Kann London einen harten Brexit durchziehen?

+++ Konfrontation der Weltmächte in Syrien
+++ Wie soll sich die EU gegenüber Moskau verhalten?
+++ Sollte Ceta blockiert werden?
+++ Bringt Plenković Kroatien frischen Wind?
+++ Ist Griechenland über den Berg?

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Kann London einen harten Brexit durchziehen?

Das britische Finanzministerium warnt in einem geleakten Dokument vor volkswirtschaftlichen Schäden in Milliardenhöhe durch einen harten Brexit. Premierministerin Theresa May hatte dennoch in der vergangenen Woche einen schroffen Bruch mit der EU angekündigt. Kommentatoren diskutieren, ob dieser überhaupt möglich ist und welche Folgen er hätte.
http://www.eurotopics.net/de/167707/kann-london-einen-harten-brexit-durchziehen

+++ Handelsdefizit wird dem Land das Genick brechen

La Stampa – Italien. Das britische Pfund ist am Dienstag auf den tiefsten Stand seit 31 Jahren gefal
len. Am Mittwoch hat sich die Währung wieder etwas erholt. Die Leidtragende des harten Brexit ist die britische Wirtschaft, warnt La Stampa: „Die Befürworter des Brexit hören gern Geschichten von shoppenden Ausländern. Mit Recht: Die Ausgaben der Touristen, ihre Mahlzeiten und Übernachtungen, greifen der britischen Wirtschaft unter die Arme. Und es stimmt auch, dass die Exporte dank der schwachen Währung steigen. Doch das wird nicht genügen. Das Vereinigte Königreich hat ein beachtliches Handelsdefizit. … Es importiert deutlich mehr als es exportiert. Eine schwache Währung ist unter diesen Bedingungen ungünstig, denn sie treibt die Preise der Importe in die Höhe, kurbelt die Inflation an und verringert die Kaufkraft der Verbraucher. Der Export kann dies nicht aufwiegen, denn er bestreitet nur ein Drittel des britischen Bruttoinlandsproduktes, den Rest besorgen Konsum, Investitionen und andere Aktivitäten, die von der schwachen Währung nicht profitieren.“ +++
http:/
/www.lastampa.it

+++ Mehr Souveränität ist illusorisch

Rzeczpospolita – Polen. Großbritannien dürfte kaum in der Lage sein, durch den Brexit mehr Souveränität zu erlangen, meint Guntram B. Wolff vom Think Tank Bruegel in einem Gastbeitrag für Rzeczpospolita: „Die Premierministerin hat angekündigt, dass ihre Regierung das gesamte EU-Recht automatisch ins britische Recht übernimmt. Zum Zeitpunkt des Austritts aus der Gemeinschaft wird das britische Recht folglich damit identisch sein. … Dies würde aber bedeuten, dass sich Großbritannien ganz genau an die Richtlinien der EU halten muss, um die aufkommenden Unstimmigkeiten in Grenzen zu halten. … Doch in einem solchen Szenario wäre die Wiedererlangung der Souveränität nur eine Illusion.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1on

+++ Über die Form des Brexit bestimmt die EU

The Guardian – Großbritannien. Die EU-Kritiker in London irren sich gewaltig, wenn sie glauben, dass die britische Regierung den 27 verblieben
en EU-Staaten wird diktieren können, wie die Beziehung zwischen beiden Seiten neu geregelt wird, meint The Guardian: „Für die vielen Freunde und Bewunderer, die Großbritannien in Europa noch hat, muss das eine schwierige Zeit sein. Einige von ihnen hätten vielleicht erwartet, dass Großbritannien zu diesem Zeitpunkt mitten in einer ernsthaften und weitreichenden Debatte mit dem so viel größeren Bruder auf der anderen Seite des Ärmelkanals steckt, um die Beziehung mit diesem wieder in Ordnung zu bringen. Stattdessen verliert sich das Land in wahnhafter Wichtigtuerei. Es spricht mit sich selbst über sich selbst. … Die EU wird ihre nationalen und gemeinsamen Interessen mit genau so viel Nachdruck verteidigen wie Großbritannien. Und weil die EU mehr als sieben Mal so groß ist, wird sie es sein, die ihren Willen durchsetzt. … Wie der Brexit aussehen wird, bestimmt die EU.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1oo

