Dschungel von Calais wird geräumt

+++ Was will Ankara in Mossul erreichen?
+++ Belgien verhindert Ceta vorerst
+++ Gedenkfeier zum Ungarn-Aufstand 1956 gestört
+++ Überraschender Sieger bei Wahl in Litauen

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Dschungel von Calais wird geräumt

Das als „Dschungel“ bezeichnete Flüchtlingslager in Calais ist am Montag von der Polizei geräumt worden. Die mehr als 6.000 Bewohner werden in Aufnahmezentren in ganz Frankreich untergebracht. Während einige Kommentatoren die Verteilung als Kapitulation des Rechtsstaats bewerten, sehen andere neuen Zündstoff für ein Land, das mit seiner Integrationspolitik gescheitert ist.
http://www.eurotopics.net/de/168342/dschungel-von-calais-wird-geraeumt

+++ Frankreich versagt erneut bei Integration

Il Sole 24 Ore – Italien. Mit Calais beweist Frankreich erneut, dass seine Migrationspolitik grundlegend gescheitert ist, wettert Il Sole
24 Ore: „Selbst wenn man von den höchsten Schätzungen der Anzahl der Flüchtlinge in Calais (8.000) ausgeht, bedeutet ihre Verteilung auf die 450 Aufnahmezentren im Schnitt 18 Personen pro Zentrum. Ein modernes, ziviles und gut organisiertes Land sollte eine solche Zahl wohl ohne weiteres verkraften können. Das eigentliche Problem ist, dass diese Situation (auf die die herrschende Klasse seltsamerweise nicht vorbereitet zu sein schien) sich in einen bereits explosiven gesellschaftlichen Kontext einfügt – mit Ghettos in der Peripherie, Radikalisierung und Verbreitung des islamischen Fundamentalismus. Angst, Misstrauen und Feindseligkeit werden geschürt und von der Propaganda der Rechtsextremen noch angeheizt. Die Lösung ist offenkundig nicht, die Grenzen zu schließen, sondern auf echte Integration zu setzen.“ +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Geregelte Zuwanderung wird damit unmöglich

Le Figaro – Frankreich. Die Verteilung der Flüchtlinge in ganz Frankreich ist eine
schlechte Lösung, meint der Jurist Xavier Saincol in Le Figaro: „Langfristig hat eine derartige Bewältigung der Flüchtlingskrise verheerende Folgen. Sie führt zu einer negativen Auffassung von Zuwanderung als Ergebnis der staatlichen Ohnmacht und als Ursache des Chaos. Eine organisierte, regulierte, geregelte und mit den Herkunftsländern ausgehandelte Zuwanderung könnte für unser Land ebenso wie für ganz Europa in wirtschaftlicher, demografischer und kultureller Hinsicht eine echte Chance sein. Mit ihrer Politik der regionalen Zwangsverteilung von illegalen Einwanderern begräbt die Regierung de facto die Grundsätze einer Beherrschung des Zuwanderungsstroms und eines Kampfs gegen illegale Einwanderung. Sie verhöhnt die Vorstellung von einer positiven, geregelten Zuwanderung, die für Frankreich förderlich ist.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ri

+++ Lösung kann nur provisorisch sein

ABC – Spanien. Die Räumung des Lagers von Calais ändert langfristig nichts an
der Flüchtlingsproblematik, mahnt ABC: „Die französische Polizei weiß, dass das nun geräumte Zeltlager in einigen Monaten mit Sicherheit wieder mit verzweifelten Menschen gefüllt sein wird, die auf ein besseres Leben in Großbritannien hoffen. Genauso, wie das Mittelmeer voller Menschen ist, die vor Krieg und Elend fliehen, treffen sich an der Küste im Norden Europas Tausende, die auf eine Reise hoffen, die keine Gesetze und keine Grenzen kennt. … Die Einwanderung, ob legal oder illegal, ist ein europäisches Thema mit vielen positiven aber auch problematischen Aspekten. In beiden Fällen müssen die europäischen Behörden Realismus und Verstand an den Tag legen, um zu verhindern, dass die populistischen Stimmen von dieser Krise profitieren. Die Flüchtlinge von einem Ort an den anderen zu verlegen, ist nur ein Pflaster auf die Wunde.“ +++
http://www.abc.es

+++ Warum Großbritannien Sehnsuchtsort ist

Savon Sanomat – Finnland. Die Flüchtlinge in Calais sehen Großbrit
annien als Tor zur englischsprachigen Welt, was die hohe Anziehungskraft des Inselreichs erklären mag, spekuliert Savon Sanomat: „Aus verschiedenen Gründen wollen die Flüchtlinge, selbst wenn sie Asyl haben, nicht in Frankreich oder sonst wo auf dem europäischen Festland bleiben. … Eine Erklärung dafür ist, dass jetzt die letzte Gelegenheit ist, um in das Inselreich zu gelangen. Das macht das Rätsel aber noch rätselhafter: Warum wollen Menschen in ein Land, dem alle Wirtschaftsprognosen für die Zukunft eine tiefe Krise vorhersagen? … Ein Grund kann die Bekanntheit der englischen Sprache und Kultur sein. Großbritannien wird zudem als Tor zur übrigen englischsprachigen Welt gesehen. Deren globale Gesamtheit erscheint als Welt der Möglichkeiten, in der der Einzelne mehr ist als ein Gegenstand behördlicher Maßnahmen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1rj

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Was will Ankara in Mossul erreichen?

