Was ist von Trump zu erwarten?

+++ Widerstand gegen Trump formiert sich
+++ Rechtsextreme beschwören „Erwachen der Völker“
+++ Türkisches Parlament entmachtet sich
+++ Haben Frankreichs Sozialisten noch eine Chance?

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Was ist von Trump zu erwarten?

In seiner Antrittsrede hat US-Präsident Trump die US-Amerikaner zu neuem Nationalstolz aufgerufen, um das Land zu einen. Als erste Amtshandlung erließ er ein Dekret gegen die Gesundheitsreform „Obamacare“. Für einige Journalisten bestätigt sich nun das populistische Bild, das Trump schon im Wahlkampf abgegeben hat. Andere loben seine Politik als progressiv.
http://www.eurotopics.net/de/173120/was-ist-von-trump-zu-erwarten

+++ Erste Amtshandlungen besorgniserregend

Aamulehti – Finnland. Seine populistische Linie aus dem Wahlkampf wird Trump auch als Präsident weiter verfolgen, fürchtet Aamulehti: „Sehr übe
rraschend an der ganzen Rede war ihr Ausgangspunkt, dass jetzt die Macht an das Volk zurückgegeben wird. Es stimmt, dass die Ungleichheit ein Problem war und dass das Wirtschaftswachstum der letzten Jahre die Taschen der Reichen in Amerika auf Kosten der Armen gefüllt hat. Aber es ist absurd zu verfolgen, wie ein Milliardär nach Washington kommt, die Macht übernimmt und erklärt, die frühere politische Führung in der Hauptstadt sei für alles Schlechte verantwortlich. … Manche glauben noch immer, dass sich der Stil ändert. … Aber zu den ersten Amtshandlungen des neuen Präsidenten gehörten zwei Maßnahmen, die vielleicht noch besorgniserregender waren als die Rede selbst. Er hat die Abschaffung von Barack Obamas Errungenschaft, der Gesundheitsreform, veranlasst und ließ von der Website des Weißen Hauses die Erwähnung des Klimawandels löschen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2aa

+++ Präsident wird seine Wähler enttäuschen

The Independent – Großbritannien. V
iele Versprechen des neuen US-Präsidenten werden schlicht nicht umsetzbar sein, glaubt The Independent: „Ein Land mit 300 Millionen Menschen zu regieren, ist eine ungemein komplexe und schwierige Sache. Bedeutsame Veränderungen können nur durch jahrelangen Einsatz erreicht werden. Die meisten Unterstützer Trumps wissen das und sind bereit, eine Weile zu warten. Doch er wird sie zwangsläufig enttäuschen, nicht zuletzt deshalb, weil sein Eintreten für Protektionismus eine schlechte Wirtschaftspolitik ist. Außerdem wird Trump erkennen müssen, dass er einen größeren Kreis an Verbündeten braucht, als er bisher gewonnen hat. Großmut im Moment des Triumphes gehört nicht nur zu den guten Manieren, sondern ist auch Teil einer guten Politik.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2ab

+++ Mut für die richtigen Reformen

Club Z – Bulgarien. Der Kurswechsel, den Trump in der amerikanischen Politik einleiten wird, muss am Ende auch seine Gegner zufriedenstellen, glaubt das Nachric
htenportal Club Z: „Die USA stehen an der Schwelle großer sozialer und wirtschaftlicher Umwälzungen und die Mehrheit der Amerikaner steht hinter ihm. Selbst der linke Flügel der Demokraten, der den Sozialisten Bernie Sanders unterstützte, freut sich sicherlich insgeheim über Trump, denn vieles in seinem Programm ist progressiv. Er will bauen, tausende neue Arbeitsplätze schaffen und denjenigen den Zugang zum Arbeitsmarkt wieder öffnen, die bereits die Hoffnung aufgegeben hatten. Auslandskommentatoren bezeichnen Donald Trumps Politik als isolationistisch. … Der neue Präsident hat aber bereits deutlich gemacht, dass die USA ihre Partner nicht im Stich lassen wird. Man werde lediglich aufhören zu versuchen, Demokratie ins Ausland zu exportieren. … Trump hat Recht, wenn er sagt, dass die USA zu lange die Rolle des großen Bruders gespielt haben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2ac

