Hat Putin den US-Wahlkampf manipuliert?

+++ Entscheidende Zypern-Gespräche in Genf?
+++ Wird Türkei mit Präsidialsystem zur Diktatur?
+++ Warum Grillo die EP-Fraktion wechseln will
+++ Kommt in Tschechien das Recht auf Schusswaffen?

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Hat Putin den US-Wahlkampf manipuliert?

Putin persönlich soll Hacker-Angriffe zur Manipulation des US-Wahlkampfes angeordnet haben. So lautet die Kernaussage eines Berichts der US-Geheimdienste. Einige Kommentatoren sorgen sich nun über russische Einmischungen in die europäische Politik. Andere halten den Vorwurf der Cyberangriffe für einen westlichen Propaganda-Schachzug.
http://www.eurotopics.net/de/172319/hat-putin-den-us-wahlkampf-manipuliert

+++ Kreml hat das nächste Ziel schon im Blick

Dilema Veche – Rumänien. Als nächstes wird Moskau den Bundestagswahlkampf manipulieren, sagt Dilema Veche voraus: „Der Kreml hat allen Grund, in die
Offensive zu gehen. Seit der Krim-Annexion 2014 war Angela Merkel die entschiedenste Stimme, die sich für Sanktionen gegen Russland ausgesprochen hat. Sie ist am entschlossensten für eine vereinte EU aufgetreten, als Bastion liberaler Werte, als eine Art politischer und ökonomischer Wall gegen Russland. Die New York Times schreibt, es scheint, als wolle Russland Merkel in diesem Jahr das bescheren, was es 2016 Hillary beschert hat. Die Zeitung hat keinen Zweifel, dass die Hacker-Armeen bereits den Auftrag dazu haben. … Die Folgen solcher Kampagnen aus Propaganda, Falschinformationen, Ängsten und einem Hassdiskurs hat man ja eindeutig sehen können. Die Behörden haben allen Grund, das als wahre Aggressionen einzustufen und entsprechend zu reagieren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/275

+++ Schwäche der USA besorgniserregend

Le Monde – Frankreich. Die Lage in den USA ist auch für Europa höchst beunruhigend, findet Le Monde: „Die konfliktbeladene Amtsübergabe ist bed
auerlich. Aber die Destabilisierung der amerikanischen Geheimdienste ist es noch mehr, denn das geht über innenpolitische Spannungen hinaus. Sie schwächt die USA gegenüber Russland zu einem Zeitpunkt, wo Präsident Putin seinen Willen nach einem starken Auftreten auf der internationalen Bühne immer mehr Nachdruck verleiht, und wo die westlichen Demokratien, tief in mehrere Krisen verstrickt, sich zurückziehen. Es gibt keinen Zweifel daran, dass China und andere das künftige amerikanische Regierungsoberhaupt mit größtem Interesse gestikulieren und zetern sehen. Aus europäischer Perspektive betrachtet ist das Spektakel nicht nur bedrückend, es ist höchst besorgniserregend.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/276

+++ Die digitale Welt ist unsicher

De Tijd – Belgien. Der Bericht der US-Geheimdienste zeigt, dass der Cyberkrieg längst Realität ist, stellt De Tijd fest: „Erneut ist das ein Beweis dafür, dass die digitale Welt eine total unsichere Welt geworden ist. Buchs
täblich alles kann ausgegraben und geraubt, gefälscht oder missbraucht werden. Sicherheit existiert nicht in der Cyberwelt – das ist offensichtlich. Natürlich nutzen die Großmächte die Cyberwelt, um ihren Einfluss zu vergrößern – das wird Putin sicher auch tun. Aber wir sollten nicht vergessen, dass es fast nur amerikanische Unternehmen sind, die die Cyberwelt gestalten. Die US-Geheimdienste haben also einen natürlichen Vorsprung vor dem Rest der Welt. Das Problem ist nur, dass jeder die Löcher im System ausnutzen kann. Und genau das geschieht nun in den USA.“ +++
http://www.tijd.be/

+++ Das eigentliche Problem heißt Trump

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Das größte Problem in der Debatte um den US-Geheimdienstbericht ist nicht Wladimir Putin, sondern Donald Trump, urteilt die Neue Zürcher Zeitung: „Es braucht keinen Geheimdienstbericht, um zu erkennen, dass Russland einen eigentlichen Informationskrieg gegen westliche Demokratien führt. Auch private Sicherheitsfi
rmen haben Indizien für eine russische Spur hinter den Hackerangriffen auf die Partei Hillary Clintons zusammengetragen. Die Präferenz des Kremls für den Republikaner Trump war nie ein Geheimnis, ebenso wenig wie dessen Bewunderung für den starken Mann in Moskau. Das Beunruhigendste an dieser Geschichte ist nicht, dass Russland die amerikanische Politik manipulieren will. Alarmierend ist vielmehr, dass bald ein Mann im Weissen Haus sitzt, der vor dieser Tatsache beharrlich die Augen verschliesst und die von Russland ausgehende Gefahr nicht erkennen will.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/277

