Welche Beziehung knüpfen May und Trump?

+++ Athen liefert türkische Putschisten nicht aus
+++ Kann Budapest Olympia stemmen?
+++ Bekommt der Frieden in Syrien eine Chance?
+++ Wie schädlich ist Trumps Protektionismus?
+++ Trump forciert Bau einer Mauer zu Mexiko

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Welche Beziehung knüpfen May und Trump?

US-Präsident Trump empfängt am Freitag Theresa May als erste ausländische Regierungschefin. Vor dem Treffen warb die britische Premierministerin vor republikanischen Abgeordneten in Philadelphia für ein bilaterales Handelsabkommen. Für einige Kommentatoren kommt May als Bittstellerin ins Weiße Haus. Andere glauben, dass sie positiven Einfluss auf Trump ausüben könnte.
http://www.eurotopics.net/de/173444/welche-beziehung-knuepfen-may-und-trump

+++ Regierungschefin könnte zum Schoßhündchen werden

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Die britische Premierministerin brauc
ht dringend gute Beziehungen zum neuen US-Präsidenten, erklärt die Süddeutsche Zeitung: „Für May ist es essenziell zu zeigen, dass Großbritannien auch nach dem Brexit mächtige Verbündete hat. Deshalb wollte sie rasch nach Washington, und deshalb wird sie dort alles tun, um Trump bei Laune zu halten. … Als Problem für May könnte sich herausstellen, dass Trump weiß, dass sie ihn braucht. Dieses Wissen wird er in Verhandlungen über ein Handelsabkommen genüsslich zum Einsatz bringen. Doch May hat keine Wahl, durch den Brexit kann sie es sich nicht erlauben, Trump zu verprellen. Theresa May kann hart und bestimmt sein, und Angst hat sie vor dem Präsidenten sicherlich nicht. Dennoch besteht die sehr reale Möglichkeit, dass sie in Tony Blairs Fußstapfen tritt und zu Trumps Schoßhündchen wird. So oder so ist klar, dass die Beziehung zwischen diesen beiden Politikern eine ganz besondere wird.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2bh

+++ Missverständnisse von Anfang an

De Volkskrant – Niederlande. Auf eine Romanze beider Regierungschefs darf May wohl nicht hoffen, analysiert De Volkskrant: „Die Brexit-Anhänger sehen den frühen Besuch von May bei Trump als einen Triumph, aber die Premierministerin ist gewarnt. Freund und Feind haben darauf hingewiesen, dass das Sabotieren des Welthandels Trumps höchstes Ziel ist. Der Welthandel, von dem die Briten sich so viel versprechen. … May sprach die Hoffnung aus, eine freundschaftliche, einflussreiche Arbeitsbeziehung zu dem umstrittenen Präsidenten aufzubauen. Um ihren guten Willen zu zeigen, hat sie als Geschenk einen Quaich mitgenommen, einen schottischen Freundschaftsbecher, aus dem früher Whisky und Brandy getrunken wurde. Schade nur, dass Trump Anti-Alkoholiker ist.“ +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ London setzt seit jeher aufs falsche Pferd

Corriere della Sera – Italien. Auf ihrer Rede in Philadelphia hat May die historische Bedeutung der besonderen Beziehung zwischen Großbritannien und
den USA betont. Ein krampfhafter Versuch, sich in Washington anzubiedern, findet der Schriftsteller Ian Buruma in Corriere della Sera: „Die Äußerung von May verrät Verzweiflung, wenn nicht gar Panik. Die Entscheidung zu Gunsten des Brexit hat Großbritannien geschwächt. Das Pfund ist auf Talfahrt, die Banken schicken sich an, die City zu verlassen und die Partner der EU drohen, dem Vereinigten Königreich harte Bedingungen aufzuerlegen. … Schon lange vor dem Brexit haben die Briten der EU gegenüber mehr als ambivalente Gefühle gehegt, und es vorgezogen, sich stattdessen an die ‚besondere Beziehung‘ mit Amerika zu klammern. Statt also eine der bedeutendsten Mächte Europas zu werden, hat Großbritannien es beharrlich vorgezogen, die kleine Schwester Amerikas zu bleiben.“ +++
http://www.corriere.it

