Neue Gespräche zu Syrien in Lausanne

+++ Sind die Tage für Syriza gezählt?
+++ Ceta auf der Kippe
+++ Schottet sich Großbritannien ab?
+++ Wie soll sich die EU gegenüber Moskau verhalten?
+++ Neue Chance für Frieden auf Zypern?

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Neue Gespräche zu Syrien in Lausanne

Die Syrien-Gespräche in Lausanne sind am Samstag ergebnislos zu Ende gegangen. Allerdings wollen die beteiligten Außenminister – unter anderem der USA, Russlands, Irans, Saudi-Arabiens und der Türkei – in Kontakt bleiben. Für Kommentatoren ist dieses Ergebnis zu wenig, sie fordern konkrete politische Initiativen.
http://www.eurotopics.net/de/167866/neue-gespraeche-zu-syrien-in-lausanne

+++ Moskau wird Assad nicht zu Kompromiss zwingen

Tages-Anzeiger – Schweiz. Auch der neue Anlauf für Gespräche droht daran zu scheitern, dass die Unterstützer des Assad-Regimes keinen Frieden wollen, warnt der Tages-Anzeig
er: „Syriens Präsident Bashar al-Assad hat unumwunden und in verräterischer Diktion der russischen Zeitung ‚Komsomolskaja Prawda‘ gesagt, was er will: Aleppo ’säubern‘ und dann das ganze Land erobern. Er hat stets auf eine militärische Lösung gesetzt, nicht auf einen politischen Kompromiss. Denn der liefe auf ein Ende seiner Herrschaft hinaus. Den Iran weiss er dabei an seiner Seite; für die Islamische Republik hat Syrien nur dann Wert, wenn es von Assad regiert wird. … Saudis, Türken und Katarer werden ebenso wie die Rebellen keine Lösung akzeptieren, bei der Assad weiter das Land kontrolliert. Russland hätte es in der Hand, ihn in einen Kompromiss zu zwingen. Doch auch in Moskau kann man mit dem Mann ganz gut leben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1pa

+++ Merkel will Sanktionen zu Recht verschärfen

Hospodářské noviny – Tschechien. Härtere Sanktionen gegen Russland, wie sie unter anderen Angela Merkel auf dem kommenden EU-Gipfel ansprechen w
ill, wären nach Meinung von Hospodářské noviny jetzt genau der richtige Schritt: „Es ist ermutigend, wenn Syrien wenigstens Merkel nicht gleichgültig lässt. Sie will die Sanktionen gegen Moskau verschärfen, das ganze Viertel in Schutt und Asche legt sowie Krankenhäuser und Lastwagen mit Hilfsgütern in Flammen aufgehen lässt. Das wäre ein richtiger Schritt, ein sehr hygienischer für die internationalen Beziehungen, die gekennzeichnet sind durch trostlose US-amerikanische Untätigkeit, europäische Zahnlosigkeit und blutrünstigen russischen Expansionismus. Die Frage ist jedoch, ob sich jemand auf dem EU-Gipfel findet, auch beispielsweise aus Tschechien, der die Bundeskanzlerin in ihrer Absicht unterstützt.“ +++
http://www.ihned.cz

+++ Frieden nur mit neuen Staatsgrenzen möglich

Corriere della Sera – Italien. Warum eine härtere Linie der kommenden US-Regierung gegenüber Moskau einen Durchbruch in Syrien bringen könnte, erläutert der Politikwissenschaftler Angelo
Panebianco in Corriere della Sera: „Paradoxerweise könnte ein Präsident, der den Russen keine Nachsicht entgegenbringt, für sie attraktiv sein. Er würde ihnen den internationalen Status zuerkennen, den sie anstreben. Dies würde zudem eintreffen, wenn Russland angeboten würde, sich an der Seite der USA für künftige Friedensabkommen im Nahen Osten einzusetzen und den in den Konflikt involvierten lokalen Akteuren zu helfen, die geopolitische Karte neu zu zeichnen. Es wird in der Region keinen Frieden geben (noch wird die Terrorbedrohung in Europa abnehmen), solange die alten Staatsgrenzen, die von den westlichen Mächten nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches festgesetzt wurden, nicht im Einvernehmen aller aufgegeben werden.“ +++
http://www.corriere.it

