Muss Merkel den Westen anführen?

+++ Welche Wirtschaftspolitik macht Trump?
+++ Muss die EU nach der Trump-Wahl zusammenrücken?
+++ Rutscht Bulgarien in die politische Krise?
+++ Weltstrafgerichtshof in schwerer Krise

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Muss Merkel den Westen anführen?

Bei seinem Abschiedsbesuch in Berlin hat der scheidende US-Präsident Obama nicht an Worten des Lobes für Bundeskanzlerin Merkel gespart. Sie stehe für große Glaubwürdigkeit und sei bereit, für ihre Werte zu kämpfen. Auch viele Journalisten sehen in der Kanzlerin nach dem Wahlsieg Trumps die letzte Garantin für den Erhalt westlicher Ideale. Andere haben jedoch Zweifel, ob sie dieser Aufgabe gewachsen ist.
http://www.eurotopics.net/de/169799/muss-merkel-den-westen-anfuehren

+++ Eine muss die Lücke füllen

Protagon.gr – Griechenland. Es gibt nur eine Frau, die in der Lage ist, die freie Welt vor ihren Feinden zu verteidig
en, ist Protagon überzeugt: „Frau Merkel hat verstanden, dass die Geschichte ihr eine schwerwiegende Pflicht auferlegt hat. Seit langem war es ihr klar, aber wir hier in Griechenland wollen es nicht zugeben. 2015 wollte sie nicht zusehen, wie die EU zerbricht, weil einige in Berlin und Athen mit dem Schicksal eines Landes spielten. Sie hat uns in der Eurozone behalten und die EU zusammengehalten. Jetzt scheint sie die Rolle des Gegengewichts zu Trump, Putin, den Chinesen, Erdoğan und anderen einzunehmen. … Es ist schwierig, Deutschland als Führer der freien Welt, als Nachfolger von Obamas Amerika zu akzeptieren. … Doch da Trump es vorzieht, sich mit West Virginia zu beschäftigen als mit dem Mangel an Demokratie in Osteuropa, der griechischen Krise, dem Zypernproblem oder Erdoğans Wahnsinn, muss jemand die Lücke füllen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1×6

+++ Es bleibt nur die eiserne Kanzlerin

La Stampa – Italien. Mit dem Abschied Obamas beginnt eine neue Ära, g
laubt La Stampa: „Es ist der Beginn des Widerstands der liberalen Demokratien gegen das Phänomen Trump-Brexit-Cinque-Stelle. … Es wird nicht einfach sein, denn die Werte der westlichen Demokratien seit Ende des Zweiten Weltkriegs scheinen nicht mehr von allen Bürgern geteilt zu werden. … Obama und Merkel, aber auch Hollande und Renzi müssen die Verantwortung auf sich nehmen. Sie haben beigetragen zu der politischen Revolution, deren Opfer sie nun sind. Die Unfähigkeit, die Globalisierung den unteren Schichten ‚anzupreisen‘, das teutonische Beharren auf dem Sparkurs, selbst wenn er kontraproduktiv ist, die wirtschaftlichen Schummelspielchen Südeuropas – all das hat zur Entfremdung der Bürger beigetragen. … Die Fronten sind nun klar abgesteckt. Auf der einen Seite charismatische und Honig um den Mund schmierende Verschrotter wie Trump, Le Pen und Grillo. Und auf der anderen? Nun, da der Präsident der Hoffnung sich verabschiedet hat, bleibt auf der anderen Seite n
ur die eiserne Kanzlerin.“ +++
http://www.lastampa.it

+++ Merkel ist keine große Politikerin

Le Point – Frankreich. Dass Angela Merkel eines Tages eine Führungsrolle innerhalb der EU erhalten würde, war alles andere als absehbar, analysiert Le Point: „Das Seltsamste ist, dass Deutschland nicht wirklich danach gestrebt hat, sich als Führer Europas zu positionieren: Die Schwäche seiner Partner, vor allem der Bedeutungsverlust Frankreichs, haben die Kanzlerin dazu veranlasst, diese Rolle zu übernehmen, für die sie eigentlich gar nicht geeignet war. … Sie ist alles andere als eine Frau der Visionen und großer strategischer Manöver. Sie sträubt sich davor, internationale Verantwortung zu übernehmen, welche die Bedeutung ihres Landes erfordert, und hat weiterhin Vorbehalte hinsichtlich eines Bundeswehreinsatzes im Ausland. Sie ähnelt, wie sie es selbst sagt, eher einer schwäbischen Hausfrau, die sich um eine wohldosierte Suppe bemüht und auf ihre Geldbörse achtet. Es
sind die Umstände und die Zufälle der Geschichte, die Angela Merkel zur Galionsfigur der Europäischen Union gemacht haben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1×7

