Stürzt Italien in eine Regierungskrise?

 

+++ Warum ist Renzis Referendum gescheitert?
+++ Darf das Parlament beim Brexit mitreden?
+++ Euro-Gruppe gewährt Athen Schuldennachlass
+++ Parlamentswahl in Rumänien
+++ Aufatmen nach Wahl Van der Bellens in Österreich?

+++++

Stürzt Italien in eine Regierungskrise?

Nach dem gescheiterten Referendum in Italien verzögert sich der Rücktritt von Premier Renzi. Auf Wunsch von Präsident Mattarella soll er im Amt bleiben bis das Parlament den Haushalt für 2017 verabschiedet hat. Einige Kommentatoren freuen sich, dass die Wähler Renzis Reformen klar ablehnten. Andere fürchten erneut innenpolitische Instabilität.
http://www.eurotopics.net/de/170649/stuerzt-italien-in-eine-regierungskrise

+++ Über das Reform-Aus ist Freude angebracht

Berliner Zeitung – Deutschland. Europa sollte sich über die Ablehnung von Renzis Reform freuen, meint die
Berliner Zeitung: „Wir neigen dazu, die Dinge zu schnell in zu großen Zusammenhängen zu sehen. Die Abstimmung über Renzis Reformprojekt hat nichts mit dem Brexit und nichts mit dem Sieg Trumps in den USA zu tun. Allenfalls damit, dass Wähler manchmal die Chance nutzen, sich zu wehren. Und auch sich zu irren. Wir sollten uns freuen über die Abfuhr, die Renzis Reformvorschlag erhielt. Nicht, weil wir gegen Reformen sind, sondern, weil wir gelernt haben, dass wir Reformen von Reformen unterscheiden müssen. Renzis Versuch, eine Vollmacht zum Durchregieren als moderne Reform zu verkaufen, ist gescheitert. Jetzt kommt es darauf an, das, was getan werden muss, zu tun, ohne den Bürger für blöd zu verkaufen und seine Interventionsmöglichkeiten noch weiter einzuschränken. Die Parole muss in Italien und in Europa – gerade in Zeiten des Populismus – wieder einmal lauten: Mehr Demokratie wagen!“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/20x

+++ Renzis Reformen hätten nichts gebracht

H
elsingin Sanomat – Finnland. Mit den geplanten Reformen hätte Premier Renzi die Probleme des Landes ohnehin nicht gelöst, meint Helsingin Sanomat: „Das Abstimmungsergebnis ist gut. Renzis Reform hätte die Macht auf gefährliche Weise konzentriert und nicht wirklich die wirtschaftlichen Probleme des Landes gelöst. Es ist nicht sinnvoll, das italienische Referendum so wie den Brexit oder Trumps Sieg als Ohrfeige der Populisten für die Elite zu sehen, zumindest nicht in diesem Ausmaß. … Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist niedriger als 1997. Italiens große Probleme sind zum Beispiel die hohe Arbeitslosigkeit, die mit Ramschpapieren belasteten Banken, das schwache Bildungssystem, die geringe Produktivität aufgrund fehlender Investitionen, die niedrige Beschäftigungsrate der Frauen, die starre und korrupte Verwaltung sowie zu einem gewissen Grad die Inflexibilität des Arbeitsmarkts. … Doch Renzis Reformen hätten diese Leiden nicht geheilt.“ +++
http://www.eurotopics.n
et/kurz/20y

+++ EU verliert wichtigen Politiker

Rzeczpospolita – Polen. Das Ergebnis könnte für den Kontinent fatal sein, glaubt Rzeczpospolita: „Die spektakuläre Niederlage beim Referendum über die Reform des politischen Systems in Italien ist eine existenzielle Bedrohung für die EU. Italien hat sich seit rund zehn Jahren kaum verändert. Und es versinkt geradezu in Schulden. Trotzdem wollten sechs von zehn Wähler lieber ihre Frustration darüber rauslassen, dass sich ihre Lebensbedingungen verschlechtert haben, als die notwendigen Veränderungen zu unterstützen. Sie haben für eine exotische Koalition gestimmt, die der Populist Beppe Grillo mit dem Milliardär Silvio Berlusconi sowie dem Separatisten Matteo Salvini und dem liberalen Professor Mario Monti gebildet haben. Dabei hat diese Gruppe überhaupt kein alternatives Programm zu bieten. … Italiens Premier war hingegen einer der letzten Anführer der Gemeinschaft, der sich für ein föderales Europa eingesetzt hat.
Er hatte sogar erklärt, dass er bereit ist, weitere Kompetenzen an Brüssel abzutreten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/20z