+++ Vorwurf der USA ist Unsinn

News.bg – Bulgarien. Den Bericht der US-Geheimdienste über russische Hackerangriffe im US-Wahlkampf hält das Nachrichtenportal news.bg für Propaganda: „Zu bestimmen, aus welchem Land ein Hackerangriff kommt, ist so gut wie unmöglich, weil die Hacker über Tausende IP-Adressen verfügen. Sie könnten beispielsweise über Japan und China angreifen und
dabei absichtlich kyrillische Buchstaben in den Code einstreuen. So etwas dient zur Ablenkung und kann nicht als Beweismittel dafür verwendet werden, dass der Angriff aus Russland kam. Die Hacker könnten in Russland, Japan oder auch in Afrika sitzen. Zu behaupten, dass Putin persönlich hinter dem Hackerangriff steckt, ist demnach völliger Unsinn. Das Vorgehen der Geheimdienste wird mit Sicherheit früher oder später als Teil der amerikanischen Propaganda im Informationskrieg auffliegen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/278

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Entscheidende Zypern-Gespräche in Genf?

Die Zukunft des seit mehr als vier Jahrzehnten geteilten Zypern könnte sich in dieser Woche in Genf entscheiden. Der Präsident der Republik Zypern, Nikos Anastasiades, und der Anführer der Zyperntürken, Mustafa Akıncı, sind zwar bekennende Einigungsbefürworter, doch noch gibt es Differenzen in wichtigen Punkten. Dennoch sehen Beobachter die Chancen auf eine Wiedervereinigung der Insel so gut wie ni
e zuvor.
http://www.eurotopics.net/de/172320/entscheidende-zypern-gespraeche-in-genf

+++ Neustart für EU und Türkei möglich

Kurier – Österreich. Die womöglich entscheidende Verhandlungsrunde um die Einigung Zyperns könnte das Verhältnis von EU und Türkei grundlegend verändern, glaubt der Kurier: „Die Türkei ist bei den Zypern-Gesprächen der Schlüsselspieler. Und sie spielte in jüngerer Vergangenheit trotz des autoritären und repressiven Kurses der Erdoğan-Führung erstaunlich konstruktiv mit. Ankara hat viel zu gewinnen: Bisher hat die türkische Regierung die Republik Zypern nicht anerkannt. Bei Kursänderung und einer Zypern-Einigung aber würden für die Türkei automatisch weitere Kapitel bei den Gesprächen für einen Beitritt zur EU aufgehen – darunter etwa: Warenverkehr oder Zollunion. Und dann wird man sich in Brüssel entscheiden müssen: Wie Österreichs Kanzler Kern und Außenminister Kurz ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen fordern – und damit die
Zypern-Einigung riskieren? Oder verhandeln – und über die menschenrechtsverachtenden Vorgänge in der Türkei hinwegsehen?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/279

+++ Pessimismus bringt uns nicht weiter

Kıbrıs – Zypern. Schon vor Beginn der neuen Zypern-Konferenz und der Veröffentlichung des Textes eines Abkommens wird auf zyperntürkischer Seite völlig unnötig Schwarzmalerei betrieben, klagt Kolumnist Ali Baturay in der nordzyprischen Tageszeitung Kıbrıs: „Als ob ein Text entstanden wäre, der das Ende der Zyperntürken bedeuten würde, als ob man uns insbesondere bezüglich der griechischen Bevölkerung betrogen hätte und Zypern mit der Zeit vollkommen griechisch werden würde, und wir als Volk vollkommen ausgelöscht werden würden. Untergangsszenarien machen wieder die Runde. Noch gibt es keine Einigung aber viel Angst. … Ich verstehe die Ängste, diese Gesellschaft hat schlimme Zeiten erlebt, aber erst einmal sollte es ein Abkommen geben, sollten wir den Einigu
ngstext lesen, den Fahrplan sehen und dann schauen und entscheiden wir gemeinsam, ob wir Bosnien, Palästina oder einem anderen Ort ähneln wollen und können das ablehnen. … Ich will eine Lösung um human zu leben, ein Weltbürger zu sein, und damit internationales Recht in dieses Land kommt. “ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/27a

