Trump ordnet Mauerbau an

+++ Dow Jones auf Rekordhoch – droht der Absturz?
+++ Trump bläst zum Angriff gegen die Medien
+++ Kommt ein Flüchtlingspakt mit Libyen?
+++ Muss Estland russische Minderheit einbürgern?
+++ SPD schickt Schulz gegen Merkel ins Rennen

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Trump ordnet Mauerbau an

US-Präsident Trump hat am Mittwoch per Dekret angeordnet, die Grenze zu Mexiko weiter zu befestigen. Damit will er die Einwanderung aus dem südlichen Nachbarland beschränken. Die 3.200 Kilometer lange Mauer würde das Ende der USA als freies Land besiegeln, beklagen Kommentatoren und fürchten sich vor der Umsetzung weiterer symbolträchtiger Wahlkampfversprechen.
http://www.eurotopics.net/de/173361/trump-ordnet-mauerbau-an

+++ Kein Symbol ist stärker

The Evening Standard – Großbritannien. Die Symbolik des Mauerbaus ist verheerend und stellt einen großen politischen sowie gesellschaftlichen
Rückschritt dar, klagt The Evening Standard: „Es wird signalisiert, dass die USA kein offenes Land mehr sind und dass die Freiheitsstatue nicht länger ein Amerika repräsentiert, das Flüchtlinge und hoffnungsfrohe Zuwanderer aus allen Teilen der Welt willkommen heißt. Es gibt kein stärkeres Symbol als den Bau einer Mauer. Der Fall der Berliner Mauer war das zentrale Ereignis beim Zusammenbruch des Kommunismus. Selbst wenn es sich nur um einen Zaun handeln sollte, so wird es doch ein Rückschritt sein. Einige der geplanten Maßnahmen Trumps könnten sich letztlich als positiv erweisen. Doch viele jener Wahlversprechen, die er bisher umgesetzt hat, sind jene, die er besser hätte fallen lassen sollen. … Wie hat schon Papst Franziskus gesagt: Wir sollten Brücken bauen, keine Mauern.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2b7

+++ Präsident beweist irrationale Sturheit

Hospodářské noviny – Tschechien. Trump setzt seine Pläne auch gegen Widerstand in den eigenen Reihen durc
h, ist Hospodářské noviny beunruhigt: „Es gibt Skepsis gegenüber diesem Projekt, etwa bei Innenminister Kelly. Bei seiner Anhörung im Senat sagte er, so schnell werde man die Mauer nicht bekommen. Was ja schon eine bewundernswert abweichende Meinung von der seines Chefs ist. Das hat Gründe: etwa das Geld. Allein ein Zaun würde 14 Milliarden Dollar kosten. Eine Mauer noch mehr. Und das bei dem Mantra der Republikaner im Kongress, die Ausgaben der Regierung zu senken. … Es fällt auf, dass Trump, statt sich machbaren Dingen zuzuwenden, an solch populistischen Vorhaben festhält. Trump ist von irrationaler Sturheit. Das ist beunruhigend. Was, wenn er es ernst meint mit der ‚obsoleten‘ Nato und ihr den Rücken zukehrt? Und wenn er beginnt, dies schon bald – auch gegen den Widerstand seiner ihm Untergebenen – mit gleicher Vehemenz durchzusetzen?“ +++
http://www.ihned.cz

+++ Trump sollte Ahnenforschung betreiben

El Periódico de Catalunya – Spanien. Ein Land, das sei
ne Grenzen mit Mauern befestigt, kann kein großartiges Land sein, ist El Periódico de Catalunya überzeugt: „Weder Trump noch die anderen Populisten der Welt verstehen, dass Mauern die Einwanderung von Flüchtlingen auf der Suche nach einer Zukunft nicht aufhalten; und dass Verbote diese Versuche nur gefährlicher machen und den Schleusern in die Hände spielen. Der US-Präsident und seine Gefolgsleute verstehen auch nicht – und das, obwohl die Geschichte es beweist -, dass es die offenen Gesellschaften sind, die Erfolg haben, und nicht die im eigenen Saft schmorenden. Wäre die Einwanderungspolitik der USA schon früher so restriktiv gewesen, wie Trump sie jetzt machen will, wären ein Paar aus Kallstadt (Deutschland) und eine schottische Frau kaum dort gelandet und ihr Enkel beziehungsweise Sohn würde jetzt nicht das Weiße Haus bewohnen.“ +++
http://www.elperiodico.com

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Dow Jones auf Rekordhoch – droht der Absturz?

