Profitiert Europa von höheren US-Zinsen?

+++ Was hat der letzte EU-Gipfel 2016 gebracht?
+++ Muss die Welt in Aleppo hilflos zusehen?
+++ Niederlande wollen Ukraine-Abkommen zustimmen
+++ PiS will Journalisten vom Parlament fernhalten
+++ Kritik an Politikern in Litauen wird strafbar

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Profitiert Europa von höheren US-Zinsen?

Die Aussicht auf steigende Zinsen in den USA ließ den Dollar am Donnerstag auf ein 14-Jahres-Hoch klettern. Zuvor hatte Fed-Chefin Yellen den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte angehoben. Vom starken Dollar wird Europas Exportwirtschaft profitieren, freuen sich einige Kommentatoren. Doch protektionistische Gegenmaßnahmen der USA könnten diese Freude schnell zunichtemachen, warnen andere.
http://www.eurotopics.net/de/171297/profitiert-europa-von-hoeheren-us-zinsen

+++ Export wird anziehen

Die Tageszeitung taz – Deutschland. Vielleicht kann die Zinserhöhu
ng der Fed Europa sogar helfen, hofft die Tageszeitung taz: „Die USA haben mit 4,6 Prozent Arbeitslosenquote und 1,7 Prozent Inflationsrate die Finanzkrise 2008/09 einfach deutlich besser gewuppt als die Eurozone (9,8/0,5). Weil es in großen Teilen Europas kriselt, fährt die EZB weiter auf Nullzinskurs. Und: Bis Ende 2017 sollen insgesamt 2,3 Billionen Euro in die Märkte gepumpt worden sein. Das entspricht etwa sieben Mal dem Etat des Bundes. Irre viel Geld für irre große Probleme: Gestern war Brexit, heute sind es Italiens Banken, morgen kommen vielleicht ultrarechte Regierungen, die auch raus aus der EU wollen. Aufgeblähte Aktien- und Immobilienmärkte und Zwergenrendite für Kleinanleger sind die Folgen. Aber: Vielleicht kann uns die größte Volkswirtschaft der Welt auch helfen. Der Dollar zog nach der Fed-Entscheidung auf ein 14-Jahres-Hoch gegenüber dem Euro an. Das macht europäische Produkte günstiger und damit wettbewerbsfähiger in Übersee.“ +++
http://www.euro
topics.net/kurz/23g

+++ Protektionistische Reaktion droht

Kauppalehti – Finnland. Auch Kauppalehti glaubt, dass ein stärkerer Dollarkurs eine gute Nachricht für Europas Exportindustrie sein könnte, fürchtet aber gleichzeitig die Folgen einer möglichen Schwächung des US-Exports: „Die Länder, die mit den USA Handel treiben, profitieren, wenn ihre Währungen gegenüber dem Dollar schwächer werden. … Der stärkere Dollar beschleunigt zudem die Inflation in der Eurozone, da Importprodukte teurer werden. Das ist für die Eurozone, die sich schon lange am Rande einer Deflation befindet, eine Erleichterung. … Die Stärkung des Dollars hat aber auch eine Kehrseite. Sie kann nämlich zu Gegenreaktionen führen. Falls der starke Dollar den US-Export bremst, könnte dies die protektionistische Stimmung beflügeln. Die Fed reagiert traditionell empfindlich auf eine Schwächung der Wachstumsaussichten und Marktturbulenzen. Sie könnte die für das nächste Jahr geplanten Zinsanhebu
ngen wieder zurücknehmen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/23h

