Wie lange lässt die EZB den Geldhahn noch offen?

+++ Flüchtlinge wieder nach Griechenland schicken?
+++ Darf Boris Johnson Saudi-Arabien kritisieren?
+++ Schweden will Sexkauf im Ausland bestrafen
+++ Wie gefährlich sind Fake-News?
+++ Lettland will unpatriotische Lehrer entlassen

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Wie lange lässt die EZB den Geldhahn noch offen?

EZB-Chef Mario Draghi hat am Donnerstag angekündigt, das Kaufprogramm für Staatsanleihen bis mindestens Ende 2017 fortzusetzen. Ab April sollen monatlich jedoch nur noch 60 statt 80 Milliarden Euro in den Markt fließen. Draghi dreht den Geldhahn langsam zu, was vor allem Italien aufrütteln sollte, mahnen einige Kommentatoren. Andere glauben nicht an ein baldiges Ende des Kaufprogramms, da dies Europas Stabilität gefährden würde.
http://www.eurotopics.net/de/170964/wie-lange-laesst-die-ezb-den-geldhahn-noch-offen

+++ Das Ende des billigen Geld
es naht

Corriere della Sera – Italien. Das ist der Anfang vom Ende der lockeren Geldpolitik, warnt Corriere della Sera mit besorgtem Blick auf Italien: „Mit sanften Worten schlägt die Europäische Zentralbank diesmal einen harschen Ton an. Es ist das erste Mal, seitdem ihr der Franzosen Jean-Claude Trichet vorstand, und es leitet eine Wende ein, deren Auswirkung sogar die noch ahnungslose politische Klasse in Rom zu spüren bekommen wird. Es ist keine Neuigkeit, dass das Schicksal Italiens von der Entschlossenheit des Eurotowers abhängt, an der Niedrigzinspolitik festzuhalten. Seit gestern aber ist dieser Wille nicht mehr unerschütterlich, egal ob Italien auf diesen Richtungswechsel, der sich abzeichnet, vorbereitet ist oder nicht. … Der EZB-Entscheid enthält eine weitere Botschaft, die die politische Klasse in Rom begreifen könnte, wäre sie nicht so sehr mit sich selbst beschäftigt. … Die Unterstützung aus Frankfurt zur Finanzierung der Schulden Roms wird vermutlich w
egfallen, kurz nachdem Italien zu Neuwahlen schreiten wird.“ +++
http://www.corriere.it

+++ EZB reagiert auf Krise in Italien

Salzburger Nachrichten – Österreich. Die Ankündigung, das Anleihenkaufprogramm zu verlängern, kommt zum jetzigen Zeitpunkt nicht von ungefähr, bemerken die Salzburger Nachrichten: „Das Dilemma der Währungshüter sieht man … auch daran, dass sie sich, ohne das zu wollen, der Politik ausgeliefert haben. Wie sehr, das zeigt sich in diesen Dezembertagen deutlich. Offiziell würden Mario Draghi & Co. ihren geldpolitischen Kurs nie und nimmer mit politischen Turbulenzen in einem Euroland begründen. Aber die Regierungskrise in Italien und die missliche Lage der Banken in Europas drittgrößter Volkswirtschaft bestimmen ihr Handeln. Das zeigt die Entscheidung, die Anleihenkäufe ab April fortzusetzen, wenn auch in reduziertem Umfang.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/21v

+++ Draghi kämpft auch gegen Populisten

La Vanguardia – Spanien. Mit
der expansiven Geldpolitik will Draghi nicht nur das europäische Bankensystem ölen und den wirtschaftlichen Aufschwung erleichtern, glaubt La Vanguardia: „Mario Draghi will vermeiden, dass eine schwächelnde Wirtschaft Geert Wilders, Marine Le Pen oder Beppe Grillo Flügel verleiht. Die Krise ist zwar nicht der einzige Grund für deren Aufschwung, aber ohne sie hätten sie sicher nicht so einen großen Stimmenanteil und so viel Selbstsicherheit gewonnen: Sie könnten die EU auch vernichten, anstatt sie zu erneuern. Draghi, der Schutzengel des Euro, will das ferne Ziel der Inflationsrate von zwei Prozent erreichen. Deshalb bleibt der Zinssatz erstmal bei null Prozent. Jetzt können wir nur hoffen, dass die Wahlen 2017 die EU nicht zugrunde richten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/21w

