Warum sind rechte Populisten so erfolgreich?

+++ Ist das US-Wahlergebnis ungültig?
+++ Entscheidende Schlacht um Aleppo
+++ Warum sind Schwedens Schüler schlecht in Mathe?
+++ Kann Fillon Le Pen besiegen?
+++ Heikles Referendum in Italien

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Warum sind rechte Populisten so erfolgreich?

Angst vor Globalisierung ist der entscheidende Faktor für Rechtspopulismus, traditionelle Wertvorstellungen wirken sich weniger stark aus. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung. Angesichts der Erfolge von rechten Demagogen in vielen europäischen Ländern und in den USA debattieren Kommentatoren, wie man Rechtspopulismus entgegenwirken kann.
http://www.eurotopics.net/de/170351/warum-sind-rechte-populisten-so-erfolgreich

+++ Europas Populisten werden sich verbünden

Revista 22 – Rumänien. Europa könnte sich in den kommenden Monaten drastisch verändern, fürchtet
Revista 22: „Populisten und Extremisten repräsentieren nicht mehr ein Randspektrum in der europäischen Politik, sondern sie beginnen, zur Norm zu werden. Im Vergleich zum vorigen Jahr sind wir jetzt nach Brexit und der Wahl von Trump auf einem völlig anderen Niveau. … Sollten [die Populisten in den kommenden Wahlen] das Rennen machen, werden sie ihre Positionen mit den Populisten aus Ungarn und Polen – von Fidesz und PiS – abgleichen. … Sowohl Orbán als auch Kaczyński haben eine kulturelle Gegenrevolution zum liberalen Europa versprochen. … Die kommenden Monate sind entscheidend, nicht nur was die politische Gestaltung auf nationaler Ebene angeht. Selbst das europäische Gebilde würde ernsthaft infrage gestellt, sollten sich die Europäer dafür entscheiden, dass der Populismus die Lösung ist, die sie brauchen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1zj

+++ Die Torheit der politischen Eliten

Magyar Narancs – Ungarn. Bei solch törichten und feigen Politikern kommt es
nicht von ungefähr, dass die Rechtspopulisten europaweit auf dem Vormarsch sind, erregt sich der Philosoph Gáspár Miklós Tamás in Magyar Narancs: „Überall in Europa regieren unverantwortliche, leichtsinnige, konformistische, unwissende, kleinkarierte, kurzsichtige Menschen. … Solch bornierte französische und britische Regierungen, wie wir sie heute sehen, hat es in Frankreich und Großbritannien noch nie gegeben. Kleinliche Dampfplauderer und Nichtsnutze wie der italienische Premier Matteo Renzi nehmen sich in diesem Tränental noch nachgerade positiv aus. … Diese Regierungen sehen das Volk als potenziellen Feind, den man bestechen und manipulieren muss. Ja das Volk muss mundtot und so dumm gemacht werden, wie es die Entscheidungsträger des Landes sind. … Unsere stetig antidemokratischer agierenden Liberalen fürchten sich vor dem ‚Populismus‘, sprich dem Volk.“ +++
http://magyarnarancs.hu/

+++ Arroganz der westlichen Demokratien

Gazeta Polska Codziennie –
Polen. Mit allen Mittel versuchen westliche Demokratien ihre Macht zu erhalten, mahnt der rechtskonservative französische Journalist Olivier Bault in Gazeta Polska Codziennie: „In Polen und den anderen Visegrád-Staaten lebt die Demokratie noch, während sie im Westen des Kontinents schwer krank ist. Genauso wie in den USA berichten die Medien nur einseitig aus der Perspektive von Linken und Liberalen. Die angeblichen Populisten, die lediglich die Meinung der gewöhnlichen Leute ausdrücken, werden auf alle mögliche Art und Weise attackiert. Beispielsweise wird derzeit im November in den liberalen Niederlanden dem Chef der Freiheitspartei Geert Wilders der Prozess gemacht, am 9. Dezember fällt das Urteil. Der Politiker, dessen Partei in den aktuellen Umfragen führt und im kommenden Jahr die Wahlen gewinnen könnte, hatte im März 2014 öffentlich gefragt: „Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner im Land?“ Seine mögliche Bestrafung könnte jeden abschrecken, der den M
ut hat, die Einwanderungspolitik des Landes in Frage zu stellen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1zk

