Endspurt im US-Wahlkampf

+++ Weltstrafgerichtshof in schwerer Krise
+++ Deutsche können jetzt ungestört Youtube nutzen
+++ Wer wird Präsident der Republik Moldau?
+++ Mitarbeiter von Cumhuriyet verhaftet
+++ Ungarn nach dem Flüchtlingsreferendum

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Endspurt im US-Wahlkampf

Nach Bekanntwerden neuer FBI-Ermittlungen in der E-Mail-Affäre liegt der republikanische Präsidentschaftskandidat Trump erstmals seit Mai in Umfragen vor seiner Konkurrentin Clinton. Bei der entscheidenden Zahl der Wahlmänner führt sie jedoch. Um zentrale Themen haben sich die Kandidaten kaum gekümmert, denn Skandale und Trash spielten im Wahlkampf die Hauptrolle, äußern Kommentatoren ernüchtert.
http://www.eurotopics.net/de/168262/endspurt-im-us-wahlkampf

+++ Entscheiden Skandale die Wahl?

Savon Sanomat – Finnland. In diesem Wahlkampf überschatteten häufig Skandale die politische Debatte und sie
könnten tatsächlich den Wahlausgang entscheiden, fürchtet Savon Sanomat: „Es bleibt der Eindruck, dass für die Einser-Schülerin und den Störenfried nicht dieselben Regeln gelten. Clinton leidet unter den Sex-Mails des Ex-Mannes ihrer Assistentin, während gleichzeitig ein Dutzend Frauen, darunter die ehemalige Miss Finnland, berichten, wie sie von Trump begrapscht wurden. Politik ist nicht immer fair. In einer perfekten Welt würden Sexskandale in den Bereich Reality-TV und anderer Trash-Unterhaltung gehören, aber bei US-Wahlen steht der Vergleich der Inhalte von Mülleimern an vorderster Stelle. Dies kann durchaus darüber entscheiden, wer Präsident des weltweit militärisch und wirtschaftlich führenden Landes wird.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1tf

+++ Über Haushalt und Handel kein Wort

Corriere del Ticino – Schweiz. Im US-Wahlkampf kommen entscheidende Wirtschaftsthemen kaum vor, bemerkt Corriere del Ticino sorgenvoll: „Der öffentliche Haushalt wird so gut
wie nicht angesprochen, während die US-Initiative für internationale Handelsabkommen nur am Rande und schwammig vorkommt. Es sind nicht nur zwei wichtige Punkte für die Amerikaner, sondern auch für die Welt, Europa – die Schweiz inbegriffen. … Die Staatsverschuldung steigt derweil weiter und wird laut Schätzungen von Washington Ende des Jahres 105 Prozent des BIP betragen. Ein für die USA ungewöhnlicher und alarmierender Prozentsatz. Wie in vielen Ländern in Europa und der Welt, droht auch in den USA die Bürde der Verschuldung dem Wachstum Ressourcen zu entziehen. Wie haben die Kandidaten das Thema behandelt? Kaum und schlecht. … Bleibt zu hoffen, dass wer auch immer zum Präsidenten gewählt wird, sich der wichtigen Wirtschaftsthemen mit mehr Umsicht annehmen wird.“ +++
http://www.cdt.ch

+++ Demokraten diffamieren Trump erfolgreich

Magyar Idők – Ungarn. Durch die Ausschlachtung angeblicher Sex-Skandale von Trump ist es den Demokraten gelungen, den Kandidaten der R
epublikaner auch bei vielen Wählern des christlich-konservativen Lagers in ein schiefes Licht zu rücken, analysiert Magyar Idők: „Obwohl die Vorwürfe gegen Trump kaum zu beweisen sind, ist das Timing aus wahltaktischen Gründen nachvollziehbar. Warum gehen Trumps angebliche Opfer gerade jetzt an die Öffentlichkeit. Warum sind die sexuellen Belästigungen in all den Jahren nicht publik geworden? Steht nicht das Motiv dahinter, Trump so kurz vor der Wahl zu verunglimpfen und anzuschwärzen? Genau! Ziel der Demokraten ist es, die gläubigen, rechtsorientierten Wählerschichten des amerikanischen Mittelstands zu verunsichern, die ansonsten mit den Republikanern sympathisieren. Staaten, die bisher republikanisch waren, sind nun plötzlich Wackelstaaten, darunter Utah, wo viele konservativ gesinnte Mormonen leben, Arizona, North-Carolina, Ohio und Florida.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1tg