+++ Deutschland muss UN-Resolution herbeiführen

Die Tageszeitung taz – Deutschland. Darauf, dass sich die Blockade im UN-Sicherheitsrat überwinden ließe, macht die taz aufmerksam: „Sanktionen gegen Russland, um
die sich Kanzlerin Merkel jetzt bemüht, sind nach allen Erfahrungen im Ukraine-Konflikt ein untaugliches Mittel, um die Politik Moskaus zu verändern. Sie würden die Dynamik der West-Ost-Konfrontation über Syrien und die Blockade im UNO-Sicherheitsrat nur noch weiter verschärfen. Diese Blockade ließe sich überwinden durch eine Resolution der UNO-Generalversammlung mit den – ausdrücklich an alle beteiligten Gewaltakteure – gerichteten vier Forderungen: Waffenruhe, Stopp aller Luftangriffe, keine weiteren Waffenlieferungen an wen auch immer sowie ungehinderte Zulassung von Hilfslieferungen für die Not leidende Bevölkerung. … Die in der UNO nicht ganz einflusslose und bei vielen anderen Mitgliedstaaten hoch angesehene Mittelmacht Deutschland sollte möglichst bald die Initiative für eine Resolution der Generalversammlung ergreifen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1pb

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Sind die Tage für Syriza gezählt?

Auf dem Syriza-Parteitag in Athen hat das Linksbündnis
seinen Vorsitzenden Alexis Tsipras mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. In seiner Rede zeigte er sich kämpferisch und kritisierte die von den Geldgebern verlangte Sparpolitik. Die zur Schau gestellte Einigkeit kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Umfragewerte sinken und die Unzufriedenheit der Griechen wächst, befinden Journalisten.
http://www.eurotopics.net/de/167865/sind-die-tage-fuer-syriza-gezaehlt

+++ Nichts als gegenseitiges Schulterklopfen

Naftemporiki – Griechenland. Der Parteitag ließ jegliche Selbstkritik vermissen, tadelt Naftemporiki: „Es gab keine kritischen Stimmen und auch keine Forderung nach Rechenschaft für die politischen Entscheidungen und Manipulationen, die das Land seit der Unterzeichnung des dritten Memorandums in den jetzigen Alptraum geführt haben. Es wurde auch kein schlüssiger Plan für die Zukunft formuliert. … Nichts davon wurde in dieser Show-Veranstaltung erwähnt. Stattdessen gab es Narzissmus, und man hat sich selbst ge
lobt für den ’starken Widerstand‘ gegen die Erpressung und die Drohungen mit einer Pistole an der Schläfe beim angeblichen Coup [im Juli 2015 nach dem Referendum].“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1pc

+++ Vom Saubermann zur Hassfigur

Hürriyet Daily News – Türkei. Alexis Tsipras kämpft ums politische Überleben, glaubt die Türkei-Korrespondentin des griechischen Fernsehsenders ERT, Ariana Ferentinou, in Hürriyet Daily News: „Drei Monate vor ihrem zweiten Jahrestag hat sich die linke Syriza-Anel-Regierung genug politische Feinde zugelegt, um sich unwohl zu fühlen. Die Bevölkerung leidet unter neuen Sparmaßnahmen. Griechen, deren Einkommen durch starke Besteuerung und gekürzte Gehälter drastisch gesunken sind, könnten nach politischen Alternativen suchen. Die Opposition bereitet sich bereits auf mögliche Neuwahlen vor. Für sie trägt Tsipras die Hauptschuld: Er wird als Führer gesehen, der nicht zu seinen Versprechen steht, die Bevölkerung im Stich gela
ssen hat, mit Brüssel Kompromisse einging und dem Land ein neues, strikteres – aber bisher ineffektives – Rettungspaket aufdrückte. Zu Beginn ein junger, vielversprechender, sauberer Politiker, entwickelte er sich in Richtung Unehrlichkeit und Populismus.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1pd

+++ Dramatischer Vertrauensverlust

El País – Spanien. Die gigantischen Probleme, denen sich Griechenland gegenüber sieht, sind der Grund für Tsipras‘ wachsende Unpopularität, analysiert El País: „Laut Umfragen muss die Regierung in Griechenland dramatische Stimmenverluste hinnehmen und die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen ist durchaus realistisch. Dies zeigt, dass das Nichteinhalten unhaltbarer Wahlkampfversprechen die Bürger frustriert. Frustriert sind sie außerdem, weil es für festgefahrene Probleme, die Dialog brauchen statt kecker Vorschläge, keine einfachen und schnellen Lösungen gibt. … Aber stärker noch als unter den wirtschaftspolitischen Schwierigkeiten – d
enn daran sind die Griechen leider gewöhnt – leidet Syriza unter der Krise im Umgang mit den Flüchtlingen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1pe

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Ceta auf der Kippe

Ob das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada Ende Oktober unterschrieben wird, ist weiterhin ungewiss. Das Parlament der Wallonie lehnte Ceta am Freitag ab. Die Zentralregierung von Belgien darf das Abkommen aber nur mit Zustimmung der drei Regionen unterschreiben. Für einige Kommentatoren wäre ein Scheitern eine gute Nachricht. Andere sehen Ceta als zu wichtig an, um es zu begraben.
http://www.eurotopics.net/de/166507/ceta-auf-der-kippe

