Pikantes Dossier über Donald Trump

+++ Kurssturz der türkischen Lira
+++ Kritik am neuen Mindestlohn in Rumänien
+++ Was hinterlässt Obama den USA?
+++ Hat Putin den US-Wahlkampf manipuliert?
+++ Was sind die Konsequenzen aus dem Fall Amri?

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Pikantes Dossier über Donald Trump

Das Onlineportal Buzzfeed hat ein Dossier mit kompromittierenden Informationen über Donald Trump publiziert. Sie stammen angeblich vom russischen Geheimdienst, wurden aber nicht verifiziert. Kommentatoren kritisieren die Journalisten für die unreflektierte Veröffentlichung und sehen den künftigen US-Präsidenten als Opfer seiner eigenen Methoden.
http://www.eurotopics.net/de/172544/pikantes-dossier-ueber-donald-trump

+++ Seriöser Journalismus sieht anders aus

The Independent – Großbritannien. Wenn Medien, wie in diesem Fall Buzzfeed, ungeprüfte Vorwürfe in allen Details veröffentlichen, kommen
sie ihrem Informationsauftrag nicht nach, kritisiert Kolumnist Will Gore in The Independent: „Es wird argumentiert, dass eine umfassende Veröffentlichung ungeprüfter Informationen durch andere der Transparenz dient. Doch es fällt mir schwer, das nicht als eine Form der Ausrede zu sehen – und vielleicht auch als überhastete Reaktion auf die oberflächlichen Angriffe der Alt-Right-Bewegung und anderer, die furchtbar darüber klagen, wie unseriös die Medien seien. Natürlich geht es beim Journalismus um das Berichten von Information. Doch es geht ebenso um Analyse, Auswertung und darum, zu entscheiden, wie viele Details der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten. Andernfalls könnten wir gleich Wikileaks das Feld überlassen – und das wäre doch Wahnsinn.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/283

+++ Opfer seiner eigenen Methoden

Gazeta Wyborcza – Polen. Dieser Fall zeigt, wie groß die Bedeutung digitaler Halbwahrheiten für die Politik ist, warnt die liberale Tage
szeitung Gazeta Wyborcza: „Die Post-Wahrheit, die von den sozialen Medien und Portalen und manchmal sogar von Trump und seinem Stab selbst verbreitet worden ist, hat ihm geholfen, die Präsidentschaft zu erringen. Jetzt ist er Opfer der Waffe geworden, die er selbst so gern benutzt hat. … Leider weist nichts darauf hin, dass Trump daraus irgendwelche Lehren zieht, die Post-Wahrheit endlich als zweischneidiges Schwert ansieht und darauf verzichtet, sie gegenüber seinen Gegnern anzuwenden. Buzzfeed ist nur eine weitere Episode im Informationskrieg, der in der digitalen Welt immer größere Ausmaße annimmt.“ +++
http://www.wyborcza.pl

+++ Aggressivität soll etwas verschleiern

Público – Portugal. Mit der Reaktion des neuen US-Präsidenten auf die Buzzfeed-Veröffentlichung bei seiner Pressekonferenz am Mittwoch beschäftigt sich Público: „Trump hat genau dieselbe Arroganz und Aggressivität offenbart, die ihn ins Weiße Haus gebracht haben. Es war ein beängstigendes Spekt
akel aus einem demokratischen Land, das zufällig das mächtigste Land der Welt ist. Wenn es sich um die neue Folge einer Dramaserie gehandelt hätte, hätte man diese als exzessiv bezeichnen können. Aber nein, es ist die neue Realität, an die wir uns gewöhnen müssen. … Was wirklich gefährlich scheint, ist der Grad der Instabilität, die der gewählte Präsident offenbart. Der von Trump angeschlagene Ton war beunruhigend und die Arroganz hat vor allem dazu gedient, seine Unsicherheit und Oberflächlichkeit zu maskieren. … Wir warten auf die nächsten Kapitel, in der Hoffnung, dass der Drehbuchautor es nicht übertreibt – zum Wohle der globalen Stabilität.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/284

+++ Wie im Agenten-Thriller

Postimees – Estland. Der Report verrät viel darüber, mit welchen Methoden Geheimdienste und Spitzenpolitik arbeiten, findet Postimees: „In dem offiziellen Geheimdienstreport, der Präsident Barack Obama und dem künftigen Präsident Donald Trump pr
äsentiert wurde, gab es laut Aussagen der US-Beamten (gegenüber Newsweek und Reuters) auch die bis jetzt unbewiesene Behauptung, dass russische Geheimdienste kompromittierende Informationen über Donald Trump haben. Der 35-seitige Report muss als das betrachtet werden, was er ist: Wir wissen nicht ohne zusätzliche Beweise, welche der Aussagen wahr sind und welche nicht. Der Bericht gibt der Öffentlichkeit aber einen spannenden Einblick darin, mit welchen Materialien in der Spitzenpolitik und der Geheimdienstwelt operiert wird.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/285