+++ Linke müssten Trump eigentlich feiern

Forum.tm – Kroatien. Statt Rechtspopulismu
s hat Forum.tm in Trumps Antrittsrede liberale und linke Botschaften vernommen: „In seiner Antrittsrede hat er betont, dass die USA niemanden den ‚American way of life‘ aufzwingen wollen, sondern ein ‚leuchtendes Beispiel‘ sein werden, dem andere folgen (wenn sie wollen, versteht sich). Und dann sagte er noch etwas, was den Rechten und Neofaschisten in ganz Europa, die ihn (fälschlicherweise) als einen der Ihren betrachten, vollkommen unverständlich sein wird: ‚Wenn ihr euer Herz der Heimatliebe öffnet, dann gibt es keinen Raum für Vorurteile‘. … Eigentlich müsste jeder liberale Linke in der Welt das unterschreiben, was Donald Trump gesagt hat.“ +++
http://www.forum.tm/

+++ So muss Europa jetzt reagieren

Público – Portugal. Spätestens nach Trumps Antrittsrede muss die EU Vorkehrungen für ihren eigenen Erhalt treffen, fordert Público: „Um Trump entgegenzuwirken, muss die EU ihre Einheit wahren. … Das erfordert eine massive Mobilisierung der
Bürger, um die gemeinsamen Werte zu verteidigen, die von Trump und seinen rechtsextremen Verbündeten in Europa bedroht werden. … Die vielleicht komplexeste Herausforderung wird die Beziehung zu Putin und dessen aggressiver Politik sein. … Eine aufrichtige, aber auch kritische Politik der Öffnung gegenüber Moskau ist wichtig, wenn auch nicht einfach. Und schließlich: das gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungsprojekt muss durch eine deutsch-französische Initiative verwirklicht werden und eine offene Perspektive gegenüber der Türkei umfassen. Dafür wird die militärische und diplomatische Kapazität Großbritanniens vonnöten sein – und dies muss bei den Brexit-Verhandlungen auf jeden Fall berücksichtigt werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2ad

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Widerstand gegen Trump formiert sich

Einen Tag nach der Amtseinführung von Donald Trump sind weltweit Hunderttausende auf die Straßen gegangen, um gegen dessen Präsidentschaft und für Frauenre
chte, Toleranz und ein friedliches Miteinander zu demonstrieren. In den USA gehörten die Proteste zu den größten in der Geschichte des Landes, bis zu eine halbe Million Menschen versammelten sich in Washington. Was kann dieser Widerstand bewirken?
http://www.eurotopics.net/de/173112/widerstand-gegen-trump-formiert-sich

+++ Wütende Massen werden siegen

De Morgen – Belgien. Für De Morgen sind die Proteste ein positives Zeichen: „Es sieht nicht danach aus, dass der Protest schnell verstummen wird. Und die Geschichte lehrt, dass meistens die wütenden Massen Veränderungen erzwingen. Ebenso wahrscheinlich ist es, dass auch die Medien durch Trump noch schlagkräftiger werden, zumindest wenn sie sich nicht vom präsidentiellen Kleinkrieg ablenken lassen. So pumpte etwa die New York Times bereits fünf Millionen extra in die Recherche rund um die Trump-Präsidentschaft. Und dazu lehrt die Geschichte: Der andere US-Führer, der einen Krieg gegen die Medien führte – Richard Nixon –
gab vor allem dem investigativen Journalismus Auftrieb und organisierte seinen eigenen Fall mit dem Watergate-Skandal. Manchmal wiederholt sich die Geschichte eben nicht nur im negativen Sinn.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2ae

+++ Hass ist stärker als die Trump-Gegner

La Repubblica – Italien. Trump triumphiert insofern über alle Gegenproteste, als dass er eine neue Figur mobilisiert: den Hasser. Das erklärt Schriftsteller Roberto Saviano in La Repubblica: „Den Kundgebungen gegen Trump haftete etwas Altes, Verstaubtes an. Sie erinnerten an die Proteste gegen den Vietnam-Krieg, an die Friedensmärsche der 1970er. … Auch die Antrittsrede von Donald Trump enthielt Töne, die wir für überholt hielten. Im Unterschied zu den Protestmärschen war seine Rede dennoch neu. Sie war ein Aufruf an alle Frustrierten, sich zu vereinen. … Denn Trump hat, was das Fernsehen und die sozialen Netzwerken betrifft, einen wesentlichen Punkt begriffen: Es siegt der, dem es gelingt, den &
#39;Hater‘ zu faszinieren, den Hasser, den Gescheiterten, denjenigen, der den Anschluss verloren hat und die anderen beschuldigt, ihn ausgeschlossen zu haben. … Darin liegt die Neuigkeit von Trump und sie ist schrecklich. Sie basiert auf der Logik, den Bürger in einen Hasser zu verwandeln und diesen Hasser dann in einen Wähler.“ +++
http://www.repubblica.it

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Rechtsextreme beschwören „Erwachen der Völker“

