Bringt Renzis Rücktritt die EU ins Wanken?

+++ Aufatmen nach Wahl Van der Bellens in Österreich?
+++ 25 Jahre Radio Maryja
+++ Bekommt der Frieden auf Zypern noch eine Chance?
+++ Hollande will nicht erneut Präsident werden

 

+++++

Bringt Renzis Rücktritt die EU ins Wanken?

Premier Matteo Renzi hat seinen Rücktritt angekündigt, nachdem die Italiener sich im Referendum am Sonntag gegen seine Verfassungsreform ausgesprochen haben. Knapp 60 Prozent der Wähler stimmten gegen das Vorhaben. In Renzis Rücktritt sehen einige Kommentatoren eine ernste Gefahr für die Stabilität der EU. Für andere gehört er lediglich zum politischen Alltag Italiens.
http://www.eurotopics.net/de/170649/bringt-renzis-ruecktritt-die-eu-ins-wanken

+++ Renzis riskantes Spiel mit dem Referendum

Le Point – Frankreich. Italiens Premier ist ein großes Risiko in fragilen Zeiten eingegangen, analysiert Le Poin
t: „Italien vereint alle Faktoren, die den Populismus gedeihen lassen: ökonomische Stagnation, Verarmung der Bevölkerung, Krise des Mittelstands, Identitätskrise, zunehmende Bedrohung der Sicherheit. So ist das Land zum idealen Nährboden für Populisten geworden, von Beppo Grillos Movimento Cinque Stelle bis zur Lega Nord. Nun ist es das Schreckgespenst des Populismus, das das Referendum vom 4. Dezember heimsucht. Daran zeigt sich, welches Risiko Renzi eingegangen ist, indem er das Referendum in ein Plebiszit über sein Handeln verwandelt hat und seinen Rücktritt im Fall eines Misserfolgs angekündigt hat. Er hat sich zum Sündenbock für das große Unbehagen der Italiener gemacht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/20l

+++ Tödlicher Schlag für die EU?

Jornal de Negócios – Portugal. Sollte es nach Renzis Rücktritt zu einer Neuwahl kommen, rechnet der italienische Autor Mario Margiocco in Jornal de Negócios mit dem Schlimmsten: „Die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegu
ng und die rechtspopulistische Lega Nord sind keine Verbündeten, aber beide nähren ein Anti-System-Gefühl und fordern ’nationale Lösungen‘ für italienische Probleme – angefangen bei einer Rückkehr zur Lira. Wenn es eine Neuwahl gibt, könnten beide ihre Kräfte bündeln und eine neue Regierung unterstützen, die ein Referendum über den Verbleib Italiens in der EU abhalten könnte. Und ein Austritt Italiens könnte sich als ein tödlicher Schlag für das EU-Projekt herausstellen. … Wie im Vereinigten Königreich und in den USA ist ‚Veränderung‘ das derzeitige Zauberwort auch in Italien. Doch niemand will sich dem Wandel ernsthaft stellen. … ‚Ändert nicht nur die Verfassung, ändert alles!, forderte die Nein-Kampagne. Doch alles verändern zu wollen, ist letztlich auch nur ein Weg, alles beim Alten zu lassen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/20m

+++ Ein Theater der Angstmacherei

Jutarnji list – Kroatien. Die ständige Ankündigung von Katastrophe
n ist übertriebene Schwarzmalerei – auch im Fall Italiens, findet Jutarnji list: „Das italienische Referendum wurde als gefährlich bewertet, weil die Regierung in Rom fallen könnte. So ein Unsinn! Als ob es die erste Regierung Italiens wäre, die gestürzt wird. Ganz im Gegenteil gehört Renzi zu der Gruppe der Langlebigen im italienischen System der ’stabilen Instabilität‘. ‚Ja, aber wenn Renzi geht, kommt der antieuropäische Beppo Grillo!‘ Ach was, und sonst käme er nicht? Grillo kommt ohnehin spätestens bei der Wahl im Frühjahr 2018 an die Macht, wenn sich nicht dramatisch etwas ändert. So ist das ganze Theater ein Produkt der Angstmacher, die – nachdem die Griechen nicht die Eurozone verlassen haben, die EU nach dem Brexit nicht auseinandergefallen ist – noch schnell ein neues Panikszenario entfachen wollten, bevor sie uns mit Trumps Einzug ins Weiße Haus und der Entscheidung über das politische Schicksal Merkels angst und bange machen.“ +++
http://
http://www.jutarnji.hr/

