Spaniens Sozialisten machen Weg für Rajoy frei

+++ Kein grünes Licht für Ceta
+++ Wie hat die PiS Polen verändert?
+++ Was kommt nach der Mossul-Offensive?
+++ Können Rumänien und Moldau wiedervereint werden?
+++ Ist die US-Wahl schon entschieden?

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Spaniens Sozialisten machen Weg für Rajoy frei

Nach zwei Wahlen und monatelangem Stillstand bekommt Spanien eine neue Regierung. Die sozialistische PSOE hat sich entschieden, eine Minderheitsregierung der konservativen PP mit Mariano Rajoy an der Spitze zu tolerieren. Nach der jüngsten Wahl im Juni hatten die Sozialisten dies noch klar abgelehnt. Viele Journalisten bewerten den Kurswechsel der Partei als vernünftig. Einige glauben jedoch, dass sich die PSOE als linke Kraft damit diskreditiert.
http://www.eurotopics.net/de/168258/spaniens-sozialisten-machen-weg-fuer-rajoy-frei

+++ Entscheidung verdient Respekt

El País – Spani
en. Die Sozialisten sind über ihren Schatten gesprungen, meint El País und rechnet das der Partei hoch an: „Jedem X-beliebigen Sozialisten wäre die Entscheidung schwer gefallen, denn Rajoy hat sie nicht verdient. Deshalb verdient die Entscheidung größten Respekt. Jegliche Versuche, sie als Einknicken vor der PP oder als Verrat der eigenen Ideale zu diskreditieren, muss verurteilt werden. … All die Spannungen und die Dramatik der vergangenen Tage hätte man sich sparen können, wenn die Sozialisten schon im vergangenen Dezember oder spätestens im Juni ihre schlechten Wahlergebnisse akzeptiert und die Entscheidung getroffen hätten. Aber sie haben wieder einmal bewiesen, dass sie mehr Staatsraison haben als die PP, trotz deren patriotischer Rhetorik. … Jetzt müssen die Sozialisten nur noch ihre Oppositionspolitik entwerfen um sich als Regierungsalternative zu profilieren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1r6

+++ Das Richtige zu spät getan

Frankfurter Rundschau – De
utschland. Spaniens Sozialisten haben keine gute, aber die einzig vernünftige Entscheidung getroffen, lobt die Frankfurter Rundschau: „Die Sozialisten können keine Alternative zu Rajoy anbieten. Deshalb ist es richtig, dass sie den Konservativen regieren lassen. Die Sozialisten haben alles falsch gemacht und sich und ihrem Land gewaltigen Schaden zugefügt. … Statt der PP nun Bedingungen zu stellen, statt im Gegenzug für eine Stimmenthaltung den Austausch Rajoys gegen einen korruptionsunbelasteten Kandidaten zu fordern, tat PSOE-Chef Pedro Sánchez [nach den Neuwahlen Ende Juni] so, als könnte er noch eine andere Regierung auf die Beine stellen. Er scheiterte. Erst nachdem eine Revolte Sánchez aus dem Amt fegte, hat sich die PSOE besonnen. Dass Rajoy und kein anderer PP-Politiker regieren wird, ist auch Schuld der PSOE. Das Richtige zu spät zu tun, ist nicht besser, als das Falsche zu tun.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1r7

+++ Vom Pakt mit dem Feind profitiert Pode
mos

Libération – Frankreich. Wenn die Sozialisten nun gemeinsame Sache mit den Konservativen machen, bleibt den Spaniern nur noch das Linksbündnis Podemos als linke Alternative, glaubt Libération: „Die positive Antwort auf ein unlösbares Problem wird das erste Bündnis zwischen linken und rechten Kräften ergeben, in einem Land das immer noch vom „Barrikaden-Denken“ des Bürgerkriegs (1936-1939) geprägt ist. Die Mehrheit der 194.000 militanten Sozialisten ist weiterhin vehement gegen das konservative Lager, das sie noch immer mit dem Franco-Regime assoziieren. … Die PSOE hat sich nun den Ruf eingehandelt, ‚mit dem Feind paktiert‘ zu haben. … Diese historische Kehrtwende, die sich im Kontext des kompletten Versagens der Partei ereignet, die im Juni mit 85 Abgeordneten ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren hat, spielt in jedem Fall den Neuankömmlingen von Podemos in die Hände.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1r8