+++ Technokraten müssen mal wieder Italien retten

Le Monde – Frankreich. In der aktuellen Situation bleibt Italien nach Ansicht von Le Monde wieder einmal nur ein Ausweg: „In früheren Zeiten wäre der Sturz Renzis nur ein kleinerer Zwischenfall in der römischen Politik gewesen. Die Finanzmärkte sind erschöpft und nervös und die angeschlagenen italienischen Banken schwächen den Euro. Eine Machtübernahme durch Beppe Grillo wäre eine Katastrophe, doch so weit ist es in Italien noch nicht gekommen. Es ist allerdings nicht möglich, schnell Neuwahlen auszurufen, da ein gültiges Wahlgesetz fehlt. Italien sollte daher eine Technokraten-Regierung einsetzen, so wie nach dem Sturz Berlusconis 2011 Mario Monti und 2013 aus Mangel an einer klaren Mehrheit Enrico Letta mit den Regierungsgeschäften beauftragt wurden. Italien macht dies zwar zu oft. Es is
t das Symptom eines Landes mit kranker Demokratie. Kurzfristig ist es jedoch die einzige Lösung, um einen erneuten Sprung ins Ungewisse zu verhindern.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/210

+++++

Warum ist Renzis Referendum gescheitert?

Besonders junge Wähler und Menschen aus dem Süden Italiens haben Renzis Verfassungsreform abgelehnt. Einige Kommentatoren finden, dass Italiens Premier gravierende Fehler gemacht hat. Für andere sind die Italiener einfach zu konservativ, um sich auf solche Reformen einzulassen.
http://www.eurotopics.net/de/170732/warum-ist-renzis-referendum-gescheitert

+++ Vereinfachung wurde Renzi zum Verhängnis

La Repubblica – Italien. Italiens Premier ist Opfer seiner eigenen Strategie geworden, analysiert La Repubblica: „Die absolute Vereinfachung der Politik wurde von Renzi erfunden als eine neue Sprache nach dem Ende der Ideologie – der Unterscheidung der Lager in Rechts und Links. … In dem Moment, in dem die Vereinfachung ihre extreme Form err
eicht hat, nämlich die Reduzierung des politischen Diskurses auf die Wahl zwischen Ja und Nein, hat sie zum Sturz Renzis geführt. … Denn sie hat zu ebensolchen Simplifizierungen in den gegnerischen Lagern geführt, die allerdings weitaus radikaler und extremer waren. … Die Front des Nein hat die Reform gar zum versuchten Staatsstreich erklärt, zum Autoritarismus. … Diese Darstellung Renzis als Ungeheuer hat ihn zum Feind des Volks und der Demokratie gemacht, zum natürlichen Sohn Berlusconis. Zugleich ist klar, dass der Premier alle Fehler der Welt besitzt, aber nicht eine einzige der Anomalien des Cavaliere Berlusconi.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/211

+++ Premier stolperte über seine Fehler

El País – Spanien. Obwohl sich Renzi einige Schnitzer erlaubt hat, ist seine Bilanz beachtlich, lobt El País: „Renzi hat ein paar grundlegende Fehler begangen: Erstens kann eine Verfassungsreform kein persönliches Projekt sein, sondern muss aus einem breiten Konsens ents
tehen. … Noch schlimmer war es, dass er die Volksabstimmung anfangs als eine Art Abstimmung zu seiner Person definiert hat. Da half es auch nichts, dass er das wieder zurückgenommen hat. Und drittens sollte man eine Verfassungsreform nicht mit einer Änderung des Wahlgesetzes verwechseln. Die braucht Italien am dringendsten. Trotz allem hat Renzi 40,89 Prozent der Stimmen bekommen. Unter anderen Umständen wäre das beachtlich gewesen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/212

