Konfrontation der Weltmächte in Syrien

+++ Ist Griechenland über den Berg?
+++ Syrer überwältigen terrorverdächtigen Landsmann
+++ Ungarns größte Oppositionszeitung eingestellt
+++ Stolpert Trump über sexistische Äußerungen?
+++ Schottet sich Großbritannien ab?

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Konfrontation der Weltmächte in Syrien

Nach dem Abbruch der Syrien-Gespräche durch die USA und der Blockade einer UN-Resolution durch das Veto Russlands sind die Beziehungen zwischen den beiden Mächten auf dem tiefsten Punkt seit dem Ende des Kalten Krieges. Kommentatoren sind besorgt und fragen sich, wie es zu dieser massiven Verschlechterung des Verhältnisses kam.
http://www.eurotopics.net/de/167247/konfrontation-der-weltmaechte-in-syrien

+++ Westen ist im Nahen Osten nicht ohne Schuld

Handelsblatt – Deutschland. In Syrien rächt sich heute, dass es der Westen vor drei Jahren versäumt hat, eine Flugverb
otszone über Syrien zu verhängen, kritisiert das Handelsblatt: „Jetzt ist solch ein Schritt nicht mehr möglich, da Russland die Lufthoheit über Syrien hat und erbittert verteidigen würde. … Putin hat sich auf Augenhöhe auf der Weltbühne zurückgekämpft, er profitiert innenpolitisch von seinem Machtkampf mit den USA auf Kosten anderer, und Assad bleibt sein Garant für die einzigen russischen Militärbasen im Mittelmeer und im Mittleren Osten. Auch der Westen ist nicht ohne Schuld: Der verheerende und völkerrechtswidrige Einmarsch der USA unter George W. Bush in den Irak – von der damaligen Oppositionsführerin Angela Merkel unterstützt – legte letztlich den Grundstein für die Terrormiliz Islamischer Staat. … Und letztlich war es ein Fehler, so lange mit Russland zu verhandeln, um eine Syrien-Lösung zu finden, bis Assad von den Rebellen und dem IS so geschwächt war, dass dies Moskau auf den Plan rief.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ny

+++ Obama in der Sackg
asse

Milliyet – Türkei. Die USA sind im Nahen Osten derzeit nicht handlungsfähig, analysiert Milliyet: „Im Irak und in Syrien geraten die Angelegenheiten immer mehr in eine Sackgasse. Vor allem, da Operationen auf Mossul und Aleppo anstehen. … Was das Datum des Starts der Operationen angeht, steht die US-Führung unter großem Zeitdruck. Die dominierende Position ist, dass diese noch vor der Präsidentschaftswahl begonnen werden sollen. Es liegt in der Natur von Kriegen, dass sie riskant sind und Ungewissheiten bereithalten. Die erste Regel, um mit Ungewissheiten umzugehen, sind gute Führung und die Fähigkeit, schnelle Entscheidungen zu treffen. Doch in Wahlkampfzeiten können sich Antworten auf militärische und politische Situationen des Kriegs verzögern. Auf der anderen Seite hat Obamas Versprechen, keine Bodentruppen zu entsenden, die Entscheidungsmöglichkeiten derer begrenzt, die die Operationen planen. Mit dieser Aussage hat er auch das Ausmaß des Krieges in eine Sa
ckgasse geführt und weitere Bündnisse verhindert.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1nz

+++ Konfrontationskurs gegen Russland einstellen

Le Figaro – Frankreich. Nachdem der Vorschlag Frankreichs und Spaniens für eine Syrien-Resolution durch das russische Veto gescheitert ist, überlegt Hollande, ob er Putin, der nächste Woche nach Paris kommt, überhaupt empfangen soll. Le Figaro wünscht sich mehr Pragmatismus: „Für einen Staatschef ist diese öffentliche Zurschaustellung seiner Zweifel und diplomatischen Launen eine etwas legere, ja sogar eine unangemessene Haltung. Wir kennen Hollandes Hang zum Kommentieren des Geschehens, er zieht dies präsidentiellem Eingreifen vor. Jetzt wird er also auch noch zum Kommentator seiner eigenen Unentschlossenheit! … Die Angelegenheit blamiert Frankreich auf der internationalen Bühne und schwächt unsere Stimme in einem sehr schwierigen Konflikt, in dem wir sowieso schon Mühe haben, uns Gehör zu verschaffen. Russland als Feind zu
behandeln bringt Frankreich nicht weiter im Kampf gegen den IS und für einen Regimewechsel in Damaskus. Frankreich sollte lieber auf Pragmatismus statt auf moralische Überlegungen setzen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1o0