Mehr Meinungen

+++ El Mundo – Sp
anien. PSOE läutet neue Ära des Einvernehmens ein +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1r9

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Kein grünes Licht für Ceta

Das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada steht auf der Kippe. Die kanadische Regierung hat die Verhandlungen mit dem französischen Teil Belgiens am Freitag abgebrochen, ohne den Widerstand der Wallonen zu überwinden, und zweifelt grundsätzlich an der Beschlussfähigkeit der EU. Verspielen die Wallonen eine Chance für Europa oder sind sie die Stimme der Bürger?
http://www.eurotopics.net/de/168021/kein-gruenes-licht-fuer-ceta

+++ Die EU muss beschlussfähig bleiben

Dagens Nyheter – Schweden. Zwar sind demokratische Entscheidungen für die EU und ihr Ansehen grundsätzlich positiv, betont Dagens Nyheter, sieht als Kehrseite der Medaille allerdings die Gefahr der Handlungsunfähigkeit: „Wallonien, mit seinen 3,5 Millionen Einwohnern, blockiert nun ein Abkommen, das an die 550 Millionen Menschen betrifft. Dass Parlamentsmitglieder dieser
Region direkt mit Kanadas Regierung verhandeln, ist unangemessen. Außenhandel gehört zu den Kerngebieten der EU, die Union muss beschlussfähig sein. Der EU-Kommissionsvorsitzende Jean-Claude Juncker warnte am Freitag, die EU könne all ihre Glaubwürdigkeit verlieren, wenn das Abkommen nicht zustande käme. Das klingt einleuchtend. Nicht zuletzt ist die Ceta-Blockade ein schlechtes Vorzeichen für die Verhandlungen über Großbritanniens Austritt. Ein schneller Deal wird für Premierministerin Theresa May und für die Briten lebenswichtig sein. Da kann es regionalen Saboteuren nicht gestattet werden, einen ganzen Wirtschaftsraum in Geiselhaft zu nehmen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ra

+++ Den Kuchen gerechter verteilen

Kauppalehti – Finnland. Um die Menschen von den Vorzügen der Globalisierung zu überzeugen, müssen die Erträge aus dem weltweiten Handel gerechter verteilt werden, fordert Kauppalehti: „Die EU kann die Kompetenz für die Handelspolitik nicht an die
Mitgliedstaaten zurückgeben, denn es ist die zentrale Aufgabe der EU, aus Europa einen großen Wirtschaftsblock zu machen, der mit den USA, Indien und Asien und insbesondere dem aufstrebenden China konkurrieren kann. Zur Erreichung dieses Ziels ist eine gemeinsame Handelspolitik ein grundlegendes Mittel. Der Widerstand gegen Ceta und TTIP spiegelt einen allgemeinen Wandel der politischen Stimmung in der Bevölkerung wider, die darauf aus ist, dem internationalen Kapitalismus eine Lehre zu erteilen. Die Menschen haben das Gefühl, dass der durch den Handel größer gewordene Kuchen zwischen den Kapitaleignern und den Erzeugern des Mehrwerts, also den Mitarbeitern, ungerecht verteilt wird. Die Politik muss sich um eine gerechtere Aufteilung des Kuchens kümmern.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1rb

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Wie hat die PiS Polen verändert?

