Lkw rast in Berliner Weihnachtsmarkt

ribbon-black-96x136+++ Russischer Botschafter in
Ankara ermordet

+++ Muss IWF-Chefin Lagarde zurücktreten?
+++ Was folgt nach der Schlacht um Aleppo?
+++ Tausende Polen demonstrieren gegen
PiS-Regierung

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Lkw rast in Berliner Weihnachtsmarkt

In Berlin sind am Montagabend mindestens zwölf Menschen getötet und Dutzende verletzt worden, als ein Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt gesteuert wurde. Die Polizei spricht von einem mutmaßlichen terroristischen Anschlag. Kommentatoren reagieren betroffen und mahnen, das Kalkül der Terroristen nicht aufgehen zu lassen.
http://www.eurotopics.net/de/171540/lkw-rast-in-berliner-weihnachtsmarkt

+++ Die freie Gesellschaft wird siegen

Kurier – Österreich. Trotz häufiger Terroranschläge wie womöglich auch dem vom Montagabend in Berlin wird die freie Gesellschaft am Ende triumphieren, glaubt der Kurier: „Es gibt Einzel
täter, die sich der mörderischen Ideologie verschreiben; es gibt islamistische Zellen wie jene in Belgien, die gezielt Attentate vorbereiten und ausführen, orchestriert vom Gebiet des ‚Islamischen Staates‘; und es wird, davor warnen Verfassungsschützer in ganz Europa, jetzt, wo die Dschihadistenorganisation in Syrien und im Irak militärisch stark ins Hintertreffen gerät, Heimkehrer geben, die all ihren Hass und Mordhunger versuchen in Europa auszuleben. Jetzt herrscht Trauer. Und auf den Weihnachtsmärkten wird die Stimmung in den nächsten Tagen eine andere sein. Dennoch, die Lage ist gefährlicher geworden, ja – und sie hat sich nicht geändert: Wachsam sein, sich und die Politik nicht dem Terror beugen, so zynisch das angesichts weiterer Opfer klingen mag. Im Wissen, dass Demokratie und unsere Werte ein paar Jahrhunderte voraus und stärker sind als der dschihadistische Irrsinn.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/23y

+++ Terroristen setzen auf Kettenreaktion

Jut
arnji list – Kroatien. Jeder Terrorakt hat immer auch ein politisches Kalkül – dem wir nicht erliegen dürfen, warnt Jutarnji list: „Terrorismus ist von seinem Wesen her ein Akt der Feigheit. Unbewaffnete Unterhändler zu töten, unbewaffnete Journalisten oder unbewaffnete Zivilisten, wie die kaltblütig Ermordeten gestern in Berlin, ist ein Akt moralischer Armseligkeit. Das Ziel der gestrigen Attentate war nicht nur, Angst und Verunsicherung zu verbreiten. Es waren nicht nur Vergeltungsschläge – gezielt in Ankara, blind und wahnwitzig in Berlin – sondern auch der Versuch, die Auseinandersetzung weiter eskalieren zu lassen und eine Kettenreaktion auszulösen. Die politischen Auswirkungen sind Teil der Terrorstrategie. Die Mordtat von Berlin gibt den populistischen Hetzern Argumente, um Angela Merkel und die demokratische Regierung zu beschuldigen, nicht mit genügend Härte gegen potentielle Attentäter und Terroristen vorzugehen. Zu diesen werden dann nur allzu leicht gleich all
e Ausländer und alle Muslime gerechnet. Der Terrorismus muss aber an seiner Wurzel, am Krisenherd bekämpft werden!“ +++
http://www.jutarnji.hr/

