Ceta: Ist die EU noch handlungsfähig?

+++ Human Rights Watch wirft Türkei Folter vor
+++ Grünes Licht für Ausbau von Heathrow
+++ Dschungel von Calais wird geräumt
+++ Schweden spart bei der Behindertenhilfe
+++ Spaniens Sozialisten machen Weg für Rajoy frei

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Ceta: Ist die EU noch handlungsfähig?

Die belgische Regierung ringt weiter mit den Regionen Wallonie und Brüssel um die Zustimmung zu Ceta. Angesichts der fehlenden Zustimmung Belgiens ist ungewiss, ob das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada am Donnerstag unterzeichnet werden kann. Der Fall Ceta hat eine Debatte darüber ausgelöst, ob die EU-Staaten überhaupt noch in der Lage sind, gemeinsame Beschlüsse zu fassen.
http://www.eurotopics.net/de/168425/ceta-ist-die-eu-noch-handlungsfaehig

+++ Europa in die Hände der Bürger legen

The European – Deutschland. Angesichts des Ceta-Debakels plädiert The Euro
pean für ein Europa, das nicht mehr durch nationale Parlamente blockiert werden kann: „Als Staatenbund kann die EU nicht funktionieren. … Wie soll eine Gemeinschaft funktionieren, bei der Unstimmigkeiten innerhalb einer einzigen Regierung alle anderen zur Untätigkeit verdammen? Genau das erleben wir seit 2008 jeden Tag: Bankenkrise, Eurokrise, Griechenlandkrise, Georgienkrieg, Ukrainekrieg, Syrienkrieg, Flüchtlingskrise. … Wer die nationale Ebene stärkt – seien es die Regierungen oder die Parlamente – verurteilt Europa zur Tatenlosigkeit. Genau dies ist das Ziel der Nationalisten: Die EU zerstören, indem man sie lähmt. … Entscheidungen, die alle Bürger Europas betreffen, müssen auch von allen Europäern gemeinsam gefällt werden. Der richtige Ort dafür ist allein das Europäische Parlament. Wir brauchen ein Europa der Bürger.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1rs

+++ Politik ist gegenüber Populisten machtlos

Český rozhlas – Tschechien. Am Widerstand Wal
loniens gegen Ceta lässt sich gut ablesen, mit wieviel Populismus und Lügen die Gegner des Vertrags operieren, klagt der öffentlich-rechtliche Hörfunksender Český rozhlas: „Folgt man den wallonischen Politikern, dann lockert das Abkommen den Schutz europäischer Arbeitnehmer, der Verbraucher und der Umwelt und ruiniert die europäische Landwirtschaft. Auch zahllose Erklärungen und rechtliche verbindliche Protokolle, die das Gegenteil belegen, überzeugen die Wallonen nicht. … Wenn die Gegner meinen, dass das viel kleinere Kanada der EU irgendwelche schädlichen Standards aus der Zeit der Ausbeutung im 19. Jahrhundert aufdrückt, dann ist ihnen nicht mehr zu helfen. Das ist dann nur noch paranoid. … Die Führer der europäischen Länder haben nicht die Courage, klar zu sagen, weshalb wir den freien Handel brauchen, weshalb er für uns positiv ist. Damit aber überlassen sie den öffentlichen Raum den Populisten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1rt

+++ Es gibt keine
Alternative zu dieser EU

Keskisuomalainen – Finnland. Mehr Kompetenzen an die EU oder an die Mitgliedsstaaten? Für Keskisuomalainen ist keiner der beiden Vorschläge der richtige, um die Entscheidungsfindung in der EU zu erleichtern: „Die Probleme mit dem Ceta-Abkommen sind ein Beispiel dafür, wie schwierig die Entscheidungsfindung in der EU ist. Eine einzelne Gruppe kann die Entscheidungen stärker beeinflussen, als es ihrer Größe angemessen ist. Die Union ist derzeit zerstritten, ebenso sind es viele Mitgliedstaaten. So ist es sogar wahrscheinlich, dass sich solche Situationen wiederholen. Die Alternativen zum jetzigen Entscheidungssystem sind allerdings nicht attraktiv. Den Einfluss einzelner Staaten zu verringern, würde noch mehr Distanz schaffen und könnte die Differenzen weiter verschärfen. Weitet man die Befugnisse der Mitgliedstaaten wiederum aus, wäre die Entscheidungsfindung zwar näher am Bürger, aber noch komplizierter als bisher.“ +++
http://www.eurotopics
.net/kurz/1ru

