Was folgt nach der Schlacht um Aleppo?

+++ Tausende Polen demonstrieren gegen PiS-Regierung
+++ Türkei im Griff des Terrors
+++ Die Gefahren der postfaktischen Ära
+++ Wie wurde Svetoslav S. zum U-Bahn-Treter?
+++ Reflexionen zur Zukunft Europas

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Was folgt nach der Schlacht um Aleppo?

Die Evakuierung von Ost-Aleppo ist nach mehr als zwei Tagen Unterbrechung in der Nacht zum Montag wieder aufgenommen worden. Indes will der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu Aleppo beschließen. Beendet ist der Krieg in Syrien mit der Schlacht um Aleppo noch lange nicht, betonen Kommentatoren und drängen auf die Aufnahme von Flüchtlingen durch den Westen.
http://www.eurotopics.net/de/171229/was-folgt-nach-der-schlacht-um-aleppo

+++ Zivilisten notfalls militärisch schützen

Deutschlandradio Kultur – Deutschland. Angesichts der katastrophalen Lage in Aleppo ist es höchste Zeit für einen St
rategiewechsel des Westens zum Schutz der Zivilisten in Syrien, meint Deutschlandradio Kultur: „Unsere militärische Einmischung in Syrien hat bislang fatale Folgen. Denn die Strategie des Westens, den IS zu bekämpfen und die Verbrechen Assads zu ignorieren, produziert täglich mehr Terroristen. Nebenbei verraten wir unsere Prinzipien. Denn während wir den Terror des IS ohne UN-Mandat bekämpfen, bestehen wir auf ein solches für den Schutz von Zivilisten. … Was wir bei Kriegsverbrechen wie in Syrien brauchen, ist eine neue Handlungsmaxime. Einmischen ja, zur Not auch militärisch – aber nicht für eigene Machtinteressen, nicht für Öl und nicht zum Sturz von Regimen, sondern ausschließlich zum Schutz von Zivilisten vor Ort. … Was nach militärischer Eskalation klingt, wäre in Wirklichkeit der erste Schritt heraus aus der Spirale der Gewalt. Denn sobald der Beschuss von Zivilisten spürbare Folgen hätte, müsste Assad seine Ergebt-Euch-oder-sterbt-Strategie überdenken.�
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http://www.eurotopics.net/kurz/23p

+++ Westen muss Syrern neue Heimat bieten

Le Monde – Frankreich. Es ist durchaus möglich, den Bewohnern von Aleppo zu helfen, erklärt Mego Terzian, Präsident der Organisation Ärzte ohne Grenzen Frankreich, in Le Monde: „Während dieser letzten Phase der Wiedereroberung Aleppos um jeden Preis muss man von den kriegsführenden Parteien weiterhin verlangen, dass sie der Zivilbevölkerung erlauben, zu fliehen, ohne ihr Leben aufs Spiel zu setzen. … Man muss verlangen, dass das Recht auf Flucht sofort wiederhergestellt wird, damit die Bewohner an einem Ort Zuflucht finden können, an dem sie nicht Gefahr laufen, jeden Augenblick bombardiert, ja massakriert zu werden. Um das zu ermöglichen, müssen die westlichen Länder ein starkes Signal setzen, indem sie sich bereit erklären, die Syrer, deren Schicksal in Aleppo sie gerade beweinen, viel großzügiger aufzunehmen, als das bisher der Fall ist.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/23q

+++ An Teilung des Landes führt kein Weg vorbei

The Irish Times – Irland. Eine Neuordnung Syriens basierend auf den derzeitigen politischen und ethnischen Teilungen empfiehlt The Irish Times: „Das schiere Ausmaß der Zerstörung macht es unwahrscheinlich, dass das Land wieder so zusammengestellt werden könnte, wie es vor fünf Jahren war. Zu viele Menschen sind gestorben oder vertrieben worden, um das – zumal unter einer Führung Assads – zu ermöglichen. Auch ist noch unklar, ob die Rebellen durch die Niederlage in Aleppo genügend demoralisiert oder durch den Konflikt so stark erschöpft sind, dass sie diesen bald beenden. All das wird sich im kommenden Jahr zeigen. Eine der realistischeren Optionen ist eine viel losere politische Struktur, die die derzeitigen politischen und ethnischen Teilungen widerspiegelt. Keine Alternative wäre hingegen eine völlige Reorganisation der regionalen Ordnung, die vor einem Jahrhundert aus konkurrierenden Weltreichen herausgearbeitet wurde.
Sie würde mit Sicherheit eine jahrelange Fortführung der Kriege bringen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/23r

