Was hinterlässt Obama den USA?

+++ Schwimmunterricht auch für Musliminnen Pflicht
+++ Was sind die Konsequenzen aus dem Fall Amri?
+++ Hat Putin den US-Wahlkampf manipuliert?
+++ Ist eine Fußball-WM mit 48 Teams sinnvoll?
+++ Wird Türkei mit Präsidialsystem zur Diktatur?

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Was hinterlässt Obama den USA?

In seiner Abschiedsrede hat Barack Obama die US-Amerikaner ermahnt, sich gegen Spaltungstendenzen und für den Erhalt der Demokratie einzusetzen. Er selbst konnte in seiner Amtszeit nichts gegen Ungleichheit und Rassismus ausrichten, kritisieren einige Kommentatoren. Andere loben Obama für seine Integrität.
http://www.eurotopics.net/de/172469/was-hinterlaesst-obama-den-usa

+++ Kriege, Rassismus, steigende Ungleichheit

ABC – Spanien. Eine negative Bilanz der Regierungszeit Obamas zieht ABC: „Obama weiß, dass er eher für seine Rhetorik bewertet wird als für seine Resulta
te, die objektiv betrachtet eine mittelmäßige oder sogar schlechte Präsidentschaft erkennen lassen. Es ist eben das Privileg der Demokraten, an ihren Worten und nicht an ihren Taten gemessen zu werden. Am Ende der Ära Obama stehen fünf nicht beendete Kriege – Syrien, Irak, Jemen, Libyen und Afghanistan – eine akute Rassismus-Krise, eine durch steigende Ungleichheit geteilte Mittelschicht (trotz guter Ergebnisse an der Börse und am Arbeitsmarkt) und – Progressive bitte herhören – mehr als drei Millionen Einwanderer ohne Papiere, die abgeschoben oder ausgewiesen wurden.“ +++
http://www.abc.es

+++ Sein Zaudern wurde ihm zum Verhängnis

La Repubblica – Italien. Obama hat sein ‚Yes we can‘ nicht eingelöst, bedauert La Repubblica: „Die Bilanz internationaler Politik, also die Verluste und Gewinne durch die Strategie einer großen Nation, ist niemals so berechenbar wie die Bilanz eines Unternehmens. Das wird auch Donald Trump bald entdecken, der gewohnt ist, alles in b
arer Münze zu messen. Doch die Enttäuschung über Obama im Ausland hat ihren Kern in einem Laster, das 2009 noch als Tugend erschien: seinem Zaudern. Der Mann, der mit seinem berühmten Slogan ‚Yes we can‘ ein Zeichen der Hoffnung sendete, hat sich nicht von einer existenziellen Bedingung freimachen können, die sein Leben und seine politische Geschichte geprägt hat: der Furcht, zu widersprechen und sich Feinde zu schaffen. … Die Angst, in den Augen der weißen Mehrheit als zu radikal und zu militant zu erscheinen. … Obama ist von Natur aus ein Gemäßigter, ein im Geiste Moderater, vielleicht zu reflexiv, zu intelligent, um ein Oberbefehlshaber zu sein.“ +++
http://www.repubblica.it

+++ USA bekamen ein menschlicheres Gesicht

De Volkskrant – Niederlande. Der US-Korrespondent von De Volkskrant, Max Westermann, kann die Kritik am scheidenden US-Präsidenten nicht nachvollziehen: „Obama holte die Wirtschaft aus der schlimmsten Krise des Jahrhunderts und hinterlässt
sie in einem viel besseren Zustand. … Obama hat seinem Land ein menschlicheres Gesicht gegeben und auch die Liste seiner außenpolitischen Erfolge ist lang. … Unbestritten ist, dass Obama außergewöhnlich integer ist, ein würdevoller Präsident, der seine Entscheidungen sorgfältig trifft; der mit seiner Familie ein Vorbild an Anstand ist. Gerade deshalb gehen die Obama-Kritiker echt zu weit mit ihrem abwertenden Ton. … Dass die Hautfarbe des Präsidenten auch die Meinungen über ihn färbt, ist wissenschaftlich bewiesen. Amerikanische Forscher stellten fest, dass Obamas Zustimmungsrate um einige Prozentpunkte höher ausfallen würde, wenn er weiß wäre. Ein schwarzer Präsident muss sich also stärker beweisen, um die gleiche Wertschätzung zu erhalten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/27v