+++ Die Republik Zypern wird tot sein

Dromos tis Aristeras – Griechenland. Sollte in Genf eine Einigung gefunden werden, müssten die Einwohner beider Teile Zyperns noch in einem Referendum zustimmen. Der Schriftsteller Dimitris Konstantakopoulos fürchtet in O Dromos tis Aristeras, dass die Zyperngriechen der türkischen Seite zu viele Zugeständnisse machen werden: „Die Republik Zypern, so wie wir sie kennen, wird tot sein und die türkische Präsenz auf der Insel permanent. Die Einwohner der Insel werden dann vor der Entscheidung stehen, etwas zu akzeptieren, was sie nicht mehr ändern können, oder eine chaotische Situation zu riskieren, fall
s sie die Lösung nachträglich ablehnen. Wie legal ist all dies? … Nichts davon ist legal. Im Gegenteil stellt dies einen Coup im engeren Sinne und auf zwei Wegen dar. Es ist die schlimmstmögliche Verletzung der Verfassungsordnung der Republik Zypern und der EU-Verträge dar.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/27b

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Wird Türkei mit Präsidialsystem zur Diktatur?

In dieser Woche beginnt das türkische Parlament die Debatten über eine Verfassungsänderung zur Errichtung eines Präsidialsystems. Der Präsident wäre dann nicht nur Staatsoberhaupt sondern auch Regierungschef. Das Amt des Premiers würde abgeschafft. Kommentatoren sehen das Vorhaben der Regierungspartei AKP in unterschiedlichem Licht.
http://www.eurotopics.net/de/172322/wird-tuerkei-mit-praesidialsystem-zur-diktatur

+++ Autoritarismus statt Kemalismus

Berliner Zeitung – Deutschland. Sollte das türkische Parlament für die Einführung des Präsidialsystems stimmen, wäre die Türkei endgültig auf dem W
eg in den Autoritarismus, meint die Berliner Zeitung: „Die mehrtägige Aussprache über den Wechsel zu einem exekutiven Präsidialsystem nach der ‚türkischen Art‘ des Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan ist für den Westen bedeutsam. Denn damit entfernt sich die Türkei weiter von Europa und rückt nach Mittelasien, nach Russland und zu Wladimir Putin. Der Weg des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk, der die Türkei nach Westen, in die Moderne und die Nato führte, würde damit zum ersten Mal seit der Gründung der Republik 1923 verlassen werden. … Eine Vorstellung von dem System kann man sich seit dem Ausnahmezustand verschaffen, der nach dem Putschversuch im Juli verhängt wurde. Erdoğan regiert mit Sonderdekreten, die seine Partei mit ihrer Mehrheit im Parlament absegnet. Die Legislative ist zur Abstimmungsmaschine degradiert, die Justiz zum Befehlsempfänger und die Geheimdienste zu Lakaien.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/27c

+++ Des Volkes Wille hat Prio
rität

Star – Türkei. Die Vorwürfe der größten Oppositionspartei CHP, die Türkei würde mit dem Präsidialsystem zur Diktatur, hält die regierungstreue Tageszeitung Star für ebenso haltlos wie respektlos: „Was plant man, zu tun? Die Befugnisse des Premiers werden dem vom Volk direkt gewählten Präsidenten übertragen. Indem man das Premiersamt abschafft, fasst man die Exekutive zu einem Organ zusammen. Ein System, das darauf abzielt, die Krisen zu überwinden, die eine duale Exekutive hervorbringt. Dieses System, das durch einen vom Volk direkt gewählten Präsidenten geleitet wird, als Diktatur zu betrachten, hat wirklich einen bitteren Beigeschmack. Und die Behauptung, das Parlament würde dabei außen vor gelassen, ist eine grobe Verzerrung.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/27d

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Warum Grillo die EP-Fraktion wechseln will

Die italienische Protestpartei Movimento 5 Stelle soll nach dem Willen ihres Gründers Beppe Grillo die Fraktion der Europa-Skeptiker (EF
DD) im EU-Parlament verlassen und sich den Liberalen (Alde) anschließen. Der frühere Komiker will endlich ernst genommen werden und schon bei der nächsten großen Entscheidung im europäischen Parlament ein Wörtchen mitreden, meinen Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/172321/warum-grillo-die-ep-fraktion-wechseln-will

