Kein grünes Licht für Ceta

+++ Putin trifft Merkel in Berlin
+++ Hitlers Geburtshaus soll abgerissen werden
+++ Was kommt nach der Mossul-Offensive?
+++ Ungarns größte Oppositionszeitung eingestellt
+++ Alten Menschen den Todeswunsch erfüllen?

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Kein grünes Licht für Ceta

Die EU-Handelsminister haben sich am Dienstag nicht auf eine Unterzeichnung des Ceta-Abkommens einigen können und die Entscheidung vertagt. Widerstand kommt unter anderem aus dem französischsprachigen Teil Belgiens, ohne dessen Einverständnis die Föderalregierung dem Abkommen nicht zustimmen darf. Verspielen die Wallonen eine Chance für Europa oder sind sie die Stimme der Bürger?
http://www.eurotopics.net/de/168021/kein-gruenes-licht-fuer-ceta

+++ Mit wem, wenn nicht mit Kanada?

Hospodářské noviny – Tschechien. Fassungslos über das mögliche Scheitern von Ceta nach sieben Verhandlungsjahren zeig
t sich Hospodářské noviny: „Nach dem Brexit-Entscheid wollte die EU zeigen, dass auch 27 Länder voran kommen können. Aber der beschämende Streit um Ceta zeigt, dass sie sich nicht einmal über die Liberalisierung des Handels mit Kanada einigen können. Die Wallonen und ein paar andere Querulanten stellen alles auf den Kopf. Aber es geht nicht nur um die wallonischen Bauern, die genetisch modifizierte kanadische Produkte fürchten. Es geht um den gesamteuropäischen Protest derer, die den Eindruck haben, dass der Zug der Globalisierung abgefahren ist, und die nicht auf ihre bisherige Welt verzichten wollen, selbst wenn die von sich aus zusammenbricht. Mit wem sonst werden wir weitere Handelsabkommen in der globalisierten Welt zustande bringen, wenn wir uns nicht einmal mit dem uns kulturell nah liegenden Kanada einigen können?“ +++
http://www.ihned.cz

+++ Globalisierung gestalten statt blockieren

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Enttäuscht zeigt sich auch die Neue Zürch
er Zeitung, die erklärt, dass der Vertrag ganz im Sinne der EU ausgehandelt wurde: „[Kanada hat] Hand geboten zur EU-Idee eines Investitionsgerichts für Konflikte zwischen ausländischen Investoren und dem Gaststaat. Dieses überwindet Schwächen der bisher üblichen privaten Schiedsgerichte. All dies ist meilenweit entfernt vom Zerrbild der Gegner, die Ceta als Diktatur der Konzerne beschreiben, die den Rechtsstaat und die Demokratie ausheble. Wer die Globalisierung nicht aufhalten kann, aber gestalten will, braucht genau solche Abkommen, solange es keine multilateralen Fortschritte bei der Welthandelsorganisation mehr gibt. Wer Ceta hingegen ablehnt, muss sich fragen, ob er eigentlich gegen jede Handelsliberalisierung ist und damit das Geschäft der Wirtschaftsnationalisten betreiben will. Er muss dann aber auch negative Folgen auf Wachstum und Beschäftigung zu tragen bereit sein.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1q2

+++ Populistische Wallonen machen alles kaputt

Jyllan
ds-Posten – Dänemark. Jyllands-Posten fürchtet, dass Europa eine wichtige Chance verspielt: „In einer Zeit, in der sich wichtige Kräfte – darunter die beiden Präsidentschaftskandidaten in den USA – Richtung Protektionismus bewegen, in der der Welthandel stagniert und das globale Wirtschaftswachstum und der Arbeitsmarkt als Folge davon leiden, sind Freihandelsabkommen wichtiger denn je. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat der Freihandel viele hundert Millionen Menschen aus der Armut geholt, indem er ökonomisches Wachstum und Beschäftigung geschaffen hat. Es wäre unerträglich, wenn eine Handvoll populistischer Wallonen ein solch weitreichendes Freihandelsabkommen, von dem die große Mehrheit der wahren Europäer profitieren würde, zerstören könnte.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1q3