+++ Widerstand gegen die Globalisierung wächst

Libération – Frankreich. Die Ablehnung von Ceta sollten diejenigen, die in der EU das Sagen haben, ernst nehmen, warnt Libération: „Die Verträge der neuen Generation, die die Normen harmonisieren, werden als ein Element wahrgenommen, das die Autorität des Staats, und damit der Bürger, untergräbt, und
dafür dem Big Business zu Gute kommt. Sicherlich kann man anmerken, dass der Rest der Welt sehr von der Globalisierung profitiert hat. Aber die europäischen Bürger wählen nicht in Indien oder Brasilien, sondern hier und heute, und Egoismus ist der Wert, den alle Welt teilt. Es liegt im Wesen der EU, vom Freihandel überzeugt zu sein. Aber die Union und die Regierungen, deren Abbild sie ist, muss sich vorsehen: Die Ablehnung der Globalisierung geht Hand in Hand mit der Ablehnung Europas, das man als deren trojanisches Pferd sieht. Die Flucht nach vorne Richtung Freihandel wird an der Wand des Nationalismus enden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1pm

+++ EU sollte Ceta und TTIP fallen lassen

Financial Times – Großbritannien. Sollte Ceta doch noch scheitern, wäre das gar nicht schlecht, meint Kolumnist Wolfgang Münchau in der Financial Times: „Ich denke, dass einige Aspekte des Abkommens wie etwa die nicht-staatlichen Schiedsgerichte undemokratisch und mit europäischen
verfassungsrechtlichen Prinzipien unvereinbar sind. … Die EU wird vermutlich nach einem möglichen taktischen Rückzieher versuchen, das Abkommen zu retten und dieses Monster bei der nächsten passenden Gelegenheit neu aufs Tapet zu bringen. Doch ob sie damit Erfolg haben wird, ist unklar. Ceta und TTIP sind zu zwei der giftigsten politischen Themen unserer Zeit geworden – so wie die nuklearen Mittelstreckenraketen in den 1980er-Jahren und der Irak-Krieg in den 2000er-Jahren. Beide Handelsabkommen bringen Vorteile. Doch diese stehen in keinem Verhältnis zu den Schwierigkeiten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1pg

+++ Es fehlt die inhaltliche Debatte

Gazeta Wyborcza – Polen. Linke und rechte Demonstranten haben am Samstag in Warschau gegen das geplante Ceta-Abkommen protestiert. Roman Imielski, der neue Chef des Onlineportals der Gazeta Wyborcza, bedauert, dass Ceta zum politischen Spielball geworden ist: „Ich persönlich bin dafür, den Vertrag zu unterzeichnen. Ich finde
, dass sich die westliche Welt auch wirtschaftlich verbinden muss, um gemeinsam die globalen Herausforderungen anzunehmen. Ich nehme jedoch die Zweifel derjenigen ernst, die Angst vor den Auswirkungen der Verträge zwischen der EU und Kanada haben. Darüber sollte eine richtige öffentliche Debatte über die Vor- und Nachteile organisiert werden. Leider wollen sich unsere Politiker lieber nur einen politischen Schlagabtausch liefern. Dies ist für sie leichter, als zu klären, ob denn dadurch tatsächlich genmanipulierte Lebensmittel unsere Märkte überschwemmen, was viele befürchten. In Wirklichkeit stimmt das nämlich nicht, weil die Qualitätsnormen der einzelnen Länder gelten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ph

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Schottet sich Großbritannien ab?

Theresa May hat auf dem Parteitag der Tories in Birmingham mehr soziale Gerechtigkeit versprochen. Innenministerin Amber Rudd kündigte an, die Zahl der Arbeitsmigranten beschränken zu wollen. Der harte Brexit wird wei
treichende Veränderungen für ganz Europa bringen, fürchten Beobachter.
http://www.eurotopics.net/de/167335/schottet-sich-grossbritannien-ab

+++ Harter Brexit wird Schotten vergraulen

The Times – Großbritannien. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat im Falle eines „harten Brexits“ mit einem neuen Unabhängigkeitsreferendum gedroht. Das bringt die britische Premierministerin Theresa May in die Bredouille, analysiert The Times: „Sturgeons wichtigste Forderung, ein weiter bestehender Zugang zum EU-Binnenmarkt, dürfte für May kaum erfüllbar sein. Denn es scheint immer unwahrscheinlicher, dass die britische Regierungschefin ein Abkommen mit der EU erreichen wird, das einen ‚weichen Brexit‘ bringt, der es allen recht macht. May hat als Regierungschefin die Macht, ein weiteres schottisches Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern. Doch sie hat sich in eine schwierige Position manövriert: Sie besteht darauf, dass das Ergebnis des nicht-bindenden Br
exit-Referendums, welches sie an die Macht gebracht hat, umgesetzt wird. Wie kann sie da den Willen des schottischen Volkes, das mehrheitlich für den Verbleib in der EU gestimmt hatte, ignorieren?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1pi

