EU-Parlament verliert Geduld mit Türkei

+++ Hammond legt Kosten für Brexit auf den Tisch
+++ Sucht Trump den Schulterschluss mit Putin?
+++ Tod einer Politikerin unter Korruptionsverdacht
+++ Wird Fillon Frankreichs nächster Präsident?
+++ Merkel will Kanzlerin bleiben

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EU-Parlament verliert Geduld mit Türkei

Das EU-Parlament stimmt über eine Aussetzung der Beitrittsgespräche mit Ankara ab. Eine breite Mehrheit dafür gilt als sicher, jedoch ist unklar, ob die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten der Forderung nachkommen. Was bedeutet es, wenn die EU den Prozess auf Eis legt?
http://www.eurotopics.net/de/170104/eu-parlament-verliert-geduld-mit-tuerkei

+++ Ankara hat längst andere Partner gefunden

Adevârul – Rumänien. Eine Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei würde den türkischen Präsidenten vollkommen kalt lassen, prophezeit Adevărul: „Auf
welche Machtbasis setzt Erdoğan, dem offenbar völlig egal ist, was die Europäer sagen und sich extrem irritiert davon gibt, mit welcher ‚Herablassung‘ sein Land von Brüssel behandelt wird, wo sich doch die Türkei seit elf Jahren in den Beitrittsverhandlungen mit der EU engagiert? Ganz einfach: Übereinstimmende Quellen sagen, dass er auf seinen alten Wunsch, einen anderen Partner als die EU zu finden, eine Antwort gefunden hat, die für ihn mehr als ermutigend ist. Der türkische Präsident sagte wiederholt: ‚Warum sollte die Türkei nicht zur [von China und Russland angeführten] Shanghai Five-Gruppe gehören?‘ … Die entscheidende Frage ist: Wären die europäischen Anführer gewappnet, käme es zu diesem absolut spektakulären Schritt?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1yc

+++ Verrat an Millionen von Türken

Der Tagesspiegel – Deutschland. Ein Abbruch der Verhandlungen wäre ein Verrat an den freiheitlich gesinnten Bürgern des Landes, meint der Tagessp
iegel: „Wer die Türkei endgültig aus Europa ausschließt, trifft Millionen von Türken, die Europa zugewandt sind. Er machte ihre Hoffnungen zunichte, Teil einer aufgeklärten, von humanistischen Werten geprägten Weltregion bleiben zu können, der sie sich heute schon zugehörig fühlen. Und er liefert schließlich Erdoğan auch die ihm gerade passend kommende Ausrede für die Gründe sich anbahnender wirtschaftlicher Probleme der Türkei. An denen wäre dann die EU schuld, nicht etwa seine eigene, sprunghafte, von Rachegefühlen geprägte Außen- und Militärpolitik.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1yd

+++ Der Westen versteht Erdoğan einfach nicht

Star – Türkei. Erdoğan hat am Mittwoch verkündet, die Entscheidung des EU-Parlaments habe keine Bedeutung für sein Land. Denn der Westen verkennt, dass Erdoğan eine neue Welt errichtet, betont die regierungsnahe Tageszeitung Star: „Diese neue Welt wird die islamische Welt sein. Es ist klar, dass man Erdoğan auf allen
Straßen dieser Welt mit offenen Ohren lauschen wird. Denn diese Welt hat genug davon, immer das Opfer zu sein. Die Türkei erachtete unter der Führung von Erdoğan auch die Beziehungen zum Westen als wichtig. … Doch wenn der Westen will, dass der Islam weiter in seinem halb offenen, halb versteckten kolonialen Status verbleiben soll, ist dies nicht länger tragbar. Seit einer Weile hat in dieser Region die ‚Wiederauferstehung‘ begonnen, und Tayyip Erdoğan ist ihr Sprecher. Der Westen ist gezwungen, eine menschlichere Kommunikation zu entwickeln. Diese Region wird nicht zustimmen, dass man Tayyip Erdoğan in die Knie zwingt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ye

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Hammond legt Kosten für Brexit auf den Tisch