+++ Ceta trifft Kern der Europa-Debatte

De Morgen – Belgien. Gegen Kritik an den Wallonen verwehrt sich De Morgen: „Was fällt denen ein?, tönt es in Europa. Den gleichen Aufschrei hört
e man nach dem Ukraine-Referendum in den Niederlanden oder nach dem Brexit-Votum. … Offenbar wird die Volksvertretung als eine Bedrohung der Demokratie empfunden. … Der Streit um Ceta trifft den Kern der Debatte über die europäische Demokratie. Darf ein Mitgliedsland – oder Teilstaat- noch nein sagen, wenn ‚Europa‘ bereits ja gesagt hat? … Ob die Twitter-Ökonomen es nun schön finden oder nicht: Solche ‚klassischen‘ Verträge werden von einem wachsenden Teil der europäischen Bevölkerung nicht mehr unterstützt. Der Widerstand gegen Mega-Verträge reicht von euroskeptischen Rechtspopulisten bis hin zu Rot-Grün. …Entweder wird man weiterhin legitime Kritik unterdrücken, oder das europäische Projekt wird irgendwann wirklich an der Wahlurne platzen – so wie es in England bereits geschehen ist.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1q4

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Putin trifft Merkel in Berlin

Erstmals seit 2012 besucht Russlands Präsident Putin Bundeskanzlerin Merkel in Ber
lin. Gemeinsam mit den französischen und ukrainischen Präsidenten wollen sie über die Lage in der Ukraine beraten. Auch den Krieg in Syrien möchte Merkel ansprechen. Was einige Journalisten mit Erleichterung sehen, ist für andere eine viel zu weiche Gangart gegenüber dem russischen Präsidenten.
http://www.eurotopics.net/de/168023/putin-trifft-merkel-in-berlin

+++ Gespräche mit Russland sind unerlässlich

Tages-Anzeiger – Schweiz. Das Treffen von Merkel und Putin ist ein Hoffnungsschimmer, freut sich der Tages-Anzeiger: „Es ist gut, dass in Berlin wenigstens wieder ­geredet wird. Und es ist gut, dass die Einladung zum Dialog von Merkel stammt. Denn Putin weiss, dass er mit der Kanzlerin zwar reden und feilschen kann, dass sie aber ihre eigenen Grundsätze nicht preis­geben wird. Denn Dialog mit Russland kann nicht heissen, dem Kreml alles zu geben, was er will. Die Annexion der Krim, die Einmischung in der Ukraine und das eigenmächtige Vorgehen in Syrien darf der Westen
nicht einfach hinnehmen. Doch man kann wie Merkel versuchen, Auswege aus der Sackgasse zu finden und etwa Erleichterungen für die geplagte Zivilbevölkerung zu erwirken. Bisher hat der Westen im Umgang mit Russland vor allem auf Sanktionen gesetzt, derzeit werden sogar neue Strafmassnahmen diskutiert. Doch mehr als zwei Jahre nach deren Verhängung muss man zum Schluss kommen, dass sie nicht die erhoffte Wirkung zeigen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1q5

+++ Kriegsverbrecher gehören vor Gericht

Adevârul – Rumänien. Merkel will beim Treffen mit Putin auch den Krieg in Syrien thematisieren. Nur reden und ermahnen bringen aber nichts, findet der Journalist Cristian Unteanu auf seinem Blog bei Adevărul: „Was macht die internationale Gemeinschaft? Sie empört sich, sie ist entsetzt, sie verurteilt. Sie schreibt Berichte. Sie verteilt diplomatische Botschaften. Vergeblich, absolut vergeblich. Sie hat keine andere Wahl, als auf harte Sanktionen gegen Russland zurückzugreif
en. Sie muss die aktuellen Sanktionen verlängern, oder gar ausbauen. Und um eine Sache ergänzen: um die Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen das Damaskus-Regime und dessen Alliierte, allen voran Russland, so wie es am Montag auch die Außenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg festgelegt haben. Wann, wo und wie beginnt das internationale Strafverfahren für die Schuldigen? Denn wenn auch jetzt nichts unternommen wird, wird der Präzedenzfall – vorsätzlich und exzessiv Gewalt anzuwenden – wiederholt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1q6