Der Dow Jones hat am Mittwoch erstmals in seiner G
eschichte die Marke von 20.000 Punkten durchbrochen. Damit steht der Index, der die wichtigsten Aktiengesellschaften der USA abbildet, so gut da wie nie zuvor. Auch in Asien und Europa verzeichnen die Börsen kräftige Kursgewinne. Trump verschafft den Anlegern Rückenwind, analysieren Kommentatoren, mahnen jedoch, dass die Rally ein böses Ende nehmen könnte.
http://www.eurotopics.net/de/173362/dow-jones-auf-rekordhoch-droht-der-absturz

+++ Ein Tanz auf dem Vulkan

De Tijd – Belgien. Die Anleger profitieren optimal von Trump, doch sie gehen hohe Risiken ein, warnt De Tijd: „Anleger sind echte Zyniker, die sich auf das konzentrieren, was Präsident Trump ihnen kurzfristig einbringen kann. Und das ist viel. … Aber das ist keine Geschichte mit Happy End. Sicher nicht. Ein Sprichwort an der Wall Street heißt zwar: Anleger erklimmen Mauern aus Sorgen. Aber es ist offensichtlich, dass sich die geopolitischen Sorgen inzwischen zu einer Eiger-Nordwand auftürmen. Kann jemand, der so
unberechenbar ist wie Trump, einen Handelskrieg mit China verhindern? Und kann Washington seinen Schuldenberg von 20.000 Milliarden Dollar bei Niedrigzinsen weiterhin finanzieren, zumal gerade jetzt China nicht mehr auf der Käuferseite steht? … Höhenangst ist angebracht für all jene, die noch höher klettern wollen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2b8

+++ Optimismus könnte sehr bald verpuffen

Les Echos – Frankreich. Absolut nicht nachvollziehbar ist die Euphorie an den Börsen für Les Echos: „Sie lässt sämtliche Faktoren außer Acht, die das angestrebte rosige Szenario zerstören könnten. Es gibt zahlreiche ’natürliche‘ Risiken: von der aktuellen geopolitischen Instabilität über den unsicheren Ausgang der Wahlen, die dieses Jahr in Europa stattfinden, bis hin zum Terrorrisiko. Ganz zu schweigen von den Bedrohungen, mit denen Donald Trump selbst die Weltwirtschaft belastet: seine Vorhaben zur Anhebung der Zolltarife und die Auswirkungen seiner Haushaltsp
olitik. … Das Wiedererstarken des Dollars ist ein erstes Signal neuer Schwierigkeiten und seine Folgen sind noch nicht absehbar. Die Rückkehr einer bedeutenden Inflation und ein beschleunigtes Ansteigen der Zinsen könnten bald dazukommen. Dadurch würde auf jeden Fall der Traum der Investoren im Keim erstickt und eine brutale Neuordnung der Märkte ausgelöst.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2b9

+++ Größtenteils nicht Trumps Verdienst

Deutschlandfunk – Deutschland. Dass das Börsenhoch nicht nur durch Trumps Wahlsieg begründet ist, betont der Deutschlandfunk: „Schon bevor Trump sein Amt antrat, gierten die Kurse an der Wall Street nach immer neuen Höhen. Der Grund: Die Konjunktur in den USA hat spürbar angezogen, die Arbeitslosenquote von deutlich unter fünf Prozent signalisiert praktisch Vollbeschäftigung und die Unternehmen fahren riesige Gewinne ein. … In erster Linie haben es die US-Unternehmen selbst geschafft, sich nach der Finanzkrise wieder neu aufzuste
llen. … Auch die Administration von Barack Obama hatte ihren Anteil daran, dass die Unternehmen wieder investieren und Menschen von der Straße in Beschäftigung kommen. Dass nun der 20.000er-Finanzgipfel erst bestiegen wurde, ist also zum großen Teil nicht Trump zuzuschreiben. Zu einem gewissen Anteil aber doch: Denn zweifellos haben seine Versprechen, ein riesiges Konjunkturprogramm aufzulegen und die Steuern zu senken, die Kurse getrieben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2ba