Der britische Finanzminister Philip Hammond hat am Mittwoch in seinem ersten Haushaltsentwurf Steuererleichterungen und mehr staatliche Investitionen angekündigt. In Folge des Brexit seien ein niedrigeres Wachstum und eine höhere Inflation zu erwarten.
Der besonnene Auftritt Hammonds steht ganz im Gegensatz zur widersprüchlichen Brexit-Politik von Regierungschefin May, analysieren Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/170105/hammond-legt-kosten-fuer-brexit-auf-den-tisch

+++ Endlich eine Stimme der Vernunft

Financial Times – Großbritannien. Schatzkanzler Philip Hammond fand sowohl im Ton als auch in der Sache die richtigen Worte, lobt Financial Times: „Er machte sich das Motto von Regierungschefin Theresa May von ‚einer Wirtschaft, die für alle funktioniert‘, zu eigen. Dennoch scheint er großteils jeglichem Druck widerstanden zu haben, den es von Mays Büro gegeben haben könnte, jenen Niedrigverdienern kostspielige Geschenke zu machen, die mit ihrem Einkommen gerade noch auskommen. … Das Ermutigendste an Hammonds Premiere war das Fehlen von Ideologie, rhetorischer Schnörkel oder Effekthascherei, die nur auf schnelle Schlagzeilen aus ist. Er beendete seine Rede mit dem Versprechen, den übermäßig theatrali
schen Haushaltsprozess zu modernisieren, was dringend nötig ist. Angesichts der bevorstehenden Turbulenzen ist ein Schatzkanzler, der unaufdringliche Kompetenz zeigt und eher an die Vernunft als an die Gefühle appelliert, genau das, was das Land braucht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1yf

+++ Londons Rosinenpickerei ein Ende bereiten

Il Sole 24 Ore – Italien. Der Brexit wird London teuer zu stehen kommen und eine britische Kernforderung für die kommenden Verhandlungen mit der EU macht ihn noch kostspieliger, konstatiert Il Sole 24 Ore: „Völlig unverständlich bleibt das starrköpfige Festhalten an der Forderung, im Binnenmarkt bleiben zu wollen und gleichzeitig von der Personenfreizügigkeit verschont zu bleiben. Fünf Monate nach der Brexit-Abstimmung ist das Mantra von London immer dasselbe: den Binnenmarkt ausklammern und die Gemeinschaft zu verlassen mit dem Besten, was sie bietet. … Alles ist möglich, doch offen gestanden hoffen wir, dass dies unmöglich ist. N
ur die Entschlossenheit der EU-Staaten kann dieser Verhaltensweise ein Ende bereiten, die nirgendwohin führt und nur weiter Unsicherheit schürt. Diese Unsicherheit droht, letztlich neuen Haushaltsmanövern den Weg zu bahnen, die weitaus schmerzhafter sein könnten als die Medizin, die Philip Hammond seinem Land jetzt verschrieben hat.“ +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Turbokapitalismus stand nicht auf Mays Agenda

Jornal de Negócios – Portugal. Großbritannien muss sich mit Blick auf den Brexit vor allem auf den Finanzsektor konzentrieren, doch das könnte noch zum Problem für Premierministerin May werden, analysiert der britische Politikwissenschaftler Harold James in Jornal de Negócios: „Das Prinzip des Wettbewerbsvorteils fordert, dass Großbritannien den Schwerpunkt auf seine Dienstleistungsindustrie setzt, insbesondere auf die Finanzdienstleistungen. Bereits heute ist der Hauptantriebsfaktor der britischen Wirtschaft die City of London, und in einem der Nach-Brexit-
Szenarien könnte die Rolle Londons als globales Finanzzentrum sogar noch steigen. Um dies zu erreichen, müsste die britische Regierung die Steuern senken, das Ausmaß der Regulierung verringern und die gut oder schlecht ausgebildeten Einwanderer, die im finanziellen Dienstleistungsbereich oder seiner Umgebung arbeiten, bevorzugt behandeln. Aber sämtliche Teile dieses Plans stehen im Widerspruch zum Ziel der Regierung, die Finanzindustrie zu zügeln und die Migrantenströme zu begrenzen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1yg

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Sucht Trump den Schulterschluss mit Putin?