+++ Aleppo ist befreit

Večernji list – Kroatien. Entgegen dem in westlichen Medien verbreiteten Mainstream spricht der apostolische Vikar von Aleppo, Bischof Georges Abou Khazen, von der Befreiung Aleppos, betont Večernji list: „Der Vikar erklärte, dass er froh sei über den Einzug der syrischen Armee in die besetzten Stadtviertel und behauptet, dass durchweg alle aufständischen Gruppen in Aleppo der ‚Galaxie des islamischen Fundamentalismus angehören‘ und den Menschen ein Leben im Fanatismus aufgezwungen hätten, dass der Tradition der Syrer vollkommen fremd sei. Solche Botschaften der christlichen Kirchen sollten den Mainstream-Kommentatoren, die den Epilog des Kriegs in Syrien als Niederlage westlicher Demokratien erleben, die Augen öffnen, denn diese Sichtweise ist einfach nicht wahr. Der Westen muss seine Demokratie erst durch eine eigene tiefe
moralische Katharsis retten.“ +++
http://www.vecernji.hr/

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Tausende Polen demonstrieren gegen PiS-Regierung

Die geplante Beschränkung des Zugangs für Journalisten zum polnischen Parlament hat am Wochenende zu Protesten in mehreren Städten Polens geführt. Demonstranten in Warschau blockierten die Eingänge des Sejm, Abgeordnete der Opposition besetzten den Plenarsaal. Kommentatoren werfen der Regierungspartei PiS eine Einschränkung der Demokratie vor, kritisieren jedoch auch das Vorgehen der Opposition.
http://www.eurotopics.net/de/171376/tausende-polen-demonstrieren-gegen-pis-regierung

+++ Sejm-Blockade sendet falsche Botschaft

Der Standard – Österreich. Mit der Blockade des Parlaments hat sich die Opposition keinen Gefallen getan, glaubt Der Standard: „Einmal mehr ließ die Regierungspartei ‚Recht und Gerechtigkeit‘ (PiS) damit jeden Sinn für die Pflege demokratischer Grundfreiheiten vermissen. Viele Oppositionelle fühlen sich an die Zensur in Zeiten d
es Kommunismus erinnert, von dem sich gerade die PiS gerne leidenschaftlich und medienwirksam abgrenzt. Auch die Demonstranten sollten aber die Symbolkraft eines Parlaments nicht unterschätzen. Die Ausgänge des Sejm von außen zu blockieren ist wenig hilfreich und liefert die falsche Botschaft. Schon spricht der Innenminister davon, die Opposition wolle sich ‚illegal die Macht verschaffen‘. Und wieder ist eine ‚Wahrheit‘ geboren, die der Debattenkultur kaum förderlich sein dürfte.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/23s

+++ Opposition will um jeden Preis den Konflikt

Nasz Dziennik – Polen. Nachdem Oppositionspolitiker am Freitag das Rednerpult im Parlament besetzt hatten, wurde die Haushaltsabstimmung in einen anderen Saal verlegt. Daraufhin erklärte die Opposition die Abstimmung für nicht rechtmäßig, da Abgeordnete ausgeschlossen worden sein sollen. Die nationalkatholische Tageszeitung Nasz Dziennik hält das alles für eine billige Inszenierung: „Wir l
assen uns doch nicht einreden, dass die Opposition nur deswegen einen solchen Aufstand gemacht hat, weil sie sich um die Medien und die Arbeitsbedingungen der Journalisten sorgt. Das war doch nur ein Vorwand. Die Opposition bereitet schon seit langem einen Konflikt vor und heizt die Stimmung an. Und wenn es nicht die Medien wären, dann würde sie irgendeinen anderen Grund für die hysterischen Proteste und Blockaden des Parlamentssaals finden. … Es geht hier nicht um die Medien, sondern um eine Sabotage der Regierung. Die Opposition will den Beschluss des Haushalts blockieren. Um die Regierungsarbeit zu erschweren, ist ihr jedes Mittel Recht.“ +++
http://www.naszdziennik.pl

