FBI nimmt Clinton erneut ins Visier

+++ EU und Kanada unterschreiben Ceta
+++ Ein Papst feiert die Reformation
+++ Führt die Türkei die Todesstrafe wieder ein?
+++ Rumänien erinnert an Brandkatastrophe

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FBI nimmt Clinton erneut ins Visier

In der Affäre um die dienstliche Nutzung eines privaten Servers hat US-Präsidentschaftskandidatin Clinton das FBI aufgefordert, alle Informationen offenzulegen. Die Bundespolizei hatte wegen des Auftauchens neuer E-Mails am Freitag Ermittlungen aufgenommen. Diese sind auch kurz vor der Wahl unumgänglich, meinen einige Kommentatoren. Andere fürchten, dass sich so die paranoide Stimmung im Land weiter verbreitet.
http://www.eurotopics.net/de/168664/fbi-nimmt-clinton-erneut-ins-visier

+++ Neue Ermittlungen sind unumgänglich

Sme – Slowakei. FBI-Chef James Comey hatte keine andere Wahl, als weitere Ermittlungen gegen Hillary Clinton anzukün
digen, meint Sme: „Die explosiven Ermittlungen, die im Sommer bereits eingestellt wurden, sind plötzlich wieder brandaktuell. Viele Demokraten beschuldigen jetzt Comey, er handle unverantwortlich und besorge das Geschäft für Trump. Comey konnte aber gar nicht anders handeln. … Würde er schweigen und käme später heraus, dass Clinton das Gesetz verletzt hat, dann wäre die Polizei gezwungen, gegen die amtierende Präsidentin zu ermitteln. Und er hätte begründen müssen, weshalb er nicht früher an die Öffentlichkeit gegangen ist. … Comey wird vielleicht seinen Posten räumen müssen, vor allem, wenn Trump nicht gewinnt. Doch er hat keinen Fehler gemacht.“ +++
http://www.sme.sk

+++ Schuld ist Clinton, nicht die Bundespolizei

Tages-Anzeiger – Schweiz. Clintons sorgloser Umgang mit E-Mails könnte ihr zum Verhängnis werden, fürchtet der Tages-Anzeiger: „Hauptverantwortlich ist … nicht Comey, sondern es sind Hillary Clinton und ihre Vertraute [und Beraterin] Huma A
bedin. Im vergangenen Sommer hat das FBI Clintons ‚extrem nachlässigen‘ Umgang mit amtlichen E-Mails kritisiert. Ähnliches lässt sich offensichtlich auch von Abedin behaupten. Sie hat Nachrichten auf einen Laptop gespeichert, zu dem auch ihr Gatte Anthony Weiner Zugang hatte. Nachdem sich die beiden trennten, ist das Gerät im Besitz des ehemaligen demokratischen Abgeordneten geblieben, gegen den wegen obszöner Nachrichten an eine Minderjährige ermittelt wird. Um das Mass an Peinlichkeit voll zu machen, hat Abedin gestern erklärt, sie habe keine Ahnung, wie die E-Mails überhaupt auf den Laptop gelangt seien.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ss

+++ FBI macht Wahlkampf noch schmutziger

The Daily Telegraph – Großbritannien. Mit der Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen Clinton richtet FBI-Chef Comey großen Schaden an, kritisiert Daily Telegraph: „Comey möchte nicht von einer Öffentlichkeit verurteilt werden, in der die Stimmung so konspirativ ist, dass gar n
ichts mehr heilig ist. … Das FBI ist in die Falle getappt und denkt, dass diese subversive Stimmung durch Vernunft und Integrität gezähmt werden könne. Tatsächlich erreicht die institutionelle Anerkennung von Paranoia genau das Gegenteil. Es beweist dem Verschwörungstheoretiker, dass er schon immer Recht hatte: Das FBI hat gelogen und musste es nun zugeben! Das schadet nicht nur Clinton. Es schadet den Institutionen, die Demokratien am Leben erhalten. Die Hässlichkeit der Debatte auf beiden Seiten wird das Regieren in den USA zu einem Alptraum machen – egal, wer gewinnt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1st

+++ Für Trump rückt das Weiße Haus in Reichweite

Huffington Post Italia – Italien. Donald Trumps Chancen, die Wahl zu gewinnen, waren nie besser als heute, glaubt Huffington Post Italia: „Trump scheint nach zwei schwarzen Wochen der Berichterstattung über das Skandalvideo mit sexistischen Äußerungen den kritischen Punkt überwunden zu haben. Die Wiederaufnah
me der FBI-Ermittlungen gegen Clinton könnte für den New Yorker Milliardär möglicherweise den entscheidenden letzten Schub bedeuten, um den Kampf um das Weiße Haus für sich zu entscheiden. In den sozialen Netzwerken ist Trump Hillary in punkto Mitnahmeeffekt eindeutig überlegen, was nicht zu unterschätzen ist. … Bis zum 8. November wird der Kampf unerbittlich sein, ein wahrhaftiger Krieg. Sollte es Trump gelingen, über keine weiteren Desaster wie den des Skandalvideos zu stolpern, steigen seine Chancen, der nächste Präsident der Vereinigten Staaten zu werden, deutlich. Das Weiße Haus ist für ihn so nah wie nie.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1su

