Abschluss-Duell zwischen Clinton und Trump

+++ Merkels Krisentreffen mit Putin in Berlin
+++ Was die Schweiz mit dem Brexit zu tun hat
+++ Stolpert Tsipras über TV-Lizenzen?
+++ Was kommt nach der Mossul-Offensive?
+++ Kein grünes Licht für Ceta

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Abschluss-Duell zwischen Clinton und Trump

Nach dem dritten und letzten TV-Duell zwischen Hillary Clinton und Donald Trump sehen die Umfragen keinen klaren Gewinner. Clinton hat sich zurückgehalten, um dem geschwächten Trump Wähler abzuwerben, loben Kommentatoren. Allerdings warnen sie auch, dass den Demokraten am Ende ein Brexit-Szenario drohen könnte.
http://www.eurotopics.net/de/168094/abschluss-duell-zwischen-clinton-und-trump

+++ Warum sich Clinton zurückgehalten hat

Aamulehti – Finnland. Hillary Clinton hat Donald Trump in der TV-Debatte geschont, um unentschlossene Wähler zu gewinnen, vermutet Aamulehti: „Clinton hat wohl geschickter als erwartet versucht, die Stimmen der unentschlossenen, moderaten konservativen Wähler zu bekommen. Vielleicht hat sie auch deshalb nicht versucht, Trump in Las Vegas zu vernichten. Die Liberalen und Radikalen hätten am Mittwochabend sicher gerne eine politische rituelle Schlachtung gesehen. Sie wurden von Clinton enttäuscht. Doch den Boden mit dem Gegner zu wischen, hätte nur jene in ihrer Überzeugung bestärkt, die sich ohnehin schon entschieden haben, für die Demokraten zu stimmen. Indem sich Clinton für traditionelle amerikanische Werte aussprach, wendete sie sich an neue Unterstützer. Ihre Hoffnung ist, dass diese insbesondere aus solchen Bundesstaaten kommen, in denen Trump nun Schwierigkeiten hat, nachdem er dort bis vor Kurzem deutlich in Führung lag.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1qi

+++ Demokraten droht ein Brexit-Szenario

De Morgen – Belgien. Den Umfragen zufolge wird Hillary Clinton die Wahl gewinnen. Doch darauf dürfen sich die Demokraten nicht verlassen, warnt De Morgen: „Die Aversion gegen Clinton könnte am Ende dafür sorgen, dass viele Republikaner doch noch zur Wahl gehen werden, um für Trump zu stimmen: einen Mann, den sie bis vor einigen Wochen eigentlich noch gut fanden. Hinzu kommt, dass die Umfragen nicht den Schamfaktor berücksichtigen. Viele Trump-Wähler sind auf ungenierte Weise offen, aber es gibt auch viele Amerikaner, die lieber nicht wollen, dass man um ihre politische Haltung weiß. … Die Hillary-Kampagne wird nun massiv versuchen, die demokratischen Wähler zu mobilisieren und ihnen klar zu machen, dass sie am 8. November wählen müssen. … Man kann nur hoffen, dass Clinton nicht den gleichen Fehler macht wie die Brexit-Gegner: Die gewannen die Umfragen, aber sie verloren die Wahl gegen Politiker, die man rational nur schwer einschätzen kann und die im entscheidenden Moment für irrationalen Horror sorgen können.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1qj

+++ Trump will Glauben an D
emokratie zerstören

Huffington Post Italia – Italien. Als er am Ende der Debatte gefragt wurde, ob er das Wahlergebnis in jedem Fall anerkennen werde, wollte sich Trump nicht festlegen. Damit zweifelt er an dem, was den Amerikanern hoch und heilig ist, konstatiert Huffington Post Italia: „Die Tatsache, dass Trump, sollte er die Wahl am 8. November 2016 verlieren, das Resultat der Urnen nicht anerkennen könnte, bedeutet den Bruch mit einem politisch-religiösen Dogma, an das alle Amerikanern bedingungslos glauben. Es ist das erste Mal in der Geschichte der US-Demokratie, das erste Mal seit 240 Jahren. Es ist eine Neuigkeit, die viel aussagt über die Tiefe der politischen Krise, in der das Land steckt, das die westliche Welt lenkt. … Es ist offenkundig, dass es sich bei der Kandidatur von Trump um die eines Häretikers handelt. Er rüttelt an dem politisch-religiösen Demokratie-Glauben in Amerika. Das Problem sind die Millionen von Amerikanern, die von dem Ketzer begeistert si
nd.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1qk