+++ Regierungen sollten Super Mario danken

Público – Portugal. Dank Mario Draghi liegt die ungelöste Staatsschuldenkrise weiterhin auf Eis, betont Vitor Costa in Público: „Super Mario, wi
e Draghi genannt wird, hat mehr als jeder andere Verantwortliche in der Eurozone dazu beigetragen, dass das Projekt der einheitlichen Währung fortgesetzt werden kann. Portugal konnte zum Beispiel dank der EZB-Politik an die Märkte zurückkehren und sich für den Moment dort finanzieren. … Die Entscheidung von Donnerstag ist ein weiterer Schritt, damit Europa – und vor allem die Eurozone – Zeit gewinnen. Die Staatsschuldenkrise liegt weiterhin auf Eis. Mehr nicht. Die Lösung dieser Krise liegt nicht in der Macht von Mario Draghi – oder zumindest ist er nicht alleine dafür verantwortlich. Und bis die europäischen Staats- und Regierungschefs eine Lösung finden, bleibt uns nichts anderes übrig, als uns bei Super Mario zu bedanken. Dafür, dass er dieses Problem weiter in der Warteschleife hält.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/21x

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Flüchtlinge wieder nach Griechenland schicken?

Die EU-Kommission will ab März Flüchtlinge wieder nach Griechenland abschieben, wenn
sie dort zuerst den Boden der EU betreten haben. Dieser Teil des Dublin-Abkommens war 2011 ausgesetzt worden, weil griechische Asylbewerberunterkünfte nicht internationalen Standards entsprachen. Athen ist noch immer nicht vorbereitet, mahnen einige Kommentatoren. Andere glauben, dass gar keine Rückführungen stattfinden werden.
http://www.eurotopics.net/de/170967/fluechtlinge-wieder-nach-griechenland-schicken

+++ Entscheidung hat nur Symbolcharakter

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Dass die EU-Kommission die Dublin-Regeln wieder in Kraft setzen will, ist für die Süddeutsche Zeitung nicht mehr als ein symbolisches Zeichen: „Man muss diese Empfehlung eher als inständigen Wunsch verstehen. In der Realität wird sie kaum zum Tragen kommen. Die Behörde betont selbst, dass nur sehr wenige Menschen betroffen sein werden. Zum einen nimmt sie gefährdete Flüchtlinge und unbegleitete Minderjährige aus, zum anderen muss Griechenland in jedem einzelnen Fall humane Aufnahmebeding
ungen garantieren. Und zum Dritten hofft die Kommission, dass es kaum noch irreguläre Migration aus Griechenland in Richtung Norden geben wird. Die Grenzen bleiben geschlossen. Insofern hat die Brüsseler Empfehlung eher symbolischen Charakter. Sie soll zeigen, dass sich in Griechenland dank EU-Hilfe einiges zum Besseren entwickelt hat.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/21y

+++ Athen hat noch immer keine Strategie

Naftemporiki – Griechenland. Griechenland ist nicht auf eine Rückkehr zu den Dublin-Regeln vorbereitet, warnt Naftemporiki: „Die griechischen Behörden scheinen nicht in der Lage zu sein, menschliche Bedingungen für die Flüchtlinge zu gewährleisten, die bereits hier sind. Von den Flüchtlingscamps im nordgriechischen Olympos, die im Schnee versinken, über die überfüllten Hotspots der Ägäis bis zur jüngsten Katastrophe auf Lesbos [wo zwei Flüchtlinge in ihrem Zelt verbrannten], weist alles darauf hin, dass die Regierung die schwerste Flüchtlingskrise des
letzten halben Jahrhunderts noch immer als ein vorübergehendes Problem betrachtet, anstatt eine Politik zu entwickeln, um diese zu bewältigen. Sie bleibt bei der Taktik der ’schändlichen Bilder‘ und erwartet, dass das die anderen Europäer antreibt, mehr zu stemmen. Doch mit der Rückkehr zum Dublin-Αbkommen werden diese Möglichkeiten geringer.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/21z

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Darf Boris Johnson Saudi-Arabien kritisieren?