+++ May führt antiliberale Konterrevolution an

Le Figaro – Frankreich. Le Figaro vergleicht Premierministerin May mit Margaret Thatcher, da sie die britische Politik wie ihre Vorgängerin völlig neu ausrichtet: „Theresa May hat sich seit dem 13. Juli einer antiliberalen Konterrevolution verschrieben. Das könnte einen Wendepunkt für die Industriestaaten bedeuten, in Richtung Ausstieg aus der Globalisierung. Mays politische Linie hat nicht die ideologische Kohärenz oder die Geschlossenheit im Ausdruck, die nach wie vor das Markenzeichen der ‚Eisernen Lady‘ sind, die die 1980er Jahre geprägt hat. Sie ist unerwartet in die Nummer 10 Downing Street eingezogen. Dennoch bricht sie mit dem britischen Konsens der letzten 35 Jahre. … Für
Europa bedeutet das das Ende der Strategien, die auf ausgeglichene Staatshaushalte abzielen, und einer Wirtschaftsordnung, die vom britischen Liberalismus inspiriert ist, während gleichzeitig der Populismus auf unselige Art und Weise gestärkt wird.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1pj

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Wie soll sich die EU gegenüber Moskau verhalten?

Frankreichs Präsident Hollande hat russische Luftangriffe auf Aleppo als Kriegsverbrechen bezeichnet und signalisiert, er zweifle am Sinn eines Treffens mit seinem russischen Amtskollegen Putin. Dieser sagte daraufhin seinen für kommende Woche geplanten Paris-Besuch ab. Jemand wie Putin versteht nur eine Sprache, meinen auch Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/167643/wie-soll-sich-die-eu-gegenueber-moskau-verhalten

+++ Gegen Russland hilft nur klare Kante

Jyllands-Posten – Dänemark. Russland ist mit allen Wassern gewaschen, weshalb ein robustes Vorgehen der EU vonnöten ist, meint Jyllands-Posten: „Die russischen Versuche
, die EU und die Nato zu unterminieren, spielen sich auf mehreren Ebenen ab. … Russland hat eine systematische Beeinflussungsstrategie entwickelt, die man aus dem Kalten Krieg kennt. Man findet einen nützlichen Idioten, gerne auch mehrere, die sich in der Art und Weise öffentlich bemerkbar machen, die in den russischen Kram passt. … Nun zeichnet es sich zum Glück ab, dass Donald Trump nicht der nächste US-Präsident wird. Ob er ein nützlicher Idiot oder Putins Handlanger geworden wäre, wissen wir nicht mit Sicherheit, aber ein Faktum ist, dass Trump mit ganz gefährlichem Feuer gespielt hat, als er begann, die Grundlagen der Nato in Frage zu stellen. … Die Erfahrungen zeigen, dass Russland nur eine Sprache versteht. Und die muss direkt, zielgerichtet, konsequent und ohne westliche Haken sein.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1pk

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Neue Chance für Frieden auf Zypern?

Die Verhandlungen zur Wiedervereinigung des seit 1974 geteilten Zyperns kommen laut den Betei
ligten gut voran und könnten bald auch das Thema der Rückgabe von Land erreichen. Auch für zyperngriechische Kommentatoren hat dies eine hohe Priorität.
http://www.eurotopics.net/de/165681/neue-chance-fuer-frieden-auf-zypern

+++ Mit Wiedervereinigung die Türkifizierung stoppen

Cyprus Mail – Zypern. Angesichts reger Bautätigkeit in Nordzypern ist Cyprus Mail der Ansicht, die Wiedervereinigung der geteilten Insel müsse dringend erfolgen, damit die Zyperngriechen das Land zurück erhielten: „Unsere politischen Zwerge behaupten, dass es keine letzten Chancen gibt und deshalb auch keinen Grund zur Eile. … Ich weiß nicht, ob sie jemals Kyrenia [in Nordzypern] besucht haben. Aber auch wenn sie nie dort gewesen sind, kann ich nicht glauben, dass sie nie gehört haben, nie gefragt haben, nie informiert wurden, was dort vor sich geht, vor allem seit [der gescheiterten Wiedervereinigung] 2004. Wenn man mit der harten Realität konfrontiert wird, die jeder erkennt, der den Norden b
esucht, würden nur Menschen, die aus einer psychiatrischen Klinik entkommen sind, behaupten, dass verlorene Chancen ein Mythos sind. … Sogar ein Kind kann bei einem Spaziergang durch Kyrenia erkennen, dass wir bereits ‚türkisch‘ geworden sind.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1pl

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