Kann Fillon Le Pen besiegen?

+++ Wer kann die Populisten aufhalten?
+++ Heikles Referendum in Italien
+++ Regierungswechsel in Dänemark
+++ Welches Erbe hinterlässt Fidel Castro?

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Kann Fillon Le Pen besiegen?

Nach seinem klaren Sieg in der Vorwahl der französischen Konservativen zieht François Fillon in den Präsidentschaftswahlkampf im kommenden Jahr. Der Ex-Premier gilt als wertkonservativer und wirtschaftsliberaler Hardliner. Kommentatoren debattieren seine Chancen gegen Front-National-Chefin Le Pen in einer möglichen Stichwahl.
http://www.eurotopics.net/de/169960/kann-fillon-le-pen-besiegen

+++ Fillon reißt rechte Themen an sich

El Mundo – Spanien. Fillon hätte das Zeug, Le Pen zu besiegen, glaubt El Mundo: „Fillon ist der klassische Konservative: Als praktizierender Katholik steht er für Tradition und herkömmliche Werte. Er setzt auf Autorität, strenge Migratio
ns- und liberale Wirtschafspolitik. Seine Kandidatur ist eine schlechte Nachricht für Marine Le Pen, denn er hat ihr praktisch die Themen aus der Hand gerissen: Nationale Sicherheit und Migration. Fillon verabscheut Multikulturalismus, will ein Referendum zur Flüchtlingsquote abhalten und schlägt hartes Vorgehen gegen die Dschihadisten und den Islam vor. Damit hat er in einem Land, das seit eineinhalb Jahren unter Terroranschlägen leidet, rechte Sympathisanten überzeugt. Sein Diskurs unterscheidet sich von Le Pens Reden nur wenig. Das kann Zweierlei zur Folge haben: Entweder er neutralisiert die radikale Rechte auf ihrem Spielfeld oder er geht vor ihr in die Knie, denn Le Pen spielt schon ziemlich lange mit sozialer Unzufriedenheit, Angst und Misstrauen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1z8

+++ Viele werden lieber Le Pen wählen

Dennik N – Slowakei. Ex-Premier Fillon wird mit seinen liberalen Wirtschaftsvorstellungen an Le Pen scheitern, deren soziale Versprechen auch bei
linken Wählern verfangen könnten, glaubt Dennik N: „Fillon ist mit vielen seiner Ansichten Le Pen am nächsten unter den konservativen Kandidaten. Ob er damit auch Le Pen stoppen kann? … Am meisten kann ihn sein vermeintlich größter Vorzug schwächen – sein Versprechen von liberalen Wirtschaftsreformen. Die braucht Frankreich zweifellos. Aber bisher hat noch jeder Politiker, der mit dieser Idee kam, sich daran die Zähne ausgebissen. Fillon braucht für den Sieg auch Stimmen eines großen Teils der Wähler des Zentrums und der Linken, also derer, die die Reformen ablehnen. Viele von denen werden anstelle einer französischen Variante von Frau Thatcher lieber Le Pen wählen, die auch im sozialen und Wirtschaftsbereich nur schnelle und vor allem schmerzlose Lösungen verspricht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1z9

+++ Trump macht in Frankreich Schule

Večernji list – Kroatien. Egal ob Fillon oder Le Pen die Präsidentschaftswahl gewinnt, Frankreich wird dem Weg der USA
folgen, bedauert Večernji list: „In Frankreich herrscht eine neue reaktionäre Bewegung, die sich für die Erneuerung traditioneller Werte einsetzt, die gleichgeschlechtliche Ehen ablehnt und nicht will, dass Frankreich eine multikulturelle Gesellschaft ist. Vor allem wehrt sie sich gegen eine Multikulturalität, die Einwanderer muslimischen Glaubens gleichstellt mit der traditionell katholischen Bevölkerung, die sich für den Erhalt familiärer Werte einsetzt. Und das erinnert an die Wählerschicht, die Donald Trump in den USA an die Macht gebracht hat – der weiße, christliche, traditionellen Werten zugewandte Bevölkerungsteil, der sich plötzlich bedroht und isoliert fühlt. Weil der sozialistische Kandidat keine Chance hat in den zweiten Wahlgang zu kommen, ist Frankreich den rechts-außen Kandidaten überlassen.“ +++
http://www.vecernji.hr/