+++ May macht alles nur noch schlimmer

ABC – Spanien. Stat
t die Wogen zu glätten, gießt May nur weiter Öl ins Feuer, ärgert sich ABC: „Die britische Premierministerin hat die zerstörerischen Folgen des Austritts-Referendums anscheinend noch nicht vollends verstanden. … Ihr eigentlicher Auftrag hätte gelautet, die Auswirkungen dieses Übergangs zu lindern, von der EU-Mitgliedschaft in eine noch unbekannte Zukunft. Stattdessen hat sich Theresa May wohl vorgenommen, eben jene populistischen und nationalistischen Gefühle zu verstärken, die die Briten in diese Krise geführt hatten. Gerade als ob es ihr darum ginge, den von Ukip verursachten Ausgang des Resultats nachträglich zu rechtfertigen. Ihre halbherzig zurückgenommenen Forderungen der Zählung von Ausländern in Unternehmen und Schulen entspringen einem fremdenfeindlichen Geist, den wir in Europa längst überwunden wähnten.“ +++
http://www.abc.es

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Konfrontation der Weltmächte in Syrien

Nach dem Abbruch der Syrien-Gespräche durch die USA und der Blockade einer
UN-Resolution durch das Veto Russlands sind die Beziehungen zwischen den beiden Mächten auf dem tiefsten Punkt seit dem Ende des Kalten Krieges. Kommentatoren sind besorgt und fragen sich, wie es zu dieser massiven Verschlechterung des Verhältnisses kam.
http://www.eurotopics.net/de/167247/konfrontation-der-weltmaechte-in-syrien

+++ Liegt alles an Russlands schwacher Wirtschaft?

Kaleva – Finnland. Der niedrige Ölpreis könnte ein Grund sein für Russlands militärisches Engagement in Syrien, spekuliert Kaleva: „Die russisch-amerikanischen Beziehungen haben sich schnell und besorgniserregend verschlechtert. Innerhalb weniger Monate haben sich die beiden Länder den eisigsten Zeiten des Kalten Krieges angenähert. … Das Schlüsselwort lautet Öl, denn dessen Preisentwicklung passt Russland nicht. Es ist möglich, dass Putin versucht, durch seine Einmischung in Syrien den Öl-Weltmarktpreis nach oben zu treiben. Außer dem billiger gewordenen Öl machen Russland die Wirtschafts
sanktionen zu schaffen, die der Westen als Reaktion auf die Krim-Besetzung verhängt hat. Russland leidet unter einem beachtlichen Haushaltsdefizit, das dazu führt, dass die Pensions- und Sozialfonds angetastet werden müssen. Die Abkühlung der Beziehungen zum Westen hat in erster Linie innenpolitische Gründe.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1op

+++ In Syrien gelten alte Spielregeln nicht mehr

Yeni Şafak – Türkei. Wer Verbündeter und wer Feind ist, kann sich in Syrien schnell und je nach dem Ort des Geschehens ändern, beobachtet die regierungsnahe Tageszeitung Yeni Şafak: „Es ist fast unmöglich, die unglaublichen Veränderungen im Nahen Osten der letzten fünf Jahre zu verstehen. Die Situation ist mit konventionellen politischen Mitteln nicht mehr zu lösen. Der politische Boden ist so rutschig, so variabel und so unzuverlässig, dass jahrelange diplomatische Regeln, internationale Abkommen und Allianzen mitunter plötzlich nicht mehr gelten. … Schauen sie sich d
ie Situation in Syrien an. Westlich des Euphrat sind wir [Türken] Rivalen der USA und Verbündete Russlands. Östlich des Euphrat sind wir Rivalen Russlands und teilweise Verbündete der USA. … In Syrien bilden die Länder also nahezu je nach Stadtteil verschiedene Allianzen, konkurrieren oder bekriegen sich. Das ist eine sehr verwirrende, gefährliche und riskante Situation.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1oq