+++ Europa wäre gegen Trump immun

Die Zeit – Deutschland. Warum es ein Politiker wie Donald Trump in Europa nicht an die Spitze schaffen würde, analysiert Die Zeit: „Ganz grob: In Europa müssen die Frustbürger eine neue Partei gründen, zum Beispiel die AfD. In Amerika können sie eine alte kapern – just wie es ihr Mann Trump geschafft hat und fast auch der ‚Sozialist‘ Sanders. Ein Freibeuter würde in Europa unweigerlich in den Parteigremien hängen bleiben. Und wenn ihm der Coup doch gelänge? Anders als das amerikanische gibt das europäische Wahlsystem keine absoluten Mehrheiten her, sondern nur Koalitionen. Ein Trump, der eine Altpartei kaperte, würde spätestens am Kartell der Etablierten scheitern. Und draußen kann man nur lärmen, nicht mitregieren. Doch im US-Zweiparteiensystem könnte ein Trump tatsächlich Präsident werden und die Republik umkrempeln. Europa, du hast es besser. Es entstehen keine klaren Meh
rheiten; folglich ‚zentriert‘ sich das System von selber. Langweilig, aber stabil. Wenn da nicht Österreich, Ungarn und Polen wären …“ +++
http://www.zeit.de

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Merkels Krisentreffen mit Putin in Berlin

Erstmals seit 2012 hat Russlands Präsident Putin Bundeskanzlerin Merkel in Berlin besucht. Gemeinsam mit den französischen und ukrainischen Präsidenten einigten sie sich auf einen Maßnahmenplan für die Ostukraine. Merkel kritisierte Russlands Vorgehen im Syrien-Krieg als „unmenschlich“. Ohne strategische Vision bleiben Europas Regierende zahnlos gegenüber Putin, bemängeln Beobachter.
http://www.eurotopics.net/de/168023/merkels-krisentreffen-mit-putin-in-berlin

+++ Putin lässt sich von Europa nichts vormachen

Le Figaro – Frankreich. Ohne strategische Vision kann Europa keine erfolgreichen Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten führen, erklärt Le Figaro: „Zwar treibt es Wladimir Putin mit seinen Interessen und seinen Kampffliegern sehr
weit, doch beweist er auch unleugbare strategische Fähigkeiten. Bislang hat er stets gewusst, wie weit er gehen darf. Er bricht die Verbindungen nicht ab, spielt aber mit den Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungen. Und sorgt innerhalb der Staaten für Chaos im Wahlkampf. Die Europäer spielen auf Zeit. Härtere Sanktionen? Weniger Sanktionen? Eine endlose Debatte. So kann der französische Außenminister nur an die ‚politische und moralische Stärke‘ seiner Amtskollegen appellieren. Putin lässt sich davon allerdings nicht beeindrucken, da er genau darin den wunden Punkt Europas ausgemacht hat. … Wollen die Europäer wirksame Gespräche mit ihm führen, müssen sie zu zwei Dingen zurückfinden: zu einer strategischen Vision und zum Glauben an ihre Werte.“ +++
http://www.lefigaro.fr

+++ Sinnloses Gipfeltreffen

Delo – Slowenien. Ernüchtert fragt sich Delo, wozu solche Treffen überhaupt stattfinden: „Da man schon vor dem Treffen nicht nur in Moskau, sondern auch in Berlin vorsorglich darauf hingewiesen hat, dass beim Treffen kein ernsthafter Forstschritt zu erwarten sei, fragt sich so mancher, warum sich die Staats-und Regierungschefs dann überhaupt treffen. Es gibt mindestens einen guten Grund: So lange über Frieden gesprochen wird, gibt es weniger Zeit an Krieg zu denken. Doch der Erfolg derartiger Gespräche ist ungewiss; zumindest so lange bis nicht auch alle internationalen Akteure in die Verhandlungen einbezogen werden.“ +++
http://www.delo.si