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Trump bläst zum Angriff gegen die Medien

Mit scharfen Vorwürfen haben Donald Trump und sein PR-Team die Berichterstattung über die Amtseinführung des US-Präsidenten kritisiert. Trump warf den Medien vor, im Hinblick auf die Zahl der Zuschauer am Kapitol zu lügen, eine Beraterin sprach von „alternativen Fakten“, die das Weiße Haus zu dem Thema präsentiert habe. Für viele Beobachter erreicht die Auseinandersetzung zwischen Trump und den Medien damit einen neuen Höhepunkt.
h
ttp://www.eurotopics.net/de/173202/trump-blaest-zum-angriff-gegen-die-medien

+++ Mit der Realität auf Kriegsfuß

Népszava – Ungarn. Die Weltöffentlichkeit muss sich darauf einstellen, dass Trump es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, erklärt Népszava: „Kritik prallt an Trump ab, er begibt sich in einen lächerlichen Zahlenkrieg mit den Medien, nicht nur im Hinblick auf die Zahl der Besucher bei seiner Amtseinführung, sondern auch – zum wiederholten Mal – hinsichtlich des Wahlergebnisses. Vernunft sucht man freilich vergeblich bei einer Administration, die mit der Realität dermaßen auf Kriegsfuß steht. Trump und sein Umfeld leben offenbar in einem surrealen Universum, wo die Farbe Weiß nicht gleich Weiß und Schwarz nicht unbedingt Schwarz ist. Der neue Sprecher des Weißen Hauses hatte kaum sein Amt angetreten, schon befand er sich in Erklärungsnotstand und musste beteuern, dass er ’nur die Wahrheit‘ sagte.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2bb

+++ Rech
tsextreme haben Medien seit jeher diffamiert

Aftonbladet – Schweden. Ein Unheil verkündendes Déjà-vu ist Trumps Umgang mit den Medien für Aftonbladet: „Donald Trump versucht jetzt, seine persönliche Macht zu stärken, indem er das Vertrauen in die freie Presse untergräbt. … Die äußerste Rechte hat freie Medien immer als Bedrohung empfunden, als einen Teil der liberalen, sozialistischen oder jüdischen Konspiration gegen das Volk. Deutsche Nazis sprachen von der Lügenpresse. Heute spricht die extreme Rechte von ‚politisch korrekten Medien‘. Der Grundgedanke ist der gleiche: Journalisten werden von verborgenen Interessen gesteuert und es gibt eine ‚alternative Wahrheit‘. … Es gibt ‚alternative Medien‘, die diese Botschaft weiterverbreiten. Und eine ‚alternative Rechte‘, die das glaubt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2bc

+++ Trumps Sieg ist Strafe für Arroganz der Eliten

Rzeczpospolita – Polen. Die etablierten Eliten und Medien,
die vom Populismus des US-Präsidenten entsetzt sind, sollten sich lieber für ihr arrogantes Verhalten an die eigene Nase fassen, fordert der Jurist Robert Gwiazdowski in einem Gastbeitrag für die Rzeczpospolita: „Die ‚Eliten‘ in Amerika und in Europa schreien derzeit auf. Und diese Verteidiger der Demokratie protestieren gegen Trump. … Oder vielleicht sollten diese Eliten mal [den Philosophen] Joseph de Maistre lesen? Er hat geschrieben, dass die Französische Revolution keine Erhebung gegen schlechte Menschen gewesen ist, welche die Guten betrogen hätten, sondern nur die göttliche Strafe für die Sünden der Aristokratie. … Analog könnte man heute etwa gewagt behaupten, dass die jetzige Revolution [durch Trump] auch eine Art Strafe des heutigen ‚Gottes‘ – nämlich der Wähler – ist. Und zwar für die Arroganz der heutigen Aristokratie – das heißt unserer Eliten.“ +++
http://www.rp.pl

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Kommt ein Flüchtlingspakt mit Libyen?