+++ Das Volk sehnt sich nach Sicherheit

Il Fatto Quotidiano – Italien. Die linke Tageszeitung Il Fatto Quotidiano war einer der Hauptgegner der Verfassungsreform. Stefano Feltri, Vize-Direktor des Blatts, sieht in der Ablehnung der Reform einen Sieg des Volks, nicht der Anti-Politik: „Rechnen wir die Stimmen der beiden sogenannten anti-systemischen Parteien, Movimento Cinque Stelle und Lega Nord, zusammen, kommen wir auf knapp über 40 Prozent. Der Prozentsatz des Nein zur Verfassungsreform ist aber viel höher. Das zeigt, dass sich die Ablehnung der Reform (oder die Ablehnung von Renzi) nicht mit den extremen Positionen überlagert. … In einer immer dunkleren und ungewisseren Welt haben die Italiener entschieden, Schutz hinter den wenigen Barrieren, die noch geblieben sind, zu suchen. Barrieren, die errichtet wurden, um Werte zu verteidigen, die jetzt infrage gestellt werden. Barrieren, die von der Verfassung errichtet wurden, von Gelehrten, von jener Bürgerr
eligion, die den Zusammenhalt des Staats und der Gesellschaft gewährleisten. Ein weiterer Grund für die Niederlage ist, dass Renzi die Agenda des Landes seiner eigenen geopfert hat.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/20n

+++++

Aufatmen nach Wahl Van der Bellens in Österreich?

Alexander Van der Bellen wird neuer Präsident Österreichs. Mit 51,7 Prozent gewann der ehemalige Grüne vor Norbert Hofer, dem Kandidaten der rechten FPÖ. Die Österreicher haben sich erfolgreich dem Populismus-Trend widersetzt, freuen sich einige Kommentatoren. Andere sehen keinen Grund zur Erleichterung.
http://www.eurotopics.net/de/170650/aufatmen-nach-wahl-van-der-bellens-in-oesterreich

+++ Österreicher fallen nicht auf Populisten herein

Kurier – Österreich. Nach dem Brexit-Votum und der Wahl von Donald Trump hat sich Österreich dem Siegeszug der Populisten widersetzt, erklärt der Kurier: „[Es] ist interessant, dass sich Österreich von dem Populismus-Trend vieler anderer Länder abgekop
pelt hat. Der Brexit hat gezeigt, dass es einem Land schadet, wenn Politiker eine wunderbare Zukunft versprechen und kurz darauf eingestehen müssen, dass sie mit erlogenen Zahlen und Argumenten aufgetreten sind. Und die ersten Entscheidungen von Donald Trump zeigen, dass er sich um seine Wähler einen feuchten Kehricht schert und nur an seine superreichen Buddies denkt. Außerdem suchen die Menschen Stabilität, die bringt weder der Brexit noch Trump, Van der Bellen hat sie signalisiert. Der Populismus ist damit noch nicht vorbei, aber er wird entzaubert.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/20o

+++ Prinzipientreue zahlt sich aus

Pravda – Slowakei. Die Österreicher haben das Ansehen des Landes und die Sorge vor einer Isolierung in der EU über ihre Unzufriedenheit mit den politischen Verhältnissen gestellt, konstatiert Pravda und sieht drei konkrete Gründe für den Sieg Van der Bellens: „Mit Van der Bellen gewann eine politische Strömung, die nach Trump und dem Brexit schon
perspektivlos zu sein schien. Doch Van der Bellen rückte keinen Millimeter von seinen Prinzipien ab, obwohl das nicht ohne Risiko war. Er verfolgte ein anderes Konzept von ‚Heimat‘ als die Nationalisten in ganz Europa. … Der Sieger machte zugleich klar, dass es nicht nur um die Person des Präsidenten geht, sondern um die Zukunft des Landes innerhalb Europas. … Drittens schließlich konnte Norbert Hofer sein freundliches Gesicht als Wolf im Schafspelz nicht bis über die Ziellinie retten, dank dessen er lange nicht so sehr als gefährlicher Radikaler, sondern als hinnehmbarer Patriot angesehen wurde.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/20p

+++ Glücksgefühle sind fehl am Platz

Die Tageszeitung taz – Deutschland. Der Sieg Van der Bellens bei der österreichischen Präsidentenwahl ist einer überraschend starken zivilgesellschaftlichen Bewegung zu verdanken, analysiert die taz: „[Sie hat dazu geführt], dass so ziemlich alles, von christdemokratischer Mitte bis zur
Linken, am Sonntag zum Wählen gebracht wurde, dass alle in ihrem Bekannten- und Familienkreis mobilisiert haben. Das gab dann letztlich den Ausschlag. Allemal Grund zur Erleichterung. Aber Glücksgefühle sind fehl am Platz. Denn immer noch haben genügend Wähler und Wählerinnen einen Mann und damit auch die hinter ihm stehende Partei gewählt, die das Land mit einer Welle von Lügen, von Hass und von persönlicher Verächtlichmachung aller Gegner überzogen haben, die JournalistInnen an den Pranger stellten. Die Politik des permanenten Zwietrachtsäens hat nicht die Mehrheit erobert. Aber vergessen wir dennoch nicht: Die rechtsradikalen Freiheitlichen haben einen Wähleranteil gewonnen, von dem sie bisher nur träumen konnten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/20q

