May skizziert harten Brexit

+++ Hätte die NPD verboten werden müssen?
+++ EU-Parlament: Verdruss über Wahl von Tajani
+++ Reina-Anschlag: Polizei nimmt Verdächtigen fest
+++ Kann Europa Trump trotzen?
+++ Das Ende der Zweistaaten-Lösung in Nahost?

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May skizziert harten Brexit

Großbritannien soll laut Theresa May nach dem Brexit nicht mehr am gemeinsamen Binnenmarkt teilnehmen. Außerdem versprach die Premierministerin in ihrer Rede, dass ihr Land die Einwanderung aus der EU kontrollieren und nicht mehr der EuGH-Rechtsprechung unterliegen werde. Einige Kommentatoren loben Mays Szenarien für einen harten Brexit. Andere kritisieren sie als naiv und unrealistisch.
http://www.eurotopics.net/de/172874/may-skizziert-harten-brexit

+++ Mutige Vision für blühendes Großbritannien

The Daily Telegraph – Großbritannien. Mays Vorstellung von einer klaren Trennung Großbritanniens von
der EU macht Hoffnung und verdient die Unterstützung aller Briten, lobt The Daily Telegraph: „Der Plan stellt eine meisterhafte Anwendung des gesunden Menschenverstands dar und steht für genau das, wofür die Briten im vergangenen Juni gestimmt haben. Mays Vorstellung verdient Unterstützung. Er wird diese sicher von den meisten vernünftigen Menschen erhalten, da er auf Zuversicht und Vertrauen basiert. Zuversicht in Bezug auf Großbritannien und dessen Aussichten in einer globalen Wirtschaft sowie Vertrauen in die Fähigkeit dieses Landes, zu wachsen und zu blühen – unabhängig davon, wie die Verhandlungen mit der EU abgeschlossen werden. Entscheidend ist, dass die Regierungschefin bereit ist, zu einem schlechten Abkommen Nein zu sagen. Sie versteht die Stärke unserer Verhandlungsposition – im Gegensatz zu ihrem Vorgänger David Cameron.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/299

+++ Spektakuläres Scheitern der EU

Le Figaro – Frankreich. Die Entscheidung der britischen Pre
mierministerin für einen harten Brexit ist für die Europäische Union eine enorme Niederlage, analysiert der Ökonom Jacques Sapir in Le Figaro: „Indem Theresa May die Strategie des Bruchs umsetzt und zeigt, dass sie diese beherrscht, belegt sie die Schwäche und die Ohnmacht der EU. Die Gemeinschaft erweist sich also nicht nur als unheilvoll und gefährlich für ihre Mitgliedsländer, abgesehen von Deutschland. Sie ist zudem unfähig, den Austritt eines Landes zu verhindern, das sich Vorteile verschaffen möchte. Die Kosten dieses Bruchs darzulegen, war eine der großen Herausforderungen für die EU. Sie hat es nicht geschafft, ihre Position zu stärken und eines der größten Mitgliedsländer vom Austritt abzubringen. Damit macht die EU ihr spektakulärstes und vielleicht sogar endgültiges Scheitern perfekt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/29a

+++ May weckt falsche Hoffnungen

ABC – Spanien. Als unehrlich, unrealistisch und naiv verurteilt ABC Mays Masterplan: „Man mu
ss der britischen Premierministerin dafür danken, dass sie endlich für Klarheit gesorgt und die groben Umrisse davon gezeichnet hat, wie sie sich die Zukunft Großbritanniens komplett außerhalb der EU vorstellt. Aber ihren Worten nach zu urteilen, macht sie ihren Landsleuten weiter etwas vor, wenn sie verspricht, dass es für das Königreich vorteilhafter sein könnte, nicht in der EU zu sein. Die Vorstellung von einem Großbritannien, das ‚weltoffen‘ und frei seine eigenen Allianzen schmieden und gleichzeitig vorteilhafte Sonderkonditionen mit den europäischen Partnern aushandeln könne, ist eine Utopie. Der Glaube, die Londoner City könne weiterhin auf dem europäischen Finanzmarkt operieren, ohne sich dabei der Luxemburger Justiz zu unterwerfen, ist naiv.“ +++
http://www.abc.es