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Kurssturz der türkischen Lira

Die türkische Lira ist zur Wochenmitte auf ein neues Rekordtief abgesackt, ein Euro kostet nun rund vier Lira. Terroranschläge und staatliche Willkür haben laut Analysten dazu geführt, dass Anleger ihr Geld aus der Türkei abziehen. Die Regierung hat aktuell andere Probleme, als sich um die Währungskrise zu kümmern, meinen einige Kommentatoren. Andere haben den Verantwo
rtlichen für den Kursverfall längst identifiziert.
http://www.eurotopics.net/de/172545/kurssturz-der-tuerkischen-lira

+++ Im Land herrschen Unsicherheit und Willkür

Financial Times – Großbritannien. Der Absturz der Lira ist großteils ein hausgemachtes Problem, meint die Financial Times: „Die tödlichen Auswirkungen des Syrien-Konflikts wurden verschlimmert, weil die Türkei zunächst dschihadistische Netzwerke duldete und auch, weil Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Chance auf Frieden im kurdischen Südosten des Landes opferte, um einen wahltaktischen Vorteil zu erlangen. Bei der nach dem Putschversuch im Juli gestarteten Säuberungsaktion gegen angebliche Unterstützer der Gülen-Bewegung regiert mittlerweile die Willkür. Die Auswirkungen auf das Unternehmertum sind beträchtlich. Die Festnahme von Führungskräften und die Beschlagnahmung von Vermögen unterbrechen Lieferketten. Staatsdiener zögern beim Unterschreiben alltäglicher Dokumente, weil sie fürchten, dass
ihnen später die Beteiligung an einer Gülen-nahen Firma vorgeworfen werden könnte. Ausländische Investoren wiederum fürchten, dass ihre Partner verwickelt werden könnten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/286

+++ Regierung muss schleunigst Vertrauen aufbauen

Milliyet – Türkei. Um den Kursverfall aufzuhalten, muss die türkische Regierung sofort und entschlossen ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, fordert Milliyet: „Präsident und Premier sollten aus ihrem eigenen Stab eine Person, der sie vertrauen, zu einer Art Kapitän machen. Der Kapitän trägt die Verantwortung für alle Wirtschaftseinheiten. … Im Inneren ist es wichtig, dass das Volk Vertrauen hat. Im Ausland ist es wichtig, zu erklären, dass die Türkei gute Absichten hat und innerhalb welches Zeitraums sie mit dem Programm was genau erreichen wird. Dafür werden der Kapitän und sein Team nach der Erstellung des Programms im Westen Klinken putzen müssen. … Seien wir realistisch: Für die Politiker bl
eibt keine Zeit, um sich neben Verfassungsänderung und Vorbereitungen auf das Referendum der Wirtschaft zu widmen. … Und wir können nicht darauf warten, dass Terror und die Fetö-Plage oder die Entwicklungen in Syrien und dem Irak ein Ende haben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/287

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Kritik am neuen Mindestlohn in Rumänien

Rumäniens neue linksliberale Regierungskoalition erhöht als eine ihrer ersten Maßnahmen den Mindestlohn. Er soll zum 1. Februar auf umgerechnet rund 315 Euro brutto steigen. Die rumänische Presse zeigt sich von dem Geldgeschenk für die Arbeitnehmer alles andere als überzeugt.
http://www.eurotopics.net/de/172546/kritik-am-neuen-mindestlohn-in-rumaenien

+++ Löhne und Produktivität untrennbar verbunden

Revista 22 – Rumänien. Dass die Rechnung zum neuen Mindestlohn am Ende nicht aufgeht, fürchtet Revista 22: „Das größte Risiko ist, dass die Wirtschaft aus den Fugen gerät, auch weil die Logik der Zahlen die reale Entwicklung verkennt:
Man kann keine Wohlstandsspritze geben, wenn die Produktivität nicht steigt. Wenn wir uns mit anderen Ländern vergleichen, die höhere Mindest- oder Durchschnittslöhne haben, müssen wir auch das BIP pro Einwohner heranziehen, das den Wohlstand einer Nation misst. … Wir werden einen Durchschnittslohn von 8.400 Euro im Jahr haben, während das BIP pro Kopf für 2016 bei 8.534 Euro liegt! Dieses interessante Zahlenspiel offenbart das Limit, bis zu dem eine Wirtschaft die Gehälter forcieren kann, während sie gleichzeitig die Produktivität ignoriert.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/289

