Proteste gegen Einreiseverbot der USA

+++ Kann die SPD mit Schulz Richtung Sieg steuern?
+++ Rettet Hamon Frankreichs Sozialisten?
+++ Trump forciert Bau einer Mauer zu Mexiko
+++ Ist Mays Draht zu Trump gefährlich für die EU?

+++++

Proteste gegen Einreiseverbot der USA

Der von Trump erlassene Einreisestopp für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern stößt auf Kritik: Tausende demonstrierten an Flughäfen; Politiker, Wissenschaftler und Vertreter der Wirtschaft bekundeten ihren Protest. Eine Bundesrichterin kippte das Dekret teilweise. Während einige Kommentatoren sich über den Widerstand freuen, halten andere das Einreiseverbot für gerechtfertigt.
http://www.eurotopics.net/de/173519/proteste-gegen-einreiseverbot-der-usa

+++ Der Widerstand wird siegen

24 Chasa – Bulgarien. Trumps Einreiseverbot hat eine Massenbewegung ins Leben gerufen, die sich für Freiheit und
Chancengleichheit einsetzt, freut sich 24 Chasa: „Der heftige Widerstand gegen Trumps Dekrete zeigt, dass die USA nicht wegen des Iphones oder Coca-Cola ein großartiges Land sind, sondern wegen der Freiheit, die sie jedem Bürger gewähren. Ihr wirtschaftlicher Erfolg wurzelt in der Freiheit und nicht umgekehrt. Die USA sind ein Einwanderungsland, in dem jeder die Chance bekommt als Gleichberechtigter dazu zu gehören. … Trump hat sich gegen dieses Grundprinzip der USA gestellt und somit gegen seine eigenen Bürger. … Darum lautet von jetzt an die Frage nicht, wer am Ende gewinnen wird, sondern wann Trump unterliegen wird. Indem Trump diejenigen Menschen mobilisiert, die die Verletzung der amerikanischen Grundwerte nicht zulassen wollen, wird er Amerika tatsächlich wieder großartig machen, wenn auch nicht auf die Art und Weise, wie er sich das vorgestellt hat.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2bt

+++ So geht Gewaltenteilung

Hürriyet – Türkei. Dass Richter in den US
A entschieden haben, dass von dem Dekret betroffene Muslime trotzdem in die USA einreisen dürfen, lobt Hürriyet: „Da habt ihr die Gewaltenteilung! Trump hat einen Erlass verabschiedet, der sagt: ‚Muslime kommen nicht in mein Land.‘ Aber da waren Richter. Die haben gesagt, so ein Erlass geht nicht, den zerreißen wir und werfen ihn weg. Ergebnis? Das, was die Richter gesagt haben, wird gemacht. An alle, die sich die Nase reiben beim Thema, was wohl Gewaltenteilung heißt: Jetzt habt ihr gesehen, was es ist!“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2bu

+++ Wahlversprechen zählen mehr als Gesetze

Il Sole 24 Ore – Italien. Warum Trump das umstrittene Dekret unterzeichnete, beschäftigt Il Sole 24 Ore: „Gab es etwa einen Notstand, der die Unterzeichnung des Dekrets des Einreiseverbots unabdinglich machte? Gab es eine Terrorattacke? Gab es Mahnungen der Geheimdienste, die von einer immanenten Gefahr aus den diskriminierten Ländern sprachen? … Nichts dergleichen. Es handelt
sich nur um ein Wahlversprechen, das sich auf ein Gesetz von 1952 beruft, das dem Präsidenten bei mutmaßlicher Gefährdung der Nation die Befugnis erteilt, ganzen Gruppen von Ausländern einer bestimmten Nationalität die Einreise zu verbieten. Dieses Gesetz wurde als diskriminierend und inakzeptabel eingestuft und 1965 wieder aufgehoben. Dennoch bezieht sich Trump weiter darauf, um seinen Erlass zu rechtfertigen. Ein Erlass, der dem Zeitgeist widerspricht und wider die amerikanische Tradition ist, so wie wir sie seit der Zeit der Gründerväter kennen.“ +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Präsident schürt Hass

Zeit Online – Deutschland. Das Einreiseverbot wird nicht die Sicherheit, wohl aber den Hass verstärken, meint Zeit Online: „Technisch ist die Anordnung zwar kein grundsätzlicher Bann aufgrund von Religionszugehörigkeit, doch das vorläufige Einreiseverbot … wird sicher nicht nur in diesen Ländern so empfunden. Damit ist die grundlegende Motivation, aus der Tru
mp angeblich handelt, bereits ad absurdum geführt: Die USA sollen durch diesen Schritt sicherer werden, der Präsident sieht sein Dekret als geeignetes Mittel, um das Land vor Terroristen zu schützen. … Er bedient die Angst seiner Anhänger vor dem Fremden, wie sie sich auch in den Gewaltakten gegen Muslime und andere Minderheiten in den USA schon während seines Wahlkampfs Bahn gebrochen hat. Es ist – wieder einmal – ein brutal kurzsichtiger Schritt, der wenig geeignet ist, seine angeblichen Ziele zu erfüllen. Der dafür umso mehr die Grundlage für neuen Hass schafft: in den USA selbst wie in der arabischen Welt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2bv