+++ Brutaler Wahlkampf hinterlässt Spuren

Libération – Frankreich. Die US-Regierun
g wirft Moskau vor, die Präsidentschaftswahl durch Hacker-Angriffe beeinflussen zu wollen. Libération erklärt das Kalkül Russlands: „Das unmoralische Ziel Moskaus besteht weniger darin, Donald Trump zum Sieg zu verhelfen, als vielmehr darin, die Scheinwerfer auf die wenig glänzenden Kulissen der amerikanischen Supermacht zu richten. Durch das Aufzeigen, dass die Praktiken der USA kaum sauberer sind als die russischen, könnte sich das Misstrauen der US-Wähler in ihre Institutionen vergrößern. So weit sind wir jedoch noch nicht: Alles deutet darauf hin, dass die Wähler zahlreicher als sonst an die Urnen gehen werden. Es handelt sich allerdings nicht um eine Stimme des Zuspruchs, sondern eher um einen Ausdruck der Ablehnung des anderen Lagers. Dementsprechend sollte man in einer Woche nicht nur das Endergebnis betrachten. Man sollte auch die Spuren bewerten, die dieser brutale Wahlkampf in der Gesellschaft hinterlassen hat.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1th

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Weltstrafgerichtshof in schwerer Krise

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag leidet unter dem Rücktritt mehrerer afrikanischer Staaten innerhalb kurzer Zeit. Nach Südafrika und Burundi erklärte auch Gambia Ende Oktober seinen Austritt. Das Land wirft dem Gericht vor, nur Afrikaner zu verfolgen und Kriegsverbrecher aus dem Westen ungeschoren davonkommen zu lassen. Ist dieser Vorwurf gerechtfertigt?
http://www.eurotopics.net/de/168829/weltstrafgerichtshof-in-schwerer-krise

+++ Gebt dem Tribunal Zeit

NRC Handelsblad – Niederlande. Die Weltgemeinschaft sollte, bei aller berechtigten Kritik, am Internationalen Strafgerichtshof festhalten, fordert NRC Handelsblad: „Auch der großzügigste Beobachter wird feststellen, dass der Gerichtshof bisher keine großen Resultate verbuchte. … Dennoch ist es offensichtlich, dass der ICC eine Funktion hat, lokale Machthaber, die Verbrechen begehen, zur Verantwortung zu rufen. Ob es nun um die Katastrophe von Flug MH17 geht, den Einsa
tz von Giftgas in Syrien, die Aushungerung der Bevölkerung von Nordkorea – immer wieder wird die Frage gestellt: ‚Ist das nicht ein Fall für den ICC?‘ … Vielleicht bricht nun eine schwierige Periode für das Gericht an. Aber dieses noch junge Instrument des internationalen Strafrechts darf nicht aufgegeben werden – wie unvollkommen es auch sein mag. Die Welt muss achtsam mit dem ICC umgehen. “ +++

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+++ Plötzlicher Sinneswandel in Afrika

Les Echos – Frankreich. Die jüngsten Vorwürfe gegen das Haager Tribunal stehen im Widerspruch zum früheren Verhalten afrikanischer Länder, beklagt Les Echos: „Gewiss können die Vorwürfe nachvollziehbar sein, denn acht der neun Länder, gegen die am Internationalen Strafgerichtshof Verfahren laufen, befinden sich in Afrika. Sie sind jedoch deplatziert, da es sich in fast allen Fällen um Regierungen handelt, die – wie die ruandische nach dem Grauen des Völkermords 1994 – das internationale Tribunal selbst
angerufen haben. Die große Ausnahme ist Kenia. Die Anklage gegen den kenianischen Präsidenten [Uhuru Muigai Kenyatta] und seinen Vize wegen Gewalttaten infolge von Wahlen wurde vom Strafgerichtshof erhoben. Gewiss ist die internationale Rechtsprechung unvollkommen, doch ist sie es wert, verteidigt zu werden. … Ihr Ziel ist es, Opfer zu verteidigen und die Mächtigen nicht entkommen zu lassen, egal ob sie aus Afrika oder von anderswo stammen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ti