+++ Vermeintliches Geldgeschenk ist riskant

Ziare – Rumänien. Auch Ziare zeigt sich skeptisch und fürchtet, dass der neue Mindestlohn zu einem Rohrkrepierer werden könnte: „Wir sollten nicht glauben, dass die Unternehmer die Kosten für diese Lohnerhöhung durch ihre Gewinne finanzieren werden. Das gilt nicht nur für die multinationalen Konzerne, die ‚das Volk bis aufs Blut aussa
ugen‘, sondern für jede kleine Firma, deren Betreiber im Prinzip zwei Möglichkeiten hat: Entweder er entlässt Mitarbeiter oder er überträgt die Kosten der Lohnerhöhung auf die Preise. … Es ist also gar nicht so unwahrscheinlich, dass dieses Geldgeschenk der Regierung besonders in schwachen Regionen die Arbeitslosigkeit ansteigen lässt und die Kaufkraft durch die kumulierte Wirkung von Teuerungen zersetzt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/288

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Was hinterlässt Obama den USA?

In seiner Abschiedsrede hat Barack Obama die US-Amerikaner ermahnt, sich gegen Spaltungstendenzen und für den Erhalt der Demokratie einzusetzen. Die Worte des scheidenden Präsidenten sollten auch Europa eine Mahnung sein, bemerken Kommentatoren und beschäftigen sich mit der Bilanz seiner Amtszeit.
http://www.eurotopics.net/de/172469/was-hinterlaesst-obama-den-usa

+++ Warnungen gelten auch für Europa

Le Monde – Frankreich. Dass Obama in seiner Abschiedsrede eindringlich vor den Gefa
hren für die Demokratie gewarnt hat, sollte auch Europa zu denken geben, mahnt Le Monde: „Es ist an sich schon Grund zu Sorge, wenn ein US-Präsident diese Gewissheiten 2017 in Erinnerung rufen muss. Im gleichen Atemzug hat Barack Obama seine Mitbürger zudem gewarnt vor ‚einer Schwächung der Werte, die uns ausmachen‘ und vor ‚Aggressionen von außen‘. Er ist also überzeugt: Die verschiedenen Hackerangriffe, die den Wahlkampf 2016 geprägt haben, hatten sehr wohl das Ziel, das demokratische System der USA zu schwächen. Die Abschiedsrede, die Barack Obama an die Wählerschaft seines Landes richtete, ist auf die meisten europäischen Demokratien übertragbar. Seine Warnung gilt für uns alle.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/28a

+++ Beachtliche Erfolge und ein Wermutstropfen

Turun Sanomat – Finnland. Eine gemischte Bilanz für Barack Obama stellt Turun Sanomat auf: „Obama kann auf das Erreichte stolz sein. Die Wirtschaftskrise von 2008 kehrte sich rasch i
n Wachstum um, die Beschäftigung stieg, die Beziehungen zu Kuba wurden wiederhergestellt, mit dem Iran wurde das Atomabkommen geschlossen, die USA schlossen sich dem Pariser Klimaabkommen an, Osama bin Laden wurde erschossen, das Bankwesen wurde reguliert, die Gesundheitsreform garantiert Geringverdienern eine Krankenversicherung und die gleichgeschlechtliche Ehe wurde legalisiert. … Das größte Versagen ist vielleicht in der US-amerikanischen Innenpolitik zu verbuchen, wo Obamas Amtszeit damit endete, dass die Demokraten nahezu alles an die Republikaner verloren. Obama wird die Verantwortung dafür übernehmen müssen, dass die auf Konfrontation basierende Zweiteilung fortbestehen wird.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/28b

+++ Weltweiter Konflikt ist Obamas Erbe

Delo – Slowenien. Obama wollte in seiner Abschiedsrede seine Erfolge hervorheben, doch insbesondere in der Außenpolitik hat er da nicht viel vorzuweisen, findet Delo: „Der Politiker, noch vor seiner Wahl verspr
ach, sich auch mit den größten Feinden seines Landes an den Verhandlungstisch zu setzen, hat in acht Jahren bewiesen, dass er oft nicht einmal in der Lage war, mit den größten Freunden der USA zu sprechen. Das hat unlängst die ‚bengelhafte‘ amerikanische Rache an Israel im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen veranschaulicht. Russland war zwar schon vor der Amtszeit Obamas kein enger Verbündeter der USA. Doch zu Obamas Hinterlassenschaft zählt auch, dass es ihm gelungen ist, die Welt an etwas anzunähern, was sich zu einer militärischen Konfrontation weltweiten Ausmaßes entwickeln könnte.“ +++
http://www.delo.si

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Hat Putin den US-Wahlkampf manipuliert?