Seit einem Jahr stellt in Polen die nationalkonservative Partei PiS die Regierung. Unter ihrer Führung wurde eine Reihe von Gesetzen zum U
mbau der staatlichen Institutionen verabschiedet. Die EU leitete ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Land ein. Kommentatoren in Polen sind in ihrer Bilanz über ein Jahr PiS-Regierung so gespalten wie das Land selbst.
http://www.eurotopics.net/de/168260/wie-hat-die-pis-polen-veraendert

+++ Sozialpolitik ist wieder salonfähig

Super Express – Polen. Die PiS hat endlich wieder das Thema soziale Gerechtigkeit auf die Agenda geholt, freut sich die konservative Boulevardzeitung Super Express: „Aus Sicht der Bürger ist die Sozialpolitik das Wichtigste, sie ist das Flaggschiff der PiS-Führungsriege. Es ist klar zu sehen, dass die PiS den bisherigen Entwicklungstrend in dieser Frage umgedreht hat. Seit Beginn der Transformation brach der Sozialstaat zusammen. Der Großteil der Gesellschaft wird nicht mehr versorgt. Die Mannschaft von Kaczyński hat nun einen neuen Schwerpunkt gesetzt: Sie hat sich nicht nur für eine aktive Staatspolitik entschieden, sondern es ist ihr sogar gelungen,
dafür die Unterstützung der Polen zu gewinnen. Damit zeigt sie an, dass sie sie den liberalen gesellschaftlichen Darwinismus ablehnt. … Für diese Änderung muss man die PiS loben.“ +++
http://www.se.pl/

+++ De facto Kirchenstaat eingeführt

Newsweek Polska – Polen. Die PiS hat gemeinsam mit der Kirche den Rechtsstaat abgeschafft, glaubt das liberale Nachrichtenmagazin Newsweek Polska: „Wir wissen nicht, welche Rolle im Leben von Jarosław Kaczyński der Glaube spielt. Und wir wissen auch nicht, wie er zu Jesus Christus steht. Kaczyński schweigt dazu wie ein Grab. Doch wissen wir ganz genau, welche Rolle die Kirche in seinem politischen Projekt übernommen hat. Darüber hat er oft und groß gesprochen. Dabei hat das vergangene Jahr ebenso gezeigt, was die Verbindung zwischen Altar und dem Thron der PiS bedeutet. Die Kirche ist ein politisches Werkzeug, das die Gläubigen und die Wähler mobilisieren soll. Diese Union soll vor allem negative Emotionen schüren. … Wir habe
n so gesehen, wie die Vermittlung des Evangeliums, von Barmherzigkeit und Fürsorge durch eine nationalistische katholische Häresie ersetzt worden sind. Durch diese Verbindung von Thron und Altar wurde letztlich der demokratische Rechtsstaat in einen kirchlichen PiS-Staat verwandelt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1rc

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Was kommt nach der Mossul-Offensive?

Eine Woche, nachdem sie ihre Offensive auf Mossul gestartet haben, sind die irakische Armee und ihre Verbündeten nach eigenen Angaben nur noch 20 Kilometer von der Stadt entfernt. Die seit Monaten vorbereitete Eroberung der wichtigsten von der IS-Miliz beherrschten Stadt im Irak wird europaweit kommentiert, insbesondere mit Blick auf ihre langfristigen Folgen.
http://www.eurotopics.net/de/167943/was-kommt-nach-der-mossul-offensive

+++ Blutbad zwischen Sunniten und Schiiten droht

Corriere della Sera – Italien. Die internationale Gemeinschaft muss bei der Eroberung Mossuls unbedingt einen blutigen Kampf zwischen Sc
hiiten und Sunniten verhindern, warnt Corriere della Sera: „Wird die vornehmlich sunnitische Stadt wieder einem schiitisch orientierten Regime wie dem von Bagdad unterstellt, besteht das Risiko, dass erneut die Bedingungen geschaffen werden, die im Sommer 2014 zur Geburt der IS-Miliz geführt haben: ein blutiges Gemetzel zwischen Schiiten und Sunniten. … General Fadhil al-Barwari, der die irakischen Truppen der Eroberung von Mossul kommandiert, hat sich schon beeilt, klarzustellen, dass die schiitischen Milizen von der einstigen IS-Hochburg ferngehalten werden sollen. Ein ähnliches Versprechen gab man Obama 2011, als Amerika seine Truppen aus Bagdad abzog. Damals ließ man den schiitischen Milizen freie Bahn, die Sunniten niederzumetzeln. Nur eine internationale Kontrolle der von Daesh befreiten Gebiete kann garantieren, dass die Dinge diesmal einen anderen Lauf nehmen als vor fünf Jahren.“ +++
http://www.corriere.it