+++ Nur gute linke Politik hilft gegen Rechts

Berliner Zeitung – Deutschland. Eine gute linke Politik kann den Vormarsch der Populisten aufhalten, glaubt die Berliner Zeitung: „All das, was Populismus auszeichnet, steht demokratischer linker Politik diametral entgegen. Denn sie ist inklusiv, nicht ethnonationalistisch. Sie ist eine Politik für die Schwachen, die Minderheiten und die Benachteiligten. Das Programm einer linken Partei wird unglaubwürdig, wenn es sich auf Ressentiments stützt. Stattdessen wird es immer die Freiheit des Einzelnen und rechtliche Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität fordern. … [Die Linke] sollte nicht mit rechten Sprüchen versuchen, den Populisten Konkurrenz zu machen, sondern mit guter linker Politik. Schließlich kann sie ihre zentrale Klientel nur dann von sich überzeugen, wenn sie nicht bloß deren ‚Sorgen ernst nimmt&#
39;, sondern das grundlegende Ärgernis beseitigt: dass in einer komplexer werdenden Welt, in einer sich unweigerlich globalisierenden Ökonomie nur Eliten profitieren. Es mag altbacken klingen, doch gegen den real existierenden Populismus hilft nur Umverteilung – von oben nach unten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1zl

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Ist das US-Wahlergebnis ungültig?

Der designierte US-Präsident Trump zweifelt das Wahlergebnis an. Nachdem die grüne Kandidatin Stein eine Neuauszählung der Stimmen in Wisconsin beantragt hatte, twitterte er, Millionen Wähler hätten ihre Stimme illegal abgegeben. Beweise legte er nicht vor. Kommentatoren finden sein Gebaren unsouverän und verweisen auf einen anderen Wahlbetrug.
http://www.eurotopics.net/de/170419/ist-das-us-wahlergebnis-ungueltig

+++ Künftiger Präsident ohne jede Souveränität

Der Bund – Schweiz. Die Neuauszählung der Stimmen in den USA zeigt erneut die Dünnhäutigkeit des künftigen Präsidenten Trump, schreibt Der Bund:
„Gewohnt unpräsidentiell twitterte er aus der Hüfte, dass ‚Millionen von Leuten‘ illegal gewählt hätten, insbesondere natürlich seine Rivalin. Weshalb nur ist dieser Wahlsieger so nervös? Wie auch immer, dieses Nachspiel kratzt an der Legitimität des Wahlresultats. Wobei man unterscheiden muss: Bei einer Nachzählung handelt es sich um einen legalen Prozess, auch wenn er das Vertrauen der Wähler strapaziert. Weit gravierender ist, wenn ein gewählter US-Präsident von Wahlbetrug spricht, ohne Indizien, geschweige denn Beweise vorzulegen – ein Gebaren, das jede Souveränität vermissen lässt. … Die Betrugsvorwürfe zeigen jedoch, dass die USA endlich in ihre Wahlmaschinen investieren sollten. Die meisten sind veraltet und anfällig für Angriffe von Computerhackern. Darunter leidet die amerikanische Demokratie, egal, wer gerade im Weissen Haus ist.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1zm

+++ Nehmt Trump das Telefon weg!