+++ Muslime müssen endlich dem Terror abschwören

Daily Mail – Großbritannien. So lange Muslime Gewalttaten im Namen ihrer Religion begehen und das von anderen Mitgliedern der Glaubensgemeinschaft nicht glaubhaft verurteilt wird, ist das Einreiseverbot gerechtfertigt, lobt hingegen The Daily Mail: „Ob die Muslime es nun
anerkennen wollen oder nicht, Extremisten begehen Gräueltaten im Namen Allahs. Sie tun das in Übereinstimmung mit ihrer Interpretation des Islam, indem sie sich an das halten, was sie als Vorgabe sehen. Was zu diesem Dekret geführt hat, sind nicht nur die Schuss-, Messer- und Sprengstoffattacken islamistischer Extremisten auf friedliche Bürger des Westens. Nein, es ist auch das jämmerliche Versagen der muslimischen Gemeinschaft, diese abscheulichen Taten zu verurteilen. Es verstört viele, dass nach jedem terroristischen Angriff auf Seiten der Familien und Gemeinschaften, in denen die Terroristen aufgewachsen sind, und auf Seiten der Moscheen, die diese besucht hatten, zu großen Teilen geschwiegen wird.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2bw

+++++

Kann die SPD mit Schulz Richtung Sieg steuern?

Am Sonntag hat die SPD Martin Schulz offiziell zum Herausforderer von Angela Merkel für die Bundestagswahl ernannt. In ersten Umfragen verschaffte Schulz seiner Partei Aufwind. Si
e legte um drei Punkte auf 24 Prozent zu, bei einer Direktwahl würden gar 41 Prozent für den Ex-Präsidenten des Europaparlaments stimmen – so viele wie für Merkel. Grund genug für die Presse, die Erfolgschancen von Schulz gründlich zu analysieren.
http://www.eurotopics.net/de/173290/kann-die-spd-mit-schulz-richtung-sieg-steuern

+++ Schulz‘ Schwächen werden sich noch zeigen

Der Standard – Österreich. Dem Jubel der SPD über die Nominierung von Martin Schulz könnte bald Ernüchterung folgen, vermutet Der Standard: „Die Lobgesänge auf Schulz … zeigen auch, wie bitter nötig die einst so stolze Partei einen Hoffnungsträger hat. Nach drei Jahren als Juniorpartnerin von Kanzlerin Angela Merkel ist sie verzagt und mutlos, weil es in den Umfragen einfach nicht bergauf gehen will. Und dann kommt Schulz – und schwups liegen zwar Union und SPD noch nicht gleichauf, doch holt Schulz bei der Frage nach der Direktwahl gleich einmal auf. … Doch wenn [sich die Begeisterung]
erst einmal legt und der Alltag kommt, werden sich auch Schwächen zeigen: etwa dass Schulz kein Rederecht im Bundestag hat und vielen für das verhasste Europa steht. Unklar ist vor allem, welche bundespolitischen Pflöcke er einschlagen will. Bald wird der ‚heilige Martin‘ aus seinem warmen Mantel ein paar konkrete Konzepte hervorholen müssen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2bx

+++ Ein neues Gesicht reicht nicht

Pravda – Slowakei. Ein bloßer Personalwechsel an der Spitze ist nicht genug, damit ein Neuanfang der SPD gelingt, erklärt Pravda: „Womöglich versucht Schulz, die gleichen Akkorde zu spielen wie Jeremy Corbyn in Großbritannien oder Bernie Sanders in den USA. In Kombination mit Benoît Hamon, der die Vorwahl der französischen Linken gewonnen hat, wäre das eine gute Nachricht für Europa. Aber Schulz ist weder ein Corbyn oder ein Sanders, noch ein Hamon. Er steht nicht für den linken Flügel der SPD, sondern für den Mainstream in der Partei. … Dam
it die SPD wieder eine Alternative wird, braucht es mehr als einen neuen Kopf. Die SPD war Geburtshelferin einer Phase, in der das Land zwar Exportweltmeister wurde, die Deutschen aber immer mehr soziale Ungerechtigkeit verspürten. Will sie sich von diesem Erbe befreien, ihre alten Visionen revitalisieren? Oder nur ein besseres Wahlergebnis einfahren? An Ersteres mag man nur schwer glauben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2by