+++ Liberale Demokratie weiter verteidigen

Sydsvenskan – Schweden. Mit der Wahl Alexander van der Bellens zum Bundespräsidenten ist noch keine Trendwende vollzogen, warnt Sydsvenskan: „Wenn Front-National-Chef
in Marine Le Pen Präsidentin würde, könnte eines der wichtigsten und größten Mitgliedsländer der EU gemeinsame Sache mit den Rechtspopulisten in Osteuropa machen, die EU schwächen und sich in Richtung Putin orientieren. … Das Echo der marschierenden Truppen des vergangenen Jahrhunderts kann Schrecken auslösen. Aber man kann auch eine wichtige Lehre aus der Geschichte ziehen: Veränderungen kommen schnell und das Erreichte und die liberale Demokratie können nicht als selbstverständlich hingenommen werden. EU-Länder müssen ihre Stimme gegen Mitgliedsstaaten erheben, die die Menschenrechte nicht achten. Populismus und Nationalismus muss aber auch eine glaubwürdige Politik entgegengehalten werden, die auf Wohlfahrt sowie auf die Vision einer Zukunft mit einer offenen und demokratischen Gesellschaft setzt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/20r

+++++

25 Jahre Radio Maryja

Der polnische Kirchensender Radio Maryja feiert seinen 25. Geburtstag, zu dem Papst Franziskus u
nd Polens Präsident Duda gratulierten. Gleichzeitig demonstrierten in Torun Gegner des Senders, dessen Programm bisweilen antisemitische und fremdenfeindliche Inhalte aufweist. Wie umstritten der katholische Kanal ist, zeigt sich auch in Polens Kommentarspalten.
http://www.eurotopics.net/de/170651/25-jahre-radio-maryja

+++ Peinlicher pseudoreligiöser Sender

Polityka – Polen. Radio Maryja vertritt nicht das Christentum, spottet der Philosoph Jan Hartman auf seinem Blog bei Polityka: „Ich wünsche Euch, dass Ihr Euch wirklich mal mit Jesus und seinem Land beschäftigt. Lasst Euch doch mal von echten Christen sagen, dass Jerusalem und Galiläa für sie wichtiger sind als alle Altarräume zusammen, die Maria gewidmet sind. Eure Religion hat doch gar nichts mit dem Christentum zu tun. Das ist irgend so eine nationalistische Sektiererei, die an das Gemeinschaftsgefühl appelliert, sich hochmütig über andere hinwegsetzt sowie ein falsches und chauvinistisches Bild der Mutter Gottes
zeichnet. Ihr tut ja fast so, als ob sie eine Polin, eine Katholikin oder sogar eine von Euch wäre. Außerdem himmelt Ihr sie schon so an wie die Griechen ihre Götter. Absolut lächerlich! Und wenn es nicht so lächerlich wäre, dann wäre es Gotteslästerung. Für Katholiken aus der ganzen Welt seid Ihr ein armseliger Abklatsch aus dem Mittelalter – einfach nur peinlich!“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/20s

+++ Radio Maryja endlich nicht mehr verpönt

Gazeta Polska Codziennie – Polen. Radio Maryja ist in der Gesellschaft angekommen, freut sich der national-konservative Dichter Lech Makowiecki im Gastbeitrag in der regierungsnahen Tageszeitung Gazeta Polska Codziennie: „Wenn man mir vor zwei Jahren gesagt hätte, dass die Feierlichkeiten für das 25-jährige Jubiläum von Radio Maryja im Beisein des polnischen Präsidenten und der wichtigsten Staatsvertreter stattfinden und auch noch von den [Hauptnachrichten] Wiadomości übertragen werden, dann hätte ich mir wohl an die
eigene Stirn getippt. In dieser Zeit wurde nämlich noch alles, was [der Pater und Medienunternehmer] Rydzyk gemacht hat – Radio Maryja, die Tageszeitung Nasz Dziennik, [die Medienschule] WSKSim – vom sogenannten Mainstream [den Linken und Liberalen] scharf verurteilt. … Wenn wir nun die Gründer dieses unabhängigen Mediums ehren, sollten wir insbesondere auch den Hörern für die Treue und die Unterstützung danken.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/20t

+++++

Bekommt der Frieden auf Zypern noch eine Chance?