+++ Gebraucht wird ein Team

Politiken – Dänemark. Merkel allein wird es ganz sicher nicht schaffen, die geltende Weltordnung zu retten, wirft Politiken ein: „Viele beeilen sich jetzt, Angela Merkel als die neue Führerin der freien Welt auszurufen. Aber das ist zu vereinfacht und zudem verkehrt. Die deutsche Führung ist willkommen und notwendig. Aber für das Überleben der EU und der transatlantischen Zusammenarbeit ist mehr notwendig. Andere – auch dänische – Politiker müssen mit ganzem Herzen die Institutionen und Werte verteidigen, die das Rückgrat unseres wirtschaftlichen und politischen Systems ausmachen. Wir brauchen keine Einzel-, sondern eine Teamleistung.“ +++
http://www.politiken.dk

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Welche Wirtschaftspolitik macht Trump?

Das Rätselraten, wie Donalds Trumps Politik letztlich aussehen wi
rd, betrifft auch die Wirtschaft. Im Wahlkampf versprach dieser Steuersenkungen, Deregulierungen, weniger Freihandel und mehr Investitionen im Inland. Kommentatoren wittern einen neuen Protektionismus der USA und fragen sich, ob das Ende der Niedrigzinspolitik seine angekündigten Investitionen durchkreuzt.
http://www.eurotopics.net/de/169401/welche-wirtschaftspolitik-macht-trump

+++ Trumps gefährliches Spiel mit den Schulden

De Standaard – Belgien. Im Hinblick auf die von ihm angekündigte Wirtschaftspolitik wird der designierte US-Präsident Donald Trump häufig mit Ronald Reagan verglichen. Doch damals setzte die Periode der Zinssenkung ein, die jetzt zu Ende geht, warnt De Standaard: „Seit Monaten wenn nicht gar Jahren belauern Anleger und Zentralbanker einander und suchen die Antwort: Wann können Wirtschaft und Börsen wieder aus eigener Kraft laufen? … Die Zeit scheint jetzt, gleichzeitig mit Trump gekommen zu sein. Doch ein grundlegender Wandel kann nie reibungslos ver
laufen. Trump will die Betonmischer laufen lassen und die Steuern senken. Seine Karriere als Geschäftsmann beruht auf aggressiver Schuldenfinanzierung. … Aber der Schuldenberg, den die öffentliche Hand und Unternehmen jahrelang im Tausch gegen niedrige Zinsen angehäuft haben, wird schnell zur Belastung, wenn das anziehende Wachstum die Zinsen hochtreibt. Trump tut, was niemand wagte: Den schlafenden Riesen wachrütteln. Dass die Zinsen steigen, ist unvermeidlich. Ob damit aber auch das Wachstum zurückkehrt, muss sich erst noch zeigen.“ +++
http://www.standaard.be

+++ Nicht protektionistischer Versuchung unterliegen

The Malta Independent – Malta. Die von Trump angekündigte Ausweisung von Einwanderern und die von ihm versprochenen protektionistischen Maßnahmen werden den USA ebenso wie dem Rest der Welt schaden, fürchtet The Malta Independent: „Nach seiner Amtseinführung als 45. US-Präsident am 20. Januar wird an Trump der Appell gerichtet werden, seine Wahlversprechen
umzusetzen. … Er hat eine kräftige Steuersenkung und Infrastrukturprojekte angekündigt. Außerdem hat er versprochen, Handelsabkommen umzugestalten, die seiner Meinung nach nicht mit den Interessen der USA vereinbar sind. Das betrifft in erster Linie das Abkommen mit China. … Wenn die USA der Versuchung erliegen, protektionistische Politik zu machen, dann könnte das eine schlechte Nachricht für den Rest der Welt sein. Und wenn die USA Millionen illegaler Einwanderer ausweisen, könnte das den Wohlstand des Landes verringern.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1×8

+++ Arme Volkswirtschaften könnten zusammenbrechen

Polityka – Polen. Dass eine protektionistische Politik der USA insbesondere die Länder der Südhalbkugel ärmer machen würde, glaubt Agata Czarnacka auf ihrem Blog bei Polityka: „Die USA haben schon immer auf die Wirtschaft geachtet, wenn sie ihre internationalen Beziehungen gepflegt haben. Viele Volkswirtschaften auf der ganzen Welt sind somit vom Export
in die Vereinigten Staaten abhängig. Dazu gehören insbesondere die Ökonomien auf der Südhalbkugel. Ein Beispiel für die Güter, die sie in die USA liefern, sind landwirtschaftliche Produkte. Wenn die Vereinigten Staaten nun diese Geschäfte beenden oder die Bedingungen dafür ändern, dann könnte dies für diese Volkswirtschaften sogar den Zusammenbruch bedeuten. Davon dürften sie sich nur schwer wieder erholen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1×9

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Muss die EU nach der Trump-Wahl zusammenrücken?