Maltas Regierung set
zt mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft das Thema Asylpolitik neu auf die Tagesordnung. Vor dem EU-Gipfel in Valetta Anfang Februar brachte Premier Joseph Muscat ein Abkommen mit Libyen, ähnlich dem mit der Türkei, ins Spiel. Die EU-Kommission präsentierte mögliche Maßnahmen im Kampf gegen libysche Schlepper. Die Presse jedoch bewertet diese Vorstöße skeptisch.
http://www.eurotopics.net/de/173364/kommt-ein-fluechtlingspakt-mit-libyen

+++ EU braucht starkes Band mit Afrika

De Volkskrant – Niederlande. De Volkskrant hält Abmachungen mit Libyen für höchst unrealistisch und schlägt andere Maßnahmen vor: „Libyen ist ein scheiternder Staat ohne zentrale Autorität, in dem sich Milizen einander bekämpfen. Außerdem sind die Milizen als Bewacher der Internierungslager dick im Geschäft des Menschenschmuggels, und auch die Küstenwache sieht diesen als willkommene Einnahmequelle. … Ohne eine wirksame Bewachung der europäischen Südgrenze wird es der EU nicht geli
ngen, die Migrationsströme zu beherrschen. … Die EU will eine umfassende Afrikapolitik initiieren, um die Ursachen der Wirtschaftsmigration mit Hilfe eines gut gefüllten Afrikafonds zu bekämpfen. … Zu guten Beziehungen zu Afrika gehört außerdem, dass es Zugang bekommt zum europäischen Agrarmarkt. EU-Blockaden müssen abgebaut werden. Wenn das auf Malta verwirklicht wird, wäre das ein echter Durchbruch.“ +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Berlin lässt den Süden links liegen

Corriere della Sera – Italien. Solange Deutschland kein Interesse am Libyen-Problem und generell an Südeuropa zeigt, ist keine Lösung zu erwarten, befürchtet Historiker Ernesto Galli della Loggia in Corriere della Sera: „Das Mittelmeer ist für Deutschland offenbar eher ein lästiges Hindernis auf seinem Triumphmarsch durch die Wirtschaft. … Deutschland hat absolut kein Verständnis für die Rolle des Mittelmeers und ist dabei nicht frei von einer gewissen anthropologischen Verachtung; es ist
unfähig, zu begreifen, welche entscheidende Bedeutung der geopolitische Meeres-Limes für das kulturell-historische Fundament Europas besitzt und somit für das Projekt, Europa zu einem authentischen politischen Subjekt zu machen. Und genau deshalb kann Deutschland nicht der wahre Motor der EU werden.“ +++
http://www.corriere.it

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Muss Estland russische Minderheit einbürgern?

Estlands Premier Jüri Ratas hat vorgeschlagen, den ‚Nichtbürgern‘ die estnische Staatsbürgerschaft zu geben. Diese Zehntausenden russischsprachigen Menschen hatten sich zur Zeit der UdSSR in Estland niedergelassen und sind seit der Unabhängigkeit 1991 staatenlos. Einige Kommentatoren halten die Debatte für längst überfällig, andere sehen in der Einbürgerung ein falsches Zugeständnis an Staatsfeinde.
http://www.eurotopics.net/de/173363/muss-estland-russische-minderheit-einbuergern