Die Hoffnung auf eine Wiedervereinigung Zyperns ist noch nicht verloren. Der Präsident der Republik Zypern, Nikos Anastasiades, und der Anführer der Zyperntürken, Mustafa Akıncı, einigten sich darauf, die Gespräche im Januar fortzusetzen. Kommentatoren fordern Kompromissbereitschaft von beiden Seiten.
http://www.eurotopics.net/de/170033/bekommt-der-frieden-auf-zypern-noch-eine-chance

+++ Die Zeit ist reif für die Wiedervereinigung

Cyprus Mail – Zypern. Die Ch
ancen auf eine Wiedervereinigung Zyperns stehen gut, analysiert Cyprus Mail: „Nach 50 Jahren ergebnisloser Verhandlungen ist es an der Zeit. Der Zeitpunkt für die schwierigen Entscheidungen kann nicht mehr verschoben werden. Im Januar wird es entweder eine Vereinbarung geben und danach ein Referendum abgehalten, oder es wird ein Ende der Gespräche geben. Die bevorzugte Lösung der Verweigerer – nämlich die Teilung – würde dann endgültig. Sie wollen diese endgültige Lösung aber nicht, weil sie dann nicht mehr in der Lage sein werden, den Zypern-Konflikt politisch auszuschlachten und leere Versprechungen und falsche Hoffnungen zu verbreiten. Niemand würde ihnen mehr glauben, wenn dieser Prozess jetzt scheitert, der eigentlich über gute Voraussetzungen verfügt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/20u

+++ Akıncı steht unter Anastasiades‘ Pantoffel

Hürriyet Daily News – Türkei. In den Zypern-Verhandlungen haben sich beide Seiten unterschiedlich kompromissbereit gez
eigt, klagt Hürriyet Daily News: „Seit Mustafa Akıncı Präsident von Türkisch-Zypern wurde und die Bemühungen an Fahrt aufnahmen, eine föderale Lösung für das Zypern-Problem zu finden, schafften es die Zyperngriechen jedes Mal, wenn das Schiff der Gespräche auf Felsen auflief, einen Bonus zu bekommen, um das Schiff wieder in Gang zu kriegen. Mit der Zeit ist der zyperngriechische Führer, Nikos Anastasiades, ein Experte für Eskapaden geworden und Akıncı, der als Verhandlungsführer perfekt dominiert wird, gibt jedem Wunsch seines Gegenübers nach, wenn auch oft mit Verspätung.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/20v

+++++

Hollande will nicht erneut Präsident werden

François Hollande wird nicht zur französischen Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten. Der amtierende Präsident räumte ein, dass eine erneute Kandidatur ein Risiko für seine Partei bedeuten könnte. Kommentatoren sehen in Hollandes Entscheidung ein mögliches Signal gegen Populismus und
haben bereits einen klaren Favoriten im Kreis der Sozialisten.
http://www.eurotopics.net/de/170572/hollande-will-nicht-erneut-praesident-werden

+++ Valls muss Hollandes Erbe antreten

Handelsblatt – Deutschland. Anstelle von François Hollande wird wohl Premier Manuel Valls in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen, mutmaßt das Handelsblatt: „Valls selber hat seine Kandidatur noch nicht erklärt, aber es herrscht kein Zweifel, dass er sich darauf vorbereitet hat. Der Premier will nur eine Schamfrist verstreichen lassen, und er muss seine Taktik klären. Vermutlich wird er schon bald als Premier zurücktreten, um Zeit und freie Bahn für den Wahlkampf zu haben. Seine Positionierung wird nicht einfach: Er will und muss Hollandes Erbe vertreten, schon um dessen Gefolgsleute hinter sich zu bringen. Gleichzeitig gilt es, sich als der Politiker zu profilieren, der anders ist als der erfolglose Hollande. Und obendrein wird er versuchen, alle auseinanderstrebenden Flügel irgendwie zusam
menzubinden. Selbst wenn er die Vorwahl gewinnt: Der Überlebenskampf der Sozialisten wird weiter andauern.“ +++
http://www.handelsblatt.com

+++ Frankreich wird die Freiheit verteidigen

Le Figaro – Frankreich. Frankreich könnte wieder eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen, glaubt Le Figaro: „Das unglaubliche Debakel der Amtszeit von Hollande, das von seiner beispiellosen Entscheidung, nicht noch einmal anzutreten, bestätigt wird, könnte paradoxerweise ein Gutes haben. Es könnte nämlich die Franzosen davon überzeugen, dass sie die radikalen Veränderungen durchführen, die für die Sanierung unseres Landes notwendig sind. Zu einem Zeitpunkt, an dem den Demokratien auf bedenkliche Weise die Luft ausgeht, ist Frankreich in der Lage, die Ausbreitung des Populismus zu stoppen, indem es dem Front National widersteht. So gesehen haben die Präsidentschaftswahlen in 2017 eine historische Dimension. … In den Wirren der Geschichte würde Frankreich wieder einmal gegen den Strom
schwimmen, um den Fortschritt zu fördern und die Freiheit zu verteidigen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/20w

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s