Wird US-Präsident Trump die Welt verändern?

+++ Versucht Athen Journalisten zu kontrollieren?
+++ Wahlkampf in Frankreich nimmt Fahrt auf
+++ May skizziert harten Brexit
+++ Verleiht Tajani EU-Parlament neue Rolle?
+++ Rumäniens Regierung will Korrupte verschonen

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Wird US-Präsident Trump die Welt verändern?

Donald Trump wird am heutigen Freitag als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Zu den Feierlichkeiten am Kapitol werden Hunderttausende Menschen erwartet. Mit zweifelhaften Deals könnte der Geschäftsmann und unerfahrene Politiker die bestehende Weltordnung zerstören, fürchten einige Kommentatoren. Andere mahnen, keine vorschnellen Urteile über seine Amtszeit zu fällen.
http://www.eurotopics.net/de/173032/wird-us-praesident-trump-die-welt-veraendern

+++ Zerstörung einer Weltordnung

El País – Spanien. Angesichts dessen, dass der Amtsantritt
Trumps und der Brexit zeitlich zusammenfallen, erkennt El País eine Zeitenwende: „Die heute beginnende Amtszeit von Donald Trump könnte in der Zukunft als der Moment betrachtet werden, in dem die USA mit der Demontage der internationalen Weltordnung beginnen, die die US-Regierungen seit 1945 mit großem Aufwand aufgebaut und verteidigt haben. Trump übernimmt die Amtsgeschäfte in der Zeit, die sich mit der Ankündigung der britischen Premierministerin May überschneidet, mit dem kompletten Rückzug ihres Landes aus der EU zu beginnen. Diese Gleichzeitigkeit wirft in aller Deutlichkeit die Frage auf, ob wir nicht gerade das – absurderweise uns selbst auferlegte – Ende einer langen und fruchtbaren Periode der angelsächsischen Hegemonie erleben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/29y

+++ Präsident darf nicht wie Geschäftsmann agieren

The Economist – Großbritannien. Trump geht offenbar tatsächlich davon aus, dass er in der internationalen Politik so handeln kann, wie er es
als Unternehmer tat, zeigt sich The Economist konsterniert: „Trump tut so, als könnte er von unabhängigen Staaten das bekommen, was er will, wenn er nur einen Streit anzettelt und dann Bereitschaft für eine Einigung zeigt – zu einem gewissen Preis natürlich. Doch er liegt falsch in der Annahme, dass Staaten wie Unternehmen sind. Die USA können sich nicht zum Beispiel von China abwenden und sich eine andere Supermacht suchen, mit der sie über das Südchinesische Meer verhandeln. … Die Beziehungen zwischen unabhängigen Staaten tendieren zur Anarchie, denn letztlich gibt es keine globale Regierung, die eine Ordnung oktroyieren könnte. Das einzige Zwangsmittel ist Krieg. So lange Trump auf die Zerstörung jener Ordnung hinarbeitet, die Amerika schuf und von der es so stark profitiert, macht er für sein Land ein sehr schlechtes Geschäft.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/29z

+++ Nationale Versöhnung scheint unerreichbar

La Repubblica – Italien. Am Vorabend seiner Ver
eidigung hat Donald Trump versprochen, das gespaltene Land zu versöhnen. Der US-Korrespondent von La Repubblica hegt Zweifel, dass ihm dies gelingen wird: „Nie zuvor wurde ein Kandidat mit drei Millionen Stimmen weniger als sein Rivale zum Präsidenten gewählt. Nie zuvor war die Legitimität des neuen Präsidenten so beschädigt wie jetzt. Über 50 Abgeordneten der Opposition nehmen nicht an der Vereidigung teil. Nie zuvor hat es den Verdacht der Einflussnahme einer fremden Macht zu Gunsten eines Kandidaten gegeben. Nie zuvor bescheinigten die Umfragen einem Präsidenten am ersten Tag eine solche Unbeliebtheit. Nie zuvor gab es so viele Protestmärsche schon vor und während der Machtübergabe. Dennoch hat Trump während der langen und steinigen Übergangsphase seit dem 9. November nichts getan, um der anderen (größeren) Hälfte Amerikas die Hand zur Versöhnung zu reichen. Der Hälfte, die kein Vertrauen in ihn hat, ihn fürchtet und verachtet. Wann also wird dieses Werk der n
ationalen Versöhnung beginnen?“ +++
http://www.repubblica.it