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Ist Griechenland über den Berg?

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat sich am Montag optimistisch gezeigt, dass die Euro-Finanzminister die nächste Kredittranche an Griechenland in Höhe von 2,8 Milliarden Euro freigeben. Der IWF droht allerdings nach wie vor mit einem Ausstieg aus dem Hilfsprogramm, sollten keine Schuldenerleichterungen kommen. Die Presse sieht Griechenland daher noch lange nicht gerettet.
http://www.eurotopics.net/de/167565/ist-griechenland-ueber-den-berg

+++ Schuldenschnitt wird schon noch kommen

Die Presse – Österreich. Dass Deutschland sich gegen einen Schuldenschnitt für Athen wehrt, hält Die Presse für ein Scheingefecht: „Es braucht einen großen Wurf statt der kleinen Schritte der vergangenen acht Jahre. De
r große Wurf kann ein Neubeginn nach einem Staatsbankrott oder eben ein für alle Gläubiger ebenso schmerzhafter Schuldenerlass sein. Wenn die Unsicherheit bleibt, werden immer mehr relevante Unternehmen das Weite suchen. Die Regierung in Athen versucht, sich mit Hinweis auf die IWF-Forderungen aus der Verantwortung zu schwindeln. Und Berlins Finanzminister, Wolfgang Schäuble, spielt auch nur auf Zeit: Er weiß, dass die Eurofinanzminister dem IWF längst zugesagt haben, ab 2018 die notwendigen Schuldenerleichterungen anzugehen. Dann sind die nächsten Bundestagswahlen geschlagen, und es ist wieder Zeit für unattraktive Entscheidungen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1o1

+++ Das schlimmste Szenario für Griechenland

Naftemporiki – Griechenland. Besorgt über den möglichen Austritt des IWF aus dem Hilfsprogramm zeigt sich die Wirtschaftszeitung Naftemporiki: „Die Beteiligung des IWF bei Finanzierung und Aufsicht des griechischen Programms ist nicht sicher. Bis zum Ende
des Jahres wird der Fond dies entscheiden. Vorher werden seine Macher die Programmparameter und insbesondere die Schuldentragfähigkeit prüfen. Die Regierung [in Athen] ist besorgt, weil sie dann einen ‚Verbündeten‘ für ihr Hauptziel verlieren würde, nämlich die Reduzierung von Schulden. Sie ging auch davon aus, dass bei kommenden Verhandlungen die Anforderungen für strukturelle Reformen milder sein würden. Es ist das Alptraum-Szenario: wenn der IWF austritt, bleiben die Schulden und es müssen noch mehr schmerzhafte Reformen umgesetzt werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1o2

+++ Der Neoliberalismus ist schuld

Večer – Slowenien. Was Griechenland bräuchte, um nach langen Jahren der Krise wieder auf die Beine zu kommen, wäre ein ganz neues Wirtschaftsmodell, glaubt Večer: „Der IWF und die europäischen Kreditgeber befürworten noch immer neoliberale Maßnahmen, die in den vergangenen sechs Jahren nicht die versprochenen Resultate gebracht haben. Diese Ma
ßnahmen haben die Portemonnaies der gewöhnlichen griechischen Bürger stark geleert, einige wenige Reiche haben ihre Privilegien und ihren Reichtum erhalten, oder sind – durch billige Aufkäufe im Rahmen der Privatisierung nach dem Diktat der internationalen Kreditgeber – sogar noch reicher geworden. Im aktuellen kapitalistischen System, in dem Profit mehr zählt als der Mensch, gibt es keine Lösung für Griechenland. Auch die Eurokrise ist nicht abgeschafft. Für sie gilt eine Pause, so wie dies in den vergangenen Monaten für Griechenland galt. Die Krise, die 2008 ausgebrochen ist, war eben noch nicht Auslöser genug, für einen Übergang zu einem gerechteren Wirtschaftssystem.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1o3