+++ Warum Obama nur im Irak eingreift

Le Vif / L’Express – Belgien. Barack Obama hat die US-Militärpräsenz im Irak für die geplante Erstürmung der IS-Hochburg Mossul wieder verstärkt, lehnt einen Einsatz in Syrien jedoch weiter ab. Eine Erklärung für das Paradox versucht Le Vif/L’Express zu liefern: „In demokratisch regierten Ländern, wo bereits der geringste militärische Eingriff für Aufruhr sorgt, stellt sich eine legitime Frage: Kann man sich damit begnügen, dass Barack Obama beschlossen hat, vor der US-Präsidentschaftswahl [im Irak] militä
risch aktiv zu werden, obwohl er es bislang entschieden abgelehnt hat, in Syrien signifikant vorzugehen? Das geht so weit, dass wir das Entstehen von zwei recht unterschiedlichen Fronten miterleben. Die unveränderte Ablehnung der USA, sich militärisch in Syrien zu engagieren, legt den Gedanken nahe, dass ihr Plan vielmehr darin besteht, nur den Russen Kontra zu geben, als darin, das Regime in Damaskus zu stürzen. Im Irak deutet alles darauf hin, dass die Obama-Administration dringend einen gewaltigen Sieg gegen das selbstproklamierte Kalifat in Mossul braucht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1or

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Wie soll sich die EU gegenüber Moskau verhalten?

Frankreichs Präsident Hollande hat russische Luftangriffe auf Aleppo als Kriegsverbrechen bezeichnet und signalisiert, er zweifle am Sinn eines Treffens mit seinem russischen Amtskollegen Putin. Dieser sagte daraufhin seinen für kommende Woche geplanten Paris-Besuch ab. Mit jemandem wie Putin kann man nicht verhandeln, sti
mmen einige Kommentatoren zu. Andere fordern neue Sanktionen gegen Russland.
http://www.eurotopics.net/de/167643/wie-soll-sich-die-eu-gegenueber-moskau-verhalten

+++ Mit Kriegsverbrechern ist nicht zu verhandeln

La Tribune – Frankreich. Diejenigen, die Verhandlungen mit Moskau fordern, sind auf dem Holzweg, meint der Politologe Nicolas Tenzer in La Tribune: „Welches Vertrauen können wir einem Regierenden entgegenbringen, der sich der schlimmsten Kriegsverbrechen schuldig macht? Kann man ernsthaft glauben, dass er zu den Verbrechen nicht noch Lügen hinzufügt? Und kann man davon ausgehen, dass Verhandlungen ihm wirklich keine Gelegenheit bieten, weitere Verbrechen zu begehen oder sich zu stärken, bevor er rückfällig wird? Jegliche Verhandlung in diesem Sinne ist reinster Bluff, eine Operation ohne Zukunft, die Garantie für eine Schwächung. Dies hat sich im Fall der Verhandlungen zwischen den USA und Russland gezeigt, die nicht nur zum strategischen Debakel der USA in Syrien
geführt haben, sondern auch die von Barack Obama auf dem Tablett servierte Möglichkeit hervorgebracht haben, künftig weitere Verbrechen zu begehen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1os

+++ Besonnen aber hart gegenüber dem Kreml sein

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Für eine Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland spricht sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus: „Niemand im Westen hat schlüssige Konzepte dafür, wie man dieser auf Destruktion ausgelegten russischen Politik entgegentreten kann, ohne Gefahr zu laufen, in eine womöglich nicht mehr zu bremsende Spirale von Eskalationen einzutreten. Der Kreml baut auf diese Hilflosigkeit. … Auch wenn es nach Ohnmacht aussieht: Angesichts der Kriegshysterie, welche die gelenkten russischen Staatsmedien verbreiten, ist es wichtig, nicht mit den Mitteln und dem Ton des Kremls zu antworten. Das bedeutet nicht Appeasement: Auch besonnene Antworten können hart und unmissverständlich formuliert werden. Zu
diesen Antworten sollten bald auch neue Sanktionen gegen Russland zählen. Nicht weil es eine ernsthafte Hoffnung gäbe, damit die russische Politik zu ändern, sondern um dem Kreml deutlich zu machen, dass er für sein Vorgehen einen steigenden Preis zahlen muss.“ +++
http://www.faz.net

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Sollte Ceta blockiert werden?