Die EU-Staaten wollen als Reaktion auf die Wahl Donald Trumps ihre Zusammenarbeit in der Außen- und Verteidigungspolitik verstärken. Der hat unter anderem angekündigt, eine engere Kooperation mit Moskau anzustreben. Beruhigend oder eine Gefahr? Europas Kommentatoren sind gespalten in ihrer Bewertung dieser Pläne.
http://www.eurotopics.net/de/169318/muss-die-eu-nach-der-trump-wahl-zusammenruecken

+++ Trump-Putin-Pakt gefährlicher als Kalter Krieg

Irish Examiner –
Irland. Dass der neu gewählte US-Präsident eine Abkehr von bisherigen Grundpfeilern der US-Außenpolitik angekündigt hat, lässt beim Irish Examiner die Alarmglocken schrillen: „Trumps Frauenfeindlichkeit und Rassismus sind widerwärtig – doch sie sind nicht der beunruhigendste Aspekt seiner bevorstehenden Präsidentschaft. Das ist nämlich seine Bereitschaft, sich im Krieg gegen die IS-Miliz in Syrien mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad einzulassen. … Trumps verachtungsvolle Haltung gegenüber der Nato stellt ebenso eine Abkehr von der bisherigen US-Außenpolitik dar. Denn es ist die Nato, die Irland trotz unserer Neutralität vor russischer Kriegslust schützt. … Der Kalte Krieg zwischen den USA und der früheren Sowjetunion war eine Zeit, die Europa Angst eingejagt hat. Paradoxerweise ist eine militärische Allianz zwischen den beiden noch furchteinflößender.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1xa

+++ USA und Russl
and Garanten für Europas Frieden

Tportal – Kroatien. Trumps Wunsch nach einem guten Verhältnis mit Moskau als Gefahr für Europa zu werten ist vollkommener Unsinn, meint hingegen Tportal: „Europa ist und war sich selbst immer der größte Feind und hat sich im 20. Jahrhundert mit zwei Kriegen an den Rand der Selbstvernichtung gebracht. Gerade die USA und Russland haben Europa im zweiten Weltkrieg vor dem moralischen Verfall gerettet und nicht nur dem. Auch der lange Frieden in Europa nach 1945 beruht nicht auf europäischer Besinnung, sondern auf amerikanisch-russischen Absprachen, dem Gleichgewicht der Kräfte und vor allem der Unterdrückung europäischer Nationalismen. Solange sich Europa nicht nach dem Vorbild der USA Richtung demokratischer Föderation bewegt und weiterhin eine lockere Koalition überflüssiger kleiner Souveränitäten bleibt, wird es von den amerikanisch-russischen Arrangements abhängig bleiben. Und Europa bleibt nicht mehr als zu hoffen, dass diese auf f
riedlicher Koexistenz und stabiler Verteilung der Interessensphären beruhen.“ +++
http://www.tportal.hr/

+++ Letten sollten sich Trump-Kritik verkneifen

Latvijas Avize – Lettland. Lettlands Politiker sollten gegenüber dem kommenden US-Präsidenten Vorsicht walten lassen, mahnt Latvijas avize: „Es gibt unterschiedliche Meinungen, aber das ist normal. Überraschend ist die aggressive Position von ein paar führenden Politikern. Zuerst sollten die Politiker die Frage beantworten, ob die Vereinigten Staaten immer noch unsere Verbündeten sind. Ist die Antwort ja, sollte die politische Elite Lettlands das Wahlergebnis der Amerikaner respektieren, auch wenn die persönlichen Emotionen hohe Wellen schlagen. Gut, dass Lettlands Außenminister das verstanden hat. Mit gesundem Menschenverstand sollte er seine Parlamentskollegen überzeugen, keine verächtliche Bemerkungen Richtung Trump zu schicken und nicht seine Fähigkeit zu bestreiten, das Land zu leiten. Denn solche Bewertungen k�
�nnen der lettischen Außenpolitik und Sicherheit nur schaden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1xb

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Rutscht Bulgarien in die politische Krise?

Unmittelbar nach dem Sieg des Oppositionskandidaten Rumen Radew bei der Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat Premier Bojko Borissow und mit ihm die gesamte Regierung den Rücktritt ankündigt. Seine EU-freundliche Kandidatin war dem als pro-russisch geltenden Radew unterlegen. Bulgarische Medien diskutieren, was der Rücktritt des Premiers für das Land bedeutet.
http://www.eurotopics.net/de/169800/rutscht-bulgarien-in-die-politische-krise