+++ Zwischen Selbstsicherheit und Verzweiflung

De Volkskrant – Niederlande. Theresa Mays selbstbewusster Auftritt lässt viele Fragen offen, analysiert De Volkskrant: „Ihre Ankündigung,
auch nach dem Brexit eine enge Beziehung zu den ‚Freunden und Verbündeten‘ in der EU aufrecht erhalten zu wollen, lässt hoffen. … Ein Schulterklopfen aus London können die Führer auf dem Kontinent nach Trumps Äußerungen in dieser Woche gut gebrauchen. Dann aber kam May gleich mit merkwürdig klingenden Drohungen: zum Beispiel, dass Großbritannien ein neues Steuerparadies sein könnte. Eine Art ‚Cyprus on steroids‘? Das klingt fast schon verzweifelt. … May versprach Freihandel auf dem Weg zu einem Global Britain. Doch hinter den schönen Worten verstecken sich eine Reihe konkreter Probleme. … Nun ist es Aufgabe der Briten und Europäer, damit so pragmatisch wie möglich umzugehen und dem höhnisch zuschauenden Publikum im Weißen Haus und im Kreml so wenig Schadenfreude wie möglich zu gönnen.“ +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ London will nur Zuwanderer abhalten

Pravda – Slowakei. May hat die Haltung der Konservativen bestätigt, alles andere aufzuge
ben, um sich den „polnischen Klempner“ vom Hals zu halten, moniert Pravda: „Das ganze Gerede vor dem Referendum, wie sehr man in der EU draufzahle, und Berechnungen, die zeigen sollten, dass sich für die britische Wirtschaft alles nur zum Guten wenden wird, waren nur Schein. In dem Moment, als die EU-Gegner wählen sollten zwischen dem gemeinsamen Markt und der Verringerung der Migration aus Europa, zögerten sie keine Sekunde. Sie warfen den gemeinsamen Markt und die Zollunion über Bord, weil das leere Strohdreschen mit dem ‚polnischen Klempner‘ wichtiger war. … Mays Rede hat den Kurs der ramponierten Währung verbessert, nicht aber die Stimmung im Parlament. Die Briten verhandeln ja auch nicht mit sich selbst, sondern mit dem starken Koloss der EU.“ +++
http://www.pravda.sk

Mehr Meinungen

+++ The Irish Times – Irland. Kein guter Start für konstruktive Verhandlungen +++
http://www.eurotopics.net/kurz/29b

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Hätte die NPD verboten werden müssen?

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die rechtsextreme NPD nicht verboten. Damit scheiterten die Bundesländer mit ihrem Antrag. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass es der Partei derzeit an Gewicht fehle, um die demokratische Grundordnung Deutschlands zu gefährden. Einige Journalisten können dieser Argumentation folgen, andere halten das Urteil für falsch.
http://www.eurotopics.net/de/172875/haette-die-npd-verboten-werden-muessen

+++ Ungefährliche Splitterpartei

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Die NPD hat zu wenig Gewicht, als dass ihr Verbot gerechtfertigt wäre, stimmt die Neue Zürcher Zeitung dem Urteil zu: „[E]in so schwerwiegender Eingriff des Staates wie ein Parteiverbot ist nur zu rechtfertigen, wenn er verhältnismässig ist. Und diese Verhältnismässigkeit ist im Fall des vom Bundesrat geforderten NPD-Verbots nicht gegeben. Denn von der Splitterpartei geht derzeit nicht wirklich eine Gefahr aus, dass sie ihre verfassungsfeindlichen Zie
le tatsächlich umsetzen kann. Die Einschätzung durch die Verfassungsrichter ist richtig. Die NPD ist seit Jahren im Niedergang. Sie hat heute nicht einmal mehr 6.000 Mitglieder. Mandate hat sie nur noch auf kommunaler Ebene, vor allem im Osten Deutschlands. … Die abscheuliche Gesinnung einer Partei allein muss mit anderen Worten auf einer anderen als der verfassungsrechtlichen Bühne bekämpft werden. Diese Bühne ist die Politik.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/29c