Die EU und Kanada wollen im Oktober das Freihandelsabkommen Ceta unterzeichnen. Doch seine Ratifizierung durch die EU-Mitglieder ist ungewiss, noch gibt es Widerstände in einigen Staaten. Die Niederlande und Bulgarien sind nun jedoch aus der Seite der Gegner ausgeschert und werden Ceta zustimmen. Das wird in beiden Ländern widersprüchlich kommentiert.
http://www.eurotopics.net/de/166507/sollte-ceta-blockiert-werden

+++ Ein Lichtblick in der Handelswelt

De Volkskrant – Niederlande. Das niederländische Parlament wird dem Freihandelsvertrag Ceta am heutigen Donnerstag zustimmen. Das lobt De Volkskrant: „Dass rationale Entscheidungen im politischen Theat
er immmer häufiger scheitern, kommt zum Teil durch die Angst der Politiker, sie öffentlich zu verteidigen. Dieses Phänomen heißt Angst vor dem Wähler, ein Nebenprodukt des Populismus. … Davon ist nun zum Glück keine Rede. … Bei den Verhandlungen über Ceta wurden die Beschwerden der Gegner berücksichtigt. Der angepasste Vertrag kann die Basis sein für andere Handelsverträge. … Leider sind die weltweiten Handelsverhandlungen seit Jahren in einer Sackgasse. Das ist vor allem für die ärmsten Länder (für die Aktivisten früher noch auf die Straße gingen) eine schlechte Entwicklung. In einer Welt, in der immer mehr Spieler sich nicht um die Spielregeln scheren und in der der Merkantilismus zunimmt, wäre es höhnisch, einen Handelsvertrag mit klaren Absprachen zwischen großen demokratischen Ländern einfach platzen zu lassen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ot

+++ Bulgariens Zustimmung billig erkauft

Duma – Bulgarien. Bulgariens Regierung hat ihre Zustimmung
für das Ceta-Abkommen auf schändliche Weise gegen die Visafreiheit für Bulgaren eingetauscht, schimpft Duma: „Als die Meldung von der etappenweisen Aufhebung der Visapflicht für Bulgaren in Kanada ab dem 1. Mai 2017 in den Medien auftauchte, schöpfte zunächst niemand Verdacht. Doch die Geschichte hat zwei Seiten. Getreu dem Motto: ‚Immer die Wahrheit, aber niemals die ganze Wahrheit sagen‘, hat man uns verschwiegen, welchen Preis wir dafür zahlen müssen. Der Preis ist Bulgariens Unterschrift unter Ceta. … Alle sieben Millionen Bulgaren, die in Bulgarien leben, müssen für Jahrzehnte dafür aufkommen, damit ein paar Tausend unserer Mitbürger frei nach Kanada einreisen können. Wir wissen nicht einmal wie viele es sind. … Es sind geschätzt zwischen 30 und 150.000, aber selbst wenn es doppelt so viele sind, müssen sieben Millionen für sie daheim die Folgen von Ceta ausbaden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ou

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Bringt Plenković Kroatien frischen
Wind?