+++ Opfer böser Mächte

Forum.tm – Kroatien. Der scheidende US-Präsident wird als tragisch gescheiterte Figur in Erinnerung bleiben, meint forum.tm: „Man wird von seinen Erfol
gen im ersten Mandat schreiben, aber in der zweiten Amtszeit ging alles schief – zu Hause und in der Welt. Nicht weil Obamas anfängliche Ideen schlecht waren, sondern weil sie nicht den Interessen der Globalisierung und des Profits entsprachen und dessen mächtigen Vertretern hinter den Kulissen. Von der Bühne tritt ein Präsident, den das System aufgefressen hat, das ihn einst an die Macht brachte. Als sie feststellten, dass er gegen sie ist, dass er die Spielregeln nicht verstehen will, haben sie ihn solange gehalten, wie er ihnen nutzte, um ihn dann langsam zum Ende des Mandats hin den Bach hinuntergehen zu lassen.“ +++
http://www.forum.tm/

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Schwimmunterricht auch für Musliminnen Pflicht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Dienstag entschieden, dass Musliminnen vor ihrer Pubertät am gemischten Schwimmunterricht teilnehmen müssen. Dagegen hatten muslimische Eltern aus der Schweiz geklagt. Kommentatoren begrüßen das Urteil, warnen allerdings dav
or, ihm zu viel Bedeutung beizumessen.
http://www.eurotopics.net/de/172470/schwimmunterricht-auch-fuer-musliminnen-pflicht

+++ Einzelfall nicht für Kulturkampf missbrauchen

Spiegel Online – Deutschland. Dem Urteil des europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sollte man nicht zu viel Bedeutung beimessen, findet Spiegel Online: „An deutschen Großstadtschulen ist es längst Alltag, dass muslimische Schülerinnen beim Baden einen Burkini tragen – wenn denn überhaupt noch Schwimmunterricht angeboten wird. Dass dieser deutschlandweit schleichend von den Stundenplänen verschwindet, ist ein Thema, das Aufregung verdient. Der Fall aus der Schweiz verdient sie nicht. … Doch wenn es um muslimische Schüler geht, erregen sich die Gemüter sofort. Heute wird der Schwimmunterricht oder der Handschlag verweigert, morgen die Scharia eingeführt, so die Argumentation. Diese Befürchtungen sind unbegründet. Denn die Schüler, die ihrer Lehrerin nicht die Hand geben, oder die Eltern, di
e ihre Tochter nicht zum Schwimmen schicken, sind Einzelfälle. Dass diesen nicht nachgegeben wird, ist richtig. Aber dass so getan wird, als stünden sie für etwas Größeres, für die Islamisierung Europas – das ist Unsinn.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/27w

+++ Urteil entschärft die Debatte

Le Temps – Schweiz. Das Urteil des EGMR ist in mehrerer Hinsicht begrüßenswert, meint Le Temps: „Es bestätigt zum einen den Vorrang des Interesses der Allgemeinheit vor individuellen Anliegen: Die Integration und die Sozialisierung der Kinder stellt – unabhängig von deren Herkunft, Kultur und Religion – ein übergeordnetes gesellschaftliches Ziel dar. Die Integrationsaufgabe der Schule wird somit nachdrücklich bestätigt. Im nun abgesteckten Rahmen können Freistellungen nur als Ausnahme erfolgen. Und die Glaubensfreiheit tritt logischerweise in den Hintergrund. In den europäischen Gesellschaften, die vor der Herausforderung stehen, neue Mitbürger aufzunehmen, hat das Urteil
zudem eine politische Wirkung. In der Schweiz instrumentalisiert die nationalistische Rechte die Ängste, die mit dem verbunden sind, was sie als ‚zunehmende Islamisierung‘ der Gesellschaft bezeichnet. … In diesem Kontext dürfte die Entscheidung des EGMR einen beruhigenden Effekt haben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/27x

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Was sind die Konsequenzen aus dem Fall Amri?