+++ May muss positiven Einfluss ausüben

The Times – Großbritannien. Die britische Regierungschefin sollte beim Treffen mit Trump Gemeinsamkeiten betonen, um ihn auf
ihre Seite zu bringen, rät The Times: „Es wäre inakzeptabel, dass die Nato unter Trumps Aufsicht geschwächt wird oder dass Jahrzehnte des Fortschritts in Richtung globalen Freihandels rückgängig gemacht werden. May sollte das mit allem Nachdruck sagen. Sie kann ihre Erfolgschancen maximieren, wenn sie früh auf Gemeinsamkeiten hinweist. Großbritannien gibt zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. London stimmt mit Trump überein, dass alle Nato-Mitglieder das Gleiche tun sollten. Großbritannien teilt überdies die Überzeugung, dass es beim langen Kampf des Westens gegen islamistischen Terrorismus einen Sieg geben muss. … May hat die Chance, einen neuen direkten Draht ins Weißen Haus zu installieren und diesen zu nutzen, um die US-Unterstützung für die westliche Allianz gegen ein wiederauflebendes Russland und für freien Handel statt Protektionismus zu stärken.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2bi

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Athen liefert türkische Putschis
ten nicht aus

Der oberste griechische Gerichtshof hat die Auslieferung von mutmaßlichen türkischen Putschisten an Ankara abgelehnt, die in Griechenland Asyl gesucht hatten. Es sei nicht gesichert, dass die Soldaten dort ein faires Verfahren erwarte, so die Richter. Die türkische Regierung kritisierte ein politisch motiviertes Urteil. Kommentatoren loben den Richterspruch, bangen aber um die Sicherheit der acht Männer.
http://www.eurotopics.net/de/173445/athen-liefert-tuerkische-putschisten-nicht-aus

+++ Neue Spannungen sind programmiert

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Die Entscheidung kommt Griechenland politisch teuer zu stehen, ist aber absolut richtig, urteilt die Neue Zürcher Zeitung: „Die Athener Richter mussten … gegen eine Auslieferung entscheiden, drohte doch auch den acht Militärangehörigen in der Türkei Willkürjustiz. Hätte es dafür noch eines Beweises bedurft, lieferte diesen das türkische Kesseltreiben gegen das Gericht: Unverhüllt drohte Ankara den G
riechen mit einer Verschlechterung des bereits angespannten Verhältnisses. Dass dies keine leeren Worte sind, unterstrichen Erdoğans Infragestellung historischer Grenzen, die Zunahme gefährlicher Militärmanöver in der Ägäis und die Drohung, neue Flüchtlingsströme nach Europa zu schicken. … Griechenlands Realpolitiker hätten wohl gerne auf einen weiteren Krisenherd verzichtet, denn die Reaktion der Türkei auf das Urteil wird zweifellos wütend ausfallen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2bj

+++ Athen muss jetzt die Soldaten beschützen

Protagon.gr – Griechenland. Das Onlineportal Protagon fürchtet um die Sicherheit der Soldaten: „Die Geheimdienste der Türkei werden bereits eine Aktion begonnen haben, um die acht Offiziere zu entführen oder „verschwinden“ zu lassen. … Der Fall der acht Türken endet nicht an diesem Punkt. Jetzt beginnt ein neues Kapitel. Und wenn die Entscheidung über ihre Auslieferung wichtig war für unsere Demokratie und unsere
Rechtskultur, ist ihr Schutz mit unserer nationalen Würde verbunden. Diejenigen, die glaubten, dass die Regierung auf die Auslieferung der Türken drängte, können nun befürchten, dass wir dies durch die Hintertür machen. … Wie könnte das vonstattengehen? Nun, zuerst durch die gute Zusammenarbeit der Nachrichtendienste, also der griechische Geheimdienst würde die Offiziere ‚frei Haus‘ liefern. Zweitens, indem man beide Augen zudrückt, bis der türkische Geheimdienst ihrer habhaft wird und sie außer Landes bringt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2bk

+++ Auf wessen Seite steht Europa?