In Koblenz sind am Wochenende die Granden der europäischen Rechten zusammen gekommen. Zum ersten Mal war auch Frauke Petry von der AfD bei einem solchen Treffen dabei. 2017 werde das Jahr, „in dem die Völker des kontinentalen Europa“ erwachen, erklärte Front-National-Chefin Marine Le Pen. Kommentatoren warnen vor europaweiten Erfolgen der extremen Rechten im Superwahljahr.
http://www.eurotopics.net/de/173113/rechtsextreme-beschwoeren-erwachen-der-voelker

+++ EU droht der Kollaps

El Periódico de Catalunya – Spanien. Bei aller Entrüstung
über den neuen US-Präsidenten darf man die gefährlichen Tendenzen diesseits des Atlantiks nicht aus den Augen verlieren, mahnt El Periódico de Catalunya angesichts des Gipfels europäischer Rechtsparteien in Koblenz: „Das Jahr 2017 wurde bei dem Treffen zum ‚Jahr der Patrioten‘ getauft, in dem nach der Wende durch den Brexit und den Wahlsieg Trumps in den USA, die ‚Revolution auf dem Kontinent‘ erfolge. … Es ergibt sich ein explosives Gemisch aus dem radikalen Populismus der neuen US-Regierung, der immer dreisteren Europafeindlichkeit der Ultrarechten auf dieser Seite des Atlantiks und dem noch nicht verdauten Schock des Brexit. Diese Kombination könnte einen Rückschritt in der Geschichte mit katastrophalen Folgen bedeuten. Es ist schwer vorstellbar, dass sich die EU auflöst, aber es ist durchaus im Bereich des Möglichen, dass viele populistische Nationalismen die Union in einen unheilbaren Kollaps führen.“ +++
http://www.elperiodico.com

+++ Drehbuch 2
017 nicht den Rechten überlassen

Die Tageszeitung taz – Deutschland. Seit sich die Rechtspopulisten Europas 2013 zu einer Allianz zusammengeschlossen haben, erfahren sie enormen Aufwind, erinnert die taz: „Natürlich ist diese Dynamik bekannt: die AfD-Erfolge auf Landesebene, das Brexit-Referendum, die Wahl Trumps. Es ist offensichtlich, dass es ein inhaltliches Element gibt, das diese Ereignisse verbindet. Zu Recht blicken progressive Kräfte gerade mit Besorgnis auf das halbfertige Drehbuch des Jahres 2017, das Urnengänge in den Niederlanden, in Frankreich und Deutschland vorsieht. … Die Botschaft aus Koblenz ist deutlich: Es ist den Petrys, Wilders und Le Pens mehr als ernst. Und so ernst sollte man sie auch nehmen – mittels gründlicher Analyse. Was auch bedeutet, in ihrer Rhetorik von ‚erwachenden europäischen Völkern‘ nicht gleich einen neuen Faschismus am Horizont zu sehen, wohl aber eine erschreckende Unempfindlichkeit gegenüber solchen Bildern.“ +++
http:
//www.eurotopics.net/kurz/2af

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Türkisches Parlament entmachtet sich

Das Parlament in Ankara hat den Weg frei gemacht für eine Verfassungsänderung hin zu einem Präsidialsystem. Mit den Stimmen der rechtsextremen MHP erzielte die regierende AKP die erforderliche Mehrheit, um ein Referendum darüber einzuberufen. Ein Mega-Wahlkampf und eine verängstigte Bevölkerung werden die Volksabstimmung ganz im Sinne Erdoğans ausgehen lassen, fürchten Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/173114/tuerkisches-parlament-entmachtet-sich

+++ Die Türken kuschen

Berliner Zeitung – Deutschland. Warum die Bevölkerung so passiv auf die autoritären Entwicklungen in der Türkei reagiert, erklärt die Berliner Zeitung: „Bestürzend ist die fehlende Reaktion der Bevölkerung – umso mehr, wenn man sie mit den Massenprotesten zum Amtsantritt Donald Trumps vergleicht. Dafür gibt es Erklärungen. Laut Umfragen wissen nur 15 Prozent der türkischen Wähler überhaupt, worum es bei den V
erfassungsänderungen geht. Zudem regiert im Land die Angst. Zehntausende verloren im Zuge von ‚Säuberungen‘ nach dem Militärputsch ihre Arbeit oder landeten im Gefängnis. Es ist fraglich, wie fair ein Referendum unter dem herrschenden Ausnahmezustand sein kann. Jetzt hat das Volk das Wort. Meinungsforscher sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Doch es zeichnet sich ab, dass der begnadete Wahlkämpfer Erdoğan auch diese Abstimmung unter das Motto ‚Ich oder das Chaos‘ stellen wird. Bisher sind ihm die Türken dann stets gefolgt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2ag

