangieren, meint hingegen The Irish Independent: „Die Realpolitik in den internationalen Beziehungen gebietet, dass wir uns mit Staatsführern und Regierungen einigen, denen wir ablehnend gegenüberstehen oder mit denen wir nicht übereinstimmen. Auf Basis dessen sind an die irische Regierung und den Premier gerichtete Aufrufe, den neuen US-Präsidenten Donald Trump zu meiden, nicht sehr realistisch. Bei diesen Aufrufen wird die Tatsache übersehen, dass Trump – ganz gleich, was man über ihn denkt – nun der demokratisch gewählte politische Führer eines großen Landes ist. … Doch das bedeutet nicht, dass wir nicht offen unsere Meinung sagen sollten, insbesondere bei Fragen der Justiz und der Menschenrechte.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2c4

+++ Unternehmen dürfen nicht schweigen

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Die Wirtschaftsvertreter sollten sich trauen, gegen das Einreiseverbot zu protestieren, fordert die Frankfurter Al
lgemeine Zeitung: „Noch in der vergangenen Woche herrschte eitel Sonnenschein, als Top-Manager sich mit Trump trafen und hinterher voll des Lobes waren. … Jetzt gehen einige Unternehmen doch aus der Deckung und sprechen sich gegen das Dekret aus, manche behutsam, andere wie die Chefs von Facebook und Netflix in sehr deutlichen Worten. … Vertreter traditioneller Industrien mischen sich bisher nicht ein. Dabei könnte zum Beispiel auch der Autohersteller Ford mit Sitz in einem muslimisch geprägten Vorort von Detroit Stellung beziehen. Ford und andere Unternehmen haben natürlich schon zu spüren bekommen, was es heißt, zur Zielscheibe von Trump zu werden. Aber führt Schweigen zu besserer Politik? Das Silicon Valley hat den Anfang gemacht, andere Unternehmer sollten folgen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2c5

+++ Warum das Silicon Valley sich erhebt

Il Sole 24 Ore – Italien. Dass Unternehmen aus dem Silicon Valley sich dem Protest gegen das Einreiseverbot angeschlossen
haben, sollte Trump zu denken geben, meint Il Sole 24 Ore: „Trump wäre gut beraten, dem Rechnung zu tragen. Denn hier geht es nicht um Handel, Zölle oder das Schaffen von Arbeitsplätzen im Inland. … Hier steht der zentrale Wert amerikanischer Unternehmen auf dem Spiel: Die Angestellten eines multinationalen Konzerns sind sicher Bürger ihres Herkunftslandes, doch sie sind auch und vor allem stolze Bürger eines großen Unternehmens, das erklärtermaßen nicht diskriminiert, Leistungsprinzip und Chancengleichheit verspricht, und die Identität des Unternehmens über alles stellt. … Trumps Diskriminierung sieben islamischer Staaten unterwandert die Basis der großen Philosophie, auf der nicht nur die amerikanischen Unternehmen, sondern ganz Amerika seinen Ruf aufgebaut hat: ein weltoffenes Land zu sein.“ +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Trump führt das Werk seines Vorgängers fort

Kristeligt Dagblad – Dänemark. Für Kristeligt Dagbladet sind die USA schon längst kein
offenes Einwanderungsland mehr: „Dass das Einreiseverbot an sich kein radikaler Bruch mit der angeblichen amerikanischen Offenheit gegenüber Fremden ist, zeigt die Bilanz der Amtszeit von Barack Obama. Ginge es nach dem Ex-Präsidenten, der in diesen Tagen den Heiligenstatus erhielt, würden die USA dieses Jahr 110.000 Flüchtlinge aufnehmen. Das entspräche einem Viertel der Menschen, die Dänemark 2016 aufgenommen hat – einem Jahr, in dem das Land von verschiedenen Seiten für Grenzkontrollen, das Schmuckgesetz und neue strengere Regelungen des Ausländerrechts beschimpft wurde. Um ein unverzerrtes Bild zu zeigen, muss man auch die Tatsache erwähnen, dass Barack Obama im Laufe seiner Amtszeit alle Rekorde gebrochen hat, was die Abschiebung von in den USA unerwünschten Menschen betrifft. … Trump wurde unter anderem gewählt, weil er angekündigt hat, drei Millionen Einwanderer abzuschieben. Er hat noch einen langen Weg vor sich, aber sein Debut macht deutlich, dass er es ern
st meint.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2c6