+++ Unbequemer Gegner für Merkel

Lidové noviny – Tschechien. Dass Schulz für Merkel und die CDU ein ernstzunehmender Herausforderer ist, glaubt hingegen Lidové noviny: „Bei Vorgänger Sigmar Gabriel wussten sie um dessen Schwächen. Zudem hatte er als Vizekanzler Loyalität gegenüber Merkel zu wahren. Schulz dagegen kann außerhalb der Regierung und des Parlaments gegen Merkel zu Felde ziehen. … Er ist bei den SPD-Mitgliedern sehr beliebt, wird als authentisch sozialdemokratisch angesehen. Der bisherige Chef des Europaparlaments hat sich bislan
g klar von der Politik der Budgetkürzungen distanziert, die nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Schuldnerstaaten der Eurozone vor allem mit Merkel verbunden wird. Schulz nennt diesen Kurs neoliberal und hat wiederholt beispielsweise die Griechen demonstrativ gegen einen solchen Kurs verteidigt – und sich damit gegen Berlin gestellt.“ +++
http://www.lidovky.cz

+++++

Rettet Hamon Frankreichs Sozialisten?

Frankreichs Sozialisten haben Benoît Hamon zum Präsidentschaftskandidaten gekürt. Der Ex-Bildungsminister setzte sich am Sonntag in der Stichwahl gegen Ex-Premier Manuel Valls durch. Der Parteilinke hat wenig Chancen Präsident zu werden, prophezeien einige Kommentatoren. Andere freuen sich, dass sich der Vorwahlkampf durch Unvorhersehbarkeit ausgezeichnet hat.
http://www.eurotopics.net/de/173115/rettet-hamon-frankreichs-sozialisten

+++ Romantischer Sprung ins Ungewisse

Libération – Frankreich. Dass Hamon es geschafft hat, Präsidentschaftskandidat zu werden, fin
det Libération aufregend: „Das ist das Romantische an der Politik. Deswegen redet man im Bistro, in der Cafeteria oder beim Mittagessen im Familienkreis am Sonntag darüber: sie ist unvorhersehbar. Das müssen wir in aller Bescheidenheit anerkennen. Vor zwei Monaten hätte noch niemand in der kleinen Welt der Kommentatoren sich vorstellen können, dass Benoît Hamon Spitzenkandidat der Sozialisten wird. … Politik bedeutet vor allem, den Sprung ins Ungewisse zu wagen, ohne zu wissen, ob unten eine Matratze liegt. Benoît Hamon hat eine wünschenswerte Zukunft gefordert, keine vernünftige. Da ist keine Berechnung dabei. Er hat seine Botschaft nicht den Meinungsumfragen angepasst. Er ist einfach gesprungen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2bz

+++ Wenig Chancen für die Linke

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Weder Benoît Hamon von den Sozialisten noch Jean-Luc Mélenchon von der linken Bewegung La France Insoumise wird bei den Präsidentschaftswahlen eine große Rolle spie
len, erwartet die Neue Zürcher Zeitung: „Bei den Sozialisten hat sich Benoît Hamon durchgesetzt – ein Sieg des Linkspopulismus. Er schwelgt in linken Utopien und träumt von einer schönen neuen Welt, wo die Leute dank Automatisierung immer weniger arbeiten und von einem staatlichen Grundeinkommen leben. Links von ihm ruft Jean-Luc Mélenchon zur ‚Bürgerrevolution‘, er will eine ‚VI. Republik‘ errichten. Mit Hirngespinsten dieser Art eignen sich die beiden eher für Fernsehdebatten als zum Regieren. Keiner dürfte die Stichwahl erreichen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2c0

+++++

Trump forciert Bau einer Mauer zu Mexiko

US-Präsident Trump setzt auf Konfrontation mit Mexiko. Am Mittwoch ordnete er per Dekret an, die Grenze zu dem südlichen Nachbarland weiter zu befestigen. Dann sagte sein mexikanischer Amtskollege Peña Nieto aufgrund eines Tweets von Trump ein Treffen mit ihm ab. Daraufhin drohte dieser den Mexikanern 20 Prozent Strafzoll auf in die U
SA importierte Waren an. Wie soll die Welt auf diese aggressive Politik reagieren?
http://www.eurotopics.net/de/173361/trump-forciert-bau-einer-mauer-zu-mexiko

+++ Wie man sich gegen Mobbing wehrt

El Milenio – Mexiko. Zu Gelassenheit und Vernunft rät die mexikanische Tageszeitung El Milenio im Umgang mit dem Provokateur im Norden: „Um es mit Trump aufzunehmen, sollte man zwei Dinge klar haben: Erstens ist Trump nicht nur ein Problem für Mexiko, sondern für die ganze Welt. Zweitens wird man ihn nicht ändern können, da Trump die Persönlichkeit eines Mobbing-Täters hat, der Einschüchterung zur Methode macht. Dass er ein Problem für alle ist, bedeutet auch, dass Mexiko etwas Geduld braucht, damit die Welt ihn zur Vernunft bringt. … Die Mauer schmerzt, aber sie ist irrelevant. Die Abschiebungen würden schaden, aber sie brächten auch wertvolles Humankapital zurück, sollten sie tatsächlich massiv ausfallen, was aufgrund der hohen Kosten nicht wahrscheinlich ist. … Die r
ichtige Art, mit einem Mobbing-Täter umzugehen, ist, sich einerseits nicht provozieren zu lassen und andererseits nicht darauf zu vertrauen, dass sich die Dinge mit schönen Worten lösen lassen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2c1

