Donald Trump wird Präsident der USA

+++ Scheitert Orbán mit seinem Kurs gegen Migranten?
+++ Schweden will Gewinne in der Wohlfahrt begrenzen

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Donald Trump wird Präsident der USA

Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen. Für viele überraschend gewann der Republikaner auch Staaten, in denen Hillary Clinton in den Umfragen führte. Was sind die Gründe für seinen Sieg und was bedeutet er für die USA und den Rest der Welt?
http://www.eurotopics.net/de/169223/donald-trump-wird-praesident-der-usa

+++ Fakten zählen nicht mehr

The Independent – Großbritannien. Dass Donald Trump trotz seiner vielen unwahren Behauptungen im Wahlkampf so stark punkten konnte, ist ein Beweis für den Siegeszug der post-faktischen Politik, klagt Kolumnist Matthew Norman in The Independent: „Die Wahrheit wurde dermaßen entwertet, dass das, was früher der Goldstandard der p
olitischen Debatte war, nun eine wertlose Währung ist. … Wie haben wir nur diesen veränderten Bewusstseinszustand der Massen erreicht, den George Orwell in seinem Roman 1984 vorausgesehen hatte? … Trump ist nicht die Ursache eines wilden Wunsches, der Wirklichkeit zu entfliehen. Er ist dessen Manifestation. Wie wir es schaffen könnten, diese Entwicklung umzukehren? Wie den vom Internet aufgezogenen und verdorbenen Generationen beibringen, beweisbare Tatsachen mehr zu schätzen als die Lügen, die genau die Wahrheit verstärken, die sie sich ausgesucht haben? Ich habe keine Ahnung.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1v3

+++ Damm des Fremdenhasses ist gebrochen

România Liberâ – Rumänien. Trumps Wahlsieg wird die fremdenfeindlichen Kräfte weltweit stärken, schreibt România Liberă: „Es wurde immer deutlicher, dass die westliche Welt es satt hat, freundlich und offen für jene zu sein, die Hilfe brauchen und für die Fremden in ihrer Mitte. Die immer stärkere Popular
ität der Rechtsextremen in Europa beweist das. Der Brexit, der vor allem durch den Wunsch zustande gekommen ist, die Migranten in Großbritannien loszuwerden, hat es offiziell bestätigt. Die Wahl von Donald Trump ist der bisherige Höhepunkt dieser tiefen Intoleranz. Frauenfeindlichkeit, Rassismus, Aggressivität gegenüber Migranten, Pro-Putinismus, propagiert von jenem Mann, der Präsident der größten Macht des Planeten wird, sind jetzt Einstellungen, die offen zur Schau gestellt werden können. … Hierin liegt der Schlüssel des folgenden Desasters.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1v4

+++ Nun rächt sich eine verfehlte Politik

The Irish Independent – Irland. Mit einer rigiden Geldpolitik in den 1980er-Jahren und dem Freihandelsabkommen Nafta führten die US-Notenbank und frühere Regierungen bewusst eine Schwächung der Mittelklasse in den USA herbei – und dies hat nun Trumps Sieg ermöglicht, analysiert The Irish Independent: „Die politischen Folgen dieser Entwickl
ungen waren einerseits der schrittweise Rückgang der Realeinkommen der Werktätigen und andererseits eine deutliche Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich. … Letztlich gewann die Fed ihren 20-jährigen Krieg gegen die Inflation, doch die daraus resultierende soziale Ungleichheit wurde zum dominierenden Faktor dieses Präsidentschaftswahlkampfes. Die Schwächung der US-Arbeiterklasse und der unteren Mittelklasse war nicht etwa eine ungewollte Folge der Politik. Sie war deren Ziel – und nun zahlt Amerika den Preis dafür. Das war die bestimmende Entwicklung in den USA und das steckt hinter diesem Wahlergebnis.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1v5

+++ Trifft Obama eine Teilschuld?

Jornal de Negócios – Portugal. Die Frage, ob acht Jahre Obama letztlich zum Wahlsieg Trumps geführt haben, wirft Jornal de Negócios auf: „Es ist legitim zu fragen, ob acht Jahre Obama zu erklären helfen, warum dieser neue Zyklus der US-Politik mit einem so tief gespaltenen Land beginnt
. Dass Obama selbst das Substrat für Trumps Aufstieg geliefert haben soll, ist eine Hypothese, die in den USA bereits in mehreren Analysen zu lesen war. Hat Obama die Anliegen des weißen und konservativen Amerikas, der weißen US-Amerikaner ohne College-Ausbildung bagatellisiert – oder sogar für die Anliegen der Minderheiten geopfert? Trägt Obama Schuld an diesem gebrochenen Amerika? Die Verantwortung für die letzten acht Regierungsjahre liegt schließlich bei ihm. … Der Trump-Sieg ‚im Stile des Brexit‘ bedeutet nicht das Ende der Welt. Aber diese wird wahrscheinlich künftig ein schlechter Ort sein, um dort zu leben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1v6