Nach Angaben Ankaras hat das türkische Militär in die Mossul-O
ffensive eingegriffen und IS-Stellungen beschossen. Bagdad allerdings lehnt eine Beteiligung der Türkei an der Offensive vehement ab und dementierte die Berichte umgehend. Die Presse schaut besorgt in die Krisenregion im Nordirak und fragt sich, welche Ziele die Türkei dort verfolgt.
http://www.eurotopics.net/de/168343/was-will-ankara-in-mossul-erreichen

+++ Wer in Mossul ist, kontrolliert die Region

Star – Türkei. Die Türkei will Teil der Offensive auf Mossul sein, weil dort über die künftigen Machtverhältnisse in der Region entschieden wird, erklärt die regierungstreue Tageszeitung Star: „Wer morgen Mossul kontrolliert, wird auch die [nordirakische] Region von Tal Afar bis Sindschar kontrollieren. Wenn also nur die irakische Armee oder die vom Iran unterstützten schiitischen Milizen der Bagdader Führung und die [kurdische] YPG/PKK in Mossul einmarschieren, wenn dadurch Turkmenen, Kurden, die [den nordirakischen Kurdenführer] Barzani unterstützen, und ein großer sun
nitisch-arabischer Bevölkerungsteil zur Migration gezwungen werden, wird das sowohl Mossul an Bagdad binden, als auch die Region bis Sindschar unter die Kontrolle der YPG/PKK stellen. … Vor allem deshalb will die Türkei an der Mossul-Operation teilnehmen und will sie auch, dass die Peschmerga dabei sind. Damit Mossul den Mossulanern, Tal Afar den Turkmenen und die Sindschar-Berge den Jesiden bleiben. Sonst wird ein neues Kriegsgebiet entstehen, in dem sich Brüdervölker gegenseitig zerstören.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1rk

+++ Einmalige Chance, Sultan zu werden

Corriere della Sera – Italien. Der türkische Präsident verfolgt im Nordirak einen klaren Plan, erläutert Corriere della Sera: „Recep Tayyip Erdoğans ’neo-osmanische‘ Bestrebungen sind längst kein Geheimnis mehr. … Doch in Mossul nimmt die türkische Wende Formen an. ‚Wir haben eine historische Verantwortung in der Region‘, erklärt Erdoğan und bezieht sich dabei auf die zentrale Rol
le, die Mossul für das Osmanische Reich vor dessen Zusammenbruch nach dem Ersten Weltkrieg hatte. Im Klartext: Die Türkei schaut schon auf die Zeit nach der IS-Miliz, auf die Auflösung der Grenzen, die vor einhundert Jahren von Frankreich und England gezogen wurden. Sollte die Schlacht um Mossul das Ende der IS-Miliz einläuten, ist Erdoğan entschlossener denn je, bei der Festlegung neuer Grenzen mitzureden. Die Gelegenheit ist für ihn einmalig. Atatürk, der Vater der Türken, versuchte, den Briten Mossul zu entreißen – ohne Erfolg. Sollte es Erdoğan gelingen, Einfluss auf das Schicksal der Stadt zu nehmen, wäre er wirklich der neue Sultan.“ +++
http://www.corriere.it

+++ Erdoğan spricht dem Völkerrecht Hohn

Frankfurter Rundschau – Deutschland. Für die Frankfurter Rundschau ist Ankara zu weit gegangen: „Die Türkei [hat] damit eine gefährliche Eskalation in Gang gesetzt, die dem Kampf gegen den IS schaden kann. Ankara handelt gegen den Willen der Regierung in Bagda
d, die die Anwesenheit türkischer Soldaten im Land als ‚Besatzung‘ betrachtet. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat mehrfach betont, dass die Türkei das Recht habe, in Nachbarländern zu intervenieren, wenn ihre Sicherheit bedroht sei. Diese Selbstermächtigung spricht dem Völkerrecht Hohn und könnte sich übel rächen. Sie verstärkt die sektiererischen Gegensätze im Irak. Zudem überhebt sich die Türkei, wenn sie neben dem Kurdenkonflikt in Südostanatolien und der Intervention in Syrien noch eine dritte militärische Front im Irak aufmacht.“ +++
http://www.fr-online.de