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Syrer überwältigen terrorverdächtigen Landsmann

Nach zwei Tagen Aufregung und einer bundesweiten Fahndung hat die Polizei in Leipzig einen Terrorverdächtigen verhaftet. Am Samstag war eine Festnahme des Syrers, der offenbar konkrete Anschlagspläne h
atte, missglückt. Am Sonntagabend meldeten sich drei Landsleute bei der Polizei, die den 22-Jährigen aufnahmen, ihn dann erkannten und fesselten. Für Kommentatoren sind die Ereignisse in vielerlei Hinsicht lehrreich.
http://www.eurotopics.net/de/167566/syrer-ueberwaeltigen-terrorverdaechtigen-landsmann

+++ Ohne Flüchtlinge schaffen wir es nicht

Die Welt – Deutschland. Die drei Landsleute des Verdächtigen sind Deutschlands erste syrische Helden, lobt Die Welt: „Zweifellos wird der Islamische Staat, zu dem der Bombenbauer al-Bakr wohl Beziehungen hatte, ihnen nach dem Leben trachten. Vielleicht werden wir deshalb diese Helden niemals öffentlich feiern können, obwohl sie ihr Leben riskiert haben, um ihr Gastland zu schützen. … ‚Wo Gefahr ist/ Wächst das Rettende auch‘, schrieb [der Lyriker] Friedrich Hölderlin. Es ist richtig, die als Flüchtlinge eingereisten Menschen genauer unter die Lupe zu nehmen. Es ist falsch, sie unter Generalverdacht zu stellen. Unter ih
nen gibt es gewiss einige Hundert, vielleicht tausend Terroristen. Und ebenso gewiss viele, die beim Aufspüren dieser Schläfer helfen können und wollen. Diese potenziellen Helfer und Helden braucht das Land. Allein schaffen wir es nicht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1o4

+++ Sicherheit hat ihren Preis

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Der vereitelte Anschlag zeigt deutlich, dass Polizei und Geheimdienste weitreichende Kompetenzen brauchen, um die Bürger zu schützen, mahnt die Neue Zürcher Zeitung: „Die Bedrohung des westlichen Lebensmodells durch Terroristen und Manipulatoren und das aufgekommene Unbehagen durch die Zuwanderung Hunderttausender von Flüchtlingen hat die Erwartung an die Hüter der inneren Sicherheit verstärkt. … Aus Anspruchshaltung und Vorbehalten gegenüber diesen Institutionen erwächst ein Paradox. Die Sicherheit hat, das zeigt der Blick in andere Weltgegenden, ihren Preis. Wer die Speicherung etwa von Telefonverbindungsdaten, in begründeten
Fällen auch das Überwachen von Inhalten im Internet und über Mobilfunk, verwerflich findet, darf nicht erwarten, dass die Nachrichtendienste das nächste Bombenattentat verhindern und die Sicherheit im öffentlichen Raum gewährleisten können. Die jüngsten Erfolge der deutschen Behörden sind dazu eine Mahnung.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1o5

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Ungarns größte Oppositionszeitung eingestellt

Die größte Oppositionszeitung Ungarns, Népszabadság, ist am Samstag überraschend eingestellt worden. Der Eigentümer teilte mit, das Blatt habe zu hohe Verluste gemacht, die Mitarbeiter hingegen sprachen von einem Putsch. Die liberale Zeitung berichtete immer wieder kritisch über die Regierung Orbán. Muss das Land um seine Pressefreiheit fürchten?
http://www.eurotopics.net/de/167489/ungarns-groesste-oppositionszeitung-eingestellt