+++ Immer noch der beste Gegenkandidat

Público – Portugal. Die Jagd auf Marine Le Pen hat begonnen, schreibt der Journalist Diogo
Queiroz de Andrade in Público: „Die Entscheidung ist auf François Fillon gefallen. Nicht, weil er der beste Kandidat ist, sondern weil er die beste Wahl ist, um die Kandidatin des Front National zu bekämpfen. … Fillon wird in Le Pens politischen Lager wildern und deshalb auch Vorschläge machen müssen, die einige ihrer zentralen Argumente aufgreifen. Man ahnt es schon: Marine Le Pen wird in Frankreichs Präsidentschaftswahl im Frühling 2017 eindeutig die Hauptrolle spielen. Der Kandidat, den die Konservativen nun gewählt haben, mag momentan in den Umfragen als klarer Favorit gehandelt werden (falls diese Umfragen als Indikatoren für irgendetwas taugen), doch alle Parteien werden den Schwerpunkt ihrer Bemühungen darauf legen, zu verhindern, dass die Zahl der Unterstützer des Front National weiter ansteigt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1za

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Wer kann die Populisten aufhalten?

Sie versprechen einfache Lösungen für komplizierte Probleme, schüren Angst un
d Wut, um Wählerstimmen zu gewinnen und profilieren sich mit kalkulierten Tabubrüchen: Populisten sind in Europa und den USA im Aufwind. Seit dem Brexit-Referendum und Trumps Wahlsieg fragen sich daher Kommentatoren, warum der Populismus so erfolgreich ist und wie er gestoppt werden kann.
http://www.eurotopics.net/de/170351/wer-kann-die-populisten-aufhalten

+++ Probleme lösen statt Macht zementieren

Financial Times – Großbritannien. Anstatt die Probleme der Menschen zu lösen, treiben die EU-Eliten Projekte voran, die die Bürger noch mehr entfremden, ärgert sich Financial Times: „Renzi hätte sein großes politisches Kapital dafür nutzen können, die italienische Wirtschaft zu reformieren anstatt zu versuchen, seine Macht zu zementieren. Und man stelle sich vor, was möglich gewesen wäre, wenn Kanzlerin Angela Merkel ihr noch größeres politisches Kapital eingesetzt hätte, um eine Lösung für die vielen Krisen der Eurozone zu finden oder um Deutschlands viel zu großen
Leistungsbilanzüberschuss zu reduzieren. Wenn man den Extremismus bekämpfen will, muss man das Problem lösen. Doch das passiert nicht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1zb

+++ Das Gegengift heißt progressiver Populismus

Kettős Mérce – Ungarn. Dem Rechtspopulismus kann nur mit einem anderen Populismus begegnet werden, glaubt die linke Philosophin Chantal Mouffe auf Kettős Mérce: „In zahlreichen europäischen Ländern wurde der Wunsch nach einer neuen Volkssouveränität von den Rechtspopulisten vereinnahmt. Diese vermochten ihre ‚Völker‘ erfolgreich in fremdenfeindliche Narrative einzubetten, in denen die Einwanderer nationaler Entwicklung im Wege stehen. Rechtspopulistische Parteien erschaffen sich Völker, die eine Demokratie wollen, in welcher der ethnische Nationalismus oberste Priorität hat. Das einzige Gegenmittel gegen solche Parteien ist die Unterstützung demokratisch motivierter progressiver populistischer Bewegungen, die einen alternativen Volksb
egriff schaffen. … Wegen des heutigen Fehlens eines alternativen progressiven Narrativs erhalten die Rechtspopulisten leider immer mehr Zulauf.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1zc

+++ Das Volk hat nicht immer recht

Postimees – Estland. Der Aufschwung von Populisten weltweit verlangt eine Antwort, mahnt Historiker David Vseviov in Postimees: „Populismus hat die Menschen mit Leichtigkeit seit Hunderten, gar Tausenden von Jahren betört. … Und er schafft dies wunderbar auch heute, wie sich zum Beispiel in dem Satz zeigt, mit dem unsere Präsidentin die neue Regierung begrüßt hat: das Volk hat immer recht. Ohne zu ergänzen, dass es richtiger heißen müsste ‚das Recht zu irren‘. … Populismus kann man nicht besiegen. Aber man kann den Populisten das Leben schwerer machen. Das ist gar nicht kompliziert. Man muss die Probleme nach Prioriäten geordnet lösen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1zd

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Heikles Referendum in Italien

Italiens Bürger stimmen
am 4. Dezember über eine komplizierte Verfassungsreform ab, die unter anderem einen verkleinerten Senat vorsieht. Doch laut Beobachtern geht es weniger um die Reform als vielmehr um ein Votum für oder gegen Premier Renzi und die möglichen Folgen einer Regierungskrise für ganz Europa. Wie riskant ist Renzis Spiel?
http://www.eurotopics.net/de/169877/heikles-referendum-in-italien