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Brexit-Abstimmung entzweit Labour

Labour-Chef Jeremy Corbyn verlangt von seiner Fraktion, dem EU-Austrittsgesetz der May-Regierung im Parlament zuzustimmen. Mehrere Abgeordnete wollen jedoch den Fraktionszwang verweigern und gegen den Brexit stimmen. Zwei Mitglieder aus Corbyns Schattenkabinett traten bereits zurück. Auch die Presse streitet darüber, ob Labour als linke Partei dem Brexit zustimmen darf oder nicht.
http://www.eurotopics.net/de/173597/brexit-abstimmung-entzweit-labour

+++ Labour sollte auf der richtigen Seite stehen

New Statesman – Großbritannien. Labour-Abgeordnete, die ihren sozialdemokratischen Prinzipien treu bleiben wollen, dürfen keinesfalls für den EU-Austritt stimmen, appelliert The New Statesman: „Wer historisch auf der richtigen Seite stehen will, muss den Brexit ablehnen. Das ist die Seite von Offenheit, Toleranz und Fortschritt. Diese Seite vermeidet finanzielle Instabilität, damit Geld
mittel zur Verfügung stehen, um die öffentliche Verwaltung zu finanzieren. Auf dieser Seite sollte sich Labour befinden. Falsch wäre es, ein Gesetz durchzuwinken, das zu mehr Armut und Ungleichheit in Großbritannien führen oder das Land gar zu einer Steueroase machen könnte. Das ist die Seite des schrumpfenden Staats, der massiven Deregulierung und der niedrigen Steuern. Auf dieser Seite sollte sich Labour ganz sicher nicht befinden. Schon jetzt auf der historisch richtigen Seite zu stehen, wird von den Wählern honoriert werden, wenn die Geschichte einmal über den Brexit urteilen wird.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2c7

+++ Die Linke muss den Brexit unterstützen

El Huffington Post – Spanien. Der Brexit ist letztlich doch ein linkes Projekt und deshalb hat Corbyn die richtige Entscheidung getroffen, glaubt der Politologe Timothy Appleton in El Huffington Post: „Die Spaltung zeigt die Tatsache, dass die Labour-Partei zum einen die bürgerliche Linke vertritt, libera
l und privilegiert, die wohl schon allein aus der kosmopolitischen Konnotation heraus die EU liebt, und zum anderen die traditionelle Arbeiterschicht, die zusieht, wie ihre Lebensbedingungen durch die kapitalistische Globalisierung zerstört werden, die sie mit der EU assoziieren. … Was Corbyn zu einem echten politischen Anführer macht, ist, dass er verstanden hat, dass die Linke irgendwann den Brexit unterstützen, ja ihn zu ihrem eigenen Projekt machen muss. Bedeutet das eine Rückkehr zum Nationalen und damit einen Verstoß gegen die sozialistischen Prinzipien? … Vielleicht. Aber wenn der einzige heute möglich erscheinende Internationalismus der neoliberale ist, welche andere Option bleibt ihnen dann?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2c8

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Gewalt gegen Kinder: Warum tut Litauen nichts?

Vergangene Woche hat ein junger Mann in Litauen seinen vierjährigen Stiefsohn stundenlang zu Tode geschlagen. Damit wurde in dem Land erneut ein kleines Kind zum Opfer häusliche
r Gewalt. Viele Menschen sind bestürzt und wütend, da das Parlament immer noch zögert, Gewalt in der Kindererziehung strafbar zu machen. Dies spiegelt sich auch in den Kommentaren der Presse wider.
http://www.eurotopics.net/de/173598/gewalt-gegen-kinder-warum-tut-litauen-nichts