+++ Aufschwung könnte über den Atlantik schwappen

Dnevnik – Slowenien. Sollte sich die Wirtschaft der Eurozone stabilisieren, kann auch sie mit höheren Zinsen nachziehen, hofft Dnevnik: „EZB-Chef Mario Draghi sorgt sich um Auswirkungen des noch immer geringen Wirtschaftswachstums in Europa auf die Wahlergebnisse bedeutender EU-Staaten im Jahr 2017. In Gefahr sind große italienische und deutsche Banken, hinzu kommt die Arbeitslosigkeit im Süden der EU. Die USA hingegen haben sich schnell wieder erholt und lassen mit hohem Wirtschaftsaufschwung und niedriger Arbeitslosenzahl die Muskeln spielen. Für Optimismus auf den Finanzmärkten sorgt auch der künftige US-Präsident Trump. … Mittelfristig gesehen wird nach dem Wahljahr 2017 alles von der Kondition der Eurozone abhängen. Kann die EU etwas von der Konjunktur auf der anderen Seite des Atlantiks aufgreifen und sorgt sie endlich für Ordnung im eigenen Ha
us, dann normalisieren sich auch die EZB-Zinsen und erholen sich endlich vom historischen Tiefststand.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/23i

+++ Eurozone darf dem US-Beispiel nicht folgen

Le Monde – Frankreich. Mit ihrem neuen finanz- und haushaltspolitischen Kurs entfernen sich die USA vom alten Kontinent, analysiert Le Monde: „Gewiss braucht auch Europa eine Normalisierung: die Rückkehr zu einer Inflationsrate um die zwei Prozent und einen Anstieg der Zinsen, um die Entstehung neuer Finanzblasen zu verhindern und um die Genesung der Banken zu fördern. Europa ist aber anfällig, sehr anfällig, insbesondere die überschuldeten Volkswirtschaften Südeuropas, Frankreich eingeschlossen. Der Wahlsieg Trumps und die Entscheidung der Fed vollziehen die Entkopplung der beiden Kontinente, von denen einer mitten im Boom steckt und der andere stark geschwächt ist. Die USA haben sich für höhere Staatsausgaben und eine restriktive Geldpolitik entschieden. Europa braucht die umgekeh
rte Politik: eine flexible Währungspolitik und die Beibehaltung einer gewissen Haushaltsdisziplin.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/23j

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Was hat der letzte EU-Gipfel 2016 gebracht?

Die Staats- und Regierungschefs der Union haben sich am Donnerstag in Brüssel unter anderem darauf geeinigt, die Sanktionen gegen Moskau zu verlängern. Diskutiert wurde außerdem über die Flüchtlingsfrage und die Lage in Syrien, über die der Bürgermeister Ost-Aleppos Bericht erstattete. Für die Presse ist die Bilanz des letzten EU-Gipfels 2016 enttäuschend.
http://www.eurotopics.net/de/171373/was-hat-der-letzte-eu-gipfel-2016-gebracht

+++ Europas Umgang mit Syrern ist unerträglich

Le Soir – Belgien. Mit ihrer Einstellung gegenüber den Menschen, die in Syrien leiden oder vor dem Krieg dort fliehen, enttäuschen die Europäer in doppelter Hinsicht, empört sich Le Soir: „Der Untergang Aleppos könnte erschrecken und aufrütteln, doch die Europäer zeigen sich wenig geneigt, in da
s unentwirrbare Chaos im Nahen Osten einzugreifen, zumal die EU derzeit zahlreiche interne Probleme zu bekämpfen hat: Brexit, Populismus, Extremismus, Terrorismus. Und die Flüchtlingskrise. Der betrübliche Ohnmachtsbeweis in Syrien könnte aber wenigstens durch eine größere Empathie gegenüber denjenigen aufgewogen werden, die vor diesem schrecklichen Krieg fliehen. Was wir jedoch miterleben, ist die Aufwendung beachtlicher Energie dafür, dass die Opfer möglichst weit entfernt von uns weggesperrt werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/23k