+++ Dieses Amerika wird nicht wieder groß

Právo – Tschechien. Donald Trump wird es schwer haben, seinen Wahlslogan umzusetzen, demzufolge er Amerika wieder groß machen wolle, prognostiziert Právo: „Ein gespaltenes Land kann nur schwerlich wieder groß werden. Und Amerika wird gespalten bleiben, wenn ein Ze
hntel der Bevölkerung seinen Reichtum weiter steigert, während die Schlange derer immer länger wird, die von kostenfrei ausgegebenen Lebensmittelgutscheinen abhängig sind, weil ihr Einkommen zum Lebensunterhalt im begütertsten Land der Welt nicht ausreicht. … Die einzige Supermacht der Welt wird sich nach den Wahlen noch mehr mit sich selbst beschäftigen. Der Rest des Planeten wird für die USA ein Platz werden, wo sie alte Bündnisse nur noch halbherzig aufrechterhalten oder auch ein Platz, wo sie ihre Stärke beweisen, um von den inneren Problemen abzulenken. Beide Aussichten sind nicht gerade ermunternd.“ +++
http://www.pravo.cz

+++ Angst und Wut bekämpfen

Les Echos – Frankreich. In den USA haben dieselben Faktoren den Wahlkampf geprägt, die auch in Europa den aktuellen politischen Diskus prägen, analysiert Les Echos: „Angst um die eigene Identität und Wut angesichts des wirtschaftlichen Niedergangs. … Die Angst des einfachen weißen Mannes, der verurteilt ist,
in den USA um die Jahrhundertmitte Teil einer Minderheit zu werden, entspricht in Europa der Furcht vor einem ‚großen Bevölkerungsaustausch‘, die populistische Gruppierungen auf dem alten Kontinent ausschlachten. Genauso wie Donald Trump ein Volk an die Urnen zurückgeholt hat, das nicht mehr wählte, ist Marine Le Pen dabei, ein schweigendes Frankreich zu wecken. Klar ist: In Amerika ebenso wie in Frankreich und Deutschland brauchen die Neugewählten außerordentlich viel Willen und eine enorme Legitimität, um sich von diesen zum Verfall führenden Gärstoffen zu lösen, die fest im Herzen unserer Gesellschaften verankert sind: und zwar vom Multikulturalismus und vom Kommunitarismus.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1v7

+++ USA vor vier verlorenen Jahren

De Tijd – Belgien. Eine Erneuerung der US-Demokratie fordert De Tijd: „Die amerikanische Politik erntet jetzt, was vor Jahren gesät worden ist. Die Kluft zwischen den Republikanern und den Demokraten wurden in
den vergangenen Jahren immer größer. … Eine neue politische Kultur ist notwendig, um die USA wieder mit den Politikern und sich selbst zu versöhnen. … Es ist schwer, in Donald Trump die versöhnende Figur zu sehen, die die amerikanische Politik aus der Misere holen kann. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass vier verlorene Jahre folgen werden. … Die USA sind am Ende eines politischen Zyklus angelangt, und die Politiker müssen den Mut haben, die Politik auf einen neuen Leisten zu spannen. Das Zwei-Parteien-System ist völlig ausgehöhlt: Die Republikaner werden immer mehr zu einem Sammelbecken für alle möglichen rechtsradikalen Strömungen, die weit entfernt vom traditionellen Konservatismus stehen. Die demokratische Partei wird dominiert von einigen großen Dynastien, die auch keine Erneuerung zulassen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1v8

+++ Weltweite Handelskriege drohen

Gazeta Wyborcza – Polen. Ein weltweiter Handelskrieg und weniger Sicherheit für Europa sind
mögliche Folgen von Trumps Sieg, glaubt Gazeta Wyborcza: „Der Kandidat der Republikaner hat so oft widersprüchliche Erklärungen abgegeben und die Seiten gewechselt, dass man tatsächlich nicht genau weiß, was man von seiner Amtszeit erwarten kann. … Wenn man jedoch seine lautstärksten Aussagen heranzieht, dann dürfte seine Amtszeit vor allem Folgendes bedeuten: Die Grundsätze des freien internationalen Handels werden zugunsten von Wirtschaftsprotektionismus aufgeweicht. Trump hat seine Bereitschaft zu Neuverhandlungen signalisiert. Dies betrifft vielleicht sogar die Freihandelszone mit Kanada und Mexiko (Nafta). Er hat hohe Zölle für Produkte aus Mexiko (35 Prozent) und – was noch wichtiger ist – aus China (45 Prozent) vorgeschlagen. Dies könnte zu weltweiten Handelskriegen führen. Zudem werden die Sicherheitsgarantien der USA für Europa geschwächt. Nach dem Grundsatz ‚America First‘ will sich Trump vor allem um die Interessen seines Landes kümmern.“ +++

