Aleppos Bewohner warten auf Evakuierung

+++ Welche Außenpolitik macht Tillerson?
+++ Half Russland Trump im Wahlkampf?
+++ Kroatien bremst Serbiens Beitrittsverhandlungen
+++ Türkei-Frage spaltet die EU

+++++

Aleppos Bewohner warten auf Evakuierung

Nach dem Vorrücken der Assad-Truppen und ihrer Verbündeten nach Ost-Aleppo haben die Rebellen den Kampf um die Stadt aufgegeben. Moskau erklärte sich zu einem Waffenstillstand bereit, doch die Evakuierung der Zivilbevölkerung hat noch nicht begonnen. Die Weltgemeinschaft lässt Aleppos Bewohner im Stich, kritisieren Kommentatoren und sehen eine neue internationale Ordnung etabliert.
http://www.eurotopics.net/de/171229/aleppos-bewohner-warten-auf-evakuierung

+++ Schutz der Zivilbevölkerung kläglich gescheitert

Politiken – Dänemark. Die Staatengemeinschaft hat nichts aus früheren Massakern an der Zivilbevölkerung gelernt, klagt P
olitiken: „Nach dem Völkermord in Ruanda hat die Welt versprochen, dass Schluss damit sein muss, einem Blutbad zuzusehen, dass sich vor unseren Augen abspielt. Die Weltgemeinschaft hat den Begriff der ‚responsibility to protect‘, der Verantwortung zum Schutz der Zivilbevölkerung entwickelt. Aber internationale Prinzipien sind nur so stark, wie die Nationen, die hinter ihnen stehen. … Machtlose unschuldige Zivilisten bezahlen wieder den Preis für die Übergriffe von Despoten und der Ohnmacht westlicher Großmächte. Niemand hat den Überblick über die Ereignisse in Aleppo, oder darüber, was anders hätte gemacht werden müssen. Aber die Tragödie ist groß. Der Fall Aleppos kann das internationale Endspiel um eine mögliche Lösung in Syrien ändern. Lasst uns hoffen, dass die Opfer dabei niemals vergessen werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/22v

+++ Keine Invasion ist auch keine Lösung

Lidové noviny – Tschechien. Wie konnte es soweit kommen, dass sich di
e Menschen in Aleppo im Stich gelassen fühlen müssen?, fragt Lidové noviny: „Jeder große Krieg hat ein Symbol. Das syrische Symbol heißt seit Jahren Aleppo. Solche Symbole erinnern daran, dass die meisten Opfer eines Kriegs stets Zivilisten sind, darunter Kinder. Gerade ihre Bilder wecken Emotionen und Proteste. … Der Fall von Aleppo ist das Ergebnis des Bündnisses von Russland und Iran im syrischen Krieg. Dieses Bündnis wiederum ist das Ergebnis des Kurswechsels in Amerika. Der Westen hat das Blutvergießen auf dem Schlachtfeld und die Grausamkeit des Assad-Regimes hart kritisiert. Aber er hat sich selbst die einzige Möglichkeit untersagt, das alles zu unterbinden – eine Invasion wie die 2003 im Irak. Diese Invasion hat immer als Verkörperung einer schlechten Politik gegolten. Allein, der Fall von Aleppo zeigt, wie die Alternative zu dieser schlechten Politik aussieht. “ +++
http://www.lidovky.cz

+++ Neue Weltordnung zeigt sich in Aleppo

De Standaard – Belgien. Dass
Moskau einer Waffenruhe für Aleppo zugestimmt hat, könnte ein Zeichen dafür sein, dass Putin doch empfänglich für internationalen Druck ist, meint De Standaard: „Offenbar konnte Putin doch davon überzeugt werden, dass es eine Grenze des Zynismus gibt. Vielleicht hat er mit seinen neuen Freunden geredet. Die USA bekommen einen neuen Außenminister, der mit Putin eng verbunden ist. Der künftige Präsident hat seinen Wahlsieg möglicherweise ihm zu verdanken. Und wenn François Fillon in Frankreich die Macht bekmmt, dann hat er auch in Europa einen Befürworter. Das ist derselbe Putin, der gemeinsam mit dem Iran, Hisbollah und den schiitischen Milizen den Widerstand in Aleppo gebrochen hat. Es ist bitter, sich an die neue Weltordnung zu gewöhnen.“ +++
http://www.standaard.be