Boris Johnson hat Iran und Saudi-Arabien scharf kritisiert. Diese Staaten führten Stellvertreterkriege, was eine Tragödie für den Nahen Osten sei, sagte er in einem aktuellen Video, das die Tageszeitung The Guardian veröffentlicht hat. Offiziell ist Großbritannien ein enger Verbündeter Saudi-Arabiens. Die britische Presse lobt den Außenminister für seine klaren Worte, fordert jedoch auch Konsequenzen daraus.
http://www.eurotopics.net/de/170965/darf-boris-johnson-saudi-arabien-kritisieren

+++ Endlich hat jemand Klartext gered
et

The Independent – Großbritannien. Höfliche diplomatische Zurückhaltung hat den Opfern der Bürgerkriege im Nahen Osten nichts gebracht, verteidigt The Independent den Außenminister: „Wir sollten uns über Johnson nicht lustig machen, wenn er die bittere Wahrheit über den Charakter der Politik in diesem Teil der Welt sagt. Tatsächlich müssen diese Dinge beim Namen genannt werden, und warum denn nicht öffentlich oder zumindest halb-öffentlich, wie es hier der Fall war? Üblicherweise geht die Diplomatie anders vor: Leise Worte werden in hoheitsvolle Ohren gesprochen, ‚hinter den Kulissen‘ wird lobbyiert, Männer von Welt reden bei einem üppigen Bankett Klartext miteinander. Doch dieser Ansatz hat den Waisen im Jemen oder den Flüchtlingen Syriens letztlich nichts geholfen. Die Heuchelei der liberalen Kritiker Johnsons ist erstaunlich: Unser Außenminister sagt nur, was diese seit Ewigkeiten von jedem Vertreter der Regierung verlangt haben.“ +++
http://www.euro
topics.net/kurz/220

+++ Den Worten nun Taten folgen lassen

The Guardian – Großbritannien. Der britische Außenminister sollte nach seinen kritischen Äußerungen auch den Mut aufbringen, die bilateralen Beziehungen zu Saudi-Arabien auf eine neue, viel kritischere Basis zu stellen, fordert The Guardian: „Großbritannien sollte seine Waffenverkäufe an Saudi-Arabien unterbrechen, bis die Uno bestätigt, dass Riad internationales Recht respektiert. London sollte sich für Menschenrechtler in Bahrain stark machen. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman al-Saud sollte in seinem angeblichen Drängen auf interne Reformen bestärkt werden, besonders was Frauenrechte betrifft. Großbritannien sollte Donald Trump Paroli bieten und die von Barack Obama begonnene Öffnung gegenüber dem Iran vertiefen. Die saudische Denkweise des Führens religiöser Kriege muss bekämpft und geändert werden. Mit anderen Worten: Boris, bitte mach Nägel mit Köpfen.“ +++
http://www.eurotopics.net/ku
rz/221

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Schweden will Sexkauf im Ausland bestrafen

Schwedens sozialdemokratische Minderheitsregierung plant, den Kauf sexueller Leistungen nicht mehr nur im Inland, sondern auch im Ausland unter Strafe zu stellen. Davon wären nicht nur schwedische, sondern auch in Schweden lebende ausländische Freier betroffen, die im Ausland sexuelle Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Kommentatoren des Landes sind sich einig, dass das keine gute Idee ist.
http://www.eurotopics.net/de/170966/schweden-will-sexkauf-im-ausland-bestrafen