+++ Deutschland will die Gefahr nicht sehen

wPolityce – Polen. Genau die Vorwürfe, von denen Jutarnji list spricht, erhebt das nationalistische Portal wPolityce: „Angela Merkel hat nach den Attacken auf die Frauen während der Silvesternacht in Köln, dem Angriff in Ansbach und der Messerattacke in Bayern Sicherheit versprochen. Man hat jedes Mal versichert, dass Deutschland und auch Frankreich, das ständig von Terrorangriffen geplagt wird, letztlich sicher seien. Man sagte, dass die Islamisten nicht schaden und dass man die Tore für die Flüchtlinge noch weiter aufmachen sollte. Das EU-Parlament hat zwar Polen viermal dafür gemahnt, dass es angeblich die Sicherheit in Europa gefährdet. Doch hat es sich letztlich nie um die Sicherheit der Bürger Deutschlands und Frankreichs gekümmert. … Wie groß die Bedrohung ist, sehen wir
heute. Ein Weihnachtsmarkt wurde mit dem Blut unschuldiger Menschen getränkt. Deutschland, blind von der Liebe zu Migranten, ist überhaupt nicht fähig, an die Bedrohung zu denken und auch nicht daran, wie es seine Bürger vor solchen Attacken schützen kann.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/23z

+++ Letztes Aufbäumen der IS-Miliz

La Libre Belgique – Belgien. La Libre Belgique erinnert angesichts der Todesfahrt in Berlin an den Anschlag in Nizza im Sommer und warnt, dass die IS-Terrororganisation, obwohl deutlich geschwächt, noch viel Unheil anrichten kann: „Die Bewegung kämpft mit dem Überleben. … Gegenüber der internationalen Armada erlebt der Islamische Staat seine letzten Stunden, zumindest auf rein militärischem Gebiet. Sein Schadenspotenzial bleibt jedoch beachtlich. In seiner aussichtslosen Lage wird er versuchen, möglichst viele tödliche Anschläge zu verüben. Die Anführer dieser Bewegung sind nichts anderes als kriminelle Terroristen. Personen ohne Glau
ben und Moral, die nichts von einer eventuellen Kapitulation oder irgendeiner Reue zu erhoffen haben. So lange diese Organisation nicht völlig enthauptet ist, bleibt sie eine Gefahr für die gesamte Welt. Denn ihre Eiferer sind in allen Ecken der Welt aktiv.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/240

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Russischer Botschafter in Ankara ermordet

Der russische Botschafter in der Türkei, Andrej Karlow, ist in Ankara getötet worden. Ein Mann schoss bei der Eröffnung einer Kunstausstellung auf den Diplomaten. Der Täter soll ein türkischer Polizist sein, auf Videos ist zu sehen, wie er „Gott ist groß“ und „Vergesst nicht Aleppo“ ruft. Die Presse zeigt sich besorgt angesichts einer höchst angespannten politischen Lage in der Türkei.
http://www.eurotopics.net/de/171541/russischer-botschafter-in-ankara-ermordet

+++ Selbstjustiz im Namen der Religion nimmt zu

T24 – Türkei. Die türkische Gesellschaft ist besonders anfällig geworden für religiös motivier
te Selbstjustiz, beobachtet das liberale Internetportal T24: „Die Rechtfertigung lautete, Russen würden in Aleppo Muslime töten. Diese Mentalität ist natürlich nicht weit entfernt von einem, der Bomben legt und glaubt, damit Rache zu nehmen. Wo führt das hin, wenn nun jeder auf die Straße geht, um seine ‚eigene Gerechtigkeit‘ sicherzustellen? Gab es in unserer Geschichte ähnliche Fälle? Warum passieren nun Dinge, die es früher nie gegeben hat? Welchen Anteil an dieser Atmosphäre des ‚Kampfes mit dem Schwert‘ hat die seit drei, vier Jahren in der Gesellschaft mit religiösen Motiven geschaffene Spannung? Haben die Beispiele von Dschihad-Kämpfern, die ihre Feinde töten und danach frei bleiben keinen Anteil daran, dass alle zwei Tage ein neuer religiöser Held zutage tritt? Wie weit werden sie damit gehen?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/241