Mehr Meinungen

+++ Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Ohne Belege sind Vorwürfe nichts anderes als Güllelawine +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1sv

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EU und Kanada unterschreiben Ceta

Nach sieben Jahren Verhandlungen und Streit bis zuletzt haben die EU und Kanada das Freihandelsabkommen Ceta unterschriebe
n. Am Freitag hatte die belgische Region Wallonie dem Papier doch noch zugestimmt – nachdem sie Zusatzvereinbarungen nachverhandelt hatte. War das zähe Ringen am Schluss ein Armutszeugnis für die EU oder ein Beweis für ihre Demokratiefähigkeit?
http://www.eurotopics.net/de/168577/eu-und-kanada-unterschreiben-ceta

+++ Verhandlungsdebakel wirkt abschreckend

The Economist – Großbritannien. Auch wenn das Freihandelsabkommen Ceta letztlich unterzeichnet wurde, hat sich die EU wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert, resümiert The Economist: „Die Glaubwürdigkeit der EU als Verhandlungsführer für Handelsabkommen beruht auf ihrer Möglichkeit, für all ihre Mitglieder zu sprechen. Ohne diese Möglichkeit verliert der größte Konsumentenmarkt der Welt seinen Reiz. Potenzielle Handelspartner werden die qualvollen Verhandlungen für das Ceta-Abkommen nicht vergessen. Wenn man im Vorfeld von Verhandlungen mit der EU auf die Feinheiten der belgischen Regionalpolitik oder die Details nati
onaler Referendumsgesetze Rücksicht nehmen muss, werden sich die Partner fragen, ob es den Aufwand wert ist. … Ein Abkommen mit einem freundlich gesinnten Partner wie Kanada hätte für die EU denkbar einfach sein müssen. Nur wenige werden sich von dieser Peinlichkeit ermutigt fühlen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1sw

+++ Wallonisches Nein war gut für die Demokratie

Le Soir – Belgien. Das Beharren der Wallonen und ihres Premiers Paul Magnette hat die EU voran gebracht, lobt Le Soir: „Die Opposition der Region Wallonie und ihres Superhelden PM hat die Debatte über die Demokratie neu angestoßen. Das ist sehr gut, denn Debatten sind nicht nur gut für die Demokratie, sie sind vor allem ein Zeichen dafür, dass sich das Kräftegleichgewicht ändern könnte. … Die Rückkehr und das Wiederaufleben der Demokratie auf lokaler Ebene sind bereits Realität, und es besteht Hoffnung, dass dies auch Einfluss auf die europäische Ebene hat, wo es am dringendsten notwendig wä
re. Die Parlamente wurden zu oft beschuldigt, allein auf die Interessen multinationaler Konzerne einzugehen, denen die Regierungen Steuergeschenke machen und ähnliches. Es ist Zeit, daran zu erinnern, dass sie ihre Aufmerksamkeit auch ’nach unten‘ richten müssen, um sie der Basis, ihren Wählern, den Bürgern zu widmen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1sx

+++ EU muss kleinsten gemeinsamen Nenner bewahren

Die Presse – Österreich. Der Zwist um Ceta hat erneut gezeigt, wie kritisch es um den Fortbestand der EU steht, meint Die Presse und fordert, dass sich Europas Regierungen nun auf das Wesentliche konzentrieren: „Nach anfänglichem Jetzt-erst-recht-Gerede haben europapolitische Entscheidungsträger (spät, aber doch) erkannt, dass es jetzt nicht darum geht, die Union zu verbreitern oder zu vertiefen, sondern darum, sie zu retten. Ihr Kern ist der Binnenmarkt, von dem jeder Teilnehmer in unterschiedlichem Ausmaß profitiert. Es ist der Ort, an dem die EU-Mitglieder
lernen, dass es sich auszahlt, kompromissbereit zu sein. Wer nicht will, dass die EU von Populisten sturmreif geschossen wird, muss dafür sorgen, dass der gemeinsame Binnenmarkt mit seinem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitnehmern keinen Schaden nimmt. Er ist der kleinste gemeinsame Nenner, ohne den es die EU nicht geben kann.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1sy

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Ein Papst feiert die Reformation