+++ Trump will guten Draht zum Kongress

Rzeczpospolita – Polen. Mit der Auswahl seines engen Umfelds verfolgt Trump vor allem ein Ziel, kommentiert Rzeczpospolita: „Trump, der in der US- Politik nur ein Außenseiter ist, wollte unbedingt einen Fehler von Obama vermeiden. Dieser war nämlich am Ende im Weißen Haus isoliert, ohne dass er im Kongress anerkannt gewesen wäre. … Deswegen war es für Trump wichtig, gute Kontakte zur Führungsriege der Republikaner herzustellen. So soll etwa [der designierte Stabschef im Weißen Haus] Reince Priebus dem neuen Präsidenten diese Verbindung ermöglichen. Er ist seit fünf Jahren der Direktor des Nationalen Komitees der Republikaner und enger Vertrauter des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Paul Ryan. … Für den neuen Präsidenten ist dies die einzige Möglichkeit, um seine Ideen auch in die Tat umzusetzen. Dazu gehören die Begrenzung der Migration, der Stopp von [
der Gesundheitsreform] Obamacare sowie die [protektionistische] Handelspolitik.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2a0

+++ Bitte keine vorschnellen Urteile fällen

Mladá fronta dnes – Tschechien. Endlich leistet Donald Trump seinen Amtseid, atmet Mladá fronta dnes auf: „Jetzt ist Schluss mit den erhobenen Zeigefingern derer, die darüber spekulieren, was künftig im Oval Office passieren wird. Die, die nicht ahnten, dass er die Wahl gewinnen würde, wussten in den letzten Wochen selbstverständlich schon genau, was Trump tun und dass das alles schlecht ausgehen wird. Dabei weiß niemand, ob er ein guter oder schlechter Präsident wird. … Trump plant nicht unbedingt, mit einem Lächeln auf den Lippen die ganze Welt zu retten. Aber vielleicht doch: Würde er die USA wieder auf die Füße stellen, täte er für die Welt mehr, als wenn er den Friedensnobelpreis bekäme. Aber das ist eine Beschreibung der Situation vor Tag 1. Wie alles ausgeht, weiß keiner. Nicht einmal Trump
selbst.“ +++
http://www.idnes.cz

Mehr Meinungen

+++ T24 – Türkei. Der erste Oligarch im Weißen Haus +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2a1

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Versucht Athen Journalisten zu kontrollieren?

In Griechenland streiten Regierung und Opposition um die Rettung der angeschlagenen Lambrakis Pressegruppe: Premier Tsipras kündigte neue Gesetze an, um dem Unternehmen unter die Arme zu greifen. Außerdem soll der Ex-Syriza-Abgeordnete Moulopoulos als Verwalter von Dol eingesetzt werden. Journalisten bewerten die Pläne der Regierung sehr unterschiedlich.
http://www.eurotopics.net/de/173033/versucht-athen-journalisten-zu-kontrollieren