+++ Antworten bleibt man uns weiter schuldig

15min – Litauen. Wann wird der Gesetzgeber endlich reagieren und Gewalt in der Kindeserziehung strafbar machen – das ist die Frage, die im Kommentar von Vytaras Radzevičius auf dem Portal 15 min mitschwingt: „Litauen, im 21. Jahrhundert. Ein neugeborenes Baby wird im Klo heruntergespült. Zwei kleine Kinder werden in einem Brunnen ertränkt. Ein weiterer Junge wird zu Tode geschlagen, weil er nicht richtig zählen konnte. Die Gesellschaft in den sozialen Medien ist in Aufruhr. … Sehr wenig rationales Denken, sehr viele Emotionen. … Darin erkennt man aber auch die zwei verschiedenen Litauen. … Das Land mit den Schlägen und das ohne. Mit den Brutalen, d
ie ihre Frauen schlagen, und mit den Männern, die ihre Frauen schützen. Mit denen, die die Todesstrafe wieder einführen wollen, und mit denen, die sie strikt ablehnen. Mit den Gläubigen und mit den Ungläubigen. Mit den Lebenden und den Ermordeten. Die Fragen bleiben unbeantwortet. Was sollte man tun? Man muss wählen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2c9

+++ Politiker müssen Zögern überwinden

Lrytas – Litauen. Die WHO und andere internationale Institutionen haben den Begriff ‚Gewalt‘ längst definiert, doch für das litauische Parlament genügt das offenbar nicht, bedauert die Kinderpsychologin Ingrida Bobinienė auf dem Portal Lrytas: „Der Seimas diskutiert weiter, wie man das Rad neuerfinden sollte. Viele Abgeordnete haben vor Kurzem wieder mit der Abstimmung über das Gesetz gezögert, das jegliche Gewalt gegen Kinder verbieten soll. Und in einem großen Teil der litauischen Familien (etwa in der Hälfte) wird Gewalt gegen Kinder immer noch angewendet. Den
jenigen, die selbst geschlagen wurden oder andere Arten von Gewalt durch ihre Eltern erlebt haben, fällt es schwer, anzuerkennen, dass Gewalt keine adäquate Erziehungsmethode ist. Aber echte Anführer sollten nicht über ihre eigene Erfahrung stolpern, sondern ihren Staat weiterbringen. Nur so können wir uns weiterentwickeln.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2ca

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Rettet Hamon Frankreichs Sozialisten?

Frankreichs Sozialisten haben Benoît Hamon zum Präsidentschaftskandidaten gekürt. Der Ex-Bildungsminister setzte sich am Sonntag in der Stichwahl gegen Ex-Premier Manuel Valls durch. Entgegen ihres ursprünglichen Ziels hat die Vorwahl Frankreichs Linke keineswegs zusammengeschweißt, stellen Kommentatoren fest und einige sehnen sich nach einer gesamteuropäischen linken Bewegung.
http://www.eurotopics.net/de/173115/rettet-hamon-frankreichs-sozialisten

+++ Vorwahl hat ihren Zweck verfehlt

Le Point – Frankreich. Die Vorwahl hat die französische Linke nicht – wie erh
offt – stärker zusammengeschweißt, konstatiert Le Point: „Mehr als in jedem bisherigen Wahlkampf verläuft diesmal nichts wie geplant. Emmanuel Macron wird früher oder später ein echtes Programm vorlegen und somit mehr riskieren müssen, als er es bislang tat. Ob es ihm passt oder nicht: Die Wahl Benoît Hamons kann ihn entgegen seiner Absicht im linken Spektrum platzieren und nicht länger jenseits der traditionellen Gräben, wo er sich so wohlfühlt. Genau darin besteht das große Paradox dieser Vorwahl der Linken. Sie wurde nach dem Wahldebakel [der Linken] 2002 eingeführt, um Mehrfachbewerbungen zu verhindern. Das Ergebnis ist jedoch, dass Macron, Hamon und Mélenchon für das Hauptrennen an den Start gehen: drei Kandidaten [verschiedener linker Parteien und Bewegungen], die laut Umfragen derzeit auf jeweils rund zehn Prozent der Wahlabsichten kommen – sozusagen das absolute Gegenteil von dem, wofür die Vorwahl eingeführt wurde.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2cb