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Was die Schweiz mit dem Brexit zu tun hat

Zwischen der EU und der Schweiz schwelt ein Streit über die Zuwanderungsinitiative, für die die Schweizer im Februar 2014 gestimmt haben. Es geht um die Frage, ob die Begrenzung der Einwanderung kompatibel ist mit dem EU-Freizügigkeitsabkommen. Mit Blick auf die Brexit-Verhandlungen wird sich die Union nicht nachgiebig zeigen, meinen einige Kommentatoren. Andere warnen davor, an der Schweiz ein Exempel zu statuieren.
http://www.eu
rotopics.net/de/168092/was-die-schweiz-mit-dem-brexit-zu-tun-hat

+++ Ringen um Brexit kommt für Schweiz zur Unzeit

The Irish Times – Irland. Angesichts der sich anbahnenden Brexit-Verhandlungen Brüssels mit London kann Bern in seinen Streitfragen mit der EU keinerlei Entgegenkommen erwarten, analysiert The Irish Times: „Das britische Votum für den EU-Austritt hätte für die Schweizer zu keinem schlechteren Zeitpunkt kommen können. Diese ringen darum, ihre Beziehung zur EU zu retten, seitdem eine Abstimmung zur Beschränkung der Zuwanderung den Fortbestand einer Reihe wichtiger bilateraler Verträge gefährdet. Nun befinden sich die Schweizer in der wenig beneidenswerten Position, einen Präzedenzfall für die Brexit-Verhandlungen bieten zu müssen. Migrationskontrollen sind die große Streitfrage in diesen beiden kritischen Ländern. Und die EU-Kommission hat keinerlei Absicht, den Schweizern Zugeständnisse zu machen, die die Briten ermutigen könnten.“ +++
http://www.eur
otopics.net/kurz/1ql

+++ Brüssel sollte London und Bern entgegenkommen

Financial Times – Großbritannien. Mit einer kompromisslosen Haltung gegenüber Briten und Schweizern würde die EU ihre Existenz aufs Spiel setzen, warnt Financial Times: „Zuwanderung ist nicht nur in Großbritannien ein großes Thema. Auch der Beziehung zwischen Brüssel und dem Nicht-EU-Mitglied Schweiz droht ein Bruch, weil sich deren Bürger weigern, das EU-Prinzip der schrankenlosen Freizügigkeit zu akzeptieren. Derzeit scheint man in Paris, Brüssel und Berlin zu denken, dass ein Auseinanderbrechen der EU nur dann verhindert werden kann, wenn an Großbritannien und der Schweiz ein Exempel statuiert wird. Doch die EU wird nicht stärker, indem sie europäische Staaten hart bestraft, die von den Brüsseler Regeln abweichen. Will die EU tatsächlich einen kalten Krieg gegen die Schweiz und Großbritannien beginnen, zwei der ältesten Demokratien und stärksten Volkswirtschaften Europas?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1qm

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Stolpert Tsipras über TV-Lizenzen?

Der Staatsrat in Griechenland prüft die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes über die Vergabe von TV-Lizenzen. Mit dem Gesetz wurden die Lizenzen in diesem Jahr neu ausgeschrieben und bei einer umstrittenen Auktion an nur noch vier statt acht private Sender vergeben. Die Opposition wirft der Syriza-Regierung vor, die Medien unter ihre Kontrolle bringen zu wollen – und auch von der griechischen Presse kommt Kritik.
http://www.eurotopics.net/de/168093/stolpert-tsipras-ueber-tv-lizenzen