+++ Die Waffen werden nicht schweigen

Il Sole 24 Ore – Italien. Trotz der kompletten Einnahme der nordsyrischen Stadt durch die Regierungstruppen geht der Krieg weiter, prophezeit Il Sole 24 Ore: „A
uch mit dem Fall von Aleppo wahrt der Konflikt weiter sein ganzes geopolitisches explosives Potential: Der IS ist die Zielscheibe aller am Kampf beteiligten Koalitionen, doch in Wahrheit geht es um die Aufteilung des Gebiets in Einflusszonen im Herzen des Nahen Ostens. … Moskau hat jetzt in Syrien eine Art ‚Protektorat‘ errichtet. Den USA bleibt der Irak. Die Türkei kann auf Putins Erlaubnis zählen, die Kurden weiter zu unterwerfen. Während die lokalen Akteure fortfahren dürfen, sich niederzumetzeln, solange sie den Herrschern der Einflusszonen nicht ins Gehege kommen. Nicht Frieden ist in Sicht, sondern nur die Perspektive eines weniger intensiven Konflikts. Wie die tausendtägige Belagerung von Sarajevo, so fügt der Kampf um Aleppo dem Land eine Wunde zu, die schwerlich heilen wird.“ +++
http://www.ilsole24ore.com/

Mehr Meinungen

+++ Die Tageszeitung taz – Deutschland. Wie einst in Ruanda, Srebrenica oder Grosny +++
http://www.eurotopics.net/kurz/22w

+++++

We
lche Außenpolitik macht Tillerson?

Der designierte US-Präsident Trump hat den Chef des Energiekonzerns ExxonMobil, Rex Tillerson, für das Amt des Außenministers nominiert. Der Geschäftsmann hat sehr gute Kontakte zu Russlands Präsident Putin und ist ein Gegner der Sanktionen gegen Moskau. Kommentatoren sind uneins darüber, ob Tillersons Berufung eine gute oder schlechte Nachricht ist.
http://www.eurotopics.net/de/171223/welche-aussenpolitik-macht-tillerson

+++ Europas Sicherheit rückt in den Hintergrund

Eesti Päevaleht – Estland. Sorgenvoll angesichts der künftigen US-Außenpolitik zeigt sich der Europaabgeordnete Urmas Paet in Eesti Päevaleht: „Aus estnischer Sicht ist es am wichtigsten, wie sich die Beziehungen zwischen den USA und Europa entwickeln. Bis jetzt haben diese sich in den wichtigsten Fragen der europäischen Sicherheit einigen können. Sei es das Atomprogramm des Iran, der Kampf gegen die IS-Miliz, der Krieg in Syrien oder die Russlandsanktionen. … Man
hat eine Balance zwischen den Wirtschaftsinteressen und der Verteidigung der Menschenrechte gesucht und gefunden. Nun wächst das Risiko, dass die Wirtschaftsinteressen Themen überlagern, die für Europa und die USA in den vergangenen Jahrzehnten wichtig gewesen sind. Zum Beispiel das Verständnis dafür, dass die Ukraine ein Staat ist, der das Recht hat, selbst über seine Zukunft zu bestimmen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/22x

+++ Endlich ein Lichtblick in Trumps Team

Financial Times – Großbritannien. Tillersons Erfahrungen in Russland und in Nahost als Exxon-Konzernchef könnten sich im neuen Amt als äußert wertvoll erweisen, meint die Financial Times: „Mit der Wahl von Exxon-Chef Rex Tillerson als Außenminister steht nun Donald Trumps Kernteam. … Wenn sich Tillerson von seinen Anteilen an Exxon trennt, sollte er an seinen Taten im Amt gemessen werden. Er hat eine riesige Organisation mit beachtlicher Kompetenz geführt und besitzt umfangreiche Erfahrungen im N
ahen Osten. Im Gegensatz zu anderen Kandidaten für das Amt scheint er kein Eiferer zu sein. Ein wichtiger erster Test werden die Sanktionen gegen Russland sein. Für deren Lockerung gibt es keinen Anlass.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/22y

+++ Russland nicht mehr Feind Nummer eins

ABC – Spanien. Die Beziehungen des Westens zu Russland sollten grundsätzlich neu bewertet werden, fordert ABC angesichts der Ernennung Tillersons zum US-Außenminister: „Der Mauerfall ließ die UdSSR zerbrechen und brachte die Befreiung der osteuropäischen Länder. Er machte die USA zur einzigen Supermacht und zum Garanten für weltweite Ordnung und Sicherheit, was etwas unbehaglich klingt. … Die US-Führung hat Unordnung und Konflikte gebracht, der Einsatz im Nahen Osten zum Beispiel war ein Desaster. … Es beginnt eine neue Ära, wir sollten alles neu bewerten, vor allem die Beziehungen zu Moskau: Russland ist nicht mehr Feind Nummer eins. Das sind die islamistischen Fundamentalisten, die
uns den Krieg erklärt haben und auch für Russland eine Bedrohung darstellen. Könnte man da nicht die Kräfte vereinen, wie in Syrien? Das wäre möglich, sobald der Westen Russland als potentiellen Alliierten sieht und Russland seine Pläne eines neuen sowjetischen Imperiums aufgibt. Geht Trumps Außenpolitik in diese Richtung?“ +++
http://www.abc.es

+++++

Half Russland Trump im Wahlkampf?