+++ EU konzentriert sich auf das Überleben

La Stampa – Italien. Die EU hält sich mehr schlecht als recht über Wasser, seufzt nach dem Gipfel La Stampa: „Die EU hat gestern nur taktische aber keine strategischen Antworten gegeben. In normalen Zeiten hätte das genügt. Doch nicht in einer Phase, in der alle Regeln, inner- und außerhalb der EU, in Frage gestellt werden. 2016 war ein Jahr des weltweiten Umbruchs. Der Gipfel fand i
n einer neuen Welt statt: der Welt der Präsidentschaft Trumps, des Brexit, des mitleidlosen Rechts des Stärksten in Syrien. Zudem hat die EU ein verheerendes Jahr hinter sich, in dem sie ein wichtiges Mitglied verloren hat und Führungskräfte an den Urnen hat scheitern sehen. Sie hat die Flüchtlingskrise nicht gelöst und in Syrien und Libyen durch Abwesenheit geglänzt. Es mangelt, vor allem seitens der europäischen Institutionen, an jeglicher Bereitschaft, mit sich ins Gericht zu gehen, an Selbstkritik. Die ist aber erforderlich, um seine Lektionen zu lernen. Die EU schlägt sich durch: Das ist die Botschaft des Gipfels. … Hoffen wir, dass dies genügt. Denn wir brauchen Europa heute mehr denn je!“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/23l

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Muss die Welt in Aleppo hilflos zusehen?

Internationale Helfer haben damit begonnen, Menschen aus Ost-Aleppo zu evakuieren, das vollständig von Assad und seinen Verbündeten eingenommen wurde. Die meisten von ihnen werden in die
Provinz Idlib gebracht, die von Rebellen kontrolliert wird. Ohne eine landesweite Waffenruhe drohe Idlib dasselbe Szenario wie Aleppo, warnte der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura. Kommentatoren glauben, dass das Schicksal Syriens nun in den Händen des Iran und Russlands liegt.
http://www.eurotopics.net/de/171229/muss-die-welt-in-aleppo-hilflos-zusehen

+++ Moskau und Teheran kämpfen weiter um Syrien

El País – Spanien. Nach Assads Sieg in Aleppo wird sich die Situation in Syrien drastisch ändern, glaubt die Islamwissenschaftlerin Luz Gómez in El País: „In der Geschichte der Kriege steht am Ende oft eine Schlacht für den gesamten Konflikt. … Und der Kampf um Aleppo steht für das Ende der syrischen Revolution: Ein friedlicher, auf den Straßen oft fröhlicher Aufstand der Zivilbevölkerung. Das Volk protestierte gegen die Diktatur und die Assad-Oligarchie. Das Regime wusste von Anfang an, dass sein Ende naht, wenn es den Konflikt nicht islamisieren und internationalisie
ren würde. Das hat es geschafft. … Heute steht Syriens düstere Zukunft im Zeichen von Assad, dem Diktator, gegen den sich das Volk erhoben hat. Aber das wird kaum die Stabilität bringen, von der der Westen träumt, nicht einmal in der Version Trump-Putin. … Der Assad der Zukunft wird die Geisel der Gewinner sein, also Russlands und des Iran. Sie werden um die Kontrolle in dem ausgelöschten Land kämpfen.“ +++
http://www.elpais.com

+++ Schakale fallen über das Land her

Milliyet – Türkei. Hinter der Katastrophe in Aleppo und ganz Syrien stecken internationale Pläne zur Neuordnung der Region, meint Milliyet: „Diese menschliche Tragödie, die sich seit fünf Jahren unter den Augen der Weltgemeinschaft abspielt, sollten wir auch als Plan zur Balkanisierung des Nahen Ostens lesen. … Es ist der Plan, ihn wie den Balkan zu teilen und neue, kleine Staaten zu schaffen. Teile und herrsche! Dutzende Organisationen, kleine und große Staaten, sind über Syrien hergefallen wie e
ine Herde Schakale über den Körper eines verwundeten Löwen. Und jeder versucht, ein Stück zu ergattern. Man spricht davon, dieses Land mindestens zu vierteilen, also vier Staaten zu schaffen. In den verbrannten, zerstörten Geisterstädten, in denen man bis vor fünf Jahren brüderlich und freundschaftlich zusammenlebte, wurden die Menschen mittels konfessioneller und ethnischer Unterschiede und gefördert durch die Super- und Mittelmächte einander zu Feinden gemacht. Zur Schaffung kleiner und großer Machtbereiche.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/23m