+++ Hinter der Schließung steckt die Regierung

Magyar Nemzet – Ungarn. Die Begründung, wonach die Népszabadság wegen finanzieller Ve
rluste eingestellt werden musste, hält Magyar Nemzet für fadenscheinig: „Hintergrund der unverzeihlichen Einstellung ist wohl die Überempfindlichkeit der Regierung, die kritische Töne an ihrer Politik immer weniger zu ertragen vermag. … Der streng autoritäre Orbán hat bereits 2015 in einem Interview durchblicken lassen, was er von den europäischen Regierungen hält, die mit einflussreichen Medien konfrontiert sind. Diese seien ‚mediengeleitet‘, ‚duckmäuserisch‘, ‚larmoyant‘ und ‚konfliktscheu‘. Mit Blick auf die Medienverhältnisse in Ungarn meinte er, dass die Einflussmöglichkeiten der Politik noch effizienter genutzt werden müssten. … Orbáns Argwohn gegenüber der freien Meinungsäußerung der ungarischen Gesellschaft ist schlicht unverständlich.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1o6

+++ Knebelung der Medien ist Mumpitz

Blog Törökgáborelemez – Ungarn. Es ist abwegig, angesichts der Einstellung der Népszabadság einen Abges
ang auf die Pressefreiheit in Ungarn zu halten und über diktatorische Verhältnisse zu lamentieren, stellt der Politologe Gábor Török auf seinem Blog klar: „Wie kann man das Land nach dieser – zweifellos politischen – Entscheidung mit Diktaturen vergleichen, wo Journalisten ins Gefängnis gesteckt, Zeitungen verboten und Medienleute in die Luft gesprengt werden? Wie kann man nur behaupten, dass dies an die kommunistische Ära (= Diktatur) erinnert, als oppositionelle Meinungen nur im Untergrund geäußert werden konnten und als es schier unmöglich war, andere Nachrichten zu lesen als jene, die von der Regierungspropaganda verbreitet wurden? … Heute kann man nicht nur oppositionelle Tages- und Wochenzeitungen an allen Kiosken kaufen, auch im Fernsehen sind oppositionelle Kanäle zu erreichen, geschweige denn vom Internet, wo es absolute Meinungsfreiheit gibt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1o7

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Stolpert Trump über sexistische Äußerungen?

Nach der Veröffent
lichung eines Videos, in dem sich Donald Trump frauenverachtend äußert, gehen selbst führende Republikaner auf Distanz zu ihrem Kandidaten. Im TV-Duell mit seiner demokratischen Kontrahentin Hillary Clinton entschuldigte er sich für die Äußerungen und ging zum Angriff über. Kommentatoren analysieren Trumps Chancen auf den Einzug ins Weiße Haus nach diesem erneuten Skandal.
http://www.eurotopics.net/de/167486/stolpert-trump-ueber-sexistische-aeusserungen

+++ Trump führt Kampagne gegen sich selbst

Upsala Nya Tidning – Schweden. Trumps Kontrahentin Clinton könnte eigentlich die Hände in den Schoß legen, findet Upsala Nya Tidning: „Vier Wochen vor der Wahl ist es offensichtlich, dass Clinton eine Puppe aufstellen könnte mit einem Aufnahmegerät, das einfach nur sagt ‚Er ist als Präsident nicht geeignet‘. Trump führt eine Kampagne gegen sich selbst, besser als irgend jemand anderes. Clinton wird natürlich nicht nur zuschauen. Sie wird versuchen, die unsicheren
Wähler zu überzeugen und geht damit das Risiko ein, dass sie noch mehr an Beliebtheit verliert. Hillary Clinton ist bereits jetzt eine der unbeliebtesten Präsidentschaftskandidaten überhaupt. Dass sie trotzdem klar gewinnt, worauf die Werte in den entscheidenden Staaten Florida, Pennsylvania und Ohio hinweisen, sagt vor allem etwas über Donald Trump aus.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1o8

+++ Clinton konnte nicht zurückboxen

Pravda – Slowakei. Hillary Clinton