Nach dem Anschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt ist in Deutschland eine Debatte um den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern und „Gefährdern“ entbrannt. Die Regierung will kriminelle Ausländer künftig deutlich schneller ausweisen. Gespannt verfolgen die Medien in anderen Ländern, welche Konsequenzen Deutschland aus dem Fall Anis Amri zieht.
http://www.eurotopics.net/de/172482/was-sind-die-konsequenzen-aus-dem-fall-amri

+++ Mehr Druck auf die Heimatländer aufbauen

Jyllands-Posten – Dänemark. Nach dem Anschlag reiste der Attentäter Anis Amri ungehindert durch Europa. Das ze
igt, wie hilflos die EU-Länder sind, wenn es um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber geht, kritisiert Jyllands-Posten: „Die Möglichkeiten, die Abgewiesenen in Haft zu halten, sind begrenzt. … Europas Politiker müssen hier eine Lösung finden. Und es reicht nicht aus, dass die Grenzagentur Frontex, wie sie am Dienstag mitteilte, eine Expertengruppe einsetzen will, die durch Europa reist und den EU-Ländern hilft, abgewiesene Asylbewerber zurückzusenden. Hier muss härter durchgegriffen werden. … Die EU muss gegenüber den Heimatländern der abgewiesenen Asylbewerber deutlich mehr Druck machen, damit sie ihre Staatsbürger zurücknehmen. Und es muss klare und nachdrückliche Methoden geben, die dafür sorgen, dass mehr Leute nach Hause geschickt werden. Ein netter Brief, dass sie bitte das Land verlassen sollen, reicht nicht aus. Das ist naiv.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/27y

+++ Schweden in Sachen Abschiebungen ebenso ratlos

Svenska Dagbladet – Schweden. Auch
Svenska Dagbladet beobachtet die deutsche Debatte mit großem Interesse, sieht die Zeitung doch ähnliche Probleme wie im eigenen Land: „Schweden und Deutschland ähneln sich immer mehr, als wären sie jeweils des anderen Spiegelbild. Wir haben uns für den gleichen Weg in der Flüchtlingsfrage entschieden: Zunächst das große Engagement und das Vertrauen in die eigene Fähigkeit, dann die abrupte Wende und jetzt konzentrieren wir uns auf die Verringerung der Zahl der Menschen, die ins Land kommen. … Ähnlich wie in Deutschland muss der Staat auch hierzulande sicher sein, dass eine Abschiebung möglich ist, wenn dazu eine Person in Haft genommen wird. Jemanden einzusperren, ist eine große Einschränkung der Freiheit. Gleichzeitig ist es problematisch, eine Abschiebung nicht zu vollziehen. Wenn die Politiker nicht die deutsche Debatte und die deutschen Vorschläge wollen, dann sollten sie die Frage der Strafbarkeit [des Nicht-Ausreisens trotz der entsprechenden Aufforderung] dri
ngend untersuchen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/27z

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Hat Putin den US-Wahlkampf manipuliert?

Putin persönlich soll Hackerangriffe zur Manipulation des US-Wahlkampfes angeordnet haben. So lautet die Kernaussage eines Berichts der US-Geheimdienste. Einige Kommentatoren sehen einen gefährlichen Präzedenzfall, in dem Russland das Vertrauen in die US-Demokratie untergraben hat. Andere halten den Vorwurf der Cyberangriffe für nicht haltbar.
http://www.eurotopics.net/de/172319/hat-putin-den-us-wahlkampf-manipuliert