Blog Pitsirikos – Griechenland. Mit Blick auf die Entscheidung des höchsten griechischen Gerichts stößt Blogger Pitsirikos der Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei umso saurer auf: „Dass ein Land, das die Menschenrechte verletzt, gleichzeitig ein sicherer Drittstaat sein soll, ist etwas, was ich persönlich nicht erklären kann. Die Europäische Union hat eine gemeinsame
Währung geschaffen, aber die politische Integration vergessen. Sie hat vergessen, eine gemeinsame europäische Identität, eine gemeinsame europäische Armee, gemeinsame europäische Grenzen, ein gemeinsames europäisches Gesetz und dadurch ein gemeinsames europäisches Recht auf Asyl zu schaffen. … Ich hoffe, dass die Entscheidung des obersten Gerichts durch eine Vereinbarung zwischen Griechenland und anderen europäischen Ländern zustande kam. … Und ich hoffe, dass die Reaktionen aus der Türkei für den inländischen Gebrauch bestimmt sind.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2bl

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Kann Budapest Olympia stemmen?

Unter dem Motto „NOlimpia“ hat in Ungarn die Organisation MoMo eine Unterschriftenaktion gestartet, um ein Referendum gegen Olympia 2024 in Budapest zu erwirken. Die ungarische Hauptstadt bewirbt sich neben Los Angeles und Paris um die Austragung der Sommerspiele. Wo sie stattfinden, wird im September entschieden. Die Medien des Landes sind in der
Frage Olympia tief gespalten.
http://www.eurotopics.net/de/173446/kann-budapest-olympia-stemmen

+++ Ungarn ist mitnichten bereit

hvg – Ungarn. Das Land ist viel zu korrupt, verwahrlost und arm, um Olympische Spiele austragen zu können, erklärt Publizist Norbert Fekete in der Wochenzeitung hvg: „Ich höre schon die Spots, in denen Sportler zur Unterstützung von Olympia aufrufen. Sie betonen, wie großartig es wäre, im eigenen Land aufs Podest zu steigen. … Eine Handvoll von Menschen, die noch dazu zur Elite zählt, verlangt vom Volk eines der rückständigsten Länder der EU, dass ihr Traum wahr wird, der mindestens sieben Milliarden Euro kostet. Das Interesse einiger Sportler soll das Interesse der Nation verkörpern. Und die Regierung versucht mit aller Macht zu verhindern, dass die Bürger ein Wort mitreden. … Ich weiß nicht, ob die privilegierten Sportler wissen, wie heruntergekommen dieses Land ist. Die Korruption nimmt zu, Bildungs- und Gesundheitswesen liegen im A
rgen, die Freiheitsrechte werden eingeschränkt und die öffentliche Stimmung ist miserabel. Wer kann, der flieht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2bm

+++ Wider den Kleinmut und die Spießbürgerlichkeit!

Magyar Idők – Ungarn. Trotz der Unterschriftensammelaktion sollte Ungarn den Traum von Olympia nicht aus den Augen verlieren, meint hingegen Sportjournalist András Ch. Gáll in der regierungstreuen Zeitung Magyar Idők: „Die Bürgerorganisation MoMo appelliert an die niedrigsten menschlichen Instinkte, einerseits an den in Ungarn so tief verankerten Kleinmut, andererseits an die Spießbürgerlichkeit. … Ich hatte das große Glück, über fünf Sommerspiele zu berichten. … Obwohl die Kritiker Olympischer Spiele immer wieder mit Vorliebe argumentieren, dass ihre Austragung bisher alle Städte finanziell in die Bredouille gebracht hat, ist das keineswegs der Fall. Im Gegenteil! Die Sommerspiele in Seoul 1988 etwa waren vielmehr der Beginn des bis heute anhaltenden korea
nischen Wirtschaftswunders und Booms. … Ich jedenfalls bin weder als Sportjournalist noch als leidenschaftlicher Patriot bereit, den Traum von ungarischen Sommerspielen freiwillig aufzugeben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2bn

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Bekommt der Frieden in Syrien eine Chance?

