Hält Merkel dem Druck stand?

+++ Wie soll ein offenes Land auf Terror reagieren?
+++ EuGH kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung
+++ Russischer Botschafter in Türkei ermordet
+++ Eine Muslimin als rumänische Regierungschefin?

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Frohes Fest!

Liebe Leserinnen und Leser,

wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und erholsame Feiertage!

Ihre Presseschau-Redaktion
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Hält Merkel dem Druck stand?

Der mutmaßliche Terroranschlag in Berlin heizt die Debatte um die deutsche Flüchtlingspolitik wieder an. Politische Gegner im In- und Ausland machen Angela Merkel für die Bluttat verantwortlich. Die Art und Weise, wie die Bundeskanzlerin sich nun verhalten und auf populistische Hetze und Fremdenhass reagieren wird, ist
nach Einschätzung von Kommentatoren für ganz Europa von Bedeutung.
http://www.eurotopics.net/de/171623/haelt-merkel-dem-druck-stand

+++ Kanzlerin vor einem sehr schweren Jahr

Pravda – Slowakei. Der mutmaßliche Terrorangriff von Berlin und das dadurch erzeugte Gefühl der Unsicherheit machen es Merkel im Wahlkampf des kommenden Jahres nicht eben leichter, fürchtet Pravda: „Merkel hat zwar bislang alle Angriffe aus dem rechten und linken Lager durchgestanden und ihre CDU stabilisieren können. Der Terror aber spielt der Alternative für Deutschland neue Wähler zu. Zum Thema des bevorstehenden Wahlkampfes werden denn auch nicht Wirtschaft und Finanzen, obwohl Deutschland da in blendender Verfassung ist. Es wird vor allem um die Themen Sicherheit und Migration gehen. Die AfD missbrauchte diese Themen gleich nach dem Anschlag in Berlin mit der Schuldzuweisung, die Toten seien ‚Merkels Tote‘. Das zeigt, welche Richtung der Wahlkampf nehmen wird. Nicht auszudenken, welches
Ausmaß derlei annähme, wenn sich solche Terrorangriffe kurz vor der Wahl wiederholen sollten. Merkel steht vor einem sehr schweren Jahr.“ +++
http://www.pravda.sk

+++ Hetzer sind Handlanger der Terroristen

De Volkskrant – Niederlande. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat Bundeskanzlerin Merkel für die Bluttat in Berlin verantwortlich gemacht und eine Fotomontage getwittert, die sie mit blutbefleckten Händen zeigt. Kolumnist Bert Wagendorp verurteilt diese Reaktion in De Volkskrant: „Emotionen sind die Waffen der Terroristen, Rationalität ist die Verteidigungslinie der westlichen Gesellschaft. Also denke ich, dass Merkel das Recht auf ihrer Seite hat. … Emotionen nach Anschlägen sind verständlich, sind aber als Leitlinie für Entscheidungen ungeeignet. Das würde uns ins Lager derjenigen bringen, die die offene westliche Gesellschaft vernichten wollen. Hetzer und Händler in Angst sind die Handlanger von Terroristen. … Wilders tut schon lange sein Bes
tes, um die offene, liberale Gesellschaft zu vergiften, den Verstand auf ein Abstellgleis zu manövrieren und das Volk mit inhaltsloser und lügnerischer Prahlerei zu blenden. Und mit Lösungen, die keine Lösungen sind, sondern kranke Illusionen, die – wenn sie realisierbar wären – zu Katastrophen führen würden.“ +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Politiker wie Merkel sind IS ein Dorn im Auge