+++ Wahl entzaubert Borissows Traumwelt

Sega – Bulgarien. Die Präsidentenwahl hat Premier Borissow endlich auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt, meint Sega: „Täglich wollte uns Borissow weismachen, dass wir die schönsten und günstigsten Autobahnen der Welt haben, dass öffentliche Ausschreibungen sauber und transparent vergeben werden und dass Schmiergelder, Vetternwirtschaft un
d Machtmissbrauch Fremdwörter unter Politikern sind. … So sah es aus in Borissow-Land. Doch in unserer Welt sieht es anders aus. Wir sehen, wie auf den gerade fertig gebauten Autobahnen der Asphalt Wellen schlägt. Wir sehen, wie EU-Fördergelder in sinnlosen und hirnrissigen Projekten versickern. Es werden Fußballstadien in Dörfern gebaut, wo keiner mehr Sport treibt und Schwimmhallen, die danach leer stehen. Vor aller Augen teilen ein paar Großunternehmen die Milliardentöpfe untereinander auf, und alle anderen dürfen um die Krümel kämpfen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1xc

+++ Kein Grund zur Panik

24 Chasa – Bulgarien. Die Sorge, das Land könnte nach dem Rücktritt der Regierung ins Chaos rutschen, sieht 24 Chasa als völlig unbegründet an: „Von einer politischen Krise kann nicht die Rede sein. Wir haben einen Präsidenten, der am 22. Januar von einem neuen Präsidenten abgelöst wird. Wir haben ein demokratisch gewähltes Parlament und eine Regierung, die z
war zurückgetreten ist, aber bis zur Übernahme durch die Übergangsregierung die Staatsgeschäfte verrichten wird. Es gibt also keinen Grund, die politische Situation übermäßig zu dramatisieren. … Das würde unter den Bürgern und international nur den falschen Eindruck erwecken, dass bei uns Chaos herrscht, wenn doch gerade das Gegenteil der Fall ist: Alles läuft im Rahmen der Verfassung nach Plan, die Parteispitzen verhalten sich zivilisiert, der neue und der alte Präsident lächeln in einvernehmlicher Freundschaft in die Kameras und zeigen Bereitschaft zum Dialog. Wo ist also das Problem?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1xd

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Weltstrafgerichtshof in schwerer Krise

Am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) setzen sich die Austritte von Mitgliedsländern fort. Nach mehreren afrikanischen Staaten kehrte am Mittwoch auch Russland dem Gerichtshof den Rücken und warf diesem eine parteiische Haltung vor. Was steckt hinter dieser Rücktrittsserie?
http:
//www.eurotopics.net/de/168829/weltstrafgerichtshof-in-schwerer-krise

+++ Comeback des kollektiven Egoismus

Die Welt – Deutschland. Nationale Egoismen sind auf dem Vormarsch und fügen dem Völkerrecht schweren Schaden zu, erklärt Die Welt: „Der Mitgliederschwund beim Strafgerichtshof fügt sich ein in die bedenkliche Erosion von völkerrechtlichen Institutionen und Abkommen. Die Welt ist politisch aus den Fugen und die globalen wie regionalen Ordnungssysteme sind es auch. … Die Vereinten Nationen degenerieren zum Spielball der Mächte: Der Sicherheitsrat kümmert sich nicht im Auftrag aller Mitgliedstaaten um die Wahrung des Weltfriedens, sondern wird als Bühne nationaler Machtpolitiken missbraucht. Ausgerechnet in Zeiten, in denen sich globale Herausforderungen wie Terrorismus oder Migration um nationale Grenzen nicht scheren, gerät die Selbstbeschränkung der eigenen Souveränität zum Wohle aller aus dem Blick, und der kollektive Egoismus feiert ein Comeback. Das Völker
recht insgesamt steckt in der Krise.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1xe

+++ Nicht nur Despoten sind schuld

Der Standard – Österreich. Daran, dass derzeit ein Land nach dem anderen dem ICC den Rücken kehrt, sind auch die USA schuld, erklärt Der Standard: „Kenia und Gambia sind auf dem Weg zum Exit, auch der philippinische Präsident Rodrigo Duterte beschied dem Gericht ‚Nutzlosigkeit‘. Gemeinsam haben die Staaten eines: die Sorge ihrer Regierungen, selbst Ziel der Richter zu werden. Gegen Kenias Präsidentenduo wurde bis vor kurzem ermittelt. Dutertes Antidrogenkrieg hatte der ICC ebenso kritisiert wie Russlands Vorgehen in Georgien, der Ukraine und in Syrien. Doch die Probleme des Weltgerichts nur auf die Angst dieser möglichen Angeklagten vor den Richtern zu schieben, greift zu kurz. So haben sich auch Befürworter in den USA nie durchgerungen, eigene Soldaten der ICC-Rechtsprechung auszusetzen. Die Ideale, die einst zur Gründung des ICC führten, verblassen.
Das ist auch jenen zuzuschreiben, die sie nur für andere gelten lassen wollten, als sie die Chance hatten, sie universell durchzusetzen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1xf

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