Ist London unvorbereitet auf den Brexit?

+++ Muss die EZB der Inflation entgegensteuern?
+++ Spaltet der Terror die Türkei?
+++ Rassismus-Vorwürfe gegen Kölner Polizei
+++ Ein Betrüger als Retter Griechenlands?

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Ist London unvorbereitet auf den Brexit?

Mit scharfer Kritik an seiner Regierung hat sich der ständige Vertreter Großbritanniens bei der EU, Sir Ivan Rogers, aus seinem Amt verabschiedet. In einer Mail an seine Mitarbeiter warf er London mangelnde Verhandlungsexpertise vor. Offiziell war er zurückgetreten, damit sein Nachfolger noch vor den Austrittsverhandlungen ins Amt eingeführt werden kann. Für Beobachter offenbart der Rücktritt des Diplomaten die vielen Schwächen des Brexit-Lagers.
http://www.eurotopics.net/de/172090/ist-london-unvorbereitet-auf-den-brexit

+++ Überbringer schlechter Nachrichten geköpft

The Irish Times – Irland. Rogers ist Opfer der Reali
tätsverweigerung des Brexit-Lagers geworden, analysiert The Irish Times: „Mays Problem ist, dass sich ihre Minister und die Brexit-Befürworter noch nicht über die Wahlkampf-Rhetorik und deren Illusionen hinaus bewegt haben. Sie sind noch nicht bei der harten Sachlichkeit des Verhandlungsmodus angekommen. Denn worauf es jetzt ankommt, ist, was erreicht werden kann und nicht, was erreicht werden möchte. Wir verharren noch immer in einem Modus, wo man den Überbringer schlechter Nachrichten köpft, statt seine Nachrichten zu lesen und zu verstehen. Rogers‘ Rücktritt ist eine gravierende selbstverschuldete Wunde, die selbst Brexit-Befürworter bereuen werden, während sie verzweifelt nach einem Ersatz suchen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/26h

+++ Niedergang der ältesten Demokratie der Welt

Handelsblatt – Deutschland. Der Rücktritt des EU-Botschafters zeigt nach Auffassung des Handelsblatts, wie schlecht es um die Regierung in London bestellt ist: „Sir Ivan Rogers
gilt als ein versierter EU-Kenner mit einem dichten Netzwerk von Kontakten in den Brüsseler Institutionen und auf dem ganzen Kontinent. Trotz jahrelanger aggressiver antieuropäischer Kampagnen in seiner Heimat und sogar nach dem Brexit-Votum vom 23. Juni gelang es ihm, im Dienste Ihrer Majestät gute Beziehungen zum Rest der EU aufrechtzuerhalten. Mit seinem Abgang verliert das Vereinigte Königreich daher einen wichtigen Brückenbauer in Brüssel. Die Regierung in London war darauf offenkundig noch nicht einmal vorbereitet. Einen Nachfolger konnte sie jedenfalls zunächst nicht präsentieren. Unorganisiert, uneins und im Unfrieden mit führenden EU-Experten im eigenen Haus: Die älteste Demokratie der Welt verliert mehr und mehr an Glanz.“ +++
http://www.handelsblatt.com

+++ Niemand hat sich den Brexit genau überlegt

Dagens Nyheter – Schweden. Dass sie den Brexit amateurhaft angeht, wirft auch Dagens Nyheter der Regierung vor: „Das Problem ist, dass der Brexit sehr komplex
ist, was das Vorgehen und die Politik betrifft. Mehr als 40 Jahre gemeinsamer Vorhaben, Gesetze und Regeln müssen gesichtet werden. Wie sollen etwa die 2,8 Millionen EU-Bürger die in Großbritannien leben, behandelt werden, oder die 1,2 Millionen Briten, die in anderen EU-Ländern leben? Oder deren Kinder? Fest steht zudem, dass Standpunkte, die London als klug betrachtet, in der übrigen EU überhaupt nicht als Gipfel der Weisheit angesehen werden. Die Brexit-Befürworter haben vor der Volksabstimmung so getan, als ob man frei aus dem Menü wählen könne, alle Vorteile der EU-Mitgliedschaft nutzen und alles wegwerfen, was man nicht mag. So ähnlich sieht es auch die Regierung, aber das werden die übrigen 27 Mitgliedsländer nicht akzeptieren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/26i