+++ Tsipras‘ Griff nach den Medien

Eleftheros Typos – Griechenland. Die Regierung kann ihren Versuch der Einflussnahme auf die Medien kaum verbergen, kritisiert Eleftheros Typos: „Vor ein paar Wochen bezeichnete Tsipras die Lambrakis Pressegruppe als eine ‚Blase, die platzen‘ werde. Gestern nannte er sie ein historisches und glaubwürdig
es Unternehmen. … Erst in der vergangenen Woche sagte der Premier zu Demonstranten, dass sie besser keine Zeitungen lesen sollten [weil viel Negatives berichtet wird]. Jetzt kann er uns wohl kaum davon überzeugen, dass er daran interessiert ist, diese Branche zu unterstützen, die er und andere vorher so stark diffamierten. … Das Ziel der Regierung ist, die Informationen zu kontrollieren und die Medien von unliebsamen Personen zu bereinigen. Das hat sie auch schon mit den TV-Lizenzen erfolglos versucht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2a2

+++ Presselandschaft nicht so leicht zu verändern

Kathimerini – Griechenland. Die Befürchtungen, dass Syriza mit den Hilfen für die angeschlagene Mediengruppe zu viel Einfluss auf deren Journalisten erhalten wird, hält Kathimerini für übertrieben: „Die Journalisten sind keine rückgratlosen Lebewesen, die ihr Verhalten jedes Mal ändern, wenn ihr Vorsitzender wechselt. Die Tatsache, dass ein ehemaliger Abgeordneter von Syriza je
tzt verantwortlich ist, die strukturellen und wirtschaftlichen Probleme der Mediengruppe zu lösen, bedeutet nicht, dass sie anfangen werden, wie in der regierungsnahen Zeitung Avgi zu schreiben. … Es sind schwierige Zeiten für die Presse und generell für die Pressefreiheit in unserem Land. [Der Syriza-Mann] Moulopoulos kann aber nicht von einem Tag auf den anderen etablierte Redaktionen in regierungsnahe Medien verwandeln.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2a3

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Wahlkampf in Frankreich nimmt Fahrt auf

Beobachter erwarten ein knappes Rennen um die Präsidentschaft in Frankreich. Aktuellen Umfragen zufolge führt Marine Le Pen, Kandidatin des rechtsextremen Front National. Sie kommt auf 25 bis 26 Prozent. Ihr folgen der Kandidat der Konservativen, François Fillon, und Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. Welche Themen prägen den Wahlkampf und wer positioniert sich vor der Wahl Ende April am besten?
http://www.eurotopics.net/de/172954/wahlkampf-in-frankreich-nimmt-
fahrt-auf

+++ Macron schafft bislang Unmögliches

Il Sole 24 Ore – Italien. Emmanuel Macron legt mit seiner Bewegung En Marche! derzeit in den Umfragen stetig zu. Il Sole 24 Ore ist beeindruckt: „Zweifelsohne ist Macron bereits der Star einer neuen Ära, in der die Übermacht der Parteien gebrochen und die Politik offener und beweglicher ist, in der es eine (scheinbar) direkte oder zumindest direktere Demokratie gibt und in der die Zivilgesellschaft in der Kommandozentrale sitzt. Er hat als erster gezeigt, dass es in Frankreich einen politischen Raum außerhalb der traditionellen Parteienlandschaft gibt … Sicherlich ist ihm Hilfe zuteil geworden und dies nicht zu knapp: Durch eine sozialistische Partei, die ein weiteres Mal den Selbstmord gewählt hat. Durch den Sieg eines eher radikalen Kandidaten bei den Vorwahlen der Konservativen. Durch das Fehlen eines Mitte-links-Kandidaten. … Potenziell kann er alle gemäßigten Stimmen auf sich vereinen. Und wenn das genügen sollte,
um in die Stichwahl zu kommen, dann kann er tatsächlich Präsident werden.“ +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Streit beim Thema Einwanderung unausweichlich