Corriere della Sera – Italien. Die Terroristen der IS-Miliz betreiben Wahlkampf für rechtsextreme Kräfte in Europa, warnt Corriere della Sera: „Diese neue Attacke könnte nicht nur oder in erster Linie gegen das ‚christliche Weihnachtsfest‘ gerichtet sein. … Sie könnte auch auf die Freiheit der Wahlentscheidung an den Urnen verschiedener europäischer Nationen abzielen, und sich somit als Akt einer infamen ‚Wahlkampagne‘ der Anhänger des Kalifats herausstellen. … Denn die wahre Absicht der Dschihadisten ist nicht, ein paar Tausend Islamisten zu radikalisieren, so
ndern uns, Millionen von Europäern. Welchen Feind wünscht sich derjenige, der sein Volk im Namen Allahs in den Heiligen Krieg führt? Rationale Regierungschefs wie Merkel, die bereit sind, diejenigen, die ein Recht darauf haben, aufzunehmen und darauf bedacht sind, besonnen zu handeln? Oder Führungskräfte wie Le Pen oder Frauke Petry, die die Welle der Panik reiten und Reaktionen versprechen, die so wahllos und willkürlich sind, dass sie Europas muslimische Gemeinden bis an den Punkt der totalen Konfrontation treiben?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/24k

+++ Deutschland ist unsere letzte Hoffnung

El País – Spanien. Auf die Resistenz der Deutschen gegen populistischen Fremdenhass setzt der britische Historiker Timothy Garton Ash in El País: „Welche Gründe sollten uns glauben lassen, dass Deutschland resistenter gegen die Krankheit sein wird, die Blasen wie Donald Trump, Marine Le Pen und Geert Wilders hervorbringt? Mehrere. Deutschland ist eine der wenigen westlichen
Demokratien mit einer gesunden Wirtschaft. Ich habe aufgehört zu zählen, wie oft mir ein Deutscher gesagt hat: ‚Wir sind ein reiches Land und wir können es uns leisten, eine Million Flüchtlinge aufzunehmen.‘ Das können nicht viele Nationen von sich behaupten. Zudem ist im Gegensatz zu Großbritannien die Boulevardpresse in Deutschland relativ verantwortungsbewusst. … Und dann vermutlich der wichtigste Grund: Adolf Hitler. Eben weil Deutschland in der Vergangenheit der teuflische Schauplatz eines populistischen Fremdenhasses war, ist es heute die dagegen wohl bestgeimpfte Nation. Wollen wir darauf vertrauen, dass dieses Tabu weiter gilt. Sonst kann uns nur noch Gott helfen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/24l

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Wie soll ein offenes Land auf Terror reagieren?

Europaweit wird nach einem Tunesier gefahndet, der im Verdacht steht, den Lkw-Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin am Montagabend begangen zu haben. Der Mann war den deutschen Sicherheitsbehör
den als islamistischer „Gefährder“ bekannt. Während einige Journalisten nun mehr Härte im Umgang mit Islamisten fordern, sehen andere Offenheit und Toleranz als einzig wirksames Mittel gegen den Terrorismus.
http://www.eurotopics.net/de/171540/wie-soll-ein-offenes-land-auf-terror-reagieren

+++ Berlins Asylpolitik gehört auf den Prüfstand

Deutschlandfunk – Deutschland. In der deutschen Asyl- und Sicherheitspolitik liegt einiges im Argen, ist sich der Deutschlandfunk sicher: „Die aktuelle Diskussion um den oder die mutmaßlichen Täter von Berlin zeigt exemplarisch, was schief läuft in der deutschen Asylpolitik: Menschen ohne Pass, die man nicht abschieben kann. Geflüchtete, über die man gar nichts weiß, weil man sie nicht oder nur unzureichend kontrolliert hat. Illegale, die in einem EU-Nachbarland schwere Straftaten begehen, dann in Deutschland Asyl beantragen – und erneut schwere Straftaten begehen. Das kann man nicht mit einem Achselzucken abtun. … Grenzkon
trollen wirken. Ebenso Einreisesperren oder Abschiebehaft für Flüchtlinge, die keine Papiere besitzen und ihre Identität offensichtlich verschleiern. Transitzonen wirken. … Gäbe es diese Instrumente, könnte das sicher nicht jede Terrortat verhindern. Aber es würde sie erschweren. Und vor allem würde es der Polizei die Aufklärung erleichtern.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/24m