+++ Italiener bremsen Reformen aus

Dnevnik – Slowenien. Premier Renzi ist ein geschickter Politiker, doch mit dem Referendum hat er sich verschätzt, meint Dnevnik: „Er ist als ein Politiker aufgetreten, der die Demokratische Partei personalmäßig erneuert und die veraltete Führung durch eine 30 Jahre jüngere Mannschaft ersetzt hat. Er führte neoliberale Veränderungen in die Arbeitsgesetzgebung ein, die Berlusconi nie gewagt hatte vorzuschlagen. Er packte radikale Reformen des politischen Systems an
, die das verknöcherte und langsame System der parlamentarischen Entscheidungsfindung durch eine viel unabhängigere Rolle der Regierung und durch eine Machtkonzentration in den Händen des Premiers ausgetauscht hätten. Er wollte als entschlossener Politiker gelten, der schnelle und radikale Veränderungen einführt. Doch in Rom sitzt noch immer der Vatikan. Die Italiener mögen keine schnellen und dramatischen Veränderungen. In den vergangenen zwanzig Jahren brachten Veränderungen immer ein schlechteres Leben mit sich.“ +++
http://www.dnevnik.si

+++++

Darf das Parlament beim Brexit mitreden?

In Großbritannien verhandelt seit Montag das Oberste Gericht über das Mitspracherecht des Parlaments beim geplanten EU-Austritt. Der vorsitzende Richter betonte zum Auftakt der viertägigen Anhörung, es gehe nur um das Recht und nicht um politische Fragen. Das stimmt nicht, widersprechen einige Kommentatoren. Andere sind sich sicher, dass auch das Parlament den Brexit nicht verhinde
rn würde.
http://www.eurotopics.net/de/170730/darf-das-parlament-beim-brexit-mitreden

+++ Abgeordnete würden EU-Austritt nicht verhindern

The Evening Standard – Großbritannien. Die Aufregung der EU-Kritiker über ein mögliches Mitspracherecht des Parlaments ist nicht nachvollziehbar, meint The Evening Standard: „Könnte das Urteil des Obersten Gerichtshofs darüber entscheiden, ob wir die EU verlassen? Das glauben einige, daher bezeichnen sie die Argumente der Kläger als Versuch, den Brexit zu verhindern. Allem Anschein nach tut der juristische Antrag aber nichts dergleichen. Und in der Praxis wird das Urteil kaum einen Unterschied machen. Wenn das Parlament ein entsprechendes Gesetz erlassen muss, bevor der EU-Austrittsantrag gestellt wird, dann wird es das mit ziemlicher Sicherheit auch tun. Sollte es sich weigern, wäre eine Neuwahl unausweichlich. Es ist kaum vorstellbar, dass eine der derzeit bestehenden politischen Parteien mit der Strategie gewinnen könnte, das Ergeb
nis der Brexit-Volksabstimmung nicht umsetzen zu wollen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/213

+++ Höchstgericht muss Brexit-Votum bestätigen

Daily Mail – Großbritannien. Falls der Supreme Court das Urteil des Londoner Gerichts bestätigt, hätte dies schwerwiegende politische Konsequenzen, kritisiert The Daily Mail: „Labour-Chef Jeremy Corbyn erklärte, dass er die Brexit-Gesetzgebung mit einer endlos langen Reihe von Änderungsanträgen im Unterhaus verzögern werde. Europa-Fanatiker Nick Clegg von den Liberaldemokraten, die lediglich neun Abgeordnete im Unterhaus haben, sagt, er werde schlicht gegen den Brexit stimmen, wenn es kein zweites Referendum zur Frage der Bedingungen geben sollte. … In welcher Welt lebt jemand, der behauptet, dass das Urteil dieses Gerichts nicht politisch sei? Es fühlt sich an wie eine Ewigkeit, als Ex-Premier David Cameron den Wählern erklärt hat: ‚Das ist eure Entscheidung.‘ Und wie sehr trifft die Warnung von Generalstaatsanwal
t Jeremy Wright zu: Sollte der Oberste Gerichtshof das Urteil der ersten Instanz bestätigen, wäre das eine Geringschätzung der Wähler.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/214