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Belgien verhindert Ceta vorerst

Das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada steht weiter auf der Kippe. Die für diese Woche geplante Unterzeichnung des Handelspakt droht am Widerstand der Wallonen zu scheitern, die einzelne Punkte des Abkommens kritisieren. Verspielen die Wallonen eine große Chance für die EU oder sind sie die Stimme der europäischen Bürger?
http://www.euro
topics.net/de/168021/belgien-verhindert-ceta-vorerst

+++ Von so viel Demokratie kann Kanada nur träumen

Mediapart – Frankreich. Kanadische Wissenschaftler loben das wallonische Parlament in einem bei Mediapart erschienen offenen Brief für die Haltung gegenüber Ceta und fordern es auf, standhaft zu bleiben: „Wir hätten uns gewünscht, dass die Kanadier im Rahmen einer Abstimmung im kanadischen Abgeordnetenhaus und in den Provinzparlamenten eine ähnliche Debatte geführt hätten, aber dies war weder unter der Regierung Harper noch unter der von Trudeau der Fall. Im Gegensatz zu den wenig diplomatischen Äußerungen einiger kanadischer Politiker und Unternehmensvertreter scheint es uns, als sei in Belgien Demokratie ausgeübt worden, um den Parlamentariern eine Abstimmung über quasi-konstitutionelle Strukturen zu ermöglichen. … Welche Entscheidungen auch immer Sie treffen werden, bitte erliegen Sie nicht den gleichen Taktiken wie denen, die verwendet wurden, um die Kanadier
zu manipulieren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1rl

+++ Widerstand der Wallonen spricht für Europa

Club Z – Bulgarien. Dass eine verhältnismäßig kleine Region wie die Wallonie ein so wichtiges Freihandelsabkommen wie Ceta stoppen kann, spricht eher für die EU, meint der Kolumnist Vesselin Jelev im Nachrichtenportal Club Z: „Das Verhalten der Wallonen widerspricht deutlich den Kritikern, die gern die Europäische Union mit der ehemaligen Sowjetunion vergleichen. Ich habe zu Zeiten der Sowjetunion gelebt und ich kann mich nicht entsinnen, dass sie jemals den kleinen, andersdenkenden und ungehorsamen Völkern Beachtung schenkte. Da rollten eher die Panzer. … Wie sagte der Nachahmer dieser sowjetischen Tradition, Wladimir Putin, so schön: ‚Der russische Bär fragt niemanden um Erlaubnis.‘ Europa fragt um Erlaubnis. Das lässt sie vielleicht langsam, uneffektiv, schwach und zuweilen sogar lächerlich aussehen. Trotzdem wollen alle in Europa leben und nicht in R
ussland, China oder der Türkei, wo politische Entscheidungen wesentlich effizienter getroffen und ausgeführt werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1rm

+++ Schlechte Zeiten für weitere EU-Integration

Der Standard – Österreich. Eine Vertiefung der Union könnte die derzeitige Lähmung Europas beenden, doch dafür fehlt der EU der Rückhalt in der Bevölkerung, klagt Der Standard mit Blick auf das Ceta-Debakel: „Um es deutlich zu sagen: In der aktuellen Situation sollte die Union eher Ballast abwerfen, um nicht abzustürzen. Sich neue Lasten aufzubürden, dafür fehlt dieser EU schlicht die Kraft. Gefragt ist jetzt weniger Einmischung und keine Ausweitung der EU-Kompetenzen. Im Kern sollte es darum gehen, die Pfeiler des Binnenmarktes einigermaßen unbeschadet zu erhalten. Sonst droht das ganze Haus zusammenzubrechen. Alles andere wäre eine Steilvorlage für rechte wie linke Populisten, die erfolgreich jede echte oder vermeintliche Fehlentwicklung der EU unterjubeln. Eu
ropa hätte eine tiefere Integration bitter notwendig, doch dafür fehlt der Rückhalt in der Bevölkerung. Über das Knie brechen lässt sich Europa schlicht und ergreifend nicht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1rn

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Gedenkfeier zum Ungarn-Aufstand 1956 gestört

Auf der offiziellen Feier zum 60. Jahrestag des Volksaufstands in Ungarn, auf der auch Polens Präsident Andrzej Duda sprach, hat Premier Viktor Orbán die Flüchtlingspolitik seiner Regierung verteidigt. Linke Oppositionelle unter der Führung der Partei Együtt störten die Veranstaltung mit einem Pfeifkonzert. Die ungarische Presse zeigt sich enttäuscht, dass politische Zänkereien die Erinnerung überlagern.
http://www.eurotopics.net/de/168346/gedenkfeier-zum-ungarn-aufstand-1956-gestoert