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Human Rights Watch wirft Türkei Folter vor

Die türkische Polizei soll nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli Häftlinge gefoltert und misshandelt haben. Das beklagt Human Rights Watch in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Der von der Regierung beschlossene Ausnahmezustand nach dem Putschversuch ist bis heute in Kraft. Kommentatoren beobachten ein Klima der Angst in der Türkei und kritisieren den fehlenden Druck seitens der EU.
http://www.eurotopics.net/de/168426/human-rights-watch-wirft-tuerkei-folter-vor

+++ Regierung kreiert System der Angst

Cumhuriyet – Türkei. Es ist erschreckend, dass selbst Anwälte so eingeschüchtert sind, dass sie sich nicht gegen Folter an ihren Klienten wehren, kritisiert die regierungskritische Cumhuriyet: „Wer den Bericht von Human Rights Watch ließt und über das Grauen in Folge des 15. Juli nachdenkt, das selbst einen Anwalt dazu bringt, sich wegzuducken wie in den 1970er, 1980er und 1990er Jahren oft ge
schehen, der wird sich noch mehr als damals fürchten und zurückschrecken. … Wenn Sie [die Regierung] die Justiz komplett abschaffen, die Dauer für die Untersuchungshaft verlängern und Gefangenen verbieten, ihre Anwälte zu sehen, hat schließlich jeder vor Ihnen Angst. … Das wissen wir aus Erfahrung. In allen Ländern, in denen der Faschismus regiert, haben Anwälte, deren Klienten neben ihnen Schläge einstecken müssen, Angst davor, für Gerechtigkeit zu kämpfen und schweigen lieber. … Der Faschismus wächst mit diesem Schweigen. Und das Schweigen der Masse wandelt sich schnell zum Schweigen der Opfer.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1rv

+++ Empörung muss auch Druck erzeugen

Die Tageszeitung taz – Deutschland. Die EU muss nun das richtige Maß finden, um auf die Vorwürfe zu reagieren, fordert die taz: „[Die türkische Regierung] ist bemüht, den Ausnahmezustand vor allem mit Verweis auf Frankreich als normale europäische Antiterrormaßnahme darzustellen. Der
französische Außenminister, am Montag zu Besuch in Ankara, hat dagegen nur schwach protestiert. Das ist absolut zu wenig. Die EU und die einzelnen europäischen Länder müssen auf Folter genauso massiv reagieren wie auf die Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Das kann aber nicht heißen, das Gespräch mit der türkischen Regierung abzubrechen. An diesem Punkt treffen sich derzeit fatalerweise Rechte und einige Linke, konkret CSU und Linkspartei. Die einen, weil sie die Türkei noch nie als EU-Mitglied wollten, die anderen aus echter Empörung. Aber Empörung nutzt nichts, wenn man keinen Druck machen kann. Und Druck ist nur möglich, wenn man im Gespräch bleibt und gegebenenfalls etwas zu bieten hat.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1rw

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Grünes Licht für Ausbau von Heathrow

Nach 25 Jahren Streit hat die britische Regierung den Bau einer dritten Landebahn am Londoner Flughafen Heathrow beschlossen. Sie soll rund 20 Milliarden Euro kosten und früh
estens 2025 in Betrieb gehen. Die neue Piste an Europas größtem Airport ist ein wichtiges Signal nach dem Brexit-Votum, meinen einige Kommentatoren. Andere hätten sich lieber den Ausbau eines anderen Flughafen gewünscht.
http://www.eurotopics.net/de/168427/gruenes-licht-fuer-ausbau-von-heathrow