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Hitlers Geburtshaus soll abgerissen werden

Einen jahrelangen Streit über die Zukunft des Geburtshauses von Adolf Hiltler in Braunau will die österreichische Regierung durch Abriss oder zumindest einen totalen Umbau beenden. Innenminister Wolfgang Sobotka folgt damit der Empfehlung einer Expertenkommission. Mit der Abrissbirne gelingt Vergangenheitsbewältigung wohl kaum, mahnt die europäische Presse.
http://www.eurotopics.net/de/
168022/hitlers-geburtshaus-soll-abgerissen-werden

+++ Geschichte bewältigen, nicht vergessen

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. So wird eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte nicht gefördert, mahnt die Süddeutsche Zeitung: „Hitler hat dort, wo er zur Welt kam, nur kurz gelebt, und Braunau ist des Stigmas müde, auf ewig als Hitler-Stadt in den Geschichtsbüchern zu stehen. Aber das pragmatische Argument, dass es wahrlich genug andere Orte und Gelegenheiten in Österreich gebe, sich mit dem Nazi-Terror auseinanderzusetzen, trifft nicht den Kern. Allein die Tatsache, dass sich der Streit um die Nutzung des Hauses schon Jahre hinzieht, zeigt, dass man Vergessen nicht verordnen kann. Braunau will seine Ruhe? Die wird es nicht bekommen, dazu sind der Verbrecher Hitler und seine Verbrechen zu monströs. Mutig und zukunftsgewandt wäre eine Begegnungsstätte, ein Jugendforum, ein Forschungsinstitut. Ein Zeichen jedenfalls, das dem Gedenkstein vor dem Haus Rechnung trä
gt: Nie wieder Faschismus.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1q7

+++ Hitler gehört zur Geschichte Österreichs

Corriere della Sera – Italien. Die Österreicher sollten sich bei den Deutschen abschauen, wie man mit Hitlers Vergangenheit umgeht, regt der Historiker Sergio Romano im Corriere della Sera an: „Man setzt sich schwerlich mit der Geschichte auseinander, indem man ihre Spuren tilgt. Man darf nicht nur der genehmen Seiten der Vergangenheit gedenken und die unbehaglichen beseitigen. Hitler gehört zu Österreich. Die Jahre, die er in Wien verbrachte, waren bitter, doch haben sie seine Weltanschauung und seine Neigungen mehr geprägt, als die Berliner und Münchner Jahre. Hier ist sein Antisemitismus geboren. Hier wurde er 1938 triumphal von einer enormen, Beifall spendenden Menschenmenge empfangen. Paradoxerweise wurde der Abriss des Geburtshauses in Braunau kurz nach dem Erscheinen einer neuen, kritischen Ausgabe von Hitlers Mein Kampf in Deutschland entschieden. … D
ie deutschen Wissenschaftler haben die verbliebenen Exemplare von Hitlers Buch nicht verbrannt, wie dies vielleicht die Abbruchwütigen von Braunau getan hätten. Stattdessen schlagen sie ihn mit bester deutscher Philologie.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1q8

+++ Jahrzehntelang verdrängt

Lidové noviny – Tschechien. Weshalb hat man sich so lange um diese Entscheidung gedrückt, fragt Lidové noviny: „Wäre das Haus gleich nach dem Krieg abgerissen worden, dann hätte das eine Logik gehabt. Wäre das nun die Logik der Vergeltung durch die siegreichen Alliierten gewesen oder die Logik des Alibis der geschlagenen Nazis. Bekanntlich stilisierten sich die Österreicher zu den ‚ersten Opfern‘ Hitlerdeutschlands hoch. … Zur Ehrenrettung Österreichs muss man zugestehen, dass das Haus über drei Generationen nie zu einem Wallfahrtsort für alte Nazis oder für Neonazis geworden ist. Anders als das Spandauer Gefängnis, das nach dem Tod des letzten Verurteilten von Nürn
berg abgerissen werden musste. … Dass es so lange gedauert hat, ehe man sich jetzt in der Frage des Hauses in Braunau entschied, hatte einen einzigen Grund: Hitler ist ein großes Tabu.“ +++
http://www.lidovky.cz

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Was kommt nach der Mossul-Offensive?