http://www.eurotopics.net/kurz/1v9

+++ Eisige Zeiten

Die Welt – Deutschland. Außenpolitisch steht die neue US-Regierung vor schweren Aufgaben, warnt Die Welt und sagt eisige Zeiten voraus: „Wer vor einem neuen Kalten Krieg warnt, übersieht, dass dieser längst begonnen hat, aber nach anderen Drehbüchern als vor 60 und 70 Jahren. Der neuen Regierung im Weißen Haus … wird vom Rest der Welt keine Hundert-Tage-Pause gewährt. Russland zeigt in der Ostukraine und in Syrien, wie die Phase lähmender Aufgeregtheit von Wahl und Amtswechsel in den USA zu nutzen ist für das eine und andere Fait accompli. Der Nato-Bündnispartner Türkei sendet widersprüchliche Signale in alle Richtungen. Die Europäer halten den Atem an und hätten doch viel früher begreifen können, dass die Zeiten amerikanischer Europe-First-Strategie vorbei sind, dass Russland den Westen heute in Osteuropa und morgen am Schwarzen Meer immer wieder testet und dass, in einem Wort, dem Nordatlantischen Bündnis ei
ne tragfähige Strategie der Eindämmung fehlt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1va

+++ US-Präsident ist kein Alleinherrscher

Salzburger Nachrichten – Österreich. Darauf, dass der US-Präsident zwar der wichtigste Politiker der Welt, aber gewiss nicht allmächtig ist, weisen die Salzburger Nachrichten hin: „Zwar ist er der Chef der Exekutive, also der ausführenden Gewalt, der ‚Regierung‘ im europäischen Sinn. Wenn also die Amerikaner von ‚the government‘ sprechen, meinen sie alle diejenigen, die ‚in Washington‘ Politik machen, also Präsident plus Kongress. Unter diesem Gesichtspunkt besteht die amerikanische „Regierung“ nicht nur aus dem Präsidenten (und den zugehörigen Ämtern), sondern auch aus weiteren 535 Mitregierenden, nämlich den Mitgliedern von Repräsentantenhaus und Senat. … So muss der wohl mächtigste Politiker der Welt seine Macht mit einem der mächtigsten Parlamente der Welt teilen. Die politischen Gewalten halten s
ich gegenseitig in Schach (checks and balances). ‚Durchregieren‘ kann der US-Präsident nicht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1vb

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Scheitert Orbán mit seinem Kurs gegen Migranten?

Nach dem gescheiterten Referendum gegen EU-Flüchtlingsquoten konnte Ungarns Premier Orbán sein Anti-Flüchtlingsgesetz auch nicht durch das Parlament bringen. Die rechtsextreme Jobbik-Partei versagte ihm die Zustimmung, weil er ihre Bedingung eines Verkaufsstopps von Aufenthaltsgenehmigungen an reiche Ausländer nicht akzeptieren wollte. Orbán strauchelt über die Migrationspolitik, meinen einige Kommentatoren. Für andere könnte er hingegen gestärkt aus der Konfrontation hervorgehen.
http://www.eurotopics.net/de/169228/scheitert-orban-mit-seinem-kurs-gegen-migranten

+++ Regierung hat sich verkalkuliert

Blog Törökgáborelemez – Ungarn. Die Niederlage im Parlament untermauert das Scheitern der Orbánschen Migrationspolitik, resümiert Politologe Gábor Török auf seinem Blo
g Törökgáborelemez: „Wenn es das Ziel der Regierungspartei Fidesz war, einerseits effektiv gegen die Migration vorzugehen, und andererseits jene Ziele zu erreichen, die sie im Zuge ihrer Kampagne in puncto Flüchtlingspolitik formuliert hat, dann stellt die jetzige Schlappe im Parlament – zusammen mit dem ungültigen Referendum vom 2. Oktober – die Regierungspolitik der vergangenen Monate grundlegend infrage. Es ist schwierig, dagegen zu argumentieren: Die Ergebnisse einer mehrere Monate dauernden und beträchtliche Budgetmittel verschlingenden politischen Kampagne sind – vorerst – eine ungültige Volksabstimmung und eine fehlgeschlagene Verfassungsänderung. Aufgrund dieser Situation sind Orbán und der Fidesz auf jeden Fall gescheitert.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1vc