+++ Türkei versinkt endgültig im Chaos

Il Sole 24 Ore – Italien. Der Mord am Botschafter zeigt, wie verwund
bar die Türkei unter der Führung Erdoğans geworden ist, analysiert Il Sole 24 Ore: „Mit einem Pistolenschuss wie 1914 in Sarajevo verlässt die Türkei Europa und tritt dem Nahen Osten bei. Es genügt nicht, einem Staatsstreich entkommen, Autokrat geworden zu sein und die legale Opposition aus dem Weg geräumt zu haben. Es reicht nicht, die Anhänger von Gülen zu beseitigen, Säuberungsaktionen von Tausenden von Polizisten und Militärs durchzuführen, um ein Land unter Kontrolle zu haben. Das ist die Lektion, die der Mord an dem Botschafter Erdoğan erteilt. … Doch könnten auch die westlichen Führungskräfte eine Lehre daraus ziehen, die bereitwillig zum jetzigen Abdriften der Türkei beigetragen haben. … Erdoğan hat sich nicht nur im Nahen Osten verstrickt, sondern die einzige Rettung die ihm heute bleibt, ist auf Putin zu vertrauen. Für die Fehler Erdoğans büßt nicht nur die ganze Türkei, sondern auch Europa. Es kann nicht tatenlos zusehen, wie die 16. Weltmacht,
mit der es wirtschaftlich eng verbunden ist, im Chaos versinkt.“ +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Tat wird keine Zwietracht sähen

24 Chasa – Bulgarien. Die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei sind im Moment zu wichtig, als dass das Attentat sie beeinträchtigen könnte, erklärt der Islamwissenschaftler Bojan Tschukow in 24 Chasa: „Ich vermute, dass der Terrorakt als Vergeltungsschlag nach der Rückeroberung von Aleppo kommt. Wahrscheinlich war Aleppo ein Höhepunkt im Kampf der Extremisten, an dem sie bereit waren, zu allen möglichen Mitteln zu greifen. … Was wird nun folgen? Ich glaube nicht, dass Russland die türkische Regierung für das Attentat verantwortlich machen wird. Im Moment überwiegen zwischen der Türkei und Russland die gemeinsamen Interessen. Daran konnte weder der Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei im vergangenen Jahr etwas ändern, noch wird die Ermordung des russischen Botschafters diesen Prozess stoppen.“ +++
http://w
ww.eurotopics.net/kurz/242

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Muss IWF-Chefin Lagarde zurücktreten?

IWF-Chefin Christine Lagarde ist vor Gericht schuldig gesprochen worden, als frühere französische Finanzministerin fahrlässig mit Steuergeldern umgegangen zu sein. Die Pariser Richter verzichteten jedoch auf eine Strafe. Das Führungsgremium des IWF sprach Lagarde sein vollstes Vertrauen aus. Kommentatoren fragen sich dennoch, ob der Schuldspruch sie nicht letztlich ihr Amt kosten wird.
http://www.eurotopics.net/de/171543/muss-iwf-chefin-lagarde-zuruecktreten

+++ Misstrauen wird weiter genährt

Tages-Anzeiger – Schweiz. IWF-Chefin Lagarde sollte ihr Amt aufgeben, fordert der Tages-Anzeiger: „Es ist wahr, dass der Prozess in Paris nichts mit ihrer Tätigkeit als IWF-Chefin zu tun hat. Aber das ist auch gar nicht nötig. Die französische Politikerin steht für so vieles, was beim Währungsfonds in den letzten Jahren in Europa und unter der Leitung von Europäern schiefgelaufen ist. Die Folge ist ein gew
altiges Misstrauen bei allen ­außereuropäischen Mitgliedstaaten gegenüber dem Fonds. Beharrt Lagarde nun trotz einer Verurteilung auf ihrem Posten, wird dieses Misstrauen noch weiter genährt. Den überwiegenden Teil seiner Gelder hat der IWF in den letzten Jahren im vergleichsweise reichen Europa eingesetzt. Und wie eine unabhängige ­Prüfstelle des IWF diesen Sommer festhielt, sei das Management dieser Gelder eine totale Katastrophe. Der Fonds habe sich von den Politikern Europas etwa bei der Griechenlandrettung komplett um den Finger wickeln lassen und in der Folge die überall sonst auf der Welt üblichen Risikostandards bei Ausleihungen in den Wind geschlagen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/243