+++ Südafrikas Rückzug ist folgenschwerer Fehler

The Economist – Großbritannien. Die Entscheidung der südafrikanischen Regierung, aus dem Internationalen Strafgerichtshof auszutreten, ist eine Ermutigung für diktatorische Herrscher, schimpft der Economist: „Es ist unvorstellbar, dass Nelson Mandela so etwas getan hätte. So gut wie alle vernünftigen Liberalen und Juristen in seinem Land haben den Schritt verurteilt. Im Namen des Protests gegen eine angebliche anti-afrikanische Befangenheit
des Gerichts reiht sich Südafrika auf eine Linie ein mit den Autokraten des Kontinents und leistet jenen Beistand, die schreckliche Menschenrechtsverletzungen begangen haben. … Es wäre tragisch, wenn Südafrika damit einen Dominoeffekt auslösen würde, der immer mehr afrikanische Staaten dazu bewegt, den Strafgerichtshof zu verlassen. Eine Austrittswelle würde die erreichten Fortschritte in puncto Rechtsstaatlichkeit auf dem gesamten Kontinent und darüber hinaus zunichte machen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1tj

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Deutsche können jetzt ungestört Youtube nutzen

Im Streit um gesperrte Videos haben sich Youtube und die deutsche Rechteverwertungsgesellschaft Gema auf einen Lizenzvertrag geeinigt. Nach jahrelangem Streit um Urheberrechte und die Vergütung für Musikvideos im Netz bekommen Youtube-Nutzer in Deutschland nun Zugang zu bislang gesperrten Inhalten. Ist das eine gute Nachricht?
http://www.eurotopics.net/de/168830/deutsche-koennen-jetzt-ungestoert-youtu
be-nutzen

+++ Bald könnte Youtube Geld kosten

Frankfurter Rundschau – Deutschland. Nur auf den ersten Blick eine gute Nachricht ist die Beilegung des Streits für die Frankfurter Rundschau: „Musikfans können endlich Zigtausende Videos ihrer Lieblinge sehen und hören, statt eine stumme Sperrtafel anschauen zu müssen. Viele Künstler bekommen zudem nun auch auf diesem Weg einen Zugang zu dem wichtigen deutschen Markt. Außerdem verteilt die Gema auf die Musiker das Geld, das die Google-Tochter rückwirkend zahlen muss. … Schaut man genauer hin und ein wenig in die Zukunft, fällt die Bilanz nicht ganz so positiv aus. Bald könnten die Angebote der Plattform Geld kosten. Schließlich plant das US-Unternehmen auch in Deutschland Youtube Red einzuführen, für den Kunden in den USA bereits monatlich zur Kasse gebeten werden. Dazu sind die Nutzer bereit, weil sie besondere Angebote wie Serien bekommen. Google scheint Youtube als Konkurrenz zu Netflix und Spotify ausbauen zu wolle
n. Auf diesem Weg war die Gema ein Stolperstein.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1tk

+++ Europäische Lösung weiterhin nicht verfügbar

Deutschlandradio Kultur – Deutschland. Als einen anachronistischen Witz kritisiert Deutschlandradio Kultur die Einigung: „Die ‚Europäische Digitalunion‘ soll kommen und dabei wird es auch um die Frage gehen, wie … in Zukunft die Rolle der Plattformbetreiber aussehen soll. Sollen diese schon beim Upload alles filtern, kontrollieren und auf jede Art von Urheberrechtsverstoß durchforsten? Oder sollen sie doch einfach nur per halbautomatischer, quasi-algorithmischer Verpflichtung einfach den Geldbeutel aufmachen und die mehr oder weniger notleidenden Künstler alimentieren müssen? … Während in Brüssel über einen digitalen Binnenmarkt verhandelt wird, steht am Ende, dass in jedem Land Kreative und Plattformbetreiber dann doch wieder eigene Verträge für das eigene Territorium abschließen. Und dass das so bleibt, dafür haben
bereits im vergangenen Jahr sowohl die Plattformbetreiber als auch die Verwertungsgesellschaften gesorgt, auf europäischer Ebene. Europäische Lösungen bleiben in Europa weiterhin nicht verfügbar, nicht zuletzt dank Gema und Google.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1tl

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Wer wird Präsident der Republik Moldau?