+++ Keine wehrhafte sondern naive Demokratie

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Karlsruhe hat einen Fehler gemacht, indem es die NPD als unbedeutend abgetan hat, kritisiert die Süddeutsche Zeitung: „Würde die NPD bei Wahlen die Prozente erreichen, die derzeit die AfD erreicht – die Richter hätten sie wohl verboten. Für die Richter ist ein Verbot aufgrund Verfassungswidrigkeit eine Frage der Zahl: Es zählen Wahlergebnisse, es zählt nicht der Wille der Partei, Grundordnung und Grundwerte zu beseitigen;
es zählt nur, ob sie auch die realistische Möglichkeit hat, dieses Ziel zu erreichen. Eine solche Zählung ist falsch: Eine Demokratie, die sich erst wehrt, wenn es hochgefährlich wird, ist keine wehrhafte, sondern eine naive Demokratie. … Die NPD hätte verboten werden können und müssen – nicht, obwohl sie derzeit klein und bei Wahlen unbedeutend ist, sondern gerade deswegen. … Karlsruhe hätte am Beispiel der kleinen NPD sagen können: Da wird eine Linie weit überschritten. Das wäre nicht etwa lächerlich gewesen, sondern gerade in Zeiten des aggressiven Rechtspopulismus notwendig und vorbildlich.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/29d

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EU-Parlament: Verdruss über Wahl von Tajani

Der italienische Konservative Antonio Tajani wird neuer Präsident des Europaparlaments. Der ehemalige Sprecher Silvio Berlusconis und Ex-EU-Kommissar setzte sich in der Stichwahl gegen den Sozialisten Gianni Pittella durch. Zuvor hatte der Liberale Guy Verhofstadt seine Kandidatur
zurückgezogen und seine Fraktion den Konservativen unterstützt. Kommentatoren sind empört über den Ausgang der Wahl.
http://www.eurotopics.net/de/172876/eu-parlament-verdruss-ueber-wahl-von-tajani

+++ Fraktionen schlucken giftige Kröte

Spiegel Online – Deutschland. Tajani ist für alle Seiten ein schlechter Kompromiss, analysiert Spiegel Online: „’Das ist die Kröte, die wir schlucken müssen‘, sagte FDP-Mann Alexander Graf Lambsdorff. … Die Liberalen haben EVP-Fraktionschef Weber damit aus einer unangenehmen Lage befreit. Schon die Kandidatenkür Tajanis galt fraktionsintern als Niederlage Webers. … Auch Alde-Chef Verhofstadt brauchte dringend einen Erfolg. Erst kurz zuvor war er auf desaströse Art mit dem Versuch gescheitert, die populistische Fünf-Sterne-Bewegung in seine Fraktion zu holen. Am Dienstag zog Verhofstadt seine eigene Präsidentschaftskandidatur zurück. … Die großen Verlierer sind indes die Sozialdemokraten. Deren Fraktionschef Gianni Pittel
la hatte die Vereinbarung mit der EVP aufgekündigt, den Präsidentenposten nach dem Weggang von Martin Schulz den Konservativen zu überlassen. Jetzt ist Tajani trotzdem Parlamentspräsident, die große Koalition aber ist passé.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/29e