Laut einem Bericht der CIA soll Russland gezielt versucht haben, die US-Wahl zugunsten Donald Trumps zu beeinflussen. So hätten russische Hacker E-Mail-Konten des demokratischen Parteivorstands geknackt und Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt. Trump bezeichnete die Vorwürfe als „lächerlich“. Einige Kommentatoren fordern eine lückenlose Aufklärung. Andere wittern ein falsches Spiel der CIA.
http://www.eurotopics.net/de/171049/half-russland-trump-im-wahlkampf

+++ Trump verhält sich unpatriotisch

The New York Times – USA. Mit seinem Verhalten in der
Hacker-Affäre zeigt Donald Trump, dass ihm nicht wirklich etwas am Schicksal seines Landes liegt, kritisiert The New York Times: „Wäre Donald Trump nur halb der Mann, der er zu sein behauptet, nur halb der Patriot, der er vorgibt zu sein, und nur halb der Anführer, als der er sich den Amerikanern präsentiert, dann würde er nicht nur den Vorwurf der CIA zur Hacker-Affäre ernst nehmen. Sondern dann würde er sich auch an vorderster Front für eine gründliche Aufklärung einsetzen. … Doch er nimmt die Geheimdienste nicht ernst. Die vielen Beweise, die sie zusammen getragen haben, zeigen glasklar – als ob das nicht schon längst klar wäre – dass Trumps einziges Interesse Trump selbst gilt. Das ist – so würde er es selbst sagen und twittern – einfach traurig.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/22z

+++ Republikaner gehen Konflikt aus dem Weg

Phileleftheros – Zypern. Aus Reihen der Republikaner wird die Forderung laut, Trump solle den CIA-Vorwürfen nachgehen. Doch ernsth
aft gegen ihn auflehnen werden sich die Parteikollegen nicht, glaubt Phileleftheros: „Die Konfrontation mit der CIA wirft große Fragen hinsichtlich Trumps Verhältnis zu den Geheimdiensten auf. … Viele Politiker der Republikaner sind besorgt und zittern bei der Vorstellung, dass Russland bei den amerikanischen Wahlen mitmischte. Das sind Leute wie Senator John McCain, der Trump dazu aufgerufen hat, zu akzeptieren, dass es ein russisches Hacking gab. ‚Das sind Fakten‘, sagte er. Die republikanische Partei ist im Moment der einzige Akteur, der dem neu gewählten Präsidenten Grenzen setzen könnte. Die Parteiführung scheint jedoch nicht zu einem solchen Konflikt bereit zu sein. Denn alles was jetzt zählt, ist die Macht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/230

+++ Falsches Spiel der CIA

Dnevnik – Slowenien. Eine Verschwörung hinter der Verschwörung wittert Soziologe Tomaž Mastnak und schreibt in Dnevnik: „Nun hat sich die CIA ins Geschehen eingemischt. Weil offen
sichtlich war, dass sie schon die ganze Zeit am Werk war, hat sie sich jetzt entschieden, an die Öffentlichkeit zu gehen. An die Washington Post, eines der wichtigsten Räder in der Propaganda- und Manipulationsmaschinerie, wurde ein anonymer Brief geschickt, in dem steht, die CIA sei in einer geheimen Bewertung zu dem Schluss gekommen, Russland habe in die diesjährigen US-Wahlen eingegriffen, um Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. Die Quellen sind anonym und es gibt keinen Beweis für die Behauptung. Die Anschuldigungen sind nicht neu. Das Wahlkampfteam der Demokraten und seine Verbündeten haben diese bereits während des Wahlkampfs lanciert. … Das Ziel war, Trump zu diskreditieren.“ +++
http://www.dnevnik.si

+++++

Kroatien bremst Serbiens Beitrittsverhandlungen

Brüssel hat zwei weitere Kapitel der Beitrittsverhandlungen mit Serbien eröffnet. Allerdings verhinderte Kroatien – ähnlich wie schon im Frühjahr zu anderen Themen – die Eröffnung des Kapitels zu Bildung und
Kultur, was wütende Reaktionen und scharfe Kritik von serbischer Seite auslöste. Ist die Blockadehaltung Zagrebs gerechtfertigt?
http://www.eurotopics.net/de/171225/kroatien-bremst-serbiens-beitrittsverhandlungen