Putin persönlich soll Hackerangriffe zur Manipulation des US-Wahlkampfs angeordnet haben. So lautet die Kernaussage eines Berichts der US-Geheimdienste. Putins Einmischung in den US-Wahlkampf hat vor allem mit Rachegelüsten zu tun, meinen Kommentatoren und prophezeien, dass die Präsidentschaft Trumps se
hr holprig beginnt.
http://www.eurotopics.net/de/172319/hat-putin-den-us-wahlkampf-manipuliert

+++ Putins Einmischung ist nichts als Rache

El País – Spanien. Putin sieht die Einmischung in den US-Wahlkampf als Rache für die US-amerikanische Unterstützung der Massenproteste in Moskau 2011 und Kiew 2013, interpretiert der Politologe José Ignacio Torreblanca in El País: „Putins Überzeugung, dass die USA [seit 2011] eine Politik der Destabilisierung und Isolation Russlands betreiben, bestätigte sich bei den Protesten auf dem Maidan in Kiew im Dezember 2013, die in der Absetzung des Präsidenten Wiktor Janukowytsch gipfelten und in dem Einflussverlust in dem für Russland strategisch wichtigen Land. Putin beschrieb dies stets als von Washington gesteuerten Staatsstreich. Die russische Einmischung in den US-Wahlkampf und die Art, wie die russischen Geheimdienste Trump und seine Gefolgsleute unterstützten (oder anheuerten?), sind die logische Bestrafung von Obama und Hillary Cli
nton, die laut Putin hinter dieser Strategie standen. Der ehemalige KGB-Offizier Wladimir Putin verzeiht und vergisst nicht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/28c

+++ Trump-Ära beginnt sehr ungemütlich

Le Figaro – Frankreich. Die Lage vor der Amtseinführung von Donald Trump ist für die USA alles andere als rosig, konstatiert Le Figaro: „In diesem schwindelerregenden und verhängnisvollen Durcheinander zeichnen sich zwei oder drei Gewissheiten ab. Trump wird sich gegenüber seinen Spionen als schmollender Generalissimus aufführen, was bedauerlich ist. Die vom künftigen Präsidenten gewünschte Annäherung an Russland wird komplizierter als gedacht und birgt für ihn das Risiko, ständig als Lakai Putins behandelt zu werden. Amerika wird auch aus dieser Angelegenheit nicht gestärkt hervorgehen. Wir sind noch sehr weit von einem Impeachment-Verfahren entfernt, jenem Amtsenthebungsverfahren, das bereits gegen drei US-Präsidenten eingeleitet wurde. Die Ära Trump beginnt j
edoch mit einem Unwetter. Und mit der Schlammflut drängt sich eine Frage auf: Wie viele solcher unfassbaren Donnerschläge kann das solide US-amerikanische System noch aushalten?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/28d

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Was sind die Konsequenzen aus dem Fall Amri?

Nach dem Anschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt ist in Deutschland eine Debatte um den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern und „Gefährdern“ entbrannt. So sollen diese unter anderem leichter für längere Zeit in Abschiebehaft genommen werden können. Journalisten bewerten die von der Regierung geplanten Gesetzesverschärfungen.
http://www.eurotopics.net/de/172482/was-sind-die-konsequenzen-aus-dem-fall-amri

+++ Eingriff in Grundrechte kann sinnvoll sein

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Die geplanten deutschen Gesetzesverschärfungen nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verteidigt die Frankfurter Allgemeine Zeitung gegen Kritik: „Natürlich sind Abschiebehaft, Ausr
eisegewahrsam, Residenzpflicht, elektronische Fußfessel und Videoüberwachung Eingriffe in Grundrechte. Die müssen – wie jedes staatliche Handeln – verhältnismäßig sein. So spricht nichts gegen einen neuen Haftgrund für diejenigen, von denen eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit Deutschlands ausgeht. … Der zeitlich begrenzte Einsatz elektronischer Überwachung auf verschiedenen Feldern ist zudem das mildere Mittel gegenüber einer Ingewahrsamnahme. … Aber totale Sicherheit erwartet der Bürger auch nicht. Er kann sie nicht erwarten. Wohl aber, dass die große Koalition, wie der Bundesinnenminister es formulierte, sich in schwierigen Zeiten imstande zeigt, ‚vernünftige Ergebnisse‘ zu erzielen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/28e

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