+++ Gedenken wird von Politik missbraucht

Magyar Nemzet – Ungarn. In Ungarn ist es unmöglich, des Volksaufstands von 1956 zu gedenken, da die Politik eine gebührende Erinnerung an die damaligen Ereignisse stets sabot
iert, bedauert die Tageszeitung Magyar Nemzet: „Ähnlich wie 2006 wird leider auch der 60. Jahrestag von 1956 von der Tagespolitik überschattet. So gingen die Heldinnen und Helden des Volksaufstands in den diesjährigen Festtagsreden einmal mehr unter. Anstatt von 1956 zu reden, thematisierten die Redner das am 2. Oktober abgehaltene Referendum über die EU-Flüchtlingsverteilung. Während die einen betonten, dass 98 Prozent der Beteiligten gegen die EU-Flüchtlingsquote gestimmt hätten, verwiesen die anderen darauf, dass das Referendum ungültig gewesen sei. Wie schon 2006 wurde das Gedenken auch in diesem Jahr von der Politik schändlicherweise vereinnahmt und missbraucht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ro

+++ Oppositionelle beschmutzen Nationalfeiertag

Mandiner – Ungarn. Als einen schändlichen und destruktiven Akt bewertet Publizist Péter Gágyor die Proteste und schreibt auf Mandiner: „Gleich einem Schiedsrichter, der von Sinnen ist, störten die Pfeifenden nich
t nur die ungarische sondern auch die polnische Hymne. Mehr noch, sie pfiffen auch die feierliche Rede des polnischen Staatschefs aus, in der dieser an die beispiellose Geste jener polnischen Helden erinnerte, die 1956 Seite an Seite mit den ungarischen Aufständischen gegen die Sowjetarmee gekämpft hatten. … Was bleibt, ist ein Gefühl der Scham und ein ohnmächtiger Zorn. … Was aus dieser Haltung der Opposition spricht, ist einmal mehr eine schreiende Leere. Sie ist symptomatisch für eine Opposition, die völlig orientierungs- und konzeptlos dasteht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1rp

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Überraschender Sieger bei Wahl in Litauen

Die bisher kleine Oppositionspartei Bund der Bauern und Grünen hat überraschend die Parlamentswahl in Litauen gewonnen. Die Wähler verwiesen die regierenden Sozialdemokraten auf den dritten Rang, zweitstärkste Kraft wurden die Konservativen. Die litauische Presse analysiert die Gründe für den unerwarteten Ausgang der Wahl.
http://
http://www.eurotopics.net/de/168345/ueberraschender-sieger-bei-wahl-in-litauen

+++ Sympathische Bastschuh-Träger ohne Substanz

Delfi – Litauen. Die Litauer haben dem Bund der Bauern und Grünen viele Vorschusslorbeeren gegeben, die die Partei jetzt nicht verspielen darf, mahnt Delfi. „Die Alten haben ihre Plätze geräumt für die sympathischen grünen Männchen, die Bastschuhe tragen. … Die Neuen bringen sehr buntes Gepäck mit – kein Teil passt zum anderen. Auch haben die Kandidaten der Partei teilweise ganz widersprüchliche Ideen. … Das Fundament wackelt. Der gesunde Menschenverstand prognostiziert, dass es dem Parteivorsitzenden Ramūnas Karbauskis schwer fallen wird, so eine heterogene Gruppe unter Kontrolle zu halten. Viele sind nicht einmal Parteimitglied. … Die Stimmen für die Grünen Bauern wurden aus blindem Vertrauen abgegeben. Das Blatt kann sich aber bald wenden, denn nichts ist schmerzhafter, als der Verrat des blinden Vertrauens.“ +++
http://www.eurotopics.net/
kurz/1rq

+++ Präsidentin hat etablierte Parteien geschwächt

Lietuvos rytas – Litauen. Dass sich die Wähler für ein Bündnis entschieden haben, das sich ganz bewusst von den etablierten Parteien abheben will, ist auch Präsidentin Dalia Grybauskaitė zuzuschreiben, bemerkt Lietuvos rytas: „Die Präsidentin hatte den Plan, eine Regierung aus den oppositionellen Konservativen und dem Bund der Bauern und Grünen zu bilden. Eine Regierung, die ihr gehorcht. Aber in Wirklichkeit geriet Grybauskaitė in die Fänge des Parteivorsitzenden Ramūnas Karbauskis und – noch schlimmer – des parteilosen Saulius Skvernelis, der ihr gegenüber schon früher rebelliert hat. … Grybauskaitės Kampf gegen Parteien als Institutionen hat viel zum Resultat dieser Wahlen beigetragen – alle großen Parteien erlitten große Verluste. Die Betonung darauf, dass der Bund von Bauern und Grünen eigentlich gar keine Partei ist, sondern sogar eine politische Kraft gegen Parteien, führte zu seinem Erfolg.
+++ http://www.eurotopics.net/kurz/1rr

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