+++++

Euro-Gruppe gewährt Athen Schuldennachlass

Die Euro-Finanzminister haben am Montag einige Schritte beschlossen, die Griechenland etwas mehr Zeit geben, seine Schulden zurückzuzahlen. Gleichzeitig riefen sie Athen auf, über weitere Sparmaßnahmen zu verhandeln. Dieser Beschluss ist nur scheinbar gut für das Land, meinen Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/170731/euro-gruppe-gewaehrt-athen-schuldennachlass

+++ Nur ein kleines Geschenk für Griechenland

To Vima Online – Griechenland. Vor zu viel Freude angesichts der Entscheidung der Euro-Finanzminister warnt To Vima: „Es ist klar, dass die derzeitigen politischen Machtverhältnisse in Europa lediglich ein kleines Geschenk ermöglichen könnten, das nicht die Zustimmung der nationalen Parlamente erfordern würde. Sie [die Gläubiger]
hatten es schon 2012 versprochen und bestätigten es im Mai dieses Jahres. Sie konnten ihr Versprechen nicht erneut ignorieren. Anderseits ist auch ihr Beharren auf konkrete Maßnahmen eindeutig. … Obwohl die Regierung darauf besteht, dass sie keine neuen Maßnahmen im Arbeitsmarktbereich akzeptieren wird, ist klar, dass diese auf der Verhandlungsagenda stehen. Die neuen Verhandlungen mit der Troika in den kommenden Tagen werden kein Zuckerschlecken sein.“ +++
http://www.tovima.gr

+++ Euro-Finanzminister ohne Realitätssinn

Die Tageszeitung taz – Deutschland. Die Euro-Finanzminister wollen, dass Athen Unmögliches leistet, kritisiert die taz: „Die Europäer verlangen eisern, dass Griechenland einen ‚Primärüberschuss‘ von 3,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung erreicht. Damit ist das Plus im Haushalt gemeint nach Abzug der Zinskosten für Kredite. 3,5 Prozent mögen harmlos klingen, sind es aber nicht. Selbst ‚Schwarze Null‘-Fetischist Schäuble kann im deut
schen Etat nur einen Primärüberschuss von weniger als einem Prozent verbuchen. Trotz niedriger Arbeitslosenquote, trotz sprudelnder Steuern. Wie soll Griechenland dann einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent schaffen? Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat längst gemahnt, dass maximal 1,5 Prozent realistisch sind. … Man wird den Verdacht nicht los, dass die Euro-Finanzminister noch immer darauf hoffen, dass verzweifelte Griechen den Grexit akzeptieren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/215

+++++

Parlamentswahl in Rumänien

Die Rumänen wählen am Sonntag mit verändertem Wahlrecht ein neues Parlament. Trotz des inhaltslosen und von Nationalismus geprägten Wahlkampfs werden sich die Bürger am Ende vernünftig entscheiden, hoffen Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/170729/parlamentswahl-in-rumaenien

+++ Unterm Strich zählt für Rumänen nur das Geld

Adevârul – Rumänien. Die Rumänen lauschen zwar gerne den nationalistischen Wahlkampfreden, achten im Mo
ment der Wahl aber doch eher auf ihren Geldbeutel, meint Adevârul: „Der nationalistische Diskurs scheint dem Volk immer besser zu gefallen. Und zwar in der vulgärsten und plumpsten Form: Wir werden vom Ausland regiert, aus Brüssel, von den USA, von [dem US-amerikanischen Investor mit ungarischen Wurzeln] Soros, den Ungarn, den Freimaurern oder der heimlichen Weltordnung. … Doch die Umfragen zeigen: Die Partei, die die Fahne des unterdrückten Rumänischtums schwenkt, erhält nicht mehr als drei Prozent der Stimmen der patriotischen Wählerschaft. Eine erste Erklärung: Die Rumänen sind intelligent und lassen sich nicht mit leeren Worten kaufen. Eine andere Erklärung: Die Rumänen sind pragmatisch. Es freut sie, wenn man ihnen sagt, dass die Ausländer schuld an allem Unheil seien, aber am Ende gefällt uns die Partei, die uns die größte Rente und weniger Steuern verspricht. “ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/216