+++ Polen kann zum Sicherheitsrisiko werden

Eesti Päevaleht – Estland. Dass ein wichtiger Verbündeter Estlands die Demokratie einschränkt, erfüllt Eesti Päevaleht mit Sorge: „Leider ist die Transformation der PiS zu einem Regime wie dem von Hugo Chávez nicht etwas, das wir so sorglos betrachten kön
nen wie den Untergang von Venezuela unter Chávez, der ebenso vom Volk die absolute Macht bekommen hat. Polen ist ein europäischer Großstaat in unserer Nähe, der militärisch mächtigste Staat Osteuropas und Nato-Mitglied und teilt in Sachen Sicherheit und anderen Bereichen gemeinsame Interessen mit uns. In Sicherheitsfragen hat gerade Polen angesichts der erhöhten Bedrohung durch Russland mehr im Sinne Estlands gesprochen als jedes andere europäische Land. Der Konflikt im polnischen Parlament und Demonstrationen auf den Straßen betreffen zwar nicht die Sicherheitspolitik. … Aber die absolute Macht ist wie ein Krebsgeschwür. Sie wird sich nicht nur auf innenpolitische Fragen beschränken. “ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/23t

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Türkei im Griff des Terrors

Bei einem neuen Anschlag in der Türkei sind am Samstag in Kayseri mindestens 14 Soldaten getötet worden. Ankara macht die PKK dafür verantwortlich. Seit dem Wiederaufflammen 2015 hat der Kurdenkonflikt nach
Einschätzung der NGO International Crisis Group 2.400 Opfer gefordert. Kommentatoren bedauern, dass die Demokraten in der Türkei keinen Raum mehr haben und fordern Ankara auf, sich international für eine Lösung des Konflikts einzusetzen.
http://www.eurotopics.net/de/171461/tuerkei-im-griff-des-terrors

+++ Demokratische Türken und Kurden die Verlierer

The Guardian – Großbritannien. Die Spirale der Gewalt zwischen kurdischen Extremisten und der türkischen Regierung macht die Hoffnung auf ein friedliches Miteinander zunichte, klagt die Schriftstellerin Elif Şafak in The Guardian: „Für Terrorismus kann es keine Entschuldigung geben. Gleichzeitig sollte die AKP-Regierung aufhören, eine rachsüchtige und spaltende Sprache zu verwenden. Der 2015 abgebrochene Friedensprozess muss wiederbelebt werden, bevor es für alle zu spät ist. Die PKK spielt ein sehr gefährliches Spiel in der Türkei. Es scheint so, als wollte sie, dass sich die Kurden – auch die unpolitischen – in den
großen türkischen Städten unwohl fühlen und dass sich die beiden Völker immer weiter voneinander entfernen. Von einer derartigen Polarisierung werden die Hardliner auf beiden Seiten profitieren. Demokratische Türken und Kurden wiederum finden sich eingepfercht zwischen den Extremen. Sie sind nicht fähig, sich dem ultranationalistischen Wahnsinn entgegenzustellen. Sie sind nicht fähig zu atmen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/23u