Zum Auftakt der Feiern zu 500 Jahren Reformation im kommenden Jahr besucht Papst Franziskus am heutigen Montag das protestantische Schweden. Dort treffen sich Katholiken und Protestanten zum gemeinsamen Gebet. Kommentatoren sehen darin eine starke Geste des Papstes, der die Leistungen Martin Luthers für alle Christen würdigt, statt das Trennende zu betonen.
http://www.eurotopics.net/de/168661/ein-papst-feiert-die-reformation

+++ Wundervolles Zeichen der Ökumene

Trouw – Niederlande. Die Reformation ist es wert, dass Katholiken und Protestanten
sie gemeinsam feiern, betont Trouw: „Dass die Reformation zu einer Spaltung der Gläubigen führte, ist traurig. Doch es wäre armselig, wenn es bei dieser Feststellung bliebe. Denn die Befreiung, die das Denken von Luther für den Glauben vieler Menschen bedeutete, darf man nicht unterschätzen. … Papst Franziskus wird im schwedischen Lund gemeinsam mit der Führung des Lutherischen Weltbunds ein gemeinsames Gebet sprechen. Das ist ein wundervoller und wichtiger ökumenischer Schritt. Franziskus hat sich seit seinem Amtsantritt als ökumenischer Papst gezeigt. Dass er sich dabei viel mehr als seine Vorgänger auch an die Protestanten richtet, ist lobenswert und nötig. … Auf institutioneller Ebene weicht der Papst zwar nicht von der Linie seiner Vorgänger ab. … Aber Franziskus zeigt sehr deutlich: Wir Christen sind vereint.“ +++
http://www.trouw.nl

+++ Papst würdigt Luthers Vermächtnis

Jutarnji list – Kroatien. Dieser Besuch ist eine kleine Sensation, urteilt Jutarnji
list: „An die Ökumene haben wir uns allmählich gewöhnt. Vor allem wenn sie, mit gekreuzten Fingern hinter dem Rücken, auf institutioneller Ebene stattfindet, dort wo die Religion nicht nur ein ideologischer Apparat ist, sondern auch ein Hebel des Staats und seiner Politik. Papst Franziskus macht es anders. Mit seiner Entscheidung, zum Beginn der Feierlichkeiten, die den 500. Jahrestag der Reformation im kommenden Jahr einläuten, in das Reformationsland Schweden zu fahren, schickt er eine klare Botschaft. ‚Ich glaube, dass die Intentionen Martin Luthers nicht falsch waren‘, sagte der Papst im Juni und bekräftigte es vergangene Woche im Vatikan. Jetzt lässt er seinen Worten Taten folgen.“ +++
http://www.jutarnji.hr/

+++ Schwedens Kirche nähert sich Rom an

Svenska Dagbladet – Schweden. Die schwedische Kirche war bis zum Jahr 2000 Staatskirche und ebnete der Homoehe den Weg. Trotz dieser Differenz zur katholischen Kirche kommt der Papst nun nach Schweden, freut sic
h Svenska Dagbladet: „Bis 1951 durften Katholiken nicht in Schulen oder in der Pflege arbeiten, aber seitdem hat sich viel verändert. Die ehemalige Staatskirche nähert sich in mancher Hinsicht der katholischen an. In kirchlichen Räumen gibt es die Rückkehr von Ikonen und Marienstatuen. Zur gleichen Zeit ist sie aber in ihrer Auffassung von der Ehe eindeutig einen anderen Weg gegangen als große Teile des weltweiten Christentums. 500 Jahre nach der Reformation sind die Bedingungen für die Beziehung der schwedischen Kirche zu Rom sowohl besser als auch schlechter als je zuvor. Dennoch ist es von großem Wert, das aufgreifen zu können, was vereint. … Dem sollten auch Nicht-Gläubige zustimmen können.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1sz

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Führt die Türkei die Todesstrafe wieder ein?

Der türkische Staatschef Erdoğan will das Parlament über die Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen lassen. Er sagte am Samstag, er sei überzeugt, dass die Abgeordneten daf
ür stimmen würden und kündigte an, ein entsprechendes Gesetz zu ratifizieren. Während türkische Journalisten tief besorgt sind, ist für westliche Journalisten klar, dass damit die rote Linie endgültig überschritten wäre.
http://www.eurotopics.net/de/168662/fuehrt-die-tuerkei-die-todesstrafe-wieder-ein