+++ IWF kann sich keine Führungsdebatte leisten

Financial Times – Großbritannien. Angesichts der Herausforderungen, denen der IWF derzeit gegenübersteht, sollte Christine Lagarde im Amt bleiben, meint Financial Times: „Das Letzte, was der IWF jetzt braucht, ist ein Vak
uum auf seiner Führungsebene. Derzeit läuft eine Debatte über den Auswahlprozess des IWF-Chefs. Dabei gibt es zurecht Unmut auf Seiten der Schwellenländer wegen der Gepflogenheit, das Amt einem Europäer zu übertragen. Doch jetzt ist nicht die Zeit, solche Probleme zu lösen. Das Rettungsprogramm für Griechenland befindet sich in einer heiklen Phase. Außerdem wirft die Wahl Donald Trumps viel breitere Fragen zur Zukunft der internationalen Finanzinstitutionen auf. Lagarde hat eine Demütigung erleiden müssen, aber sie verdient es, im Amt zu bleiben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/244

+++ Gerichtshof hätte klarer urteilen müssen

L’Obs – Frankreich. Der sich aus Richtern und Abgeordneten zusammensetzende Gerichtshof der Republik bewirkt mit seinem Urteil mehr Schaden als Nutzen, kritisiert L’Obs: „Angesichts des erstarkten Populismus ist diese unentschlossene und daher für die Bürger unklare Entscheidung wahrscheinlich die schlechteste, die man sich vorstel
len kann. Der Gerichtshof der Republik hat bereits dafür gesorgt, dass der Protest gegen das Geklüngel der Eliten, die sich selbst schützen und sich ihre Straffreiheit bewahren, neu auflebt. Er hätte besser ein klares Urteil fällen sollen: Entweder hätte er Christine Lagarde verurteilen sollen (es ging um nichts weniger als 400 Millionen Euro Steuergelder, was dem Defizit des Gesundheitssystems entspricht) oder befinden, dass ihre politische Leichtfertigkeit nie ein strafrechtliches Vergehen dargestellt hat. … Die Abgeordneten-Richter haben also weder Christine Lagarde (die ihren Posten beim IWF verlieren könnte), noch der Transparenz der Justiz, noch der bereits angeschlagenen Glaubwürdigkeit des Gerichts einen guten Dienst erwiesen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/245

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Was folgt nach der Schlacht um Aleppo?

Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig beschlossen, Beobachter nach Aleppo zu schicken. Sie sollen unter anderem die Evakuierungen überwachen, die am Mon
tag wieder aufgenommen wurden. Ihr Gesicht können die Vetomächte damit allerdings nicht wahren, kritisieren Journalisten und erläutern die Hintergründe der Evakuierungspläne.
http://www.eurotopics.net/de/171229/was-folgt-nach-der-schlacht-um-aleppo

+++ Misslungener Versuch, das Gesicht zu wahren

Die Tageszeitung taz – Deutschland. Auch mit der UN-Resolution können die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats nichts wieder gutmachen, schimpft die taz: „Russland gemeinsam mit China auf einer Seite, die USA, unterstützt von Frankreich und Großbritannien, auf der anderen Seite: Sie haben mit ihren egoistischen konträren Interessen dafür gesorgt, dass das höchste Gremium der Weltorganisation seine ‚primäre Verantwortung für die Bewahrung und Wiederherstellung des Friedens und der internationalen Sicherheit‘ – so steht es in der Uno-Charta – im Syrienkonflikt fünf elend lange Jahre nicht wahrnehmen konnte. Der Versuch, das Gesicht zu wahren, ist allerdings
misslungen. Das gilt vor allem für die Regierung Putin nach den brutalen Luftangriffen der letzten 14 Monate auf militärische wie zivile Ziele in Aleppo. Aber auch die Obama-Administration hat durch ihre langjährige Unterstützung islamistischer, zum Teil mit der Terrororganisation al-Qaida verbundener Oppositionsmilizen in Syrien zur Fortsetzung und Eskalation dieses fürchterlichen, opferreichen Bürgerkriegs beigetragen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/246