+++ Trumps Auftreten ermutigt aggressives Russland

Revista 22 – Rumänien. Besorgt darüber, dass Russlands dreiste Einmischung in die US-Innenpolitik ohne Konsequenzen bleiben wird, zeigt sich die Wochenzeitung Revista 22: „Die Analyse der Geheimdienste wollte nicht das Wahlergebnis infrage stellen. Darum ging es nie. Das Hauptproblem ist der Präzedenzfall, der mit der russischen Einmischung geschaffen wurde. Es handelt sich um einen Anschlag auf die a
merikanische Demokratie. … Nun müsste es deshalb darum gehen, wie man Russland sanktioniert, und nicht darum, ihm Anerkennung auszusprechen und es zu umarmen. … Um eine wirklich abschreckende Wirkung zu erreichen, müsste es Sanktionen geben, bis die ‚glaubwürdige Abschreckung als Ganzes wieder hergestellt ist‘ (John McCain). Doch was das betrifft, sendet Trump bislang ganz andere Signale. Vor allem seine Verachtung gegenüber Bündnissen, internationalen Institutionen und Normen, gegenüber der gesamten Nachkriegsarchitektur, gibt dem räuberischen Verhalten Moskaus nur weiter Auftrieb.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/280

+++ Moskaus Propaganda selbstbewusst entgegentreten

NRC Handelsblad – Niederlande. Russland droht nach Informationen der US-Geheimdienste mit gezielten Angriffen auch Wahlen in Europa zu beeinflussen. Das ist wie im Kalten Krieg, nur dass der Westen an eine derartige Konfrontation nicht mehr gewöhnt ist, analysiert NRC Handelsblad: „Nach de
m Kalten Krieg wurde eifrig die Friedensdividende kassiert. Doch mit den Panzern wurde auch das Misstrauen abgeschafft und das war voreilig. … Die russische Propaganda zielt vor allem darauf, den politischen Unfrieden und Mangel an Selbstvertrauen im Westen anzustacheln. … Das ist kein Grund zur Panik. Aber wir müssen wachsam sein und unseren gesunden Menschenverstand einsetzen, wenn in Zeitungen und auf Twitter wilde Geschichten auftauchen, die jeder Grundlage entbehren. Auch für die Desinformationskampagnen gilt: Die Stärke des Angreifers wird mitbestimmt durch die Schwäche seiner Beute.“ +++
http://www.nrcmedia.nl

+++ Vertrauen in US-Geheimdienste sinkt

Diena – Lettland. Keinen Glauben schenkt Diena den Berichten der US-Geheimdienste, die aus zwei Gründen problematisch sind: „Solch spektakuläre Aussagen mit weitreichenden politischen Folgen, an deren Wahrheitsgehalt wegen Mangel an Beweisen ernsthafte Zweifel bestehen, sind so regelmäßig geworden, dass das Vertra
uen in die US-Geheimdienste nicht nur in den USA sinkt, sondern auch im Rest der Welt. … Der Westen erlebt momentan eine tiefe Wertekrise. Dass viele Leute an politisierte Aussagen glauben, die ohne überzeugende Beweise veröffentlicht werden, ist nicht die starke Seite der westlichen Gesellschaft. Gleichzeitig kann eine solche Situation dazu führen, dass die Öffentlichkeit in Zukunft wichtigen Warnungen nicht glauben wird, auch wenn sie begründet und wahr sind.“ +++
http://www.diena.lv

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Ist eine Fußball-WM mit 48 Teams sinnvoll?

Ab 2026 werden 48 statt bisher 32 Mannschaften an der Fußballweltmeisterschaft teilnehmen. Das beschloss der Weltverband Fifa auf seiner Sitzung am Dienstag einstimmig. Das Mammut-Turnier ist der hemmungslosen Gier der Funktionäre erwachsen, kritisieren einige Kommentatoren. Andere können der Aufstockung auch etwas Positives abgewinnen.
http://www.eurotopics.net/de/172471/ist-eine-fussball-wm-mit-48-teams-sinnvoll