+++ Politisch fatal für das Land

Hürriyet – Türkei. Sehr beunruhigt über die Auswirkungen einer möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe auf die Türkei zeigt sich Hürriyet: „Manche in Ankara deuten an, dies sei nur eine Taktik. So würde es Erdoğan etwa die Stimmen der [ultrarechten] MHP garantieren, wenn er die Todesstrafe zum Teil einer vorübergehenden Verfassung hin zum Präsidialsystem macht. Beweisen lässt sich das nicht, doch selbst wenn man diese Taktik für notwendig hält, erweist sie sich als gefährliches Spiel und großer Fehler. Es würde in einer Region mit Brandherden wie Syrien und Irak nicht nur für neue Spannungen sorgen, sondern der Türkei
auch weltweit Nachteile bringen. In der EU gibt es keine Todesstrafe. … Ihre Wiedereinführung könnte den Beitrittsprozess hinfällig machen. … Wir sollten uns nicht auf schädliche Weise von unserer Wut leiten lassen, sondern unsere Gefühle neu überdenken. Die Wiedereinführung der Todesstrafe würde dazu führen, dass die Türkei politisch und wirtschaftlich in einer anderen Liga bewertet würde; das verdienen wir nicht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1t0

+++ Das Ende der Beitrittsverhandlungen

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Die Todesstrafe in der Türkei wurde 2004 vor Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen abgeschafft. Mit seinem jetzigen Vorstoß verabschiedet sich Erdoğan endgültig von Europa, kritisiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Die Einstellung zur Todesstrafe gibt Auskunft darüber, welchen Werten eine Nation verpflichtet ist. … Wenn Erdoğan nun zwölf Jahre später erklärt, er würde ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todesst
rafe unterzeichnen, sendet er abermals ein unmissverständliches Signal an die EU – nämlich dass sich seine Türkei heute anders orientiert und dass sie sich nicht mehr als Teil der europäischen Wertegemeinschaft sieht. Sollte das Parlament ein solches Gesetz verabschieden, würde die Türkei ihre Mitgliedschaft im Europarat verlieren, und die Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft würden hinfällig. Die Türkei driftet ab von Europa. Statt mit den europäischen Demokratien sucht Erdoğan den Schulterschluss mit Autokraten wie dem Herrscher im Kreml.“ +++
http://www.faz.net

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Rumänien erinnert an Brandkatastrophe

In Bukarest haben am Sonntag mehrere Tausend Menschen mit einem Schweigemarsch der 64 Todesopfer des Brands im Musikclub Colectiv vor einem Jahr gedacht. Nach dem Unglück hatte es im November 2015 tagelang Proteste gegeben, die die Regierung von Premier Victor Ponta zu Fall brachten. Hat dies die korrupte Politik verändert?
http://www.eurotopics.net/de/16
8663/rumaenien-erinnert-an-brandkatastrophe

+++ Politik könnte tatsächlich anders aussehen

Blog Biziday – Rumänien. Inzwischen gibt es erste Politiker, die einen neuen Stil an den Tag legen, meint Moise Guran in seinem Blog Biziday: „Wenn wir auf jene angespannten Tage zurückblicken, als Zehntausende Menschen einen politischen Wandel forderten und darauf zu warten schienen, dass ihnen ein Messias erscheine, dann sehen wir, dass Präsident Klaus Johannis eine der besten Entscheidungen traf, die er damals machen konnte. Sicher, Dacian Ciolos, den er damals als Premier ernannte, hatte nichts Messianisches an sich und auch seine Technokratenregierung konnte nicht viel von dem umsetzen, was sie vorgeschlagen hat. Doch immerhin hat die Menge, die damals andere Politiker forderte, eine Regierung bekommen, die auf eine gewisse Art und Weise Politik macht. Damit meine ich nicht nur Ciolos, sondern auch viele seiner Minister im Kabinett: Sie haben uns demonstriert, dass die politische
Klasse anders aussehen könnte.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1t1

+++ Wandel lässt weiter auf sich warten

Ziare – Rumänien. Die Hoffnungen auf einen politischen Wandel wurden gründlich enttäuscht, zeigt sich Ziare resigniert: „Die Änderungen, die so vehement eingeforderten Reformen, und den von einem großen Teil der Bevölkerung so sehnlich erhofften Neuanfang wird es nicht geben. Zumindest jetzt nicht. Damit müssen wir uns abfinden. Ein Blick auf die Parteien macht klar, warum all die Erwartungen von damals hinfällig sind und die Hoffnung auf eine Erneuerung der politischen Klasse auf unbestimmte Zeit verschoben werden muss. Die Kandidatenlisten für die Parlamentswahl [am 11. Dezember] zeigen, wie hilflos und chaotisch die Parteien sind. Das ist die erste Lektion, die es zu ziehen gilt – insbesondere für jene, die hofften, dass ein Unglück den Wandel einer gesamten politischen Klasse auslösen kann, wie verknöchert und korrupt diese auch sein mag. … Wir all
e sollten diese Lektion schnellstens lernen, um ein Trauma zu verhindern.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1t2

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