+++ Serbien tanzt auf zwei Hochzeiten

Jutarnji list – Kroatien. Der serbische Premier Aleksandar Vučić ist am Montag wütend früher als geplant aus Brüssel abgereist. Alles nur Show für die Russen, meint Jutarnji list: „Dieses theatralische Benehmen Vučićs in Brüssel folgt einem gut vorbereiteten Szenario. Das alles hat mit Serbiens Beziehungen zu Russland zu tun. … Vučić will beide Karten in der Hand halten, Russland, aber ebenso EU und Nato. Das gelingt ihm nahezu perfekt – auch mit solchen hysterischen Auftritten. Die Russen sind zufrieden und in Brüssel nimmt es ihm keiner übel. Man sei daran gewöhnt, heißt es, und es spiele keine Rolle, solange er letztlich das mache, was man von ihm erwarte. Aber die EU-Kommission muss auch begreifen, dass Kroatie
n nicht einfach so auf seine Ansprüche gegenüber Serbien verzichten wird, weder wenn es um die Rückgabe im Krieg erbeuteter Kulturschätze geht, noch was die Rechte der kroatischen Minderheit in Serbien betrifft.“ +++
http://www.jutarnji.hr/

+++ Balkan ist wieder Spielball der Großmächte

Novi list – Kroatien. Besorgt zeigt sich angesichts der kroatischen Blockadehaltung die Tageszeitung Novi List und mahnt, dass allein die Achse Zagreb-Belgrad den Frieden auf dem Balkan garantieren kann: „Als Erstes muss die serbische Elite endlich die politische Realität begreifen und akzeptieren, dass die Hegemonie Serbiens in Südosteuropa seit 1991 nicht mehr besteht. Und die kroatische Führung sollte dem Nachbarn nicht so hochnäsig Lektionen erteilen, wie man in die EU kommt. … Denn wieder einmal drohen die Interessen der Großmächte auf dem Balkan aufeinanderzuprallen. Putins Russland will seinen Einfluss in Serbien erhalten und ihn am liebsten ausdehnen, der Westen will das mi
t aller Macht verhindern. Erdoğan will über die Bosniaken einen Brückenkopf für die Türkei auf dem Balkan errichten. Deshalb ist es so wichtig, dass Zagreb und Belgrad Verständnis füreinander zeigen. Nur wenn Kroatien und Serbien zumindest über die grundsätzlichen Fragen Einigung erzielen, wird es keine Instabilität und keinen Krieg in dieser Region geben.“ +++
http://www.novilist.hr/

+++++

Türkei-Frage spaltet die EU

Die EU-Staaten haben die Anschläge von Istanbul einhellig verurteilt. Uneins treten sie in Sachen Türkei-Beitrittsverhandlungen auf: Auf einem Treffen in Brüssel beschlossen die Außenminister, diese nicht auszuweiten. Österreich hingegen wollte diese eingefroren sehen und stimmte dem Beschluss nicht zu. Welchen Ton sollte die EU gegenüber Ankara anschlagen?
http://www.eurotopics.net/de/171138/tuerkei-frage-spaltet-die-eu

+++ Kurz isoliert Österreich mit Türkei-Kritik

Der Standard – Österreich. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat de
r Erklärung des Gipfels nicht zugestimmt – weil sie ihm nicht weit genug ging. Hierfür erntet er die Kritik der Tageszeitung Der Standard: „Was für eine Großtat! Das mag ihm bei den Türkei- und EU-Feinden in Österreich Punkte bringen. Aber es war dennoch sein erster wirklich schwerer Fehler als Außenminister. So wichtig und richtig seine inhaltliche Kritik an türkischen Machthabern und Rechtsverletzungen in Ankara auch ist: Politisch hat er damit nichts erreicht – seit Juli. Österreich steht nun völlig isoliert da. Die Türkeiverhandlungen werden auch nicht ‚eingefroren‘; sie ‚ruhen‘ ohnehin. EU-Kommissar Johannes Hahn hat die Wiener Obsession richtig benannt: ‚eine künstliche Debatte.’“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/231

+++ Türkei und Westen in Trauer vereint

Star – Türkei. Die Terroristen konnten mit diesen Anschlägen keinen Keil zwischen die Türkei und den Westen treiben, urteilt die regierungstreue Star: „Direkt nach den Terrora
nschlägen und ganz anders als nach dem Putschversuch kamen aus dem Ausland sehr viele Beileidsbekundungen und Verurteilungen. Da sie nicht immer kommen, ist diesen Aussagen Wert beizumessen. Viele der Erklärungen beinhalteten die Botschaft, dass das, was der Türkei angetan wurde, auch als Tat gegen einen selbst gesehen werde. Zudem fällt die Forderungen mancher auf, Terror als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu werten. Dies impliziert, dass der Anschlag vom 10. Dezember keinesfalls unterstützt wird und insbesondere die westliche Welt in diesem Punkt an der Seite der Türkei und ihrer Bürger steht. … Mit anderen Worten: Falls der Anschlag zum Ziel hatte, die ohnehin angeschlagenen Außenbeziehungen der Türkei weiter zu strapazieren, dann hat man genau das Gegenteil erreicht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/232

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s