+++ Wahlkampf war vollkommen überflüssig

Ziare – Rum�
�nien. Ein neues rumänisches Wahlgesetz reguliert die Werbung für die Parteien strenger. Das hat aber nichts zu einem besseren Wahlkampf beigetragen, ärgert sich die Journalistin Iona Ene Dogioiu in Ziare. „Es ist die letzte Woche des Wahlkampfs, den ich für außergewöhnlich überflüssig halte. Denn er hat nichts Bedeutendes zu einer verantwortungsbewussten Wahlentscheidung beigetragen. Er hat die Bürger nicht einmal dazu animiert, zu den Urnen zu gehen. Ohne wichtige Informationen, ohne echte Debatte und völlig emotionslos. Zusammengefasst also die Definition einer überflüssigen Kampagne. Daran sind nicht nur die Parteien, sondern auch das neue äußerst schwache Wahlgesetz schuld. Ich weiß nicht, warum wir immer von einem Extrem ins andere fallen müssen. Früher gab es keine Laterne, keinen Baum ohne Wahlplakat. Diesmal endete die Wahlkampagne, als sie laut Gesetz eigentlich beginnen sollte. Der Wähler muss die neuen Optionen für die Wahl irgendwie anders mitbekomme
n.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/217

+++++

Aufatmen nach Wahl Van der Bellens in Österreich?

Alexander Van der Bellen wird neuer Präsident Österreichs. Nach dem vorläufigen Endergebnis gewann der ehemalige Grüne mit 51,7 Prozent vor Norbert Hofer, dem Kandidaten der rechten FPÖ. Zwar haben sich die Österreicher erfolgreich dem Populismus-Trend widersetzt, doch die Rechten gehen gestärkt aus der Wahl hervor, warnen Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/170650/aufatmen-nach-wahl-van-der-bellens-in-oesterreich

+++ Hofer-Niederlage stachelt Rechte nur an

Český rozhlas – Tschechien. Nach dem Sieg Van der Bellens ist die Gefahr des Rechtspopulismus noch lange nicht gebannt, warnt der öffentlich-rechtliche Hörfunksender Český rozhlas: „Es ist gut möglich, dass die Wahl Van der Bellens zur Stärkung der FPÖ bei der Parlamentswahl 2018 beiträgt. Die Partei hat vor allem mit dem Thema Migration eine große Popularität erzielt. Die Menschen spüren, dass
die Situation nicht ideal ist und nach Reaktionen verlangt. … Die regierenden Sozialdemokraten und Konservativen müssen aus der Präsidentenwahl lernen. Das wird ihnen nicht leicht fallen, weil sie es gewohnt sind – von kurzen Pausen abgesehen – schon dutzende Jahre gemeinsam zu regieren. Die Wähler stören sich zunehmend an dieser Aufteilung der Macht. Sollten die SPÖ und die ÖVP erneut die Chance bekommen, gemeinsam zu regieren, werden sie diese Chance sicher nutzen. Gehen die Wahlen für sie schlecht aus, werden sie ihr Heil in einer Koalition mit der FPÖ suchen. “ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/218

+++ FPÖ stärker als zuvor

Der Standard – Österreich. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer wird zwar nicht Bundespräsident, dennoch geht seine Partei gestärkt aus der Wahl hervor, analysiert auch Der Standard: „Hofer selbst hat noch in der Wahlnacht gedroht, dass in ihm ein schlafender Bär geweckt worden sei. Tatsächlich ist es den Freiheitlichen gelungen, neben Parteiche
f Heinz-Christian Strache eine zweite zentrale Figur aufzubauen, mit der sich ein Wahlkampf bespielen lässt. Dass in der FPÖ ein Machtkampf zwischen den beiden ausbrechen könnte, entspricht dem Wunschdenken der Medien. Wahrscheinlicher ist, dass die FPÖ mit einem selbstbewussten Duo antritt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/219

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s