+++ Unsere Einbürgerungspolitik hat ausgedient

Postimees – Estland. Eine generelle Debatte um die St
aatsbürgerschaftspolitik hält die Rektorin des Narva College, Kristina Kallas, in Postimees für längst überfällig: „Wir sollten überlegen, die komplette Politik der Staatsbürgerschaft auseinanderzunehmen und zu überdenken. Die Staatsbürgerschaft für die ‚Nichtbürger‘ ist ein Thema, aber meines Erachtens gibt es noch wichtigere. Die hier geborenen Kinder von Ausländern und deren Staatsangehörigkeit zum Beispiel. Die doppelte Staatsbürgerschaft für die Esten selbst, denn immer mehr Esten leben im Ausland. Doppelte Staatsbürgerschaft für die hier lebenden Ausländer, damit sie sich stärker verbunden fühlen. Es gibt sehr viele Themen, die eine gesellschaftspolitische Diskussion und Übereinkunft erfordern. Das heutige Staatsbürgerschaftsgesetz, das 25 Jahre alt ist, ist ganz klar überfällig.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2bd

+++ Ein Geschenk für Staatsgegner

Eesti Päevaleht – Estland. Der Vorschlag des Premiers, den Staatenlosen bedingungslos
estnische Pässe zu geben, stößt auf Widerstand beim konservativen Koalitionspartner IRL. Parlamentarier Ken-Marti Vaher begründet dies in Eesti Päevaleht: „Der Vorschlag von Ratas gibt die Staatsbürgerschaft auch an jene, die alles getan haben, damit es den estnischen Staat nicht gibt. Sie sind einem anderen Staat gegenüber loyal und gegen den estnischen Staat, den sie weiterhin für eine temporäre Anomalie halten. Ratas glaubt, dass sein Vorschlag im Wahljahr 2019 gut ankommen wird. Ich bin sicher, dass die meisten Wähler dagegen stimmen werden. Außer den gebürtigen Staatsbürgern auch viele, die später eingebürgert wurden, die die estnische Sprache erlernt und die Prüfungen abgelegt haben. Den Leuten gefällt es nicht, wenn die Regeln auf halbem Weg geändert werden, besonders wenn es um so etwas Grundsätzliches wie die Loyalität des Menschen zum eigenen Staat geht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2be

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SPD schickt Schulz gegen Merkel ins Rennen

Der
designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erreicht laut einer aktuellen Umfrage genauso viel Zustimmung wie Kanzlerin Merkel. Schulz hatte die Kandidatur übernommen, nachdem SPD-Chef Sigmar Gabriel überraschend verzichtet hatte. Schulz‘ größte Stärke ist, dass er nicht Teil der Regierung ist, glauben Kommentatoren und freuen sich, dass er und Merkel überzeugte Europäer von Format sind.
http://www.eurotopics.net/de/173290/spd-schickt-schulz-gegen-merkel-ins-rennen

+++ Duell zweier hochrangiger Persönlichkeiten

El País – Spanien. Mit Schulz und Merkel treten zwei hochkarätige Politiker von einem Format an, an dem es im europäischen Kontext zur Zeit hapert, bemerkt El País: „Martin Schulz, der sich jetzt dem Duell mit Merkel stellt, ist ein energischer Politiker, der die bisherigen SPD-Führer innerhalb der Großen Koalition überragt. Er war in die Politik seines Landes weniger involviert, weil er sich in den vergangenen zwanzig Jahren eher um die internationale
Karriere bemühte. … Jedenfalls ist bei dem aktuellen Verfall Europas auffallend, dass das Land über zwei Personen verfügt, die in der Lage sind, die politische Bühne auszufüllen. Ja, es handelt sich um Deutschland; ja, viele fürchten ein von Deutschland dominiertes Europa; aber wenn andere in den Hintergrund treten – betrachten wir die politische Selbstzerfleischung in Frankreich, die Schwierigkeiten in Italien, den minimalen Beitrag Spaniens und die eher unauffällige EU-Kommission – ist es doch besser, wenn jemand die Zügel in die Hand nimmt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2bf

Mehr Meinungen

+++ The Guardian – Großbritannien. Mit Schulz an der Spitze hat SPD eine echte Chance +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2bg

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