+++ Euroskeptiker werden zum Zünglein an der Waage

Il Sole 24 Ore – Italien. Die Wahl des neuen EP-Präsidenten ist ein Geschenk an die Fraktion der Euroskeptiker, schimpft Il Sole 24 Ore: „Nach dem Bruch der großen Koalition von Konservativen und Sozialisten – mit 406 von insgesamt 751 Stimmen die beiden stärksten Fraktionen des Parlaments – beginnt der zweite Teil dieser Legislaturperiode mit dem Pakt der konservativen EVP mit den Liberalen, die gemeinsam nur 285 Stimmen haben. Die Zahl spricht für sich und besagt, dass das neue Bündnis auf stürmischer See auf Sicht fährt, gezwungen, von Mal zu Mal verschiedene politische Mehrheiten auszuhandeln, um die Zustimmung für eine Gesetzesverordnung einzuholen
. Somit wird dem Heer der Euroskeptiker, den zirka einhundert Abgeordneten, unvermeidbar die Macht verliehen, die Gesetzgebung zu unterbinden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/29f

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Reina-Anschlag: Polizei nimmt Verdächtigen fest

Gut zwei Wochen nach dem Anschlag auf den Istanbuler Nachtclub Reina hat die türkische Polizei den mutmaßlichen Täter gefasst. Es soll sich um einen IS-Kämpfer aus Usbekistan handeln. Er wurde in der Wohnung eines Freundes in Istanbul festgenommen. Die türkische Presse ist erleichtert und besorgt zugleich.
http://www.eurotopics.net/de/172877/reina-anschlag-polizei-nimmt-verdaechtigen-fest

+++ Offene Grenzen haben Terror befördert

Milliyet – Türkei. Die hohe Zahl der Hausdurchsuchungen während der Fahndung nach dem Täter beunruhigt Milliyet: „152 Häuser mit Verbindungen zum Terror. Wie viele solcher Häuser gibt es noch? Das ist bedenklich. 50 Personen wurden festgenommen. Gegen 168 Ausländer wurde wegen Terrorverdacht vorgegangen
, sie waren unregistriert oder unter falscher Identität unterwegs. Wie viele Hundert illegal eingereister Personen gibt es? Eine Weile herrschte eine Politik der offenen Grenzen. Dafür rühmten wir uns. Doch wer über die Grenze kam und ging, war unklar, das wurde nicht registriert. Dutzende ausländische Kämpfer aus Afghanistan, Tschetschenien, Pakistan, Frankreich und Belgien reisten über die Türkei nach Syrien. … Gleichzeitig kamen Tausende Personen anonym über die Grenze in unser Land. … Ihre Identitäten und Absichten sind unklar. Das Reina-Attentat hat diese Tatsache ans Licht gebracht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/29g

+++ Türkei im Anti-Terror-Kampf vorbildlich

Star – Türkei. Der psychologische Effekt der Festnahme des Reina-Attentäters ist groß, meint die regierungstreue Tageszeitung Star: „Die zahlreichen Terrorattentate Ende 2016 haben im Land für düstere Stimmung gesorgt. Und dass trotz großer Sicherheitsvorkehrungen und vieler verhinderter At
tentate die durchgeführten Anschläge viele Tote forderten und dicht aufeinander folgten, bereitete vielen Sicherheitsbedenken. … Auch westliche Hauptstädte waren Terrorattentaten ausgesetzt. Der IS traf Paris, Berlin, Brüssel. … Doch nie wurde ein IS-Attentäter lebend gefasst [sic]. … Die Festnahme des Reina-Attentäters bedeutet nicht, dass der IS keine Attentate in der Türkei mehr planen wird. … Solange die Türkei weiter gegen sie in Syrien vorankommt, wird die Motivation für Attentate sogar steigen. Doch so wie im Kampf gegen den PKK-Terror hat die Türkei im Kampf gegen den IS große Fortschritte gemacht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/29h

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Kann Europa Trump trotzen?