+++ Protestpartei will endlich Politik machen

La Repubblica – Italien. Grillo befindet sich schon mitten im Wahlkampf, analysiert La Repubblica: „Grillo weiß, dass der Wahlkampf eröffnet ist. … Die Partei Movimento 5 Stelle kann aber nicht länger mit ihrem ‚aufrichtigen Dilettantismus‘ [kein Fachwissen, aber aufrichtige Politik] den Bürgern gegenübertreten. Der genügt, wenn man in der Opposition sein will, aber er reicht nicht, wenn man antreten will, um das Land zu regieren. Deshalb muss die Partei wenigstens ein Zeichen geben, dass sie jetzt in der Lage ist, sich als Regierungspartei zu begreifen. Das Bündnis mit den Liberalen in Europa
, mit all seinen offenkundigen Grenzen und nachweislichen Widersprüchen, spiegelt diesen Versuch wider. … Erstmals scheint die Bewegung im Parlament von Straßburg das machen zu wollen, was sie im italienischen Parlament nie getan hat: Politik.“ +++
http://www.repubblica.it

+++ Deal mit Guy Verhofstadt

Huffington Post Italia – Italien. Hinter Grillos plötzlicher Hinwendung zur liberalen Fraktion Alde steckt ein Deal mit deren Vorsitzendem Guy Verhofstadt, glaubt Huffington Post Italia: „In Kürze werden in Europa die Ämter neu besetzt, darunter auch das des Parlamentspräsidenten. Der Fraktionschef von Alde, Belgiens Ex-Premier Guy Verhofstadt, der seit jeher der russischen Präsidentschaft von Putin kritisch gegenüber steht, tritt gegen Gianni Pitella von den Sozialdemokraten und gegen Antonio Tajani von der Europäischen Volkspartei an. Es ist klar, dass die Stimmen der Partei Movimento 5 Stelle [dem Kandidaten] Verhofstadt zukommen werden, sollten die Anhänger von Gri
llo für den Wechsel zu Alde stimmen. Nur schade, dass er bisher von den Grillini als ’nicht präsentabel‘ abgestempelt wurde. Trotzdem wollen Grillo und [der Mitbegründer des Movimento 5 Stelle] Casaleggio Verhofstadt am Montag in Brüssel treffen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/27e

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Kommt in Tschechien das Recht auf Schusswaffen?

Vor dem Hintergrund der Terroranschläge in Europa will Tschechiens Innenminister Milan Chovanec das Recht auf Waffenbesitz und -nutzung in der Verfassung verankern. Bewaffnete Bürger sollen im Fall der Fälle ebenso wie die Sicherheitskräfte Terroristen stoppen können. Tschechische und slowakische Kommentatoren lehnen das Vorhaben ab.
http://www.eurotopics.net/de/172091/kommt-in-tschechien-das-recht-auf-schusswaffen

+++ Innenminister will EU-Gesetze umgehen

Hospodářské noviny – Tschechien. Tschechiens Innenminister Milan Chovanec hat sein Vorhaben in einem Interview mit Hospodářské noviny als eine Antwort auf von der EU
angestrebte schärfere Waffenkontrollen bezeichnet. Mit einem Kommentar hält das Blatt dagegen: „Dem Minister geht es nicht um den Terrorismus, er versucht, die EU zu umgehen, die sich auf eine Verringerung der Zahl zugelassener halbautomatischer Waffen geeinigt hat. Tschechien passt das nicht und bleibt lieber bis an die Zähne bewaffnet. … Chovanec begeht einen Fehler, namentlich gegenüber der EU. Langfristig kann keine Gemeinschaft überleben, wenn sich einige Mitglieder nicht um deren Regeln scheren. Es ist aber auch ein Fehler aus einheimischer Sicht. Unsere Politiker beschweren sich häufig, dass die Tschechen die Gesetze des eigenen Landes in Schwejk-Manier [mit List und Tücke] umgehen. Wie aber können sie sich darüber wundern, wenn Tschechien als Staat das ebenso macht?“ +++
http://www.ihned.cz

+++ Blick in die USA zeigt die Realität

Pravda – Slowakei. Von einem hochgefährlichen Vorhaben des tschechischen Innenministers spricht Pravda: „Diese Geste öffnet e
ine Büchse der Pandora. Danach sollte in Europa niemandem der Sinn stehen. Schon nach Nizza gab es entsprechende vereinzelte Stimmen in Frankreich. Danach hätte es viel weniger Opfer gegeben, wenn die Franzosen bewaffnet wären. … Die Vorstellung, dass Pistolenträger aus den Reihen der Zivilisten die Welt retten, könnte den Fans von Western-Filmen gefallen. Wir anderen sollten uns aber besser an Fakten halten. Das Problem sind nämlich die Waffen an sich. In den USA, wo das Recht auf das Tragen von Waffen in der Verfassung verankert ist, werden durch Waffen jedes Jahr im Durchschnitt 12.000 Menschen getötet. Zum Vergleich: Seit dem 11. September 2001 kamen durch Terroristen in den USA weniger als 100 Menschen ums Leben. Das Monopol auf sichernde Gewalt kann nur der Staat haben.“ +++
http://www.pravda.sk

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