+++ Härtere Zuwanderungspolitik kein Allheilmittel

Helsingin Sanomat – Finnland. Eine Obergrenze für Flüchtlinge schafft nicht mehr Sicherheit, findet hingegen Helsingin Sanomat: „Die Tatsache, dass der Täter oder die Motive der Tat noch nicht eindeutig klar sind, hat nicht verhindert, dass der Anschlag direkt mit der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Verbindung gebracht wird. … Auch die CSU, die bayerische Schwesterpartei von Merkels CDU, beteiligt sich an der Prügeln für Merkel. ‚Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuld
ig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren‘, sagte CSU-Parteichef Horst Seehofer nur 14 Stunden nach dem Anschlag. … Seehofer gibt zu verstehen, dass der Anschlag eine Folge davon ist, wie viele Flüchtlinge in Deutschland sind. … Man benötigt aber keine Asylentscheidung, um einen Lkw zu stehlen. … Daher ist die Forderung nach einer Obergrenze für Asylbewerber vor allem ein politisches Spiel.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/24n

+++ Mit Toleranz und Offenheit den Hass besiegen

Irish Examiner – Irland. Die Deutschen sollten sich für ihre Reaktion auf den Terror ein Beispiel an den Norwegern nehmen, rät Irish Examiner: „Nachdem Anders Behring Breivik im Juli 2011 an einem Sommernachmittag 77 Menschen ermordet hatte, erklärte der damalige Regierungschef Jens Stoltenberg: ‚Unsere Antwort lautet mehr Demokratie, mehr Offenheit und mehr Menschlichkeit.‘ Er versprach, dass Norwegen – im Gegensatz zu den USA
nach 9/11 – niemals auf Rache sinnen würde. ‚Wir werden auf Hass mit Liebe antworten.‘ Das war und ist die richtige Antwort. Alles andere befeuert nur die Intoleranz, die derzeit so allgegenwärtig ist. Es müssen die Werte hochgehalten werden, die von jenen als Bedrohung gesehen werden, die bereit sind, einen Lastwagen durch eine Menschenmenge mit fröhlichen Weihnachtseinkäufern zu lenken.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/24o

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EuGH kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, wie sie in Schweden und Großbritannien angewendet wird, gekippt. Daten dürften nur gezielt für eine Region oder einen bestimmten Personenkreis gespeichert werden. Das Urteil hat Einfluss auf die Sicherheitsgesetzgebung aller EU-Staaten – weshalb Kommentatoren die Entscheidung als überaus weitsichtig loben.
http://www.eurotopics.net/de/171697/eugh-kippt-anlasslose-vorratsdatenspeicherung

+++ Wie sich Terrori
smus tatsächlich bekämpfen lässt

Der Standard – Österreich. Der EuGH hat mit seinem Urteil, dass die Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Terrorismus nichts nutze, völlig Recht, meint Der Standard: „Es bleibt zu hoffen, dass nun endlich alternative Wege im Kampf gegen den Terrorismus genutzt werden. So ist es von Österreich oder anderen europäischen Staaten aus möglich, ohne größere Probleme Geldgeschäfte mit Banken zu machen, die der sogenannte ‚Islamische Staat‘ (IS) kontrolliert. Es ist längst an der Zeit, derartige Verbindungen zu kappen und so Finanzierungsquellen der Islamisten auszutrocknen. Auch ist es notwendig, richtige Lehren aus den Enthüllungen von Edward Snowden zu ziehen. Es darf schlicht nicht die Aufgabe von Geheimdiensten sein, Politiker und staatliche Organe von befreundeten Staaten zu bespitzeln. … Diese Praktiken müssen schleunigst beendet werden. Geld und Personal, die dadurch frei werden, wären sicherlich besser in ein gemeinsames
Vorgehen von Geheimdiensten gegen den IS und andere islamistische Terrororganisationen investiert.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/24p