+++ Tsipras‘ Regierung erlebt ihr Waterloo

To Vima Online – Griechenland. Sollte das Gesetz als verfassungswidrig eingestuft werden, könnte das für die Regierung gefährlich werden, mahnt To Vima: „Die undemokratischen und verfassungswidrigen Versuche, den Kommunikationsbereich zu kontrollieren, haben die Opposition aber auch die öffentliche Meinung gegen die Regierung aufgebracht. … Die peinlichen Aussagen und widersprüchlichen Argumente, mit denen die Regierungsbeamten auf die Entscheidung des Staatsrats [das Gesetz zu überprüfen] reagiert haben, zeigen, in welch einer Sackgasse sie sich befinden. … Die Gesellschaft ist wütend über die von Tsipras geweckten und nun enttäuschten Erwartungen. Die Ergebnisse der zweiten Beurteilung des Reformprogramms sind noch offen und die äußerst fragwürdigen Hoffnungen auf einen Schuldenschnitt sowie eine mögliche Niederlage der Regierung bei der Vergabe der TV-Lizenzen könnten zu einer explosiven Situation für sie führen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1qn

+++ Syriza sollte sich um Wichtigeres kümmern

Protagon.gr – Griechenland. Die Syriza-Regierung verzettelt sich im Streit um die TV-Lizenzen, schimpft Protagon: „Anstatt das Land zu regieren und eine faire Behandlung der Bürger zu gewährleisten, versucht sie mit allen Mitteln, die totale Kontrolle zu erlangen. Sollte sie nicht mit der Entscheidung des Staatsrats zufrieden sein, wi
rd sie sicherlich nichts unversucht lassen, um zu verhindern, dass das Verfahren der Lizenzierung von TV-Sendern gekippt wird. … Somit verliert sie wertvolle Zeit. … Aber das Schlimmste ist, dass weiterhin die Tendenz besteht, eine zentrale Kontrolle der Partei über den Staat zu verhängen, während absolut klar ist, dass die Handlungsspielräume an anderer Stelle liegen: in der Wirtschaft, in der Entwicklung des freien Marktes, in der Schaffung von Arbeitsplätzen, sowie der kreativen Zusammenarbeit mit den Kreditgebern.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1qo

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Was kommt nach der Mossul-Offensive?

Die irakische Armee und ihre Verbündeten haben zu Wochenbeginn eine Offensive auf Mossul gestartet. Damit soll die wichtigste von der IS-Miliz beherrschte Stadt im Irak zurückerobert werden. Das Land lehnt eine Beteiligung türkischer Truppen ab. Die seit Monaten vorbereitete Offensive wird europaweit kommentiert – insbesondere mit Blick auf die Auswirkung in Nahost und die Rolle der Türkei bei der Offensive.
http://www.eurotopics.net/de/167943/was-kommt-nach-der-mossul-offensive

+++ Türkei verfolgt eigene Ziele

Sözcü – Türkei. Die türkische Regierung beharrt auf einer Beteiligung an der Offensive auf Mossul aus humanitären Gründen, doch die kemalistische Tageszeitung Sözcü glaubt ihr kein Wort: „Mossul wurde [2014] vom IS erobert, Mitarbeiter unseres Konsulats wurden als Geisel genommen. Doch sowohl dabei als auch beim Massaker an den Turkmenen von Mossul hat man nur zugeschaut! … Die nun bezüglich Mossul vorgebrachten Notwendigkeiten dienen nur als Vorwand. Wie wunderbar: Eigentlich stecken hinter dieser nationalistischen Rhetorik nur innenpolitisches Kalkül und Spekulationen auf ein Präsidialsystem [in der Türkei]. Ach welche Sehnsucht kommt da auf nach der Außenpolitik der türkischen Republik vor AKP-Zeiten. Diese lässt sich mit Atatürks Leitspruch ‚Frieden zu Hause, Frieden in der Welt‘ zusammenfassen.“ +++
http
://www.eurotopics.net/kurz/1qp