+++ Londons Realitätsverweigerung schadet EU

Die Presse – Österreich. Der Dilettantismus der Londoner Regierung in Sachen Brexit droht die ganze EU zu treffen, fürchtet Die Presse: „Es mag z
um politischen Spiel gehört haben, dass vom Pro-Brexit-Lager im Referendumswahlkampf allein die Vorteile des Alleingangs thematisiert wurden. Doch heute wäre es an der Zeit, die Komplexität der rechtlichen und wirtschaftlichen Vernetzung der Insel mit den EU-Partnerländern offen zu diskutieren. Vom Warenhandel über Finanzdienstleistungen bis hin zur Kooperation der Universitäten ist Großbritannien fest in diese Gemeinschaft eingebunden. Das Herausreißen wird nicht nur Zeit, sondern auch Opfer kosten. … Geht die Regierung unter Theresa May weiterhin so dilettantisch mit dem Brexit um, wird die gesamte EU daran leiden. Es gibt starke Interessen an einer weiterhin guten, lebendigen Partnerschaft mit London. Doch dafür braucht es einen Plan, Kompromissbereitschaft und vor allem Realitätssinn.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/26j

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Muss die EZB der Inflation entgegensteuern?

Unerwartet ist die Teuerungsrate in der Eurozone im Dezember deutlich gestiegen. Wie das S
tatistikamt Eurostat am Mittwoch mitteilte, lagen die Verbraucherpreise um 1,7 Prozent höher als vor einem Jahr. Das ist die höchste Inflationsrate seit September 2013. Einige Journalisten fordern deshalb ein Ende der lockeren Geldpolitik der EZB. Für andere hätte dies katastrophale Folgen.
http://www.eurotopics.net/de/172175/muss-die-ezb-der-inflation-entgegensteuern

+++ Schluss mit billigen Euros

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Der steigenden Inflation in der Eurozone muss die EZB mit einem Kurswechsel begegnen, fordert die Neue Zürcher Zeitung: „Angesichts dieser Entwicklung erscheint die extrem expansive Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) zusehends fragwürdiger. So hat die EZB noch im Dezember ihr milliardenschweres Anleihekaufprogramm ohne erkennbare Not weiter ausgedehnt, um die Inflation näher an das mittelfristige Ziel von knapp 2 Prozent zu bringen. Das Programm, das eigentlich im März hätte auslaufen sollen, wird bis mindestens Dezember 2017 verlänge
rt. Die Finanzmärkte werden also noch stärker geflutet, und die Staaten werden bei ihrer Schuldenpolitik noch stärker subventioniert. … Leidtragende dieser unseligen Geldpolitik, die seit viel zu langer Zeit vor allem eine Politik der indirekten Staatsfinanzierung ist, sind nicht zuletzt die Sparer. Deren Guthaben werden nun nicht mehr nur durch rekordtiefe Nominalzinsen, sondern auch durch steigende Inflationsraten entwertet.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/26k