+++ Richter haben Autokraten im Blick

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Die Süddeutsche Zeitung bemerkt in dem Urteil einen wesentlichen Subtext, der sich nicht in der Urteilsbegründung niederschlägt: „Der EuGH ist ein Gericht für ganz Europa; ginge es allein um Schweden, Großbritannien oder Deutschland, würde er ein Instrument zur Massenspeicherung vielleicht gelassener betrachten. So aber müssen die EU-Richter im Blick haben, dass sich in einigen Staaten Osteuropas derzeit eine rapide Erosion des Rechtsstaats vollzieht. In den Händen von Autokraten kann ein riesiger Datenpool, der anderswo wirklich nur zur Verfolgung schwerer Kriminalität genutzt wird, leicht als Infrastruktur einer Massenüberwachung missbraucht werden. Die Europarichter haben also nicht nur Klarheit in den ewigen Vorratsdatenstreit gebracht. Sie haben zugleich
ein weitsichtiges Urteil für die Rechtsstaatlichkeit in Europa gefällt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/24q

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Russischer Botschafter in Türkei ermordet

Nach dem Attentat auf Andrej Karlow, Moskaus Botschafter in Ankara, ermittelt ein russisch-türkisches Team die Hintergründe der Tat. Der Diplomat war am Montag von einem türkischen Polizisten erschossen worden, der dabei „Gott ist groß“ und „Vergesst nicht Aleppo“ rief. Dass die Ermordung bisher nicht zu bösen Worten zwischen Moskau und Ankara geführt hat, beschäftigt die Presse nicht nur in der Türkei.
http://www.eurotopics.net/de/171541/russischer-botschafter-in-tuerkei-ermordet

+++ Ankara wechselt Freunde wie andere das Hemd

Sözcü – Türkei. Die türkische Regierung ist auf Kuschelkurs mit Russland, dabei gab es noch am Montag Proteste mit dem Slogan „Mörder Russland“ vor dem russischen Konsulat in Ankara, beobachtet die kemalistische Tageszeitung Sözcü: „Die Polizei
ging nicht gegen diese Menschen vor, ja schützte sogar die Umgebung, damit sie wirkungsvoller protestieren konnten. Als das Attentat auf den russischen Botschafter verübt wurde, wurde die Menge zerstreut. … Denn einen Tag später unterzeichneten unser Außenminister und unser Verteidigungsminister mit ihren russischen und iranischen Amtskollegen einen gemeinsamen Plan. … Das ist das offizielle Dokument das beweist, dass die Syrienpolitik [Ankaras] der letzten fünf Jahre gescheitert ist. Die falschen Entscheidungen und Maßnahmen von denjenigen, die die Türkei nicht gut führen können, haben sie in die größte Krise ihrer Geschichte gezogen und zugleich die Sicherheitslage gefährdet. Der nächste Schritt wird wohl sein, nach Damaskus zu gehen, Assad die Hände zu schütteln und ihn um Verzeihung zu bitten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/24r

+++ Neue Achse des Bösen in Nahost

The Times – Großbritannien. Während der Westen immer mehr Einfluss in Nahost verliert, b
ilden Moskau, Ankara und Teheran eine effektive Allianz in der Region, klagt The Times: „Sogar die einfältigsten Diplomaten in der Region erkennen, dass die Regeln neu geschrieben werden. Recep Tayyip Erdoğan könnte sich nun Wladimir Putin im Osten zuwenden und sich von einem widerwilligen Europa abwenden. … Was die USA betrifft, sind Putin und Erdoğan beide Skeptiker. So wie sie das amerikanische politische System einschätzen, wird der neue Präsident Donald Trump wohl ein Gefangener machtvoller Interessengruppen werden. Sowohl Erdoğan als auch Putin sind hart im Nehmen. Beide könnten bis 2024 an der Macht bleiben. Das gibt ihnen genug Zeit, den Nahen Osten umzugestalten und dabei zuzusehen, wie sich ein desillusionierter Westen aus der Region zurückzieht. Ihr Zynismus wird belohnt werden. Zusammen mit dem Iran sind sie nun die Platzhirsche, die Achse des Bösen 2.0.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/24s