+++ Kampf um Mossul verändert den Nahen Osten

Diário de Notícias – Portugal. Der Ausgang der Mossul-Offensive wird auch den Konflikt in Syrien beeinflussen, meint Maria João Tomás, Direktorin des Arabischen Hauses Portugal und schreibt in Diário de Noticias: „Die Mossul-Offensive ist viel mehr, als nur ein einfacher Versuch, den selbsternannten ‚Islamischen Staat‘ in einem seiner wichtigsten Bastionen zu besiegen. Was sich gerade in Mossul abspielt, muss in einem breiteren Kontext analysiert werden: Ein Sieg der kurdischen Peshmerga ist auch ein Sieg für die Sunniten und für alle Länder in der Region, die diese unterstützen. Schließlich hat sich der Krieg in Syrien auch in einen Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten verwandelt – und was in Mossul passiert, wird dementsprechend auch in Syrien Folgen zeigen. … Die Zukunft des Irak spielt sich gerade in Mossul ab – auch weil der berühmte Plan für eine Neugestaltung des Nahen Ostens noch am Leben ist. Und weil die Zersplitterung des Irak und Syriens immer noch die beste Lösung ist, um die berühmte ‚Achse des Bösen‘ von Bush und Blair zu zerstören.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1qq

Mehr Meinungen

+++ Hürriyet Daily News – Türkei. Türkei muss Sunniten vor Rache der Schiiten schützen +++http://www.eurotopics.net/kurz/1qr

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Kein grünes Licht für Ceta

Die EU-Handelsminister haben sich am Dienstag nicht auf eine Unterzeichnung des Ceta-Abkommens einigen können und die Entscheidung vertagt. Widerstand kommt unter anderem aus dem französischsprachigen Teil Belgiens, ohne dessen Einverständnis die Föderalregierung dem Abkommen nicht zustimmen darf. Verspielen die Wallonen eine Chance für Europa oder sind sie die Stimme der Bürger?
http://www.eurotopics.net/de/168021/kein-gruenes-licht-fuer-ceta

+++ Walloniens Nein muss gehört werden

Le Vif / L’Express – Belgien. Die Haltung des wallonischen Parlaments entspricht d
er vieler europäischer und auch kanadischer Bürger, betont Le Vif/L’Express und warnt davor, Ceta mit Macht durchzudrücken: „Wie auch beim Brexit auf beachtliche Weise deutlich geworden ist, schienen die europäischen Institutionen noch nie so weit von den Bürgern entfernt wie heute. Von den Bürgern, von denen ein immer größerer Teil von einer anderen Demokratie träumt, die nicht nur von den und für die Eliten gemacht wird. Von den Bürgern, die von dem Freihandelsabkommen, wie es mit Kanada unterzeichnet werden sollte, ganz und gar nicht überzeugt zu sein scheinen. Von den Bürgern, die sich von den Politikern verachtet fühlen. … Auch in Quebec und in anderen europäischen Ländern gibt es viele Gegner des Abkommens. Ihnen ist es nicht gelungen, sich bei den Politikern Gehör zu verschaffen. In Wallonien haben sie es geschafft. Mit seinem Versuch, diesen Ausdruck von Demokratie zu diskreditieren, begeht Europa einen gefährlichen Fehler.“ +++
http://www.eurotopi
cs.net/kurz/1qs

+++ Ceta dient der Allgemeinheit

De Volkskrant – Niederlande. Ein Scheitern von Ceta würde dem Gemeinwohl widersprechen, warnt De Volkskrant: „Wenn Ceta scheitert, dann ist das ein großer Sieg für die Kräfte gegen die Globalisierung, gegen die EU und gegen den Kapitalismus. Der moderne Kapitalismus braucht eine bessere Umverteilung. Aber wer den Prozess selbst kaputt macht, sorgt dafür, dass bald nichts mehr zu verteilen ist. Eine internationale Ordnung, die von China und Russland untergraben und herausgefordert wird, wird zugleich von innen von einer Monster-Koalition von linken und rechten Wutbürgern ausgehöhlt. … Alternative Stimmen müssen gehört und Politiker dürfen ruhig gezwungen werden, ihre Entscheidungen zu verteidigen. … Aber die Politik muss dafür sorgen, dass das Interesse der Allgemeinheit siegt gegen die (oft gut organisierten) Einzelinteressen.“ +++
http://www.volkskrant.nl/

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