In einer Stichwahl wählen die Bürger der Republik Moldau am 13. November ihren Präsidenten. Im ersten Wahlgang lag am Sonntag der als prorussisch geltende Sozialist Igor Dodon mit 48 Prozent vorn. Die als proeuropäisch eingestufte Ex-Bildungsministerin Maia Sandu bekam 38 Prozent. Kommentatoren halten die Zuspitzung der Wahl auf eine Entscheidung zwischen Russland und dem Westen für übertrieben.
http://www.eurotopics.net/de/168745/wer-wird-praesident-der-republik-moldau

+++ Das Land ist allen anderen herzlich egal

Contributors – Rumänien. Die Wahl wird zwar zugespitzt auf die Frage, ob die prowestliche Kandidatin oder der prorussische Kandidat gewinnt
, doch weder der Westen noch Russland scheren sich um das Land, schreibt Valentin Naumescu auf Contributors: „Die Tragödie des Landes ist, dass seine geopolitische Bedeutung nicht mehr so groß ist, wie es uns einst viele Analysten erklärt haben. Das Land wird weder vom Westen noch vom Osten starke Unterstützung bekommen, denn die Republik Moldau ist weder für Russland noch für die EU oder die USA bedeutsam. Keiner der Großmächte auf diesem Kontinent würde einen Konflikt mit den anderen riskieren nur für die Republik Moldau (das gab es schon bei der Ukraine nicht, die weitaus wichtiger ist). … Moskau wird nicht einmal das Regime von Igor Dodon finanziell unterstützen, sollte dieser die Wahl gewinnen. Das wird die letzte Episode einer langen Serie von Enttäuschungen und Illusionen sein, die die Bürger des Landes in den vergangenen Jahren erlebt haben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1tm

+++ Oligarch wird die Wahl entscheiden

Adevârul – Rumänien. Schlüsselfig
ur bei der Präsidentschaftswahl ist der Oligarch Vladimir Plahotniuc, meint Radu Carp auf seinem Blog bei Adevarul: „Um die Wahl zu verstehen, darf man nicht schauen, wer ist proöstlich, wer prowestlich, sondern muss man verstehen, wer hinter dem aktuellen Oligarchen-Regime steht und wer dagegen ist. Plahotniuc weiß genau, dass Dodon und Sandu ein gemeinsames Ziel haben: ihn zu entmachten. Plahotniuc wird deshalb, wie schon im ersten, auch im zweiten Wahlgang Dodon unterstützen. Der Grund für diese seltsame Allianz ist folgender: Plahotniuc und die Regierung von Premier Pavel Filip geben sich als Partner des Westens, anders als der [mögliche] pro-russische Präsident Dodon, der lieber nach Moskau reist als nach Brüssel. … Sucht Dodon den Konflikt mit dem Oligarchen, wird ihn Plahotniuc daran erinnern, wie er ihn bei den jetzigen Wahlen unterstützt hat. [Anti-Korruptionskämpferin] Maia Sandu hingegen wäre die schlechteste Option für Plahotniuc. Deshalb wird der Oligarch
jetzt alles versuchen, sie zu verhindern“. +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1tn

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Mitarbeiter von Cumhuriyet verhaftet

In der Türkei sind der Chefredakteur und weitere Mitarbeiter der wichtigsten Oppositionszeitung Cumhuriyet festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, die kurdische PKK sowie die Bewegung des Predigers Fetullah Gülen unterstützt zu haben. Kommentatoren sprechen von der endgültigen Aushöhlung der Pressefreiheit und sehen die Türkei abdriften in eine düstere Zukunft.
http://www.eurotopics.net/de/168743/mitarbeiter-von-cumhuriyet-verhaftet