+++ EZB darf sich Berlin nicht beugen

Avvenire – Italien. Im Interesse Italiens warnt Avvenire vor einer Kursänderung der EZB: „Zweifelsohne werden dies die deutschen Sparer fordern, für die die nominalen Niedrigzinsen, vereint mit einer kräftig wachsenden Inflationsrate, jetzt und auch in Zukunft einen spürbaren Verlust des realen Werts ihres Reichtums bedeuten. … Dies dürfte Angela Merkel dazu bewegen, all ihre politische Macht einzusetzen, um der expansiven Geldpolitik einen Riegel vorzuschieben. Soll
te derweil in Italien die Deflationstendenz anhalten, besteht die Gefahr, dass die realen Schuldenzinsen steigen, während der Beruhigungseffekt auf die nominalen Zinsen, der den Anleihekäufen der EZB zu verdanken ist, schwächer werden oder ausbleiben würde. Es zeichnet sich somit ein neuer Test für die Unabhängigkeit der EZB und für ihre Autonomie von Berlin ab. Wird die EZB im durchschnittlichen Interesse aller Länder des Euroraums handeln oder beugt sie sich dem Interesse der führenden Wirtschaft des Euroraums, Deutschland?“ +++
http://www.avvenire.it

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Spaltet der Terror die Türkei?

Nach dem Anschlag in einem Istanbuler Nachtclub sehen viele die pluralistische Gesellschaft in der Türkei weiter unter Druck geraten. Erdoğan warnte in einer Rede vor einer Spaltung des Landes und sicherte allen Bürgern ihre persönliche Freiheit zu. Im Netz wurden indes gehässige Kommentare veröffentlicht, die die Opfer des Anschlags für ihren Lebensstil kritisieren. Nachdenk
lich mahnen Kommentatoren, die Gräben in der Türkei nicht weiter aufbrechen zu lassen.
http://www.eurotopics.net/de/172088/spaltet-der-terror-die-tuerkei

+++ Die Gesellschaft bleibt vielfältig und mutig

The Guardian – Großbritannien. Die Welt ist es der traumatisierten Türkei schuldig, nicht die Zivilgesellschaft zu übersehen, erkärt der Guardian: „Beim Blick auf ein Land, das fest im Griff einer autoritären Herrschaft ist, fällt es leicht, nur den Despoten zu sehen und nicht die Millionen Bürger, die in ihrer Vielfalt und mit ihren Sehnsüchten das Land bevölkern. Ein Mann zieht die gesamte Aufmerksamkeit auf sich, weil er so viel unter Kontrolle hat – und tatsächlich ist seine Macht unerbittlich. Aber ein Weg, Solidarität für ein Land auszudrücken, das seine Toten betrauert, ist es, die lebhafte Zivilgesellschaft in der Türkei nicht zu vergessen. Trotz Druck gegen sie strebt sie weiter nach Demokratie, Offenheit und Toleranz, nicht nach Hass und Spaltung. Sie ze
igt dabei viel Mut. Das Ausmaß der multiplen Traumata des Landes lassen diesen Geist des Widerstands noch bewundernswerter erscheinen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/26l

+++ Im Kampf gegen den Terror zusammenstehen

Sabah – Türkei. Die Türkei kämpft an allen Fronten gegen den Terror und man sollte sich davor hüten, mit verschiedenen Lebensstilen Politik zu betreiben, findet die regierungstreue Sabah: „Nun ist die IS-Terrormiliz an der Reihe. Die Belagerung al-Babs [in Syrien durch das türkische Militär] dauert an. Wir wissen, dass man der Türkei dort jede von Art von Hindernissen in den Weg legt, damit sie keinen Erfolg hat. … In dieser Region, deren Zentrum die Türkei bildet, wird ein komplexes Spiel gespielt. Dessen Initiatoren und Teilnehmer wissen, dass sie die Türkei mit Bomben und Morden nicht einnehmen können. Deswegen wird in diesem gefährlichen Spiel immer wieder der Konflikt zwischen Kurden und Türken, Aleviten und Sunniten, Laizisten und Konservati
ven geschürt. … Wenn nun Laizisten oder Religiöse den Lebensstil des anderen bekämpfen und damit Politik betreiben, schaden sie damit diesem Land mehr als der Terror. An diesem Punkt liegt die Hauptverantwortung bei der Politik und jeder sollte genau überlegen, was er sagt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/26m