Die zweitägigen Syrien-Verhandlungen in Astana sind offenbar ohne Durchbruch beendet worden. Russland, die Türkei und Iran würden versuchen, die brüchige Waffenruhe zu festigen, hieß es in der Abschlusserklärung. Die Gespräche sollen Anfang Februar in Genf fortgesetzt werden. Kommentatoren erklären, unter welchen Rahmenbedingungen sie eine Lösung des Syrien-Konflikts für möglich halten.
http://www.eurotopics.net/de/173201/bekommt-der-frieden-in-syrien-eine-chance

+++ Direkte Gespräche der Kriegsparteien sind nötig

Helsingin Sanomat – Finnland. Was in Genf anders laufen muss als in Astana, erklärt Helsingin Sanomat: „Schon die Rahmenbedingungen [der Konferenz dieser Woche] waren eine
Herausforderung. Die Rebellen haben direkten Gesprächen mit der Regierung nicht zugestimmt, weil die Truppen der Regierung und die sie unterstützenden schiitischen Milizen des Iran weiterhin die Gebiete der Rebellen bombardieren. … Russland bemüht sich, vom Kriegsteilnehmer zum Friedensmittler zu werden. Die Rebellen betrachten Russland mit Recht solange mit Skepsis, wie das Land die syrische Regierung militärisch unterstützt. … Im Februar sollen die Friedensverhandlungen unter Vermittlung der UN in Genf weitergehen. Hoffentlich sind die Kriegsparteien dann wenigstens dazu bereit, sich an einen Tisch zu setzen. Damit würden sie mehr Verantwortung für das Ergebnis übernehmen und könnten es als eigenes, nicht von außen diktiertes annehmen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2bo

+++ Trump muss Kurden-Unterstützung beenden

Daily Sabah – Türkei. Astana war ein wichtiger Schritt hin zu einer Lösung in Syrien, doch als nächstes muss Washington seine Allianz mit der k
urdischen PYD aufkündigen, betont die regierungstreue Daily Sabah: „So wie die IS-Miliz töten auch PKK und PYD Zivilisten, verhaften sie Kurden, die kein Parteimitglied sind, benutzen sie Kindersoldaten und etablieren sie Kantone, womit sie die territoriale Integrität Syriens verletzen. Wenn wir also über die global anerkannte Souveränität der Syrer sprechen, müssen wir auch PYD und YPG erwähnen, die zu so gewalttätigen Methoden wie Genoziden greifen, um die demographische Struktur zu ändern. Diesbezüglich beobachten wir neugierig das Schicksal von PYD und YPG in der neuen Ära unter Donald Trump – denn bisher agierten sie mit der offenkundigen politischen und logistischen Unterstützung der Obama-Regierung. Wenn Trump nicht die gleichen Fehler wie Obama begeht und mit den Verbündeten zusammenarbeitet, die die USA schon mehr als ein halbes Jahrhundert lang haben, werden im Nahen Osten alle Parteien gewinnen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2bp

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Wie schädl
ich ist Trumps Protektionismus?