+++ USA wollen IS nach Syrien abdrängen

T24 – Türkei. D
ie Operation in Mossul muss man unter den Vorzeichen des immer komplizierter werdenden Szenarios in Syrien lesen, meint T24: „Die USA und ihre Verbündeten haben erkannt, dass die syrische Armee ihre militärischen Ziele schneller als erwartet erreicht hat und in Aleppo kurz vor einem Ergebnis steht, seit Russland am Krieg beteiligt ist. Daher zielen sie nicht darauf ab, den IS in Mossul, der zweitgrößten Stadt des Irak, zu vernichten, sondern ihn über die von ihnen offen gelassene Westflanke der Stadt Richtung Syrien zu ‚verscheuchen‘. Auf diese Weise versuchen sie, dass die IS-Miliz im Osten des Landes die syrische Armee attackiert und damit Assads Truppen daran hindert, die Linie Aleppo-Palmyra nach Osten zu überschreiten. Ihr Kalkül ist es, den Syrien-Krieg in eine neue Phase eintreten zu lassen und mit Daesh an den militärischen Errungenschaften von Damaskus und Russland in dieser Region zu rütteln.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1rd

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Können Rum�
�nien und Moldau wiedervereint werden?

In Bukarest haben am Wochenende rund 2.000 Menschen für eine Wiedervereinigung des Landes mit der benachbarten Republik Moldau demonstriert. Seit 2012 findet jeweils im Oktober ein solcher Protestmarsch statt. Kommentatoren führen unterschiedliche Gründe an, warum sich diese Forderung zurzeit unmöglich umsetzen lässt.
http://www.eurotopics.net/de/168261/koennen-rumaenien-und-moldau-wiedervereint-werden

+++ Zusammenschluss nur nach EU-Beitritt

România Liberâ – Rumänien. Eine Wiedervereinigung kann es nur geben, wenn die Republik Moldau zuvor der EU beitritt, meint România Liberă: „Bevor wir uns zu stark über das Thema Wiedervereinigung mit der Republik Moldau erregen, sollten wir kühl zwei wichtige Aspekte analysieren. Der erste ist der internationale Rechtsstatus, in dem wir uns befinden. Die bestehenden Grenzen sind das Ergebnis des Zweiten Weltkrieges. Rumänien hat damals Bessarabien [Provinz in heutiger Republik Moldau] verl
oren, jedoch Siebenbürgen behalten. Der zweite Rechtshintergrund ist, dass Rumänien zur EU gehört. Rumänien kann sich mit der Republik Moldau vereinen – aber nur in einer erweiterten EU. Es geht darum, die Integration der Republik Moldau zu fördern, aber keinesfalls darum, Umstände zu schaffen, die eine Ukrainisierung Rumäniens in Gang setzen würde. Die Grenzen des Zweiten Weltkrieges aufzuheben, wäre ein zweischneidiges Schwert und ein Weg, auf den Putin setzt, um – wie sich klar gezeigt hat – Osteuropa zu destabilisieren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1re

+++ Bloß nicht Moskau ärgern

Gândul – Rumänien. Eine Wiedervereinigung ist angesichts der geopolitischen Sicherheitslage unvorstellbar, meint Gândul: „Wer das nicht versteht, sollte sich an den Krieg in Georgien von 2008 erinnern und an den Krieg in der Ukraine von 2014, der auch 2016 weitergeht. … So wird man verstehen, dass Russland der Nato und der EU nicht erlauben wird, in seiner unmittelbaren Nach
barschaft eine rote Linie zu übertreten, und damit in die Pufferzone seiner Grenzen zu geraten. Um das zu verhindern, ist Moskau zu jeglichen illegalen und unverantwortlichen Aktionen bereit, einschließlich eines Krieges. Transnistrien [abtrünnige Region in der Republik Moldau, in der russische Truppen stationiert sind] wäre der ideale Vorwand für eine solche Aktion, sollte sich Rumänien der Republik Moldau annähern und ins das Gebiet eindringen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1rf

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Ist die US-Wahl schon entschieden?