+++ Schwarzes Loch ohne demokratische Ideale

Observador – Portugal. Die Türkei ist in einem Teufelskreis aus Instabilität und Angst gefangen, beobachtet Nazli Mukadder Bhatia, die seit 2008 in Portugal lebt und an der Católica Lisbon School of Business and Economics unterrichtet. Sie schreibt in Observador: „Ich werde oft gefragt, was gerade mit meinem einst so viel gelobten und verheißenden Land passiert. … Die Destabilisierung der Region hatte auf kein anderes Land eine solch tiefgreifende Auswirkung, wie auf die Türkei. … Aber warum? Nun, meines Erachtens hat das hauptsächlich mit der inneren Dynamik des Landes zu tun. … Die Türkei hat sich sehr s
chnell von den demokratischen Idealen entfernt, auf denen das Land gegründet wurde – und scheint sich zunehmend zu einem autokratischen Regime zu entwickeln, welches von Angst, Paranoia und Unterdrückung heimgesucht wird. Und meine Befürchtung ist, dass der tiefe Fall der Türkei in dieses schwarze Loch noch mehr Instabilität und Unsicherheit in einer bereits chaotischen Region zur Folge haben wird.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/26n

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Rassismus-Vorwürfe gegen Kölner Polizei

Als Reaktion auf die Silvesternacht vor einem Jahr hat die Polizei in Köln in der Nacht zum 1. Januar gezielt Hunderte Männer überprüft, die in den Augen der Beamten nordafrikanisch aussahen. Dies hat Kritik mehrerer Politiker hervorgerufen und eine Debatte um mögliches Racial Profiling ausgelöst. Dass Deutschland das Thema so stark diskutiert, finden auch Kommentatoren aus dem Ausland interessant.
http://www.eurotopics.net/de/171929/rassismus-vorwuerfe-gegen-koelner-polizei

+++ Differ
enziert über Rassismus reden

Spiegel Online – Deutschland. Für einen differenzierten Blick auf die Polizeiarbeit plädiert Kolumnistin Margarete Stokowski auf Spiegel Online: „Zwischen ‚Die Polizei besteht ausschließlich aus Heldinnen und Helden‘ und ‚Die Polizei ist rassistisch und verdächtigt unschuldige Nordafrikaner‘ gibt es noch die Möglichkeit, dass die Kölner Polizei es erfolgreich geschafft hat, die Menge von Verbrechen weitaus niedriger zu halten als im letzten Jahr, aber gleichzeitig möglicherweise zumindest in Einzelfällen auch ein Problem mit Rassismus hat. … Falls es Rassismus bei der Polizei gibt, dann äußert er sich – wie beim Rest der Gesellschaft – nicht allein in einer falschen Wortwahl, die man bloß korrigieren müsste, sondern ist tief verankert und möglicherweise auch unbewusst. Es gibt nicht erst seit Silvester Berichte, die nahelegen, dass in Deutschland etwas stattfindet, das für Betroffene ziemlich klar nach Racial Profiling
aussieht, aber von der Polizei natürlich nicht so benannt wird, weil es verboten ist. Wir wären dann jetzt wohl so weit, darüber zu reden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/26o

+++ Nicht alles gefallen lassen

Delo – Slowenien. Die Debatte über den Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht deutet für Delo einen Umbruch in Deutschland an: „Das bisherige menschenfreundliche Behandeln von Vergehen – der Versuch, die Täter zu verstehen und ihnen zu helfen – knickt in Deutschland ein unter der Last der eingeführten Gewalttäter aus kulturell und religiös anderen Welten. Auf eine Weise ist das traurig, waren die Erben des schrecklichen Naziregimes bisher gerade deshalb besser, weil sie ihre repressiven Organe hinterfragt haben. Doch besteht siebzig Jahre später das Problem in der Anwesenheit anderer ‚Kulturen‘, deshalb sind neue Definitionen von Sicherheit notwendig. … Deutschland und der Rest Europas können den Großteil dessen erhalten, was sie menschlicher
und zivilisierter macht, keinesfalls jedoch dürfen sie zulassen, dass ihrer Wohltätigkeit ins Gesicht gespuckt wird.“ +++
http://www.delo.si