+++ Wichtiges Signal Londons an die Welt

The Evening Standard – Großbritannien. Die Entscheidung, eine dritte Landebahn in Heathrow zu bauen, ist vor allem für den Großraum London ein gute Nachricht in einer schwierigen Zeit, lobt The Evening Standard: „Der Brexit hat diese Entscheidung noch dringlicher gemacht. Es ist wichtiger denn je, dass Großbritannien der Welt signalisiert: Dass Land ist offen für Geschäfte und insbesondere London ist ein Zentrum für globalen Handel. Die Ankündigung ist Ausdruck der Entschlossenheit der Regierung, London nach dem Brexit mehr und nicht weniger weltoffen zu machen. Die Entscheidung ist ein Indiz für Vertrauen in die Zukunft. Sie kann ihre
eigene Stimmung und Dynamik erzeugen. … Es wird Jahre dauern, bis Flugzeuge auf der dritten Landebahn in Heathrow aufsetzen. Doch allein die Tatsache, dass wir nun wissen, dass es dazu kommen wird, macht einen echten Unterschied.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1rx

+++ Falscher Flughafen wird ausgebaut

The Independent – Großbritannien. Aus wirtschaftlicher Sicht spricht viel mehr dafür, den Flughafen London-Gatwick zu erweitern, kritisiert The Independent: „Die wirtschaftlichen Argumente für einen Ausbau der Flughafen-Kapazität in Südostengland sind überzeugend. Wenn die Nachfrage den Prognosen entsprechend weiter steigt, werden vor allem Reisende tatsächlich von einem Ausbau profitieren. Doch das bedeutet nicht, dass Großbritannien eine globale Drehscheibe wie Heathrow für Flugreisende braucht oder dass eine Zunahme von Geschäftsreisen erleichtert werden muss. Die Bewohner Westlondons werden die Widerstandsbewegung gegen die Heathrow-Entscheidung anführen. Doc
h das stärkste Argument gegen den Flughafenausbau ist nicht die Belästigung von Anrainern. Es ist vielmehr die Tatsache, dass es aus wirtschaftlicher Sicht viel klüger war und immer noch ist, den Flughafen London-Gatwick wachsen zu lassen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ry

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Dschungel von Calais wird geräumt

Das als „Dschungel“ bezeichnete Flüchtlingslager in Calais ist am Montag von der Polizei geräumt worden. Die mehr als 6.000 Bewohner werden in Aufnahmezentren in ganz Frankreich untergebracht. Während einige Kommentatoren sich mit dem Schicksal der Flüchtlinge beschäftigen, fordern andere von der EU, endlich eine wirksame Migrationspolitik umzusetzen.
http://www.eurotopics.net/de/168342/dschungel-von-calais-wird-geraeumt

+++ EU muss sich endlich auf Zuwanderung einstellen

Le Monde – Frankreich. Wollen die EU-Staaten die Entstehung von Flüchtlingslagern wie in Calais künftig verhindern, müssen sie die Migrationspolitik neu gestalten, drängt
Le Monde: „Die Zuwanderung wird nicht aufhören. Sie beginnt gerade erst. … ‚Dschungel‘ wie in Calais oder anderswo könnten sich vervielfachen. Es sei denn, die Länder der Europäischen Union nehmen endlich wahr, dass die Neukonstruktion Europas auf folgender Herausforderung basieren muss: der Steuerung und Integration eines Teils der großen Migrationsbewegung, die dieses Jahrhundert prägen wird. Enorme Investitionen sind nötig: Zentren zur Prüfung von Asylanträgen in den Herkunftsländern sowie jährliche Gipfeltreffen zwischen diesen und der EU, um zu definieren, was in Sachen Zuwanderung möglich ist und was nicht. Zudem brauchen wir eine Reform unseres Wohlfahrtsstaats, damit dieser die schöne aber schwierige Aufgabe lösen kann, die die Integration darstellt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1rz