+++ Ein unsinniges Verbot

Sydsvenskan – Schweden. Mit der Bestrafung von Sexkauf auch im Ausland würde Schweden eine Art Büchse der Pandora öffnen, fürchtet Sydsvenskan: „Ein Beispiel wie das aussehen könnte: Schweden hat ein freies Recht auf Abtreibung – Irland erlaubt dies nur, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Wenn das Prinzip gegen die doppelte Strafbarkeit gelockert würde, könnte Irland damit beginnen, irische Frauen zu bestrafen, die
in Schweden abtreiben lassen. Und dabei bleibt es nicht. Die Ausnahmen für die doppelte Strafbarkeit im schwedischen Strafrecht gelten nicht nur für schwedische Bürger, sondern auch für Ausländer, die in Schweden leben. Im irischen Exempel könnte das bedeuten, dass eine Schwedin, die in Irland wohnt, für eine Abtreibung in Schweden bestraft werden könnte. Dass die von der Regierung in Auftrag gegebene Studie von einer Kriminalisierung des Sexkaufs im Ausland abrät, erstaunt deshalb nicht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/222

+++ Äußerst problematische Rechtslage

Dagens Nyheter – Schweden. Die Bestrafung von Sexkauf im Ausland ist rechtlich kaum umsetzbar, meint Dagens Nyheter: „Sollte das Gesetz eingeführt werden, würde die Durchsetzung Probleme bereiten. Um bei Verbrechen zu ermitteln, die im Ausland begangen wurden, braucht es die Unterstützung der Behörden vor Ort. Das man allerdings nicht erwarten kann, wenn die Taten dort, wo sie begangen wurden, keine St
raftat darstellen. Das Gesetz könnte etwa auch nordische Bürger treffen, die ihren Wohnsitz in Schweden haben. Dann würde ein Däne, der in Malmö arbeitet und Sex zu Hause in Kopenhagen kauft, dafür verurteilt werden. Allgemein ist das ein Gesetz, das schwer umzusetzen ist, unser Recht unlogisch macht und internationale Rechtsprinzipien untergräbt. Den Sexkauf im Ausland zu kriminalisieren ist ganz einfach eine schlechte Idee. Nicht weil es keine positiven Effekte gäbe, sondern weil die negativen viel größer sind.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/223

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Wie gefährlich sind Fake-News?

Ein Mitglied aus dem Übergangsteam des designierten US-Präsidenten Trump ist wegen Falschmeldungen auf Twitter gefeuert worden. Dem Onlineportal Buzzfeed zufolge verbreiteten sich vor der US-Wahl Fake-News auf Facebook stärker als seriöse Medienberichte. Kommentatoren erklären, wie man Fake News entgegenwirken kann.
http://www.eurotopics.net/de/169876/wie-gefaehrlich-sind-fake-
news

+++ Überzogene Kritik an Russland auch Propaganda

BNS – Litauen. Der Einfluss Russlands auf die Verbreitung von Fake News wird oft überbewertet, kritisiert der in den USA aufgewachsene litauische Politologe Kęstutis Girnius für die Nachrichtenagentur BNS: „Viele Osteuropäer glauben den Verschwörungstheorien und sehen einen Kommunisten oder Russen unter jedem Bett und hinter jedem Busch. Heute gibt es auch im Westen immer mehr enthusiastische Anhänger von Verschwörungstheorien, die in den Desinformations-Spezialisten aus Russland die gleiche mythische Kraft sehen, wie sie früher dem Geheimdienst KGB und der sowjetischen Diplomatie zugeschrieben wurden. … Russland nutzt Propaganda wie der Westen auch. Doch Einfluss und Effizienz der russischen Propaganda werden oft überschätzt. Russland wird böser und gefährlicher dargestellt als es tatsächlich ist, schnell werden Vorwürfe erhoben. Die ungerechten Vorwürfe sind aber ebenfalls eine Art Propaganda. Von russisch
en Medien fordern wir Standards, die wir selbst nicht einhalten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/224