+++ Deutschland leidet unter Gehirnwäsche

Magyar Hírlap – Ungarn. Politiker wie die Chefin der deutschen Grünen, Simone Peter, öffnen dem Terrorismus Tür und Tor, ereifert sich Kommentator Zsolt Bayer in der nationalistischen Tageszeitung Magyar Hírlap: „Peter wirft der Polizei in Köln tatsächlich Rassismus vor! Sie sollte lieber den Mund halten! Ich klage Simone Peter und alle gleichgesinnten Schurken an! Sind doch sie die Hauptverantwortlichen für den heutigen infernalischen Zustand Europas. … Simone Peter und Konsorten ermutigen und schützen die Apostel des Terrors. Sie opfern Menschenleben auf dem Altar der inzwischen völlig unbedeutenden ‚Menschenrechte‘. … Ich werfe diesen Schurken vor, durch ihre öffentlichen Amokläufe die Arbeit der Ordnungshüter zu behindern. Die europäischen Gesellschaften – vor allem
die deutsche Gesellschaft, die die größte Gehirnwäsche erfahren hat – sollten aus ihrem Dornröschenschlaf endlich aufwachen!“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/26p

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Ein Betrüger als Retter Griechenlands?

Seit 2012 macht der griechischstämmige US-Unternehmer Artemis Sorras von sich reden, der behauptet, er habe 600 Milliarden Euro, um die Staatsschulden Athens zurück zu zahlen. Seine Bewegung Ellinon Sinelefsis hat in den vergangenen Jahren regen Zulauf erfahren. Ein Mord durch ein hochrangiges Mitglied ist für griechische Medien Anlass, die Bewegung unter die Lupe zu nehmen.
http://www.eurotopics.net/de/172176/ein-betrueger-als-retter-griechenlands

+++ Sorras zieht sich treu Untergebene heran

Avgi – Griechenland. Die Bewegung des US-amerikanischen Wohltäters Sorras arbeitet mit den gleichen Methoden wie die rechtsextreme Partei Chrysi Avgi, analysiert die linke Tageszeitung Avgi: „Sowohl die Neonazis als auch er versuchen, ihren politischen Einfluss zu erwei
tern, indem sie arme Bürger unterstützen. Nicht aber, damit diese auf ihren eigenen Füßen stehen können, sondern damit sie immer wieder die Hand küssen müssen, die sie füttert. Sorras wurde als seltsamer Typ bekannt, der behauptete, mehrere hundert Milliarden Euro durch den Verkauf antiker griechischer Technologien an die US-Regierung erworben zu haben – einen Betrag, den er bereit war, für die Schuldentilgung Griechenlands herzugeben. … Seine Organisation bietet den Bürgern an, gegen eine Verwaltungsgebühr ihre Schulden zurückzuzahlen. Kein Zufall, dass sich die Büros der Bewegung in ganz Griechenland vermehren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/26q

+++ Kein harmloser Clown, sondern ein Betrüger

Protagon.gr – Griechenland. Im Dezember wurde bekannt, dass ein hochrangiges Mitglied der Bewegung von Sorras einen Mord verübt hatte. Protagon fordert, dass die Regierung endlich etwas gegen die Schurken unternimmt: „Ist es denn möglich, dass die Regierung und die
Justiz uns nicht ausdrücklich und offiziell informieren können, ob dieser Mann die 600 Milliarden tatsächlich besitzt? Und was wird aus den Beschwerden über seine Bewegung? Die Sache ist nicht mehr lustig. … Wir haben genug über Sorras gelacht. Nach den Enthüllungen über den Mord und den Betrug mit angeblichen Heilmitteln [durch den Mörder], erkennen wir, was genau diese Organisation ist, die die Not und Unerfahrenheit einiger unserer Bürger ausnutzt. … Nun sollten die Zuständigen die Bürger beschützen anstatt zu kichern.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/26r

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