+++ Mexikos heuchlerische Empörung über Trump

Deutschlandfunk – Deutschland. Mexikos Eliten sind die letzten, die sich über Trumps Pläne aufregen sollten, meint der Deutschlandfunk: „Denn Mauern gegen Armut gibt es in ihrem Land schon lange. Die Reichen haben sie hochgezogen: rund um ihre Wohnanlagen, Einkaufszentren, Golfplätze, Privatschulen und Privatuniversitäten. Die prekäre Umwelt soll schön draußen bleiben, das Elend, die soziale Ungerechtigkeit, die Diskriminierung. … Mexiko hat die Chancen in 23 Jahren Nordamerikanischer Freihandelszone nicht genutzt. Profitiert haben wenige, die eklatante Armut blieb – und trieb Migranten nach Norden, wo sie wenigstens ein paar Dollar für sich und ihre Angehörigen daheim verdienen können.
Donald Trump will sie mit seiner Mauer ebenso ausgrenzen wie die mexikanische Oberschicht, die sich so drastisch darüber aufregt. … Laut Oxfam besitzt ein Prozent der mexikanischen Bevölkerung 43 Prozent des nationalen Reichtums. Ungerechtigkeit beklagt dieses eine Prozent aber erst jetzt, da es selber betroffen ist.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2c2

+++++

Ist Mays Draht zu Trump gefährlich für die EU?

US-Präsident Donald Trump und Großbritanniens Premierministerin Theresa May haben in Washington die Gemeinsamkeiten ihrer Länder betont. Trump kündigte an, dass der Brexit „fantastisch“ werde. May hob die Bedeutung eines bilateralen Handelsabkommens hervor. Kommentatoren glauben, dass der Besuch der Britin vor allem ein Warnsignal an die EU senden sollte.
http://www.eurotopics.net/de/173444/ist-mays-draht-zu-trump-gefaehrlich-fuer-die-eu

+++ Lockruf für weitere Austrittskandidaten

Adevârul – Rumänien. Trumps Ankündigung, er wolle May helfen, den B
rexit zu „einem großen Erfolg“ zu machen, könnte andere EU-Länder zum Austritt bewegen, meint Christian Unteanu auf seinem Blog bei Adevărul: „Die Botschaft von Trump ist einfach und deutlich: Die Handelsabkommen zwischen beiden Ländern sind auch nach dem Brexit noch wirksam. … Die Gespräche drehten sich zudem um eine Abschaffung der Zollgebühren für den Export britischer Lebensmittel und Agrarprodukte in die USA und um die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen. … Geht es hier allein um die Beziehung zwischen Großbritannien und den USA? Oder auch um die Botschaft, dass die Absprachen zwischen Washington und London als Präzedenzfall für andere Länder dienen könnten, die aus der EU austreten wollen? … Könnten solch bilaterale Abkommen für jene Länder eine vorläufige Zuflucht sein, die nach einem Austritt ein schnelles wirtschaftliches Überleben verhandeln wollen?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2c3

+++ Neuer Trumpf in Brexit-Verhandl
ungen

Corriere della Sera – Italien. May hat beim Treffen mit Trump eine klare Botschaft nach Brüssel gesandt, erläutert der Schriftsteller und Historiker Sergio Romano in Corriere della Sera: „Theresa May hat in Washington versucht, Brüssel zu zeigen, dass Großbritannien Trümpfe in der Hand hat, über die die Länder der EU nicht verfügen. … Sie hat sich, was die Beziehung zu Putin und das Einreiseverbot für Personen aus muslimischen Ländern betrifft, zwar von Trump distanziert. Doch hat sie ihm implizit die Rolle zugesprochen, die die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg in der internationalen Politik hatten. Die Botschaft für Brüssel und die anderen Hauptstädte der EU ist unmissverständlich: Nur Großbritannien kann bewirken, dass Trump weniger unvernünftig handelt und die euro-atlantische Solidarität wieder aufbauen. … Natürlich hat dieses schicksalhafte Eingreifen Londons seinen Preis. … Die Europäer werden ihn dann zahlen müssen, wenn London
fordert, dass einige der im Rahmen der Union zugestandenen Privilegien erhalten bleiben.“ +++
http://www.corriere.it

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s