+++ Italiener müssen zur Wahl gehen

La Repubblica – Italien. Laut Umfragen wird am Sonntag eine knappe Mehrheit mit Nein stimmen, jedoch ist die Gruppe der Unentschlossenen groß. Dies darf auf keinen Fall zur Stimmenthaltung führen, mahnt Verfassungsrechtler Michele Ainis in La Repubblica: „Der Stimmenthaltung kommt je nach Art der Konsultation eine ganz unterschiedliche Bedeutung zu. Bei Parlaments- oder Kommunalwahlen beinhaltet die Enthaltung eine grundsätzliche und radikale Ablehnung des Angebots der Parteien. Beim aufhebenden Volksentscheid kann mit der Stimmenthaltung das Desinteresse am Obj
ekt der Befragung bekundet und das Erreichen des Quorums verhindert werden. Im Falle des Verfassungsreferendums bringt derjenige, der der Wahl fernbleibt, jedoch seine Gleichgültigkeit der Verfassung, den Grundregeln unseres Zusammenlebens, gegenüber zum Ausdruck. Das zeugt nicht gerade von öffentlichem Engagement und ist ein Problem, denn eine Verfassung ohne Volk ist wie eine Kirche ohne Gläubige. Zudem sind gemeinhin Entscheidungen, die von Minderheiten gefällt werden, schlechte Entscheidungen.“ +++
http://www.repubblica.it

+++ Renzi spielt Russisches Roulette

Kauppalehti – Finnland. Das italienische Referendum könnte höchst riskante Folgen für Europa haben, fürchtet Kauppalehti: „Mit dem Referendum spielt Renzi ebenso Russisches Roulette wie der britische Premier David Cameron mit der Brexit-Abstimmung. Das Problem von Volksabstimmungen ist, dass häufig über etwas anderes abgestimmt wird, als über die eigentliche Referendumsfrage. Auch in Italien werden die Wäh
ler die Möglichkeit nutzen, ihre Unzufriedenheit mit der Regierung auszudrücken – nicht mit der Verfassung. Das italienische Referendum stellt keine direkte Bedrohung der wirtschaftlichen oder politischen Stabilität der EU dar, dennoch können die Folgen fatal sein. Der marode italienische Bankensektor und die Verschuldung haben die Euro-Partner seit dem Ausbrechen der Finanzkrise in Atem gehalten. Eine Machtübernahme der Populisten [durch eine Neuwahl] würde die Ungewissheit über Italiens Fähigkeit, Reformen umzusetzen, und über die Bindung des Landes an die Eurozone weiter verstärken.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ze

+++ Die Geister, die Europa rief

The Independent – Großbritannien. Nach dem italienischen Referendum könnten sich die Versäumnisse bei der Lösung der Eurokrise rächen, prophezeit auch The Independent: „Wie schon in früheren Krisen der Eurozone könnte eine von Italien ausgehende Ansteckung leicht andere Banken in Europa und überall auf der
Welt in Mitleidenschaft ziehen. … Eine Lösung der Bankenprobleme in Italien und der dortigen Staatsfinanzen ist in der Tat die große unerledigte Aufgabe der vergangenen Krisen der Eurozone. Man hat sich damals davor gedrückt, langfristig harte Entscheidungen zu treffen, die die Währungsunion durch engere fiskale und politische Verflechtungen funktionsfähig gemacht hätten – de facto ist damit eine dauerhafte Subventionierung Südeuropas durch Deutschland gemeint. Die Folgen dieses Mangels an wirtschaftlichem Verständnis und politischem Mut können gar nicht stark genug betont werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1zf

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Regierungswechsel in Dänemark

Dänemark hat seit Montag eine neue Mitte-rechts-Regierung. Die Koalition aus Liberaler Partei, Liberaler Allianz und Konservativer Partei löst die bisherige Minderheitsregierung der allein regierenden Liberalen Partei ab. Dänische Medien lassen kaum ein gutes Haar an den Plänen von Premier Lars Løkke Rasmussen
.
http://www.eurotopics.net/de/170352/regierungswechsel-in-daenemark

+++ Rasmussen macht sich von Rechten abhängig

Nordschleswiger – Dänemark. Dass die neue Regierung von der rechten Dänischen Volkspartei (DF) abhängig ist, könnte noch zu erheblichen Problemen führen, analysiert der Nordschleswiger: „Einen Vorgeschmack auf diese Abhängigkeit lieferte DF-Chef Kristian Thulesen Dahl, als er sich über die neue Regierung lustig machte mit dem Hinweis auf einen Anstieg [der Ausgaben] im öffentlichen Sektor um 0,3 Prozent, obwohl sich alle drei Regierungsparteien rein rechnerisch sogar einer Nullrunde widersetzt hatten. Die Regierung wird Thulesen mit einer noch schärferen Ausländerpolitik für Zugeständnisse in anderen Bereichen honorieren. Die Frage ist nur, ob DF zu drastischen Einsparungen bereit ist, … wenn sie die Rolle als soziales Gewissen im Wohlfahrtsstaat spielen und ausreizen will. 0,3 Prozent ist ein erstes Angebot, aber es wird nicht ausreichen, wenn die Reg
ierung soziale Härten im Lande vermeiden will.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1zg