Die irakische Armee und ihre Verbündeten haben am Montag eine Offensive auf Mossul gestartet. Damit soll die wichtigste von der IS-Miliz beherrschte Stadt im Irak zurückerobert werden. Die seit Monaten vorbereitete Offensive wird europaweit kommentiert – insbesondere mit Blick auf eine mögliche Nachkriegsordnung in dem Land.
http://www.eurotopics.net/de/167943/was-kommt-nach-der-mossul-offensive

+++ Türkei hat Recht auf Selbstverteidigung

Hürriyet – Türkei. Der irakische Premier Haider al-Abadi hat sich gegen die Militärpräsenz der Türkei im Nordirak ausgesprochen. Doch die Türkei hat keine andere Wahl, als an der Befreiung von Mossul teilzunehmen, erklärt Hürriyet: „Die Türkei hat ein legitimes Recht, sich
gegen die Angriffe und Bedrohungen aus dem Irak, der sein Land der PKK überlassen hat, zu verteidigen. … Außerdem ist die Türkei seit Beginn Teil der Anti-IS-Koalition und ein Land, das die meisten und effektivsten Luftangriffe, Artillerie und Panzerfeuer gegen IS-Ziele richtet. Der Kampf der Türkei gegen den IS entspringt nicht nur der Mitgliedschaft in der Koalition, sondern auch der Tatsache, dass das Land ein Opfer der blutigen Attentate dieser Terrororganisation ist und durch sie hunderte von Bürgern verloren hat. … Die Türkei ist kein Feind des Iraks. Sie versucht nur, ihre innere Sicherheit und ihre Einheit zu schützen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1q9

+++ EU braucht Plan für irakische Flüchtlinge

Dagens Nyheter – Schweden. Durch die Kämpfe um Mossul ist mit vielen weiteren Flüchtlingen zu rechnen, für die die EU endlich ein Konzept braucht, fordert Dagens Nyheter: „Was die Welt wirklich aus dem letzten Jahr der Flüchtlingskrise gelernt hat, ist u
nklar. im Sommer 2015 versiegte die humanitäre Hilfe und die Not in den Flüchtlingslagern wuchs. Die wachsende Verzweiflung brachte viele im vergangenen Herbst dazu, über die Ägäis zu den griechischen Inseln zu flüchten. … Nun scheint die EU zu glauben, dass sie ihre internen Probleme mit dem Türkeiabkommen gelöst hat. … Die Vereinbarung bedeutet, dass die Regierung in Ankara Syrern Schutz bietet. Aber Flüchtlinge aus dem Irak erhalten kein Asyl bei Präsident Erdoğan. … Die EU-Mitgliedstaaten müssen die humanitären Mittel finden, damit die Bevölkerung von Mossul nicht untergeht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1qb

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Ungarns größte Oppositionszeitung eingestellt

Die größte Oppositionszeitung Ungarns, Népszabadság, ist Anfang Oktober überraschend eingestellt worden. Der Eigentümer teilte mit, das Blatt habe zu hohe Verluste gemacht, die Mitarbeiter hingegen sprachen von einem Putsch. Die liberale Zeitung berichtete immer wieder kritisch über d
ie Regierung Orbán. Wie steht es um die Pressefreiheit in Ungarn?
http://www.eurotopics.net/de/167489/ungarns-groesste-oppositionszeitung-eingestellt