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat am Montag erstmals mit Wladimir Putin telefoniert. Dem Kreml zufolge haben sich beide für bessere Beziehungen zwischen ihren Ländern ausgesprochen. Doch dass Putin und Trump künftig an einem Strang ziehen werden, ist damit noch lange nicht gesagt, beschwichtigen Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/170106/sucht-trump-den-schulterschluss-mit-putin

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Für Putin könnte die Freundschaft riskant werden

Jutarnji list – Kroatien. Wladimir Putin könnte böse Überraschungen erleben, wenn er sich auf Trump als neuen Freund einlässt, glaubt Jutarnji list: „Trump könnte weitaus heftiger als Obama reagieren und es als persönliche Beleidigung auffassen, wenn Putin bilaterale Absprachen bricht. Und Putin bricht ständig internationale Absprachen und Verträge. Die Unvorhersehbarkeit von Trumps Reaktionen könnte zu ernsthaften internationalen Konfrontationen führen. Im schlimmsten Fall würden sich die beiden Länder in einem weiteren regionalen Stellvertreterkrieg wiederfinden. Aber das ist nicht die einzige Gefahr für Putin: Trumps Anti-Establishment-Populismus könnte Nachahmer in Russland finden, wo der Lebensstandard immer weiterer Teile der Gesellschaft aufgrund von Wirtschaftskrise und ausufernder Korruption rapide sinkt. Trump könnte einfache Russen auf die Idee bringen, dass es nicht nur Zeit ist, den Washingtoner Sumpf
auszutrocknen, sondern auch den Moskauer.“ +++
http://www.jutarnji.hr/

+++ USA werden als Feindbild gebraucht

Irish Examiner – Irland. Auch Irish Examiner glaubt, dass eine Annäherung Donald Trumps an Wladimir Putin letzteren vor innenpolitische Probleme stellen könnte: „Putin hat seine Außenpolitik auf einer einzigen Prämisse aufgebaut: Dass die Vereinigten Staaten von Amerika Russlands größter und in der Tat einziger internationaler Rivale sind. Jede politische Maßnahme, jede Rede, jedes Treffen im Ausland, jede Nachrichtensendung dreht sich um diese zentrale These. Doch was, wenn dieser Feind oder zumindest sein krassestes Zerrbild plötzlich verschwindet? Putin hat nichts, mit dem er die sprudelnde Propaganda über die überheblichen, es stets zu weit treibenden und von Macht besessenen Vereinigten Staaten ersetzen könnte. … Er könnte sich natürlich nach anderen Gegnern umsehen, etwa Europa oder dem Islamischen Staat. Doch das wird die Russen kaum so stark mobil
isieren wie eine alte Supermacht-Rivalität.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1yh

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Tod einer Politikerin unter Korruptionsverdacht

Die 68-jährige spanische Abgeordnete Rita Barberá erlag am Mittwoch einem Herzinfarkt, nachdem sie am Montag vom Untersuchungsrichter verhört worden war. Der konservativen Ex-Bürgermeisterin von Valencia werden Veruntreuung öffentlicher Gelder, illegale Parteienfinanzierung und Geldwäsche vorgeworfen. Spaniens Presse kritisiert den Umgang der Parteien mit dem Tod der Politikerin.
http://www.eurotopics.net/de/170107/tod-einer-politikerin-unter-korruptionsverdacht