+++ Alles nur Wirtschaftsflüchtlinge

Gazeta Polska Codziennie – Polen. Dass die Bewohner des Dschungels wirklich schutzbedürftig sind, bezweifelt der rechts
konservative französische Journalist Olivier Bault in Gazeta Polska Codziennie: „Aus Calais werden keine Flüchtlinge heraus geholt, sondern illegale Immigranten. Denn die Mehrheit, die dort in diesen Slums kampiert, sucht ein besseres Leben in Großbritannien und flieht bestimmt nicht vor Verfolgung. Britische Medien haben in der vergangenen Woche von Minderjährigen aus Calais berichtet, die aussahen wie 30- oder 40-Jährige. Großbritannien hatte sich nämlich im Zusammenhang mit der Evakuierung des ‚Dschungels‘ verpflichtet, dass es Minderjährige aufnimmt, die auf der Insel eine Familie haben. In einigen Fällen hat sich dann herausgestellt, dass diese Familie in Großbritannien eine reine Fiktion war. Mittlerweile wundern und sorgen sich die Einwohner vieler französischer Städte und Gemeinden, dass die angeblichen Flüchtlinge, die sie aufnehmen sollen, ausschließlich junge Männer sind.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1s0

+++ Von einem Dschungel in den nä
chsten

LSM – Lettland. Mit der Zukunft der Flüchtlinge von Calais beschäftigt sich das Onlineportal des öffentlich-rechtlichen Senders LSM: „Man wünscht sich, dass es den Flüchtlingen auch auf dem Festland gut geht. Und dass sie auf die richtigen Menschen und die richtigen Lehrer treffen, die ihnen einen Stift und nicht eine Waffe in die Hand drücken. … Der Dschungel von Calais ist unerbittlich und wie aus jedem Dschungel kommt niemand mit heiler Haut heraus. … Bald wird der Dschungel von Calais dem Erdboden gleichgemacht, Bulldozer werden die Plastikzelte zur Seite schieben und die Menschen werden mit Bussen in Aufnahmezentren gebracht. Einige werden weglaufen, in der Hoffnung, in der Nähe des Hafens bleiben zu können und später auf die Fähre nach Großbritannien zu kommen. Von einem Dschungel in den anderen. Wäre es nicht besser, diese Menschen nicht im Dschungel sondern in den Gärten von Kabul zu treffen?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1s1

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Schwed
en spart bei der Behindertenhilfe

In Schweden droht durch Sparmaßnahmen das bewährte System zu erodieren, wonach Menschen mit Behinderung dank persönlicher Assistenten ein weitgehend selbstbestimmtes Leben im heimischen Umfeld führen können. Medien berichteten zuletzt über mehrere Fälle, in denen auch Schwerbehinderten Hilfe gekürzt oder gar nicht bewilligt wurde. Der Unmut darüber ist in Schwedens Zeitungen groß.
http://www.eurotopics.net/de/168428/schweden-spart-bei-der-behindertenhilfe

+++ Die Strafe der Wähler wird kommen

Aftonbladet – Schweden. Diese Entscheidung werden die Wähler der rot-grünen Regierung nicht verzeihen, ist Aftonbladet überzeugt: „Die zweijährige Elvira ist blind und schwer hirngeschädigt, erhält aber keine persönliche Assistenz. Cimon, vier, bekommt pro Tag bis zu 50 epileptische Anfälle, verliert nun aber die Assistenz. Laut [der zuständigen Ministerin] Åsa Regnér ist diese zu teuer. Regnér versucht, ihre neue harte Haltung zu ver
teidigen. … Doch die Unterstützung des Volkes wird sie dafür niemals bekommen. Die Politik ist schlicht zu brutal. Die Sparmaßnahmen bei der Assistenz könnten zum Stolperstein für die Regierung werden. Der Fall der hilflosen Kinder könnte die Regierung jeden Tag bis zur Wahl [im Herbst 2018] verfolgen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1s2