+++ Wie ein Todesurteil für einen alten Freund

Financial Times – Großbritannien. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat seine autokratische Führungsrolle nun endgültig zementiert, klagt Kolumnistin Alev Scott in der Financial Times: „Die Nachricht war vor allem ein emotional harter Schlag – härter als alle anderen Nachrichten von der schonungslosen Aushöhlung der Pressefreiheit seit Juli
oder wohl auch seit den Gezi-Park-Protesten im Juni 2013. … Erdoğan ist zweifelsohne beliebt. Seine Partei hat bei der Parlamentswahl im November vergangenen Jahres 49 Prozent der Stimmen gewonnen. Doch eine Regierung auf Basis der Zustimmung des Volkes ohne Herrschaft des Rechts ist Tyrannei. Und eine Herrschaft des Rechts gibt es heute in der Türkei de facto nicht. Ob Erdoğans Beliebtheit anhält, ist unerheblich. Die nun etablierte Machtstruktur wird seine Führungsrolle auf Jahre zementieren. Das drohende Ende von Cumhuriyet fühlt sich an wie ein Todesurteil für einen alten Freund. Montag war der Tag, an dem viele Türken die Hoffnung verloren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1to

+++ Die Türkei braucht Cumhuriyet unbedingt

Hürriyet Daily News – Türkei. Schwarz sieht nach der Attacke gegen Cumhuriyet Kolumnist Mustafa Akyol und schreibt in Hürriyet Daily News: „Die Türkei hat sich in den letzten Jahren rapide von den ‚Erste-Welt-Freiheitsproblemen‘ en
tfernt und sich in eine komplett andere Liga katapultiert. Jedes Mal, wenn ich in den letzten Wochen meinen Twitter-Account öffnete, sah ich eine weitere Reihe von Nachrichten, die mir zeigten, dass wir Türken auf eine wirklich beunruhigende Zukunft zusteuern. Der Angriff auf die Tageszeitung Cumhuriyet war natürlich die aufsehenerregendste unter all diesen Nachrichten. Cumhuriyet ist die älteste Zeitung der Türkei, eine Zitadelle der säkular-kemalistisch-linken Tradition. Ich bin kein großer Fan der Zeitung, aber sie hat einen wichtigen Platz in unserer Gesellschaft und muss unbedingt frei sein. … Es ist unvermeidlich, dass die Freiheit in so einem politischen Umfeld stark leidet. Die einzig verbleibende Frage ist: Wie tief sinkt das Land noch?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1tp

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Ungarn nach dem Flüchtlingsreferendum

Einen Monat nach dem Referendum über die Verteilung von Flüchtlingen spielen diese im öffentlichen Diskurs kaum noch eine Rolle. In Ungarn
stimmten am 2. Oktober 98 Prozent gegen eine EU-Quotenregelung bei der Verteilung von Flüchtlingen. Allerdings nahmen nur 44 Prozent der Wahlberechtigten teil, nötig wären mehr als 50 Prozent gewesen. Ist Orbán mit dem Flüchtlingsreferendum gescheitert?
http://www.eurotopics.net/de/167157/ungarn-nach-dem-fluechtlingsreferendum

+++ Flüchtlinge sind auf einmal kein Thema mehr

Blog Zsolt Gréczy – Ungarn. Flüchtlinge sind aus öffentlichen Diskurs in Ungarn nach dem 2. Oktober plötzlich verschwunden, kommentiert Zsolt Gréczy auf seinem Blog: „Es ist wohl auch schon anderen aufgefallen, dass seit dem Scheitern des Orbánschen Referendums die Migranten schlagartig verschwunden sind. Man sieht sie nicht in fingierten Berichten des staatlichen Fernsehens, wo sie an der Grenze ungeduldig und aggressiv Einlass finden wollen. Auch wollen sie plötzlich nicht mehr unsere Töchter und Frauen vergewaltigen. Mehr noch, sie wollen uns aus unerklärlichen Gründen auch nicht mehr die Ar
beit und unsere Kultur wegnehmen. Irgendwie ist es um die Flüchtlinge allzu still geworden. Seit Orbán mit seinem millionenschweren Referendum gescheitert ist, ist alle Panikstimmung wie verpufft. Sonderbar!“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1tq

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