+++ Ja-Kampagne wird das Land überrollen

Hürriyet Daily News – Türkei. Das Votum des türkischen Parlaments wird im Referendum bestätigt werden, fürchtet Yusuf Kanlı in Hürriyet Daily News: „Manche Leute bewahren den Optimismus, dass Demokratie und gesunder Menschenverstand sich letztlich durchsetzen und die Türkei für die Verteidigung einer demokratischen, säkularen Staatsführung stimmen wi
rd, anstatt das Land in eine Nahost-Autokratie zu verwandeln. Ich bezweifle das stark. Erdoğan startete den Wahlkampf zum Referendum nur wenige Augenblicke, nachdem das Parlament für die Verfassungsänderung stimmte. … Er, die regierende AKP und sein neuer Koalitionspartner, die Partei der Nationalistischen Bewegung MHP, werden jede Möglichkeit nutzen, aufwendige Einweihungszeremonien für triviale Projekte organisieren, die gleichen Zeremonien wiederholen und alle möglichen öffentlichen Gelder dafür verwenden, um die Propaganda für das Referendum in eine massive Ja-Kampagne zu verwandeln.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2ah

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Haben Frankreichs Sozialisten noch eine Chance?

Nachdem François Hollande nicht noch einmal antreten will, suchen Frankreichs Sozialisten einen Kandidaten, der ohne große Erfolgsaussichten um die Präsidentschaft kämpfen will. Die erste Runde der Vorwahlen gewann am Sonntag nun Ex-Bildungsminister Benoît Hamon, gefolgt von Ex-Premierm
inister Manuel Valls. Beobachter sehen die Sozialisten in arger Bedrängnis.
http://www.eurotopics.net/de/173115/haben-frankreichs-sozialisten-noch-eine-chance

+++ Die Partei ist längst gescheitert

Le Figaro – Frankreich. Egal, welcher der beiden jetzt noch möglichen Kandidaten am nächsten Sonntag gewählt wird – die Partei hat längst verloren. Das erklärt Le Figaro: „Der Sieg von Benoît Hamon oder Manuel Valls löst die Probleme der sozialistischen Partei nicht. Dem einen wie dem anderen steht am Wahlabend die Demütigung bevor, in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen auszuscheiden. … Ausscheiden oder später auf jeden Fall abgewählt werden, das ist das peinliche Dilemma, vor dem einer der beiden Männer kommenden Sonntag, fünf Jahre nach Hollandes Wahlsieg, stehen wird. Der Präsident sagte damals: ‚Veränderung jetzt!‘ Heute gilt wohl eher: ‚Vernichtung jetzt!’“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2a4

+++ Die Idee hat noch nicht ausgedient

Libération – Frankreich. Dass man den Sozialisten in Frankreich noch eine letzte Chance geben sollte, findet Libération: „Muss man die sozialistische Partei abschreiben? … Vielleicht ist das unvermeidbar, und die letzte Stunde der überlebenden Sozialisten hat geschlagen. Aber das linke Lager hat eine gemeinsame Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben und sollte gut nachdenken, ob es sich darauf einlässt. Wenn der gewählte Kandidat in einem Monat nicht überzeugt und in Misskredit steht, dann wird es an der Zeit sein, das alte linke Lager für tot zu erklären. Bis dahin aber sollte man ihm noch eine Chance einräumen – und zwar nicht dem Parteiapparat, sondern der Idee der politischen Linken. Sie hat noch nicht ausgedient.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2ai

+++ Vorwahlen sind was für Schwächlinge

ABC – Spanien. Wenn eine Partei ihre Kandidaten erst wählen muss, zeigt dies, dass sie keinen vernünftigen Anführer hat, kritisiert ABC: „Die französischen Sozialisten
irren sich gewaltig, wenn sie glauben, ihre schwerwiegende Identitäts- und Richtungskrise mit Vorwahlen für den Präsidentschaftskandidaten lösen zu können. Der Hauptgrund dafür, dass es keinen natürlichen Kandidaten gibt, liegt schließlich darin, dass sich Präsident François Hollande nicht zur Wiederwahl stellt, um dem offensichtlichen Wahldebakel zu entgehen. … Die sozialistischen Vorwahlen bescheinigen keine gesunde Demokratie, sondern sind im Gegenteil ein klares Anzeichen für die schwere Krankheit des französischen Sozialismus, da weder die amtierende Regierung noch der aktive Kern der Partei auf herkömmliche Art und Weise einen klaren Anführer hervorgebracht haben.“ +++
http://www.abc.es

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