Verwundert bis verstört: So reagierte Europa auf das Interview Donald Trumps mit Bild und The Times. Demnach hält der künftige US-Präsident die Nato für obsolet, den Brexit für klug und Merkels Flüchtlingspolitik für einen katastrophalen Fehler. Kommentatoren hoffen, dass sich
Europa von diesen Tönen nicht beirren lässt und im Sinne eines „Jetzt erst recht“ eine neue Strategie der Einheit entwickelt.
http://www.eurotopics.net/de/172786/kann-europa-trump-trotzen

+++ EU braucht dringend eine Strategie der Einheit

Jutarnji list – Kroatien. Um den Frieden auf dem Balkan sorgt sich angesichts des Amtsantritts von Trump Jutarnji list: „Es gibt keine Krise in Europa, von Irland bis zum Westbalkan, die die EU ohne die führende Rolle der USA hätte lösen können. Heute ist die Situation, beispielsweise auf dem Balkan, nicht mehr stabil. Jegliche Ankündigung, das Engagement der USA auf dem Balkan zu verringern, wird all jene ermutigen, die meinen, dass die Grenzziehung in dieser Region noch nicht abgeschlossen sei. Und die EU wäre ohne die USA vollkommen ohnmächtig. Ebenso ohnmächtig, einen Krieg zu verhindern wie Anfang der 1990er Jahre. … Für die Zukunft der EU werden ausschließlich die europäischen Führungspolitiker verantwortlich sein. Sie
müssen ernsthaft zusammenarbeiten und mehr Verantwortung übernehmen. Nur so können sie in Zeiten des Brexit und eines Menschen im Weißen Haus, der offensichtlich keine Sympathien gegenüber der Union hegt, die europäische Einheit erhalten.“ +++
http://www.jutarnji.hr/

+++ Kommt der Kontinent alleine klar?

Právo – Tschechien. Für Pravo deutet sich nach dem Trump-Interview ein ernster Riss in den transatlantischen Beziehungen an: „Die EU liegt Trump – anders als Obama – nicht am Herzen. Den Brexit findet er toll. Und er erwartet ein Zerbrechen der EU, die er aber ohnehin nur als lästigen Konkurrenten betrachtet. … Der neue Graben geht viel tiefer als vor 14 Jahren, als um die Legitimität des Irak-Kriegs gestritten wurde. Merkel reagierte diplomatisch. Europa habe sein Schicksal selbst in der Hand und sollte wie bisher zusammenarbeiten, um für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewappnet zu sein. Das heißt aber auch, sich damit abzufinden, dass die USA kein vo
rbehaltloser Verbündeter mehr sein könnten. … In einer Welt, in der die Karten neu gemischt werden, ist Europa gezwungen, sich um seine eigenen Interessen zu kümmern. Das ist nicht unbedingt schlecht. Doch ist es dazu auch fähig?“ +++
http://www.pravo.cz

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Das Ende der Zweistaaten-Lösung in Nahost?

Die Konferenz für den Frieden im Nahen Osten ist in Paris ohne die Beteiligung Israels und der Palästinenser zu Ende gegangen. Die Zweistaaten-Lösung als bisheriger gemeinsamer Nenner der internationalen Gemeinschaft stand dort offenbar infrage, wurde dann aber doch im Abschluss-Kommuniqué gefordert. Die internationale Gemeinschaft muss den Palästinensern einen eigenen Staat zugestehen, fordern Kommentatoren aus den Palästinensischen Gebieten.
http://www.eurotopics.net/de/172708/das-ende-der-zweistaaten-loesung-in-nahost

+++ Palästinerstaat muss jetzt anerkannt werden

Al-Quds – Palästinensische Gebiete. Nach der Pariser Konferenz ist die Idee eines eigenen Staats
Palästina für die palästinensische Tageszeitung Al-Quds noch längst nicht geplatzt: „Alle Länder, die an der Konferenz teilgenommen haben, sollten nun die Initiative ergreifen und Palästina als Staat anerkennen und volle diplomatische Beziehungen aufnehmen. Außerdem sollten Handelsbeziehungen und bilaterale wirtschaftliche Kontakte aufgebaut werden. Wichtig ist außerdem, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Produkte zu boykottieren, die in den Siedlungen hergestellt werden. Ebenso wie die israelische Politik, die dem Schlusskommuniqué der Konferenz widerspricht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/29i

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