Gut zwei Wochen vor der US-Wahl liegt Hillary Clinton in Umfragen klar vor ihrem Konkurrenten Donald Trump. Kommentatoren fragen sich, ob die Wahl damit schon gelaufen ist und wenn ja, welche Folgen dies für das Land hätte.
http://www.eurotopics.net/de/168262/ist-die-us-wahl-schon-entschieden

+++ Clinton erbt Trumps Agenda

Berlingske – Dänemark. Zwar deuten Meinungsumfragen derzeit auf einen Sieg von Hillary Clinton hin. Doch das Phänomen Trum
p würde sie damit längst nicht los, ist Berlingske überzeugt: „Was geschieht, wenn Trump verliert? … Eines wird für Präsidentin Clinton höchste Priorität haben: Trumps Wähler sehr ernst zu nehmen. Sie haben ihren Job und ihre Selbstachtung verloren – und sie erwarten von ihrem künftigen Präsidenten eine Reihe von Reformen. Reformen für Entwicklung, für Ausbildung und nicht zuletzt für Jobs. … Clinton erbt von Trump eine Tagesordnung, die es ohne ihn nicht gegeben hätte. Auf diese Weise zieht Trump also im Januar 2017 mit ins Weiße Haus ein. Wenn auch nicht physisch, so doch mit seinem Geist. Denn die USA können es sich nicht leisten, Millionen arbeitsfähiger Menschen ohne Job und Würde zurückzulassen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1rg

+++ Polarisierung ist mit der Wahl nicht beendet

Mladá fronta dnes – Tschechien. Um die Wahl zwischen Clinton und Trump sind die US-Wähler nicht zu beneiden, erklärt Mladá fronta dnes: „Nur wenige werden ihren Fa
voriten wählen, die meisten eher das geringere Übel. Für die Ernüchterung über das Angebot der Demokraten und Republikaner spricht auch die Unterstützung anderer Kandidaten. 2012 vereinten Obama und Romney mehr als 98 Prozent aller Stimmen auf sich. Vier Jahre früher bei Obama und McCain waren es noch mehr. Clinton und Trump können zusammen höchstens mit 85 Prozent rechnen. Das zeugt davon, dass sich viele Wähler nicht einmal für das geringere Übel von beiden erwärmen können. … Das Land ist polarisiert, es fehlt die Mitte, die beiden Blöcke entfernen sich immer weiter voneinander. Und die Polarisierung wird nach der Wahl nicht aufhören. Es wäre also falsch zu jubeln, dass Amerika mit einem Sieg Clintons gerettet wäre.“ +++
http://www.idnes.cz

+++ Kampf geht nach den Wahlen weiter

Postimees – Estland. Noch in keinster Weise entschieden ist der Präsidentschaftswahlkampf für Postimees: „Das Endergebnis des 8. November steht in den Sternen. Und selbst dieses k
önnte nicht die endgültige Klarheit schaffen. Man spricht schon davon, dass der Präsident seines Amtes enthoben werden könnte, falls es dafür eine Zweidrittel-Mehrheit im Senat oder eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus gäbe. Es ist kein Geheimnis, dass der Narzisst Trump sowohl von Demokraten als auch von führenden Republikanern verabscheut wird. Und es ist noch zu früh, vorauszusagen, wie sich die Skandale um Clinton weiterentwickeln. Falls Trump nach der Wahl als Trump weitermacht, ist es durchaus möglich, dass da noch Einiges kommt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1rh

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