+++ Funktionäre krieg
en den Hals nicht voll

Basler Zeitung – Schweiz. Die XXL-WM ist das Ergebnis der Gier von Fußball-Funktionären, urteilt die Basler Zeitung: „Bei der Aufstockung der WM geht es um Macht, Einfluss und Geld. Um viel Geld, um unfassbar viel Geld. Allein 600 Millionen Euro Mehreinnahmen locken ab 2026, wenn das Monsterturnier nicht mehr mit 64, sondern mit 80 Spielen daherkommt. Die hemmungslose Gier der Fifa verärgert die Fans weltweit zu Recht. Der Weltverband tut gut daran, möglichst klar zu deklarieren, ob die Mehreinnahmen tatsächlich in die Kassen der Verbände und nicht in die Taschen der Funktionäre fliessen. Ein Turnier mit 48 Teams wird das Niveau weiter verwässern, das haben wir gerade an der EM 2016 in Frankreich auf langweilige Art erfahren. Für die kleine Schweiz wird es künftig unmöglich sein, eine derartige Mammut-WM auszurichten.“ +++
http://www.baz.ch

+++ Mehr Mannschaften, mehr Leidenschaft

Der Tagesspiegel – Deutschland. Bei einer WM geht es weniger um
Weltklasse-Fußball als vielmehr um Leidenschaft, kommentiert der Tagesspiegel: „16 Länder mehr von überall auf der Welt können beim wichtigsten Turnier dabei sein. Selbst Ozeanien wird wohl einen festen Starter bekommen. Da kann man aus Sicht der großen Fußballnationen wie Deutschland natürlich sagen: Die Qualität wird leiden, das Niveau wird sinken – so wie bei der 24er-EM in Frankreich im vergangenen Jahr. Diese EM zeigte aber andererseits auch: Steigt der Anreiz, sich für solch ein Turnier zu qualifizieren, steigern auch kleinere Nationen ihre Bemühungen, dabei zu sein. … Ähnlich könnte es nun auch bei der 48er-WM sein, etwa mit herzerwärmenden Mannschaften aus Papua-Neuguinea oder Fidschi. Vielleicht sollten wir Deutschen von unserem hohen Qualitäts-Ross absteigen. Eine WM ist kein Trendsetter für das internationale Fußballniveau. … Bei einer WM geht es vor allem um die Leidenschaft und den Enthusiasmus der Fans.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/281

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Wird Türkei mit Präsidialsystem zur Diktatur?

Seit Beginn der Woche debattiert das türkische Parlament über eine Verfassungsänderung zur Errichtung eines Präsidialsystems. Der Präsident wäre dann nicht nur Staatsoberhaupt sondern auch Regierungschef. Das Amt des Premiers würde abgeschafft. Kommentatoren sehen das Vorhaben der Regierungspartei AKP in unterschiedlichem Licht.
http://www.eurotopics.net/de/172322/wird-tuerkei-mit-praesidialsystem-zur-diktatur

+++ Schon die Abstimmung ist undemokratisch

Hürriyet Daily News – Türkei. In der Türkei fehlen die Bedingungen für eine demokratische Abstimmung über die Verfassungsreform, klagt Hürriyet Daily News: „Am 9. Januar wurde rund 50 Zivilorganisationen inklusive der Anwaltskammer mit Polizeigewalt das Recht verwehrt, vor dem Parlament gegen die Verfassungsdebatte zu protestieren. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Regierung auch in den nächsten Tagen keine Proteste erlauben wird, da das Parlament bis Ende Ja
nuar über jeden Artikel [der Verfassungsänderung] debattieren und abstimmen wird. Das zeigt uns, dass die wichtigste Verfassungsänderung der Türkei nicht frei diskutiert wird. Schlimmer noch, der anhaltende Ausnahmezustand wird weiterhin keine freien und gleichberechtigten Bedingungen für Oppositionsgruppen ermöglichen, die eine Kampagne gegen diesen Schritt führen wollen. Dass tödliche Terrorattacken landesweit Angst auslösen, ist ein weiterer entmutigender Faktor für eine gesunde soziale und politische Umgebung.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/282

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