Aamulehti – Finnland. Trumps Andeutunge
n eines Wahlbetrugs zeigen, wie unberechenbar er weiterhin ist, kommentiert Aamulehti: „Es gab für Donald Trumps Stimmungsschwankungen nach der Wahl verschiedene Hinweise. Manche hegten die Hoffnung, dass der künftige Präsident das Amt ernst nimmt und sachkundige Entscheider um sich sammelt. Diese Woche jedoch kippte die Hoffnung wieder in Verzweiflung um und Trump benahm sich erneut wie ein Kind. Seine Behauptung, Hillary Clinton hätte nur durch Wahlbetrug mehr Stimmen bekommen als er, entbehrt jeder Grundlage. Jemand sollte dem Wahlsieger zumindest während der Nachtstunden das Handy wegnehmen, damit sein geistiger Dünnschiss bei Twitter ein Ende hat. Und jemand sollte ihm auch sagen, dass die Wahl schon vorbei ist.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1zn

+++ Nicht alle konnten wählen

Phileleftheros – Zypern. Der wahre Wahlbetrug ist, dass tausende Amerikaner aus bürokratischen und organisatorischen Gründen nicht das Recht hatten zu wählen, schreibt die Tageszeitung
Phileleftheros: „Bei der Wahl vom 8. November gab es viele Ungerechtigkeiten. Und die größte davon ist, dass Millionen von Menschen kein Recht hatten abzustimmen. Vor allem in den von der Republikanischen Partei kontrollierten Staaten ist das Recht zu wählen ein schwieriger und langwieriger Prozess, der darauf abzielt, Wähler auszuschließen, vor allem diejenigen, die Minderheiten angehören und traditionell die Demokraten unterstützen. Der eigentliche Betrug in der US-Wahl ist, dass eine Reihe von Hindernissen und Manipulationen die Teilnahme verhindern – in einem solchen Ausmaß, dass man sich fragt, ob am Ende der Willen des amerikanischen Volks verfälscht wird.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1zo

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Entscheidende Schlacht um Aleppo

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Dringlichkeitssitzung zur Lage in Aleppo einberufen. Frankreichs UN-Botschafter warnte vor dem „größten Massaker seit dem Zweiten Weltkrieg“. Nach Angaben des Roten Kreuzes sind innerhalb
von drei Tagen rund 20.000 Menschen vor der vorrückenden syrischen Armee geflohen. Die Welt sieht dem Völkermord tatenlos zu, klagen Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/170420/entscheidende-schlacht-um-aleppo

+++ Welt sieht Völkermord tatenlos zu

Yeni Şafak – Türkei. In Aleppo nutzen Assad und seine Verbündeten die grausamsten Methoden, um die Stadt von der Opposition zurückzuerobern, klagt Yeni Şafak: „Das [syrische] Regime begeht geradezu einen Völkermord an Zivilisten, um den Wiederstand der Opposition zu brechen. … Der Plan, Syrien in drei Teile zu teilen, mit einem alawitischen Staat, der im Norden durch Aleppo und im Süden durch Damaskus begrenzt wird und Zugang zum Mittelmeer hat, ist seit zwei Jahren kein Geheimnis mehr. Dieser Plan wird von der internationalen Öffentlichkeit stillschweigend akzeptiert. Die Gleichgültigkeit der Welt gegenüber den Schreien der mit dem Tode ringenden Menschen zwischen barbarischen Bombardements und Zerstörungen in Al
eppo kann nicht anders erklärt werden. Sogar Länder, die zu Assad auf Distanz gehen, schweigen gegenüber diesem Massaker, dass dem Regime die Kontrolle über Aleppo sichern soll, weil sie einen Großteil der bewaffneten Opposition als leberfressende Kannibalen abgestempelt haben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1zp