+++ Schulz sollte Hamon nicht hängen lassen

Die Tageszeitung taz – Deutschland. Der deutsche SPD-Kanzlerkandidat Schulz sollte europäische über nationale Interessen stellen und Hamons Vorschläge unterstützen, fordert die Tageszeitung taz: „Eine Suspendierung der Verschuldungsgrenze von drei Prozent des BIP und einen europäisch koordinierten Mindestlohn. Die deutschen Sozialdemokraten … könnten nun ihrer französischen Schwesterpartei unter die Arme greifen und versprechen, beide Forderungen zu unterstützen, falls Schulz Kanzler wird. … Bisher herrscht dazu Schweigen. Und dabei wird es wohl auch bleiben: Denn Schulz ist, wenn es darauf ankommt, kein großer Europäer, sondern ein Vertreter des deutschen Europa. … Es kann aber nicht dauerhaft funktionieren, auf europäischer Ebene nur das zu vereinheitlichen, was Deutschland nützt. … Sollte in der zweiten Runde der Frankreich-Wahlen überraschend Marine Le Pen gewinnen, … Schulz würde über eine ‚Schande fü
r Europa‘ reden – und den Mantel des Schweigens über die Mitverantwortung der SPD ausbreiten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2cc

+++ Bis zum Wahltag ist alles möglich

Der Standard – Österreich. Der unerwartete Erfolgslauf von Benoît Hamon und Emmanuel Macron macht das Rennen um die französische Präsidentschaft nicht mehr vorhersehbar, analysiert Der Standard: „Ob wegen des Hollande-Fiaskos oder der Trump-Wahl: Ein Wirbelwind hat die französische Politik erfasst, und die Politologen fragen sich nur noch, ob sie eher von ‚Implosion‘ oder ‚Explosion‘ reden sollen. Wer im Mai in den Elysée-Palast einziehen und die Geschicke Frankreichs fünf Jahre lang leiten wird, scheint unter diesen Umständen schlicht unwägbar. Jahrelanger politischer Aufbau zählt nicht mehr – den Ausschlag wird im Mai die gerade herrschende politische Konstellation geben. Alles wird möglich, selbst das bisher Undenkbare. Zum Beispiel auch ein Sieg der Front-National-Kandidat
in Marine Le Pen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2cd

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Athen liefert türkische Putschisten nicht aus

Mit Empörung hat die türkische Regierung auf die Entscheidung des obersten griechischen Gerichtshofs von vergangener Woche reagiert, acht mutmaßliche türkische Putschisten nicht an Ankara auszuliefern. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu beschuldigte die Griechen, sie deckten Putschisten. Wie negativ wirkt sich das Urteil auf die türkisch-griechischen Beziehungen aus?
http://www.eurotopics.net/de/173445/athen-liefert-tuerkische-putschisten-nicht-aus

+++ Spannungen in der Ägäis nehmen zu

Milliyet – Türkei. Der türkische Generalstabschef Hulusi Akar hat am Sonntag mit einem Kanonenboot die unbewohnten griechischen Imia-Inseln, im Türkischen Kardak-Inseln genannt, in der Ägäis umrundet. Diese Provokation hängt direkt mit der Entscheidung des griechischen Gerichts zusammen, glaubt Milliyet: „Nachdem Ankara seine Position in diesem Streit unmissverständlic
h klargemacht hatte, hat es Athen noch eine Möglichkeit gegeben, die Sache durch Gerichte zu regeln. Doch anschließend ist man nicht davor zurückgeschreckt, einige Druckmittel zu präsentieren. So war der Besuch vor den Kardak-Inseln von Generalstabschef Akar und einigen Generälen am Sonntag eine Machtdemonstration. Hohe Funktionäre haben nach der Entscheidung gedroht, das bilaterale Rückführabkommen aufzukündigen. Es steht außer Frage, dass sowohl Einschüchterungsversuche als auch Vergeltungsmaßnahmen Schäden für beide Seiten und die gesamte Region zur Folge haben werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2ce

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