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Niederlande wollen Ukraine-Abkommen zustimmen

Die niederländische Regierung will das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine unterschreiben, trotz des Neins beim Referendum im April. Dazu hat Premier Mark Rutte eine Sondervereinbarung in den Vertrag schreiben lassen, die besagt, dass die Ukraine keine Perspektive auf einen EU-Beitritt erhält. Die niederländische Presse ist in ihrer Beurteilung des V
orgehens gespalten.
http://www.eurotopics.net/de/171374/niederlande-wollen-ukraine-abkommen-zustimmen

+++ Deal kommt Nein-Sagern entgegen

NRC Handelsblad – Niederlande. Durch die ausgehandelte Zusatzerklärung zum EU-Ukraine-Abkommen werden auch dessen Gegner mit ihren Forderungen ernst genommen, lobt NRC Handelsblad: „Man kann die Zusatzerklärung natürlich als klugen Trick abtun. So äußerten sich auch bereits die Organisatoren des Referendums. ‚Nein heißt nein‘, lautet ihre einfache Reaktion. … Es stimmt, dass die Zusatzerklärung zum Teil Kosmetik ist, denn die aufgeführten Punkte [EU-Beitrittsperspektive der Ukraine] werden im Hauptvertrag ja gar nicht erwähnt. Aber da alles in einer rechtlich verbindlichen Erklärung aufgeschrieben wurde, kann das Kabinett mit Recht sagen, dass ein großer Teil der Einwände der Nein-Sager jetzt nicht mehr besteht. Jetzt kommt es auf die Unterstützung des niederländischen Parlaments an.“ +++
http://www.nrcmedia.nl

+++ Ru
tte macht sich unglaubwürdig

De Telegraaf – Niederlande. De Telegraaf hält es hingegen für unwahrscheinlich, dass es Rutte gelingt, die Gegner des EU-Ukraine-Abkommens mit ins Boot zu holen: „Der Ukraine-Deal wird Rutte Kredit beim Wähler kosten, aber das nimmt er in Kauf. … Für ihn waren die Interessen, die auf dem Spiel standen, einfach zu groß, um sie vom Tisch zu fegen. Er wies dabei mit dem Zeigefinger auf Russland. … Das ist ein später Kurswechsel. Im Wahlkampf vor dem Referendum setzte Rutte nämlich noch vor allem darauf, dass der Vertrag wegen des Handels in Kraft treten muss. … Mit seiner geänderten Taktik macht sich der Führer der [rechtsliberalen] VVD verdächtig, dass er den Ukraine-Vertrag um jeden Preis durchboxen will. … Seine Argumentation wird die Gegner sicher nicht überzeugen.“ +++
http://www.telegraaf.nl

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PiS will Journalisten vom Parlament fernhalten

Der polnische Parlamentspräsident Marek Kuchciński von der regierenden PiS-Part
ei will die Arbeit von Journalisten im Sejm einschränken. Jede Redaktion soll künftig nur noch zwei Parlamentsjournalisten benennen dürfen, Bild- und Tonaufnahmen sollen ihnen nicht gestattet sein. Polens nicht-staatliche Medien sind empört.
http://www.eurotopics.net/de/171376/pis-will-journalisten-vom-parlament-fernhalten

+++ Angriff auf die Bürgerrechte

Gazeta Wyborcza – Polen. Die national-konservative PiS-Regierung will sich unangenehme Journalisten vom Hals halten, meint Gazeta Wyborcza: „Dass sich Journalisten und Berichterstatter endlich frei im Sejm bewegen konnten, war ein Symbol des Siegs der demokratischen Revolution von 1989. Dieser Grundsatz wurde 27 Jahre lang respektiert. … Jetzt brechen die Regierenden mit dieser freiheitlichen Tradition, nur um einen Vorteil dadurch zu haben. Dadurch wollen sie Medien mundtot machen, die Informationen beschaffen wollen und unangenehme Fragen stellen. Den vollständigen Zugang zu den ‚Informationen‘ erhalten ab sofo
rt nur noch die ihnen gewogenen und die staatlichen Medien. Dies ist eine Begrenzung des Rechts auf vollständige Information und eine Verletzung grundlegender Bürgerrechte.“ +++
http://www.wyborcza.pl