+++ Zensur ist der falsche Ansatz

Le Soir – Belgien. Wie man der Verbreitung von Fake-News über soziale Medien Einhalt gebieten kann, erläutert Le Soir: „Jedes Mal, wenn ein Politiker, ein Medium oder eine Partei die Wahrheit zurechtbiegt oder verfälscht, wird dadurch ein Prozess mentaler Zerstörung vorangetrieben. Dieser mag einen (vorübergehenden) Nutzen haben, doch verwandelt er die Gesellschaft Stück für Stück in einen Dialog der Gehörlosen. … Die sogenannten ’sozialen‘ Netzwerke verstärken die Verbreitung von wahren und falschen Informationen ins Unendliche. Zensur wäre die falsche Reaktion. Stattdessen geht es um die Entlarvung dieser Lügen, die unser Gehirn abstumpfen lassen. … Die Lösung? Bildung. Dialog. Respekt. Andernfalls werden aus der sich ausbreitenden moralischen Wüste und den darin wuchernden Ängsten garantiert neue Monster entsteh
en, die wir dann ebenfalls bekämpfen müssen. Und dieser Kampf ist noch lange nicht gewonnen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/225

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Lettland will unpatriotische Lehrer entlassen

Der lettische Präsident hat ein Bildungsgesetz unterzeichnet, das es ermöglicht, Lehrer zu entlassen, die dem Land und der Verfassung gegenüber nicht loyal sind. Die Regierung will damit russischen Einfluss in den russischsprachigen Schulen des Landes unterbinden. Macht sich Lettland lächerlich oder ist dies der richtige Schritt gegen russische Propaganda?
http://www.eurotopics.net/de/167646/lettland-will-unpatriotische-lehrer-entlassen

+++ Russland wird über Lettland spotten

Neatkarīgā – Lettland. Das neue Bildungsgesetz schadet Lettlands Ruf, schimpft Neatkarīgā: „Die Forderung nach Loyalität ist eine gute Möglichkeit, sich mit Russland zu zanken. Jetzt kann die russische Propaganda wieder Anschuldigungen vorbringen und über Lettland spotten. Denn solche Loyalitätsforderungen
an Lehrer gibt es in anderen europäischen Ländern nicht. Der nächste Ort, an dem Loyalität verlangt wird, ist Aserbaidschan. Ein schönes Land, aber mit einem anderen Verständnis von Meinungsfreiheit als in der EU. Sollten wir Praxis und Gesetze dieses Landes kopieren? Es ist erstaunlich, wie weit die Politiker gehen können. Man könnte es verstehen, wenn jemand den Bildungsminister beleidigt hätte und er jetzt Rache nehmen wollte. Aber die Mehrheit im Parlament macht mit, und auch der Präsident war nicht in der Lage, etwas einzuwenden.“ +++
http://www.nra.lv

+++ Eine Frage der nationalen Sicherheit

Latvijas Avīze – Lettland. Nicht loyale Lehrer müssen sofort entlassen werden, lobt hingegen Latvijas avīze das Gesetz: „Wir sind doch nicht dumm: Die Lehrbücher aus Russland, die als zusätzliche Materialien in russischsprachigen Schulen genutzt werden, sind nicht dazu geeignet, den Blickwinkel der Schüler zu erweitern. Es ist eine bewusste Handlung mit klarem Verstä
ndnis für die falsche Literatur. Wir müssen klar und deutlich sagen: Lehrer, die bewusst die Jugendlichen gegen den Staat stimmen, haben kein Recht, als Lehrer zu arbeiten. Das Gesetz, das nicht loyale Lehrer entlässt, ist absolut notwendig. Das ist eine Frage der nationalen Sicherheit. Leider. Aber das ist die Realität in unserem Land 26 Jahre nach der Wiederherstellung der Unabhängigkeit.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/226

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