+++ Flüchtlingssituation führt zu Kürzungen

Göteborgs-Posten – Schweden. In seinen Befürchtungen bestätigt sieht sich Göteborgs-Posten: „Immer wieder betonen vor allem linksgerichtete Diskussionsteilnehmer und Politiker, wir könnten unsere Herzen (und Brieftaschen) für Menschen öffnen, die Schweden als Asylland gewählt haben. Gleichzeitig erklärte Finanzministerin Magdalena Andersson auf einer Pressekonferenz vor genau einem Jahr, dass aufgrund der Flüchtlingssituation in anderen Bereichen gekürzt werden müsste. Lange hieß es, es sei verwerflich, Gruppen gegeneinander auszuspielen, und es gebe keinen Konflikt zwische
n nahezu ungeregelter Einwanderung und einem großzügigen Wohlfahrtssystem. … Aber die Politik muss Prioritäten setzen. Warum trifft es nun wieder die Schwächsten?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1s3

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Spaniens Sozialisten machen Weg für Rajoy frei

Nach zwei Wahlen und monatelangem Stillstand bekommt Spanien eine neue Regierung. Die sozialistische PSOE hat sich entschieden, eine Minderheitsregierung der konservativen PP mit Mariano Rajoy an der Spitze zu tolerieren. Nach der jüngsten Wahl im Juni hatte sie dies noch klar abgelehnt. Journalisten glauben, dass sich die Sozialisten damit keinen Gefallen tun und sehen die Allianzen der traditionellen Parteien als Beweis für deren Schwäche.
http://www.eurotopics.net/de/168258/spaniens-sozialisten-machen-weg-fuer-rajoy-frei

+++ PSOE wird ihre Wähler verlieren

Phileleftheros – Zypern. Dass sich die sozialistische PSOE mit ihrer Stimmenthaltung irreparablen Schaden zugefügt haben, glaubt Phileleftheros: „Das Risi
ko für die Partei ist riesig. Die innerparteilichen Turbulenzen sind heftig und viele fürchten eine Spaltung. Alles deutet darauf hin, dass die Parteibasis die Entscheidung, eine rechtsgerichtete Regierung zu unterstützen, nicht mittragen will. Viele Mitglieder sind unglücklich damit und werden in den kommenden Tagen ihren Widerstand zum Ausdruck bringen. Die Sozialisten werden für diese Haltung teuer bezahlen. Sie werden sehen, wie die Wähler sie verlassen und sich an rechte und linke Parteien wenden. Oder, wie ein Sozialist es auf den Punkt gebracht hat: Wir geben Rajoy die Regierung und Podemos die Opposition.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1s4

+++ Alte Parteien retten sich mit großen Koalitionen

Corriere della Sera – Italien. Die neue Regierung ist nur eine verkappte große Koalition, kritisiert der Kolumnist Antonio Polito in Corriere della Sera: „Die große Koalition kommt wieder in Mode. Lange Zeit verunglimpft als trister Grauton in der bunten Welt der Polit
ik, als Triumph gar der faulen Kompromisse, scheint das Bündnis zwischen gemäßigten Rechten und Linken eins der wenigen Bollwerke zu werden, mit der die traditionellen Parteien versuchen, den Ansturm neuer Kräfte abzuwehren. … Ist diese Rückkehr zur Koalition ein Zeichen der Schwäche der Politik? Zweifelsohne. Sie bedeutet, dass die traditionellen Kräfte immer weniger Stimmen auf sich vereinen können, dass sie sie summieren müssen, um sich über Wasser zu halten. … Die Strategie der Selbstverteidigung könnte zudem nach hinten losgehen und gerade den ‚populistischen‘ Kräften zuspielen, die sie versucht abzuwehren. Der Unterschied zwischen Konservativen und Progressiven würde weiter verwässert.“ +++
http://www.corriere.it

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