Le Figaro – Frankreich. Frankreichs Einwanderungspolitik ist in diesem Jahr ein entscheidendes Wahlkampfthema, erklärt Politikwissenschaftler Jérôme Sainte-Marie in Le Figaro: „Die zweite Debatte für die Vorwahlen der Sozialisten hat Eines deutlich gezeigt: Die Ankunft der vielen Asylbewerber, und die Tatsache, dass man weiterhin Flüchtlinge mit Migranten verwechselt, verleiht denen eine Stimme, die finden, Frankreich müsse seine Grenzen aus humanitären, wirtschaftlichen und demographischen Gründen weit öffnen. Diesen Standpunkt findet man im linken Lager, aber auch bei gewissen liberalen Politikern. Doch bei den meisten Franzosen stößt er auf Unverständnis oder sogar Unwillen. Die meinen nämlich zu zwei Dritteln, dass es zu viele Immigranten im Land gibt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2a4

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Ma
y skizziert harten Brexit

Großbritannien soll laut Theresa May nach dem Brexit nicht mehr am gemeinsamen Binnenmarkt teilnehmen. Außerdem versprach die Premierministerin, dass ihr Land die Einwanderung aus der EU kontrollieren und nicht mehr der EuGH-Rechtsprechung unterliegen werde. Kolumnisten dämpfen die Euphorie, andere Mitgliedstaaten könnten vom Brexit profitieren.
http://www.eurotopics.net/de/172874/may-skizziert-harten-brexit

+++ Massenexodus der Banken wird ausbleiben

Der Standard – Österreich. Dass internationale Großbanken nach dem Brexit die Londoner City verlassen und auf das europäische Festland ziehen, hält Der Standard für wenig wahrscheinlich: „[D]ie derzeit in Frankfurt, Paris, Luxemburg und sogar in Wien aufkeimende Euphorie über neue Jobs und ausgabenfreudige Banker könnte etwas übertrieben sein. London lebt nicht nur von der Regulierung, sondern von einer jahrhundertealten Tradition, hoher Qualität im Bankgeschäft und vorteilhaften Rahmenbeding
ungen. … Auch wenn die Finanzkonzerne auf einen EU-Pass angewiesen sind: Sie werden meist nur kleinere Teile verlagern, die für eine Banklizenz in der Union erforderlich sind. Die großen Entscheidungen und das Gros der Belegschaft – sie bleiben auf der Insel. Klar: Mit besseren Briefkastenfirmen sollte sich Brüssel nicht abspeisen lassen. Aber einen Massenexodus kann die EU nicht erzwingen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2a5

+++ Lettischer Traum vom besseren Leben ist vorbei

Neatkarīgā – Lettland. Um die rund 100.000 lettischen Auswanderer in Großbritannien sorgt sich Neatkarīgā: „Für lettische Staatsbürger wird der Brexit keine angenehme Sache. … Wegen der Grenzkontrollen können die Letten keine billigen Zigaretten und Alkohol mehr in das Land einführen. Neu-Auswanderer werden nicht mehr ohne Probleme einen Job finden, ein Bankkonto eröffnen und eine Sozialversicherungsnummer bekommen können. … Viele versuchen noch schnell, die britische Staatsbürgers
chaft zu erhalten. Denn Großbritannien ist das beliebteste Land der Letten: niedrige Arbeitslosigkeit, hervorragende Sozialleistungen, hohe Gehälter. Englisch zu lernen ist auch viel leichter als Deutsch oder Norwegisch. Die Zukunft sieht aber leider nicht so rosig aus. Mays Brexit-Rede hat gezeigt, dass bald für viele Letten Großbritannien nicht mehr das Paradies sein wird.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2a6

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Verleiht Tajani EU-Parlament neue Rolle?

Der italienische Konservative Antonio Tajani ist neuer Präsident des EU-Parlaments. Der frühere EU-Industriekommissar setzte sich mit Unterstützung der Liberalen in der Stichwahl gegen den Sozialisten Gianni Pittella durch. Während einige Kolumnisten Tajanis Einfluss für äußerst begrenzt halten, sehen andere in seiner Wahl eine Stärkung des Parlaments.
http://www.eurotopics.net/de/172876/verleiht-tajani-eu-parlament-neue-rolle