+++ EU darf Angriffe auf Pressefreiheit nicht dulden

The Irish Times – Irland. Die Schließung der regierungskritischen ungarischen Tageszeitung Népszabadság ist nur ein Beispiel für die zunehmende Aushöhlung der Pressefreiheit in Osteuropa, klagt die Irish Times: „Die Schließung wird den Besitz von Medien in den Händen von Regierungsfreunden konzentrieren. Immer weniger Stimmen wird es möglich sein, Regierungschef Viktor Orbán zu kritisieren. Laut Freedom House ist Ungarn beim Thema Pressefreiheit mittlerweile eines der Schlusslichter in der EU. Gleichzeitig prüft die EU Schritte gegen Polen wegen Einschränkung der Pressefreiheit. … Deren Aushöhlung ist nur ein Teil eines breit angelegten Angriffs auf Menschenrechte in diesen Staaten. Sie ist eine nötige Waffe im Arsenal von Autokraten, um Debatten über und Widerspr
uch gegen ihre Regentschaft zu untergraben. Es ist entscheidend, dass die EU die Rechte von Medien in solchen Staaten, die sich selbst europäischen Werten verpflichtet sehen, zum zentralen Thema macht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1qd

+++ Widerstand muss aus der Bevölkerung kommen

Mandiner – Ungarn. Die ungarische Gesellschaft muss endlich auf die Straße gehen und sich gegen den wachsenden Autoritarismus wehren, fordert der Publizist Gábor Kardos auf dem Onlineportal Mandiner: „Das autoritäre System zeigt nicht von einem Tag auf den anderen seine Zähne, sondern schleichend. Im Monatstakt werden sämtliche mediale Machtpositionen von der Obrigkeit besetzt, sodass die Chance eines gesamtgesellschaftlichen Schocks geringer ist, in deren Folge Hunderttausende auf die Barrikaden steigen könnten. … Dennoch: Der einzige Ausweg liegt in einer aktiveren Haltung der Staatsbürger. … Statt darüber zu wehklagen, dass die Pressefreiheit zu Ende ist, sollte der Schock ange
sichts der Liquidierung der Népszabadság vielmehr als Motivation, Inspiration und Chance betrachtet werden. Nur durch kollektive Aktivität der Gesellschaft kann dem Autoritarismus und der Mediengängelung Einhalt geboten werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1qf

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Alten Menschen den Todeswunsch erfüllen?

Die niederländische Regierung will aktive Sterbehilfe auch für alte Menschen ermöglichen, die nicht schwer krank sind. Einsamkeit oder der Verlust der Unabhängigkeit könnten alte Menschen ebenso quälen und seien deshalb ein legitimer Grund für Sterbehilfe, heißt es in einem Schreiben der Ministerien für Gesundheit und Justiz. Kommentatoren stellen sich die Frage, wie weit die Selbstbestimmung gehen darf.
http://www.eurotopics.net/de/167800/alten-menschen-den-todeswunsch-erfuellen

+++ Dahinter steckt eine erschreckende Ideologie

Le Quotidien – Luxemburg. Wer aktive Sterbehilfe für Nicht-Kranke erlaubt, baut damit unweigerlich Druck auf ältere Menschen
auf, die sich nicht mehr nützlich fühlen, warnt Le Quotidien: „Individuell würden diese Menschen vielleicht eine solche Möglichkeit zur Verkürzung ihrer Lebensdauer begrüßen. Aber gesamtgesellschaftlich betrachtet muss man in diesem Vorhaben eine beunruhigende Ideologie sehen. Sie gibt – ob man will oder nicht – zu verstehen, dass einsame betagte Menschen, die nicht mehr produktiv sind und keine sie unterstützende Familie haben, für die Gesellschaft letztlich unnütz sind. Und dass es durchweg logisch wäre, sich ihrer auf die eine oder andere Weise zu entledigen. Wie kann man nur überzeugt davon sein, dass nicht eine Art sozialer Druck auf andere ältere Menschen entsteht, der sie fühlen lässt, dass sie ‚überflüssig‘ sind?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1qh

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