+++ Ende der Marginalisierung Russlands

De Standaard – Belgien. Mit der Teileroberung von Aleppo geht der syrische Krieg in seine entscheidende Phase und der lachende Sieger ist Putin, klagt De Standaard: „Das tragische Ergebnis ist nur noch eine Frage der Zeit. Für Europa und den Westen wird das geostrategische Dilemma nur noch aussichtsloser. … Das syrische Volk wurde Opfer einer zynischen Berechnung. Das Land liegt in Trümmern. Mit Donald Trump wird es noch schwieriger als mit Barack Obama, die USA zum Eingreifen in solche Konflikte zu bewegen. Das Signal an Russland unter Wladimir Putin ist deutlich: Moskau kann erneut nach einem halben Jahrhundert der
Marginalisierung seine Flügel und seinen Einfluss ausbreiten. Für Europa ist das eine besorgniserregende Aussicht. Die Welt um uns ist instabiler geworden, mehr als je zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Wenn bald die Waffen in Syrien schweigen werden, dann ist das kein Grund zur Freude.“ +++
http://www.standaard.be

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Warum sind Schwedens Schüler schlecht in Mathe?

Laut der jüngsten Timms-Studie, die die Mathematik- und Naturwissenschaftskentnisse von Grundschülern untersucht, hat sich Schweden im Vergleich zu den Vorjahren verbessert. Allerdings liegt das Land weiterhin nur im Mittelfeld, weitab von Spitzenreitern wie Singapur, Hongkong oder Japan. Die Presse des Landes erwartet mehr von den jungen Schweden und macht Verbesserungsvorschläge.
http://www.eurotopics.net/de/170418/warum-sind-schwedens-schueler-schlecht-in-mathe

+++ Eltern sollten Mathe-Nachhilfe bekommen

Aftonbladet – Schweden. Der Schlüssel zu besseren Mathe-Ergebnissen der Kinder liegt bei den Eltern
, findet Aftonbladet: „Der Hintergrund der Eltern hat einen Einfluss darauf, welche Hilfe die Kinder zuhause bekommen können. Je sicherer die Eltern sich in den Schulthemen fühlen, desto mehr können sie das Kind unterstützen. Das gilt im hohen Maße für Mathematik. Die Schule kann nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden, für Chancenausgleich zu sorgen. Gleichzeitig müssen aber alle Kräfte mobilisiert werden, um bessere Schulergebnisse zu erzielen. … Warum nicht die Zivilgesellschaft und die Weiterbildungseinrichtungen zu Hilfe rufen? Ein Tipp für den Bildungsminister: Gib den Weiterbildungseinrichtungen einige Millionen, um die Mathe-Kenntnisse der Eltern aufzufrischen, so dass sie das Gefühl bekommen, ihren Kindern helfen zu können. Dann können wir nach der nächsten Timss-Studie vielleicht wirklich von einer Trendwende sprechen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1zq

+++ Zu wenig für eine Wissensnation

Göteborgs-Posten – Schweden. Die Verbesserungen in
der Mathe-Studie reichen bei weitem noch nicht aus, blickt Göteborgs-Posten kritisch in die Zukunft: „Lehrer und Schüler können natürlich damit zufrieden sein, dass ein seit 20 Jahren andauernder negativer Trend in der Mathematik gebrochen zu sein scheint. Aber für die Politik und die Gesellschaft ist es immer noch ein sehr langer Weg, bis wir endlich eine Schule haben, die einem Land gebührt, das von sich behauptet, eine Wissensnation zu sein. Wenn wir eine mittelmäßige Schulnation sind, können wir auch nie eine erstrangige Industrie- und Wohlfahrtsnation sein.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1zr

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Kann Fillon Le Pen besiegen?