+++ Frauen werden auf unwichtige Posten abgeschoben

Jyllands-Posten – Dänemark. Die Zahl der Minister in der neuen dänischen Regierung ist von 18 auf 22 angestiegen. Für Jyllands-Posten ein allzu durchschaubares Manöver: „Hand aufs Herz: Hat jemand ein ‚Ministerium für Gleichstellung und nordische Zusammenarbeit‘ oder eine spezielles ‚Seniorenministerium‘ vermisst? Der Gedanke kann einem kommen, dass es nicht nur darum ging, die Wünsche der Parteien zu erfüllen, sondern dass es auch notwendig war, ein paar Extra-Ministerposten zu schaffen, um genug Frauen in der Regierung zu haben. Jetzt steht es 13 zu neun zugunsten der Männer, aber sämtliche wirtschaftlichen Positionen sowie die Außen- und Sicherheitspolitik liegen in der Hand von Männern. Die fünf zentralen Ausschüsse der Regierung, darunter der wichtige Koordinierungsausschuss, der Ökonomie- und der Sicherhe
itsausschuss, sind ausschließlich mit Männern besetzt.“ +++
http://www.jyllands-posten.dk

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Welches Erbe hinterlässt Fidel Castro?

Nach dem Tod von Revolutionsführer Fidel Castro hat die kubanische Regierung eine neuntägige Staatstrauer angeordnet. Kommentatoren blicken optimistisch in Kubas Zukunft.
http://www.eurotopics.net/de/170272/welches-erbe-hinterlaesst-fidel-castro

+++ Castro hat sein Land nie verstanden

Le Monde – Frankreich. Mit Castros Tod ist Kuba der Freiheit ein großes Stück näher gekommen, freut sich die in Frankreich lebende kubanische Schriftstellerin Zoé Valdès in Le Monde: „Die Welt will uns heute unbedingt dieses abgelaufene Produkt verkaufen, das Marketingprodukt, das Castro I. erfunden hat, und das sich rund um die Welt so gut verkauft: Er und seine Revolution. Die Käufer haben natürlich Castro mit Kuba verwechselt, und sie haben geglaubt, glauben immer noch, dass der Tyrann die ‚fiesta‘ erfunden hat. Wenn sie von Kuba sprechen
, meinen sie die Insel, die vom Glorienschein dieser komischen ‚fiesta‘ umgeben ist, dieses ganzen lächerlichen Traras, das die Linken der ganzen Welt mit meinem Land verbinden. Nein, Kuba ist nicht Castro. Castro hat nie verstanden, was Kuba ist. … Ich habe auf dem Balkon meine kubanische Flagge aufgehängt und während meine Tochter neben mir stand mit aller Kraft geschrien: ‚Es lebe das freie Kuba!’“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1zh

+++ Auf Kuba wartet eine gute Zukunft

El País – Spanien. Auf einen friedvollen Wandel in Kuba nach dem Tod Castros hofft der Ex-Guerrillero Joaquín Villalobos aus El Salvador in El País: „Fidel Castros Tod stellt Kuba vor das Dilemma zwischen geordnetem Übergang oder Kollaps. … Derzeit verweisen zwei Faktoren auf einen geordneten Übergang. Erstens: Bald wird die postrevolutionäre Generation die Macht auf der Insel übernehmen. … Sie kennt Kubas desasöstres Wirtschaftsmodell, hat Chinas Wandel, den Mauerfall und
Venezuelas Scheitern miterlebt – unmöglich, dass sie einfach so weitermacht wie bisher. Zweitens: Der radikale Wandel in der Klassenstruktur, den die halbe Million Betreiber kleiner Geschäfte (die ‚Cuentapropistas‘) darstellen. Sie stellen Arbeiter an, nehmen Kredite auf und bieten den Kubanern in der dramatischen wirtschaftlichen Situation eine gewisse Verbesserung. Jeder soziale Wandel fordert politische Veränderungen. Der Markt ist nicht nur ein Wirtschaftsinstrument sondern auch eine politische Einrichtung, die Regeln fordert.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1zi

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