+++ Abstimmung setzt Jobbik unter Druck

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Trotz des gescheiterten Plans für eine Verfassungsänderung könnte Orbán gestärkt aus dem Streit hervorgehen, glaubt auch d
ie Neue Zürcher Zeitung: „Die Regierung tut alles, um Quoten und [die Jobbik-Forderung nach] Aufenthaltsbewilligungen [für reiche Ausländer aus Russland, China und dem Nahen Osten] als zusammenhangslos und den Widerstand von Jobbik als unpatriotisch darzustellen. Auch kann der Fidesz darauf verweisen, dass die Rechtsextremen stets selbst eine Verfassungsänderung gefordert hätten und ihre Kehrtwende sie unglaubwürdig mache. Erklärungsbedarf hat nun primär Jobbik. Orbán hingegen könnte am Ende gestärkt aus der Konfrontation hervorgehen, erscheint er doch vielen als einzig ‚wahrer‘ Patriot im rechten Lager.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1vd

+++ Orbáns Macht noch ungebrochen

Frankfurter Rundschau – Deutschland. Dass die Linken und die Liberalen ebenso gegen Orbáns Flüchtlingspolitik stimmten wie die rechtsextreme Jobbik, ist leider kein Zeichen für eine starke Opposition in Ungarn, bedauert die Frankfurter Rundschau: „Die Macht von Orbáns Regierungsp
artei Fidesz ist äußerst stabil, weil sie sich nur mit zwei schwachen Oppositionsgruppen auseinandersetzen muss: einer auf der linken und einer auf der extrem rechten Seite des Spektrums. Deren Abstand voneinander ist so groß, dass politische Bündnisse oder auch nur Absprachen ausgeschlossen sind. Die Neofaschisten, die längst zweitstärkste politische Kraft sind, haben nun andere Ambitionen. Orbán dachte, er kontrolliere die extreme Rechte, er könne sie benutzen, wenn er sie braucht. Das funktioniert nicht mehr. Der Auftakt für einen Machtkampf der Rechten in Ungarn ist gesetzt. Jobbik tritt an, Orbán die Alleinherrschaft zu entreißen. Davon ist die Partei noch weit entfernt, aber das nächste Mal wird erst 2018 gewählt.“ +++
http://www.fr-online.de

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Schweden will Gewinne in der Wohlfahrt begrenzen

Schwedens sozialdemokratische Minderheitsregierung will private Unternehmen im öffentlichen Sektor stärker regulieren. Ein von ihr eingesetzter Berichterstatter le
gte am Dienstag einen Vorschlag vor, wonach die Gewinne privater Altersheime, Schulen und Krankenhäuser auf sieben Prozent begrenzt werden sollten. Die schwedische Presse ist empört.
http://www.eurotopics.net/de/169229/schweden-will-gewinne-in-der-wohlfahrt-begrenzen

+++ Sozialdemokraten in der Zwickmühle

Upsala Nya Tidning – Schweden. Upsala Nya Tidning appelliert an die Regierung, die Gewinne der Unternehmen nicht einzuschränken: „Die Sozialdemokraten müssen nun entscheiden, ob sie das Ergebnis des Berichterstatters weiterentwickeln oder mit der bürgerlichen Allianz eine Regelung ohne Gewinnbegrenzung erreichen wollen. Oder ob sie sich von der Linkspartei abhängig machen und auf lange Sicht die Wahlmöglichkeiten im öffentlichen Sektor begrenzen wollen. [Der Vorsitzende der Linkspartei] Jonas Sjöstedt hat damit gedroht, die Zusammenarbeit beim Haushalt mit der Regierung aufzukündigen, falls die Forderungen nicht erfüllt werden. … Reepalu hat sich wirklich angestren
gt und die Hilfe von Forschern in Anspruch genommen, um die magische Grenze von Gewinnen zu ermitteln. Aber das Ergebnis hat ein Geschmäckle und birgt Unsicherheit. Die einzigen Alternativen sind gar keine Begrenzung oder ein völliges Verbot von Gewinnen, und da sollte es keine Zweifel geben, was man wählt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ve

+++ So werden Schulen und Altersheime nicht gerettet

Dagens Nyheter – Schweden. Für Dagens Nyheter ist der Vorschlag ein unausgegorenes Konzept: „[Der Berichterstatter] Ilmar Reepalu hat am Dienstag behauptet, dass dem [öffentlichen] Wohlfahrtssektor mit seinem Vorschlag Milliarden zugutekommen. Aber wenn es wirklich wahr ist, dass Hausärzte, freie Schulen und private Seniorenheime keinen Wert haben, warum schlägt er dann nicht ein komplettes Verbot vor? Praktisch kann die Begrenzung der Gewinne einem Verbot gleichkommen. … Eine Untersuchung muss Hand und Fuß haben. Ilmar Reepalu legt keine glaubwürdigen langfristigen Lösun
gen für die Zukunft von Schulen und ärztlicher Versorgung vor. Das Ergebnis ist ein destruktives Lügengebäude, von dem glücklicherweise niemand glaubt, dass es Wirklichkeit wird.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1vf

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