+++ Zwischen Lobhudelei und fehlendem Respekt

El Periódico de Catalunya – Spanien. Der Tod der 68-jährigen konservativen Politikerin Rita Barberá hat ein paar typisch spanische Schwächen offenbart, beobachtet El Periódico de Catalunya: „Zum Beispiel, dass Tote über den Klee gelobt werden, auch wenn sie zu Lebzeiten harsch kritisiert wurden. Die Lobhudelei in den Reihe
n ihrer Partei war ziemlich unglaubwürdig. … Schlimmer noch ist der Versuch einiger PP-Politiker und sogar des Justizministeriums, eine Verbindung herzustellen zwischen dem Druck durch gerichtliche Ermittlungen und dem Tod der Politikerin. … Genauso verwerflich war das Verhalten der Abgeordneten von Podemos, die sich gestern weigerten, an der Schweigeminute im Parlament teilzunehmen. Weder die Zugehörigkeit zu unterschiedlichen politischen Lagern noch die Unnachgiebigkeit bei Korruption rechtfertigen so etwas. … Die neue Politik darf nicht den Fehler begehen, jene Unversöhnlichkeit zu zeigen, die sie eigentlich bekämpfen wollte.“ +++
http://www.elperiodico.com

+++ Korruption nicht verharmlosen

El Mundo – Spanien. Das schlechte Gewissen einiger Politiker ist allerdings fehl am Platz, meint El Mundo: „Weil Barbéra sich geweigert hatte, ihre parlamentarische Immunität aufzugeben als der Oberste Gerichtshof gegen sie ermitteln wollte, zwang sie ihre Partei [PP] zum Aust
ritt. Gestern wurden Stimmen laut, aus denen das schlechte Gewissen sprach: Persönlichkeiten wie [Ex-Präsident José María] Aznar bedauerten, dass Barberá ausgeschlossen und allein gelassen wurde. Man debattierte darüber, wie ungerecht es sei, Menschen in den Medien vorzuverurteilen. Die PP täuscht sich, wenn sie jetzt die Messlatte für politische Verantwortung niedriger hängen will. Spanien ist von einer so dicken Schicht der Korruption überzogen, dass das politische System gefährdet ist. Politiker müssen Vorbilder sein und aus der ersten Linie zurücktreten, wenn es handfeste Verdachtsmomente gibt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1yi

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Wird Fillon Frankreichs nächster Präsident?

Ex-Premier François Fillon hat die erste Runde der Vorwahl von Frankreichs Konservativen deutlich gewonnen. Er warf nicht nur Ex-Präsident Nicolas Sarkozy aus dem Rennen, sondern ließ auch den als Favoriten geltenden Alain Juppé hinter sich. Damit wurde der Wahlkampf in Frankr
eich gehörig durcheinandergebracht, analysieren Journalisten und nehmen Fillons Agenda unter die Lupe.
http://www.eurotopics.net/de/169960/wird-fillon-frankreichs-naechster-praesident

+++ Gehässigkeit schadet Juppé und Fillon

Der Standard – Österreich. Der zunehmend gehässige Wahlkampf zwischen den konservativen Kandidaten Juppé und Fillon könnte beide Stimmen kosten, warnt Der Standard: „Mit ihrer Bruderfehde schaden sie sich gegenseitig. Juppés Vorwurf, Fillon lasse sich auch von Rechtsextremen unterstützen, würde diesen in der präsidialen Stichwahl gegen Le Pen viele Linksstimmen kosten. Und Fillons Kritik am ‚weichen‘ Kurs Juppés könnte klassische Bürgerliche in die Arme Le Pens treiben. Der scharfe, ja, gehässige Streit vermittelt Linken und Liberalen plötzlich wieder Hoffnung auf die Präsidentschaft. Wird am Sonntag der wertkonservative Fillon zum bürgerlichen Spitzenkandidaten gekürt, öffnet sich in der politischen Mitte unerwartet neuer Raum –
für sozialliberale Kandidaten wie François Bayrou, Emmanuel Macron und Manuel Valls. Oder sogar für François Hollande, der seine Pläne Mitte Dezember bekanntgeben will. Fillons erstaunlicher Blitzstart hat die französische Politik durcheinandergerüttelt. Die Präsidentschaftswahl ist offener denn je.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1yj