+++ Türkei entgleitet EU und Nato

Jornal de Negócios – Port
ugal. Auch Jornal de Negócios kommt zu dem Schluss, dass sich die Türkei immer stärker strategisch weg vom Westen in Richtung Osten orientiert: „Die Ermordung des russischen Botschafters wird die Annäherung zwischen Russland und der Türkei nicht negativ beeinflussen. Diese Tat aber wird den türkischen Präsidenten Erdoğan noch weiter in Richtung von Chinas übergreifender Vision einer neuen Seidenstraße driften lassen, sowie den wirtschaftlichen Allianzen in Zentralasien und der russischen (und iranischen) Syrien-Strategie näherbringen. Und das heißt auch, weiter weg von EU und der Nato. … Nun geht es darum, hinter den Schleier der Panik zu schauen, um den wahren Darth Vader zu erkennen. Der Terror ist gerade dabei, die Allianzen zwischen den Staaten und unsere Demokratien zu verändern.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/24t

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Eine Muslimin als rumänische Regierungschefin?

Die Sozialdemokraten in Rumänien haben nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl eine P
remierministerin vorgeschlagen. Sevil Shhaideh, früher Ministerin für Regionalentwicklung, gilt als Außenseiterin. PSD-Chef Liviu Dragnea kann wegen einer früheren Verurteilung nicht selbst Premier werden. Kommentatoren wundern sich über die Nominierung einer Muslimin und glauben, dass Dragnea im Hintergrund weiter die Fäden ziehen wird.
http://www.eurotopics.net/de/171698/eine-muslimin-als-rumaenische-regierungschefin

+++ Shhaideh nur eine Marionette

Ziare – Rumänien. Dass PSD-Chef Dragnea nur eine brave Stellvertreterin braucht, glaubt Ziare: „Genau das ist nämlich Sevil Shhaideh. Vom Profil her eher eine Technokratin, ohne politische Tragweite und Ambitionen, ist sie Dragnea extrem treu. Sie hat ihn formell abgelöst, als er nach seiner Verurteilung das Entwicklungsministerium verlassen musste. Dragnea hat bei der Ankündigung der Nominierung keinen Hehl daraus gemacht, eine derartige Person gesucht zu haben – denn die politische Verantwortung der Regierung bleibt bei
ihm. Shhaideh ist praktisch eine Art Bevollmächtigte des wahren Amtsträgers. In seiner Rede sprach Dragnea mehr über sich selbst, seine Verantwortung, seine Kompetenz, seine Opferstellung und weniger über Sevil Shhaideh.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/24u

+++ Minderheiten haben in Rumänien das Sagen

hvg – Ungarn. Obwohl der Wahlkampf der neuen Regierungspartei PSD von nationalistischen Tönen geprägt war, ist Rumäniens Regierung erstaunlich multikulturell, wundert sich hvg: „Sevil Shhaideh ist weder Rumänin, noch ist sie Mitglied der orthodoxen Kirche, noch ist sie männlich. Sie ist Tatarin, Muslimin und eine Frau. Eine Konstellation, die es in sich hat, selbst, wenn PSD-Chef Liviu Dragnea im Hintergrund die Fäden ziehen wird. … Hinzu kommt, dass an der Staatsspitze jener Klaus Johannis steht, der sächsischer Abstammung ist. … Ex-Gesundheitsminister Raed Arafat wiederum, der in Syrien geboren wurde und palästinensische Wurzeln hat, gilt als Mitgestalter des
rumänischen Gesundheitswesens. … Mehr noch: Der fremdenfeindliche Wahlkampf der PSD wurde von zwei israelischen Spin-Doktoren erdacht. Das Lebensgefühl ‚Rumänien für die Rumänen‘ erfährt fürwahr eine sonderbare Entwicklung.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/24v

 

hjs

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