+++ Flüchtlinge werden politische Manövriermasse

Večernji list – Kroatien. Ankaras und Moskaus Pläne hinter der Evakuierung erklärt Večernji list: „Die Türkei und Russland haben sich darüber verständigt, in welche Richtungen die Evakuierung geleitet werden soll. So sollen die Flüchtlinge einerseits dazu dienen, in der Region um Idlib die Islamisten zu destabilisieren, was erneut zu Tod und Verwüstung führen könnte. Hier wird dann auch aussortiert. Die aufständischen Kämpfer unter den Flüchtlingen ble
iben und die zweifelsfrei zivilen Flüchtlinge dürfen diese Kriegszone verlassen und werden in das syrisch-türkische Grenzgebiet zwischen Dscharabulus und Afrin gebracht, das von der türkischen Armee kontrolliert wird. Dabei scheint es nur so, als ob es sich um einen sicheren Ort für die Flüchtlinge handelt, denn dort sollen sie den Türken als eine Art Pufferzone dienen, um zu verhindern, das syrische Kurden dort eindringen.“ +++
http://www.vecernji.hr/

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Tausende Polen demonstrieren gegen PiS-Regierung

In Polen hat die geplante Beschränkung des Zugangs für Journalisten zum Parlament am Wochenende zu landesweiten Protesten geführt. Demonstranten blockierten die Ausgänge des Sejm, Abgeordnete der Opposition besetzten den Plenarsaal. Die Proteste brauchen die Unterstützung aus Europa, mahnen einige Kommentatoren. Andere fürchten einen polnischen Maidan.
http://www.eurotopics.net/de/171376/tausende-polen-demonstrieren-gegen-pis-regierung

+++ Eines EU-Mitglieds unw
ürdig

NRC Handelsblad – Niederlande. Dass die Demonstranten in Polen die Rückendeckung der EU verdient haben, mahnt NRC Handelsblad an: „35 Jahre, nachdem General Jaruzelski in Polen das Kriegsrecht verhängte, um eine Bewegung gegen den Kommunismus und für die Demokratie im Keim zu ersticken, versucht die heutige rechte Regierung, demokratische Errungenschaften zu kappen. Die Regierung geht in ihrem Eifer so weit, dass die Aushöhlung des demokratischen Rechtsstaats droht. Das ist eines EU-Mitgliedstaats unwürdig. … [Die Regierungspartei PiS] verdankt ihre Popularität auch Änderungen bei der Sozialgesetzgebung: Kindergeld und niedrigeres Rentenalter. Viele Polen sind also bereit, Bürgerrechte für Kindergeld einzutauschen. Das ist vielleicht verständlich für ein Land mit einem niedrigen Durchschnittseinkommen, bleibt aber kurzsichtig. Die EU muss in jedem Fall mit der polnischen Regierung im Gespräch bleiben. Die Demonstranten verdienen Unterstützung.“ +++
http://w
ww.nrcmedia.nl

+++ Jetzt bloß keinen Maidan anzetteln

Gazeta Wyborcza – Polen. Polen muss in diesen Tagen unbedingt Ruhe bewahren, mahnt Witold Gadomski von der Gazeta Wyborcza: „Auf Facebook habe ich gelesen, wie man jetzt in Warschau eine Art ‚Maidan‘ organisieren kann. Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt. Eine solche Revolte von Leuten ohne ausdrückliche Mehrheit in der Bevölkerung gegen eine legal gewählte Regierung würde zur Lähmung des Staates führen. Dies würde dem Ansehen Polens in der Welt drastisch schaden. Und das gerade zu einem Zeitpunkt, wo die Staaten, die international über ein starkes Gewicht verfügen, dabei sind, ihre politischen Strategien grundlegend zu ändern. Neuwahlen, wie sie der Führer der [Oppositionspartei] Nowoczesna, Ryszard Petru, gefordert hat, wären auch kein Ausweg. Denn diese würden letztlich nur das jetzige Kräfteverhältnis bestätigen. Übrigens kann man den Sejm auch nicht legal auflösen, wenn die PiS dem nicht zustimm
t.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/247

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