+++ Neues Kräftespiel ist Chance für EU-Parlament

Financial Times – Großbritann
ien. Das Ringen um den neuen Präsidenten hat frischen Wind ins EU-Parlament gebracht, der hoffentlich zu einer besseren Politik führt, meint Financial Times: „Wenn ein politisch gespaltenes Parlament einen Präsidenten wählen muss, dann ist ein bisschen Kuhhandel immer unvermeidlich – und das kann einen unerwarteten neuen Chef bringen. Im Fall des Aufstiegs von Antonio Tajani hat das politische Feilschen wenigstens zu einem Ergebnis geführt, das einer echten Debatte und nicht zynischem Konformismus zuträglich ist. Es muss sich erst noch zeigen, ob die neue regierende Koalition ihre Aufgabe, der Kommission auf die Finger zu klopfen und die Interessen von Europas Wählern zu vertreten, besser erfüllen kann. … Der Wechsel von einer großen Koalition zu einer mit einer ausgeprägten politischen Identität macht Hoffnung, dass ein oft übersehener Teil der EU-Maschinerie künftig eine konstruktivere Rolle spielen kann.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2a7

+++ Pseudo-Konser
vative dominieren Europa

Magyar Idők – Ungarn. Ungeachtet der Wahl Tajanis wird die Marschroute der EU weiterhin von Merkel und Juncker bestimmt, die ihre konservativen Werte über Bord geworfen haben, kritisiert die rechtskonservative Tageszeitung Magyar Idők: „Geben wir uns keinen Illusionen hin: Weder die Wahl von Tajani noch die Stärkung der europäischen Rechten und der Europäischen Volkspartei werden die Politik und Ausrichtung Europas ändern. Vergessen wir nämlich nicht: Die zwei führenden Politiker der europäischen Rechten sind Angela Merkel und Jean-Claude Juncker. Noch dazu sind ihre Macht und ihr Einfluss durch den Brexit und die sukzessive Schwächung Frankreichs und Italiens gewachsen, was keineswegs erquicklich ist. Merkel und Juncker haben ihre traditionellen rechten Werte verraten. Sie stehen heute für einen labberigen Liberalismus, eine gesichtslose Globalisierung, einen gescheiterten Multikulturalismus sowie ein ziel- und werteloses schwaches Europa.“
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http://www.eurotopics.net/kurz/2a8

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Rumäniens Regierung will Korrupte verschonen

Die neue rumänische Regierung hat am Mittwoch per Eilverfahren versucht, die Strafverfolgung korrupter Politiker einzuschränken und die Begnadigung Tausender Gefangener zu erwirken. Doch durch eine Intervention von Präsident Johannis wurden die Gesetze nicht verabschiedet und erfuhr die Öffentlichkeit davon. Tausende gingen dagegen auf die Straße.
http://www.eurotopics.net/de/172956/rumaeniens-regierung-will-korrupte-verschonen

+++ Präsident soll sich raushalten

Jurnalul National – Rumänien. Johannis sollte sich klarmachen, worin seine Aufgaben bestehen, meint die regierungsnahe Tageszeitung Jurnalul National: „Die katastrophale Wahlniederlage seiner liberalen PNL im Dezember, der Skandal um [Inlandsgeheimdienst-Vizechef] Coldea und [die Chefin der Antikorruptionsbehörde] Kövesi, lässt die Popularität von Johannis schwinden. … Noch hat Johannis genügend Zeit, das verlorene
Vertrauen zurückzugewinnen. Doch geht er den falschen Weg. … Die Aufgabe des Präsidenten ist nicht, dass er seine Mannschaft in einen Generalstab der Opposition verwandelt und Angriffe auf Regierung und Parlament dirigiert. … Vielmehr kann sich der Präsident in diesen Zeiten des Wandels als unverwechselbare Stimme auf europäischer Ebene einen Namen machen. Wenn er aber geschwätzig in der Innenpolitik und schweigsam in der Außenpolitik ist, ist das mit Sicherheit ein Fehler.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/2a9

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