In Kroatien hat sich die konservative HDZ erneut auf eine Koalition mit der reformorientierten Most-Partei geeinigt. Damit wird HDZ-Chef Andrej Plenković neuer Ministerpräsident des Landes, kommende Woche will er seine Regierung vorstellen. Spannend ist für die Presse vor allem die Frage, ob es ihm gelingt, die HDZ zu modernisieren und sich von den ultrakonservativen Kräften in der Partei zu distanzieren.
http://www.eurotopics.net/de/167708/bringt-plenkovi-kroatien-frischen-wind

+++ Dieser Mann führt die HDZ aus der Vergangenheit

Delo – Slowenien. Plenković ist schon jetzt der populärste Politiker des Landes. Er wird seine Partei verändern, glaubt Delo: „Alles andere als unbedeutend ist Plenkovićs Absicht, die Parteipolitik der HDZ zu ändern, die noch bis gestern eng mit der äußersten Rechten verbunden und deren Erfolgsmodell die Flucht in die Vergangenheit war. Zudem ist es ihm offenbar gelungen, einen Großteil der Mitglieder davon zu überzeugen, dass die H
DZ eine moderne europäische demokratisch-christliche Partei werden muss und keine verbitterte Partei der Vergangenheit und der abstoßenden schwarzen Farbe bleiben darf. Und Plenković verfolgen auch keine Schatten, keine Vorwürfe der Korruption, des Klientelismus und anderer Verfehlungen, mit denen die Vorgänger in seiner Partei in hohem Maße zu kämpfen hatten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ov

+++ Plenković muss die Rechten befriedigen

Večernji list – Kroatien. Skeptischer, dass mit Plenković alles anders wird, ist Vecernij list: „Plenković hat genug Spielraum, um eine Regierung zusammenzustellen, die für die Mehrheit der kroatischen Bürger akzeptabel sein wird, aber auch diejenigen zufriedenstellen wird, die ihm zum Wahlsieg verholfen haben: die rechten Wähler. Es ist logisch, dass die Mehrheit der Minister seiner Linie der gemäßigten rechten Mitte entsprechen wird. Aber es wäre fatal, wenn er die Rechte vernachlässigen würde, die nicht nur in der HDZ
eine große Rolle spielt, sondern auch in der Wählerschaft. Dabei zeigt sich die Rechte sehr verständig und fordert von Plenković nicht, den aktuellen Kulturminister Zlatko Hasanbegović zu behalten. Aber sie verlangt die Benennung einiger Minister, die klar und deutlich rechte und konservative Standpunkte vertreten.“ +++
http://www.vecernji.hr/

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Ist Griechenland über den Berg?

Die Euro-Finanzminister geben vorerst nur einen Teil der neuen Hilfstranche an Griechenland frei. 1,1 Milliarden soll Athen sofort erhalten, die verbleibenden 1,7 Milliarden Euro könnten bis Ende Oktober ausgezahlt werden. Kommentatoren fordern eine grundsätzliche Entscheidung im Schuldenstreit.
http://www.eurotopics.net/de/167565/ist-griechenland-ueber-den-berg

+++ Keine Hoffnung für Griechenland

Capital – Griechenland. Gibt es im Schuldenstreit keine Einigung, steht Griechenland laut Medienberichten der Austritt aus der Währungsunion bevor. Das Wirtschaftsportal Capital beschreibt die Z
kunft des Landes mit düsteren Worten: „Fast sieben Jahre nach dem Bankrott im Jahr 2010 befindet sich Griechenland immer noch am Abgrund, und nichts hat sich verändert. Die Regierung versucht nach dem Einlenken von Tsipras zur Sparpolitik im Sommer 2015 die Rückkehr auf die Märkte als nächstes Erfolgsziel darzustellen. Also etwa in den Jahren 2017 oder 2018 wieder auf dem Niveau anzukommen, auf dem das Land 2014 war. All dies deutet darauf hin, dass ein Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft und ein Schock für die griechische Gesellschaft wieder drohen. … Die nächsten zwölf Monate sind besonders kritisch, was die Zukunft Griechenlands innerhalb und außerhalb der Eurozone angeht, aber auch das Schicksal der Eurozone und der EU selbst. Die Entwicklungen in der Region zeigen, dass die kommenden Jahre auch für die territoriale Integrität des Landes sehr wichtig sein werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ow

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