+++ Auch PKK verhindert Demokratie

Hürriyet Daily News – Türkei. PKK und türkische Regierung lassen keinen Raum für demokratische Politik, beobachtet Hürriyet Daily News: „Die Strategie von Terror und Gewalt der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) legitimiert und rechtfertigt die derzeitige Sicherheitspolitik und untergräbt damit demokratische Politik. Wir müssen zugeben, dass nicht bloß die autoritäre Staats- und Regierungspolitik, sondern auch die kurdische Politik der Gewalt keinen Raum mehr für demokratische Politik in der Türkei
lässt. Abgesehen von demokratischer Politik gefährden Terrorattacken, oder der ‚bewaffnete Kampf‘ wie sie [die PKK] es nennen, den sozialen Frieden und bereiten den Weg für eine nationalistische Gegenreaktion und einen möglichen Bürgerkrieg. So wie die kurdische Aggression die Glaubwürdigkeit demokratischer Politiker und Demokraten ruiniert, so trübt der Widerwillen der Unterstützer kurdischer Rechte und Freiheiten, die Gewalt der kurdischen Politik anzuprangern, das Image von Demokraten und ihrer politischen Position noch weiter.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/23v

+++ Terror-Problem nur international lösbar

Karar – Türkei. Der Terror der PKK kann nur mit internationaler Unterstützung bekämpft werden, appelliert die konservative Tageszeitung Karar: „Es ist nun an der Zeit, sich mit den USA, gegen deren Unterstützung der [syrischen-kurdischen] PYD wir protestieren, mit Russland, das in Moskau der PKK ein Büro eröffnete [sic] und Europa, dessen ambival
ente Haltung beim Thema Terror wir ablehnen, mit einer realistischen Tagesordnung an den Tisch zu setzen. Unser Anliegen zu erklären, mit Worten und Mechanismen des gemeinsamen Kampfes vom Tisch aufzustehen, ist derzeit die einzige wirksame Waffe gegen den PKK-Terror. Wir sind gezwungen, ihre konjunkturellen und dauerhaften Allianzen zumindest zu schwächen. … Wenn wir den Terror im Ausland nicht mit diplomatischer und politischer Kraft bekämpfen, ist es unmöglich, im Innern eine dauerhafte Lösung zu finden. Mit anderen Worten: wir müssen unverzüglich zur Politik zurückkehren, Freunde zu gewinnen und die Zahl der Feinde zu verringern.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/23w

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Die Gefahren der postfaktischen Ära

Das britische Wörterbuch Oxford Dictionary hat den Begriff „postfaktisch“ zum internationalen Wort des Jahres gewählt. Es wird als „Umstände, in denen objektive Fakten weniger Einfluss auf die Bildung der öffentlichen Meinung haben als Be
züge zu Gefühlen und persönlichem Glauben“ definiert. Kommentatoren untersuchen die Ursachen postfaktischer Politik.
http://www.eurotopics.net/de/171462/die-gefahren-der-postfaktischen-aera

+++ Auch politisch Korrekte verbreiten Lügen

La Vanguardia – Spanien. Postfaktische Politik gibt es nicht erst seit Donald Trump, bemerkt La Vanguardia: „Angesehene Meinungsmacher bedauern, dass Trump Falschmeldungen in Umlauf gebracht hat, die seine Wähler mit Begeisterung geglaubt haben. Doch im Bereich des politisch Korrekten passiert das seit Langem, ohne dass es irgendjemanden kümmert. Viele Fortschrittsgläubige ignorieren die objektive Wirklichkeit. Sie vertreten lieber fragwürdige Theorien oder unbegründete Vorurteile. Zugegeben, es gibt Rechtsextremisten, zu denen auch Trump gehört, die zum Beispiel den Klimawandel in Frage stellen. Aber die Naturfreaks verbreiten seit Jahren Mythen über Essen, Tiere und Gesundheit. Sie predigen zum Beispiel, dass uns die Chemie in den
Lebensmitteln vergiftet, wo es doch offensichtlich ist, dass wir viel länger leben als unsere Vorfahren.“ +++
http://www.lavanguardia.es