+++ PiS will eigentlich noch viel mehr

Super Express – Polen. Den ersten Schritt zur Wiedereinführung der Zensur sieht Sławomir Jastrzębowski, Chefredakteur von Super Express in den Plänen und bemerkt sarkastisch: „Wir hatten endlich nach den widerlichen Praktiken der Kommunisten die Freiheit erlangt. … Und jetzt kommt einfach [Parlamentspräsident] Marek Kuchciński von der PiS und beschließt, das Recht der Polen auf Informationen aus dem Sejm, zu ändern. … Ein großes Bravo für die PiS! Denn warum sollte die öffentliche Meinung auch beobachten und wissen, wie die Abgeordneten der führenden Partei arbeiten? Und selbst wenn es dort etwas geben sollte, was unredlich ist, muss sie das ja nicht unbedingt wissen. Ich habe den Eindruck, dass die PiS dabei auf halber Stre
cke stehenbleibt. Wäre es da nicht besser, man würde gleich die Zensur wieder einführen? Oder vielleicht ist das für Euch von der PiS auch nur eine Frage der Zeit?“ +++
http://www.se.pl/

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Kritik an Politikern in Litauen wird strafbar

In Litauen können Politiker künftig vor Gericht ziehen, wenn sie sich von anderen Personen beleidigt sehen. Bislang ging man dort davon aus, dass Personen des öffentlichen Lebens Kritik und Beleidigungen aushalten müssen, doch nun hat das Parlament das Zivilgesetzbuch entsprechend geändert. Kommentatoren sehen die Presse- und Meinungsfreiheit bedroht und sprechen von einem Déjà-vu aus Sowjetzeiten.
http://www.eurotopics.net/de/171375/kritik-an-politikern-in-litauen-wird-strafbar

+++ Zurück in die Sowjetunion

15min – Litauen. Diese Gesetzänderung widerspricht dem in der Verfassung verankerten Recht der Bürger, ihre Regierung und öffentliche Einrichtungen zu kritisieren und erinnert an die Zeit der sowjetischen Diktatur, warnt
das Portal 15min: „Das ging überraschend schnell. Seit dem Amtsantritt der neuen Regierungskoalition ist nicht einmal ein Monat vergangen. Und es ist gerade mal ein Vierteljahrhundert her, dass es den Menschen verboten war, ihre Meinung zu äußern, verschiedene Frisuren zu tragen und sich für bestimmte Sachen zu interessieren. Glawlit [eine der obersten Zensurbehörden in der Sowjetunion] kommt mit der litauischen Trikolore geschmückt zurück. Bald wird es keine Kaugummis, keinen Sex und keine Jeans mehr geben. Und Radio werden wir nur noch in der Küche hören. Bereitet euch vor.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/23n

+++ Krasser Verstoß gegen EU-Recht

Delfi – Litauen. Als einen großen Fehler sieht auch Jurist Gintautas Bartkus die Gesetzesänderung und schreibt auf dem Portal Delfi: „Öffentliche Personen müssen einen Teil ihrer Privatsphäre opfern und leiden manchmal auch unter ungerechtfertigter Kritik, denn die Meinungsvielfalt ist wichtiger und eine Garantie f
ür die demokratische Entwicklung einer Gesellschaft. … Man muss auch lernen, damit zu leben, dass ab und zu falsche Informationen verbreitet werden. Meinungsfreiheit braucht eine freie Atmosphäre ohne Einschränkungen. Die Regierung und das Parlament haben das Gesetz korrigiert, ohne auf wichtige internationale Rechtsvorschriften Rücksicht zu nehmen. Und zwar auf: Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union; Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und verschiedene Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/23o

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