Nach seinem klaren Sieg in der Vorwahl der französischen Konservativen zieht François Fillon in den Präsidentschaftswahlkampf im kommenden Jahr. Der Ex-Premier gilt als wertkonservativer und wirtschaftsliberaler Hardliner. Kommentatoren debattieren seine Chancen gegen Front-National-Chefin Le Pen in einer möglichen Stichwahl.
http
://www.eurotopics.net/de/169960/kann-fillon-le-pen-besiegen

+++ Silberstreif am europäischen Horizont

Magyar Nemzet – Ungarn. Fillon könnte zum Hoffnungsträger für die westliche politische Elite avancieren, die die Tuchfühlung mit den Wählern verloren hat, meint die Tageszeitung Magyar Nemzet: „Im konservativen Lager Frankreichs ist mit Fillon ein neuer Typ von Politiker auf den Plan getreten. Einer, der nicht nur die neuen Kommunikationstechniken zu gebrauchen versteht, sondern der auch seine langjährigen fachlichen Erfahrungen zeitgemäß, aber dennoch authentisch einzubringen vermag. Fillon hat seine Prinzipien nicht über Bord geworfen, er hat seinen Aussagen nur so viel Populismus, Nationalismus und stimmungsfördernde Elemente beigemengt, wie es braucht, um die Herzen der verunsicherten Wähler für sich zu gewinnen. … Fillon könnte für die orientierungslose politische Elite des Westens eine Richtschnur sein. … Er könnte all jene westlichen Entscheidungsträge
r zur Räson bringen, die glauben, dass nicht ihre eigene Impotenz der Grund allen Übels ist, sondern die Manipulation des ‚kleinen Mannes‘ durch die Populisten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1zs

+++ Fillon und Le Pen sind sich sehr ähnlich

Lietuvos žinios – Litauen. Fillon und Le Pen denken in vielen Fragen gleich, nur ihre Sicht auf das System unterscheidet sie, erklärt Lietuvos žinios: „Es ist schwer, Fillon anders als nationalistisch zu nennen. Er steht für mehr Souveränität, redet vom Volk, nicht von der Gesellschaft, schlägt ein Referendum über Migranten-Quoten vor und will mehr nationale Geschichte, christliche Kultur und Patriotismus in der Bildung. … Mit all seinen Ansichten kann er erfolgreich um Le Pens Wähler auf der rechten Seite werben, obwohl er sich öffentlich vom Front National und der radikalen Rechten distanziert. In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl wird der systemtreue Fillon gegen die systemkritische Le Pen kämpfen, o
bwohl beide eigentlich mit ihren Ansichten sehr nah beieinander sind: ähnlich wirtschaftsliberal, ähnlich nationalistisch.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1zu

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Heikles Referendum in Italien

Italiens Bürger stimmen am 4. Dezember über eine komplizierte Verfassungsreform ab, die unter anderem einen verkleinerten Senat vorsieht. Doch laut Beobachtern geht es weniger um die Reform als vielmehr um ein Votum für oder gegen Premier Renzi und die möglichen Folgen einer Regierungskrise für ganz Europa. Wie riskant ist Renzis Spiel?
http://www.eurotopics.net/de/169877/heikles-referendum-in-italien

+++ Großes Bohei um kleines Reförmchen

Corriere del Ticino – Schweiz. Diejenigen, die vor dem Referendum am Sonntag so mahnend ihre Stimmen erheben, können getrost den Ball flach halten, konstatiert Corriere del Ticino: „Der Volksentscheid ist mit Bedeutung überfrachtet worden. … Worüber genau sind die Italiener aufgerufen abzustimmen? Über eine Verfassungsreform, di
e zahlreiche Artikel betrifft, sich aber im Grunde um drei Kernpunkte dreht: a) Die Umwandlung des Senats; b) die Neuaufteilung der Kompetenzen unter Staat und Regionen; c) die Anpassung der Regeln für Volksabstimmungen. Das ist auch schon alles. Wie man die Zukunft Italiens von diesem Reförmchen abhängig machen will, das schlecht konzipiert und noch schlechter ausgearbeitet wurde, bleibt schleierhaft. … Der 4. Dezember ist auf dem Papier und in den Fakten weder mit der Entscheidung über den Brexit noch mit der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl zu vergleichen. Sollte er ähnliche politische Folgen haben, müsste man sich ernsthafte Sorgen machen über die Solidität des gesamten politischen Systems des Landes.“ +++
http://www.cdt.ch

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