+++ Aberglaube ist der Nährboden

El Mundo – Spanien. Warum postfaktischer Politik so schwer beizukommen ist, erklärt die Schriftstellerin Irene Lozano in El Mundo: „Wenn man davon ausgeht, dass keine Gesellschaft weiterkommt ohne vertrauenswürdige Fakten, dann stellt die postfaktische Ära nicht deshalb eine Gefahr dar, weil die Emotion über den Verstand siegen will, sondern weil der Aberglaube unser Fortschritts-Paradigma demontiert. Um diese Gefahr zu bannen, muss man erkennen, woher der Aberglaube seine Kraft bezieht. … Warum haben die Menschen so lange geglaubt, dass die Erde eine Scheibe ist? Weil abergläubische Geschichten meistens kohärent und glaubwürdig sind. Sie geben einfache Erklärungen für komplexe Zusammenhänge. Damit hat Donald Trump seine Stimmen bekommen: Die Gefahren der Handelsabkommen und die Bosheit der Firmen
, die abwandern, passen zu den Erlebnissen und Eindrücken der Durchschnittsbürger.“ +++
http://www.elmundo.es/

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Wie wurde Svetoslav S. zum U-Bahn-Treter?

Der als U-Bahn-Treter bekannt gewordene Mann ist am Samstag in Berlin verhaftet worden. Er soll Ende Oktober auf einer Treppe zur U-Bahn eine Frau brutal in den Rücken getreten und zum Stürzen gebracht haben. Da er aus Bulgarien stammt, ist er ein heiß diskutiertes Thema der bulgarischen Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/171296/wie-wurde-svetoslav-s-zum-u-bahn-treter

+++ Bulgarien hat mit Integration der Roma versagt

Trud – Bulgarien. Dass der mutmaßliche Täter zur Minderheit der Roma gehört, ist für die Tageszeitung Trud ein Beleg für die gescheiterte bulgarische Integrationspolitik: „Svetoslav S. ist Bulgare. Er ist in der bulgarischen Stadt Dobritsch geboren, hat in der bulgarischen Stadt Warna gelebt und hat einen bulgarischen Pass. Die bulgarische Gesellschaft, das bulgarische Bildungssystem u
nd die bulgarischen Sicherheitsbehörden tragen also eine Mitschuld daran, dass dieser Mensch zu dem geworden ist, was er ist. … Die Zeit der Roma-Projekte, der sinnlosen Seminare, der überhöhten Honorare, der ‚positiven Vorbilder‘ und des ganzen NGO-Tralalas ist vorbei. Nun sind der Staat und alle seine Institutionen gefragt, denn wir stehen vor einem Entweder-Oder. Entweder die Politik hört auf, die Roma für Wahlzwecke auszunutzen, oder eine Lawine von Armut, Analphabetismus, Kriminalität und Arbeitslosigkeit wird über alles hinwegfegen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/23x

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Reflexionen zur Zukunft Europas

Abschottung als Reaktion auf die Flucht hunderttausender Menschen, hohe Arbeitslosigkeit und Schulden, Aufwind für rechtsradikale Parteien und Bewegungen. Europas Integration gerät ins Stocken. Scheitert das große Friedensprojekt?
http://www.eurotopics.net/de/153868/reflexionen-zur-zukunft-europas

+++ Die Sehnsucht der Europäer nach dem Politisc
hen

De Standaard – Belgien. Es ist zu einfach, alle Kritik an der EU als Populismus abzutun, warnt die Philosophin Tinneke Beeckman in ihrer Kolumne für De Standaard: „Technokratische Führer der EU wiederholen seit den Krisen von 2008 immer nur eine Botschaft: Es gibt keine Alternative. Und wer das Gegenteil behauptet, ist ein Populist. … Diese paternalistische ‚Mit-dem-Rücken-zur-Wand‘-Rhetorik spielt der Antipolitik in die Hand und ignoriert die Essenz der Politik: die Pluralität. … Demokratie impliziert, dass Bürger über die Zukunft der Gesellschaft diskutieren und Alternativen gegeneinander abwägen können. Wenn die Befürworter der liberalen Demokratie keine Optionen mehr haben, dann siegen die nicht-liberalen Visionen. Der Aufstand der Europäer gegen ihre Regierungen und gegen die EU ist eine Sehnsucht nach dem Politischen, nach der respektvollen, kontroversen Debatte von Gegnern. Die Europäische Union ist in einer Krise: Sie ist eine schmerzhafte Abrech
nung mit dem Irrtum, dass Bürger den Mangel an Perspektiven und Lösungen akzeptieren würden.“ +++
http://www.standaard.be

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