+++ Mehr Wirtschaftsliberalismus wäre ratsam

Le Temps – Schweiz. Die Kritik von linksorientierten französischen Medien an Fillons Wirtschaftsprogramm findet Le Temps engstirnig: „Kein oder fast kein Wort darüber, dass man sich über den steigenden Anteil der öffentlichen Ausgaben am französischen BIP sorgt. … Und vor allem kein Wort über die möglichen positiven Effekte des Zuwachses an wirtschaftlicher Freiheit: die Schaffung von ‚echten‘ Arbeitsplätzen. … Und das Absurdeste an der ganzen Debatte ist, dass ausgerechnet François Fillon der Prozess gemacht wird. Als sei er, Ex-Regierungschef und 62 Jahre alt, ein Fun
damentalist des zum absoluten Tabu erklärten Liberalismus. Wir haben daher noch einmal sein Buch gelesen. Was er vorschlägt, ist ein Paket harter Maßnahmen, die den Staat jedoch weiter in den Mittelpunkt der Wirtschaftsaktivität stellen. Fillon prangert die Zwänge an, die Bürokratie und die zu komplex gewordenen Abläufe, und fordert mehr Freiraum für Unternehmer. Aus Schweizer Sicht: eine ganz gewöhnliche rechte Wirtschaftspolitik.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1yk

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Merkel will Kanzlerin bleiben

Angela Merkel hat angekündigt, 2017 zum vierten Mal als Kanzlerkandidatin anzutreten – was insbesondere auch mit Blick auf Obamas Abschied und den Wahlsieg Trumps weltweit kommentiert wird. Kommentatoren analysieren, warum Merkel in der Flüchtlingsfrage Kredit verspielt hat und weshalb sie trotzdem wiedergewählt werden dürfte.
http://www.eurotopics.net/de/169875/merkel-will-kanzlerin-bleiben

+++ Beste Chancen auf vierte Amtszeit

Právo – Tschechien. Warum Merke
l trotz problematischer Entscheidungen mit einem neuerlichen Wahlsieg rechnen kann, erklärt Právo: „Die faktische Öffnung der Grenzen Europas im vergangenen Jahr war nicht die einzige umstrittene Entscheidung Merkels. Auch die Energiewende und ihr Sparkurs in der Eurokrise gehören dazu. Ungeachtet dessen bleibt die Kanzlerin aber für viele ihrer Mitbürger ein Anker der Stabilität. Und die ihr gewogenen Medien heben sie auf das Podest der letzten Verteidigerin des freien Westens und der unersetzlichen Mutti der Nation, die als einzige den Populismus aufhalten könne. … Merkel ist vor allem in einem Punkt erfolgreich: Es gelang ihr die Quadratur des Kreises, sowohl als Anhängerin einer starken liberalen Wirtschaft zu gelten, als auch soziale Regelungen wie den Mindestlohn durchzusetzen. Hier liegt ihre Stärke. Und wenn sie keine starke Konkurrenz bekommt, dann kann sie zum vierten Mal gewinnen.“ +++
http://www.pravo.cz

+++ Zuallererst die Flüchtlingskrise lösen

Berli
ngske – Dänemark. Im Falle einer weiteren Amtszeit muss Merkel eine Aufgabe vor allen anderen anpacken, fordert Berlingske: „Selbst wenn Merkel bei der kommenden Bundestagswahl einen souveränen Sieg davontragen sollte, muss sie und muss die übrige EU die Ursachen der Unzufriedenheit in der Bevölkerung angehen. Dabei geht es vor allem um die Flüchtlingskrise. Hier hat die EU eklatant falsch gehandelt. Hätten die Mitgliedsländer beharrlich und konsequent um eine Lösung gerungen, hätte man einer halben Milliarde Europäern zeigen können, dass Gemeinschaft stark macht. Stattdessen konnte man sich gerade einmal auf ein aus Verzweiflung geborenes Abkommen mit der Türkei einigen. … Wenn Merkel und die anderen EU-Spitzen keine langfristige Lösung für das Problem finden – und das wird alles andere als einfach -, dürfte es für sie sehr schwer werden, in künftigen Wahlen gegenüber einem großen Teil der EU-Bürger ihre politische Existenz zu rechtfertigen.“ +++
http://www
.eurotopics.net/kurz/1yl

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