Präsident Trump hat in seiner Antrittsrede bekräftigt, dass er die USA vom Einfluss ausländischer Volkswirtschaften abschotten will. Als eine der ersten Amtshandlungen setzte er den Ausstieg aus dem Pazifik-Freihandelsabkommen TPP um. Schon zu Zeiten der Großen Depression hat Protektionismus nicht geholfen, erinnern Journalisten und bedauern das Ende der Ära des globalen Wirtschaftens.
http://www.eurotopics.net/de/173208/wie-schaedlich-ist-trumps-protektionismus

+++ Nichts aus historischen Fehlern gelernt

Lietuvos žinios – Litauen. Auch der Großen Depression nach 1929 versuchte man fatalerweise mit Protektionismus zu begegnen, erinnert die Wirtschaftsexpertin der Swedbank, Laura Galdikienė in Lietuvos žinios: „Im Vergleich zum Beginn der Großen Depression war der Welthandel 1933 bereits auf ein Drittel geschrumpft. Das vertiefte die Weltwirtschaftskrise noch weiter und die Genesung verlangsamte sich. Der Protektionismus zog die Weltwirts
chaft wie ein schwerer Stein im Wasser nach unten. Jetzt sieht es so aus, als ob die Menschheit ihre eigenen Fehler wiederholt. Nach den mehr als zwei Jahrzehnten der schnellen Liberalisierung des Handels taucht jetzt das Gespenst des Protektionismus wieder auf. Es beherrscht die Politik und droht die jetzige Welthandelsordnung aufzukündigen, destruktive Handelskriege auszulösen und die zarte Erholung der Weltwirtschaft zu gefährden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2bq

+++ Arbeitsplätze werden nicht zurückkommen

The Economist – Großbritannien. Die Ära global agierender Konzerne ist vorbei, beobachtet The Economist und klagt über die Folgen: „Das goldene Zeitalter der globalen Unternehmen war auch eines der Effizienz und der Wahlmöglichkeiten für Verbraucher. Sein Niedergang mag die Welt gerechter wirken lassen. Doch der Rückzug der multinationalen Konzerne kann nicht all die Arbeitsplätze zurückbringen, die Trump und Co. versprechen. Steigende Preise, schwinden
der Wettbewerb und langsamere Innovation werden die Folgen sein. Im Laufe der Zeit könnten Millionen kleiner Firmen, die über Grenzen hinweg handeln, die großen Unternehmen als Überträger von Ideen und Kapital ersetzen. Ihre Bedeutung ist jedoch minimal. Die Menschen werden vielleicht einmal auf eine Ära zurückblicken, als globale Unternehmen die Geschäftswelt regierten – und bedauern, dass diese Ära endete.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2br

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Trump forciert Bau einer Mauer zu Mexiko

US-Präsident Trump setzt auf Konfrontation mit Mexiko. Am Mittwoch ordnete er per Dekret an, die Grenze zu dem südlichen Nachbarland weiter zu befestigen. Dann sagte sein mexikanischer Amtskollege Peña Nieto aufgrund eines Tweets von Trump ein Treffen mit ihm ab. Daraufhin drohte dieser den Mexikanern 20 Prozent Strafzoll auf in die USA importierte Waren an. Wie soll die Welt auf diese aggressive Politik reagieren?
http://www.eurotopics.net/de/173361/trump-forciert-bau-einer-m
auer-zu-mexiko

+++ Solidarität mit Mexiko jetzt!

El País – Spanien. Zum Schulterschluss mit Mexiko ruft angesichts der Demütigungen Trumps El País auf: „Selbst wenn es wollte, könnte sich Mexiko nicht alleine zur Wehr setzen gegen diese Aggressivität von Trump, dessen Lebenslauf von politischer und geschäftlicher Rücksichtslosigkeit geprägt ist. Deswegen müssen Europa und vor allem die iberoamerikanische Staatengemeinschaft Mexiko klar und deutlich ihre Unterstützung aussprechen. Denn wenn all die regionalen Foren und regelmäßigen Gipfeltreffen, die uns mit Mexiko vereinen, nicht dazu nütze sind, dass wir uns jetzt solidarisch hinter das Land stellen, müssen wir uns die Frage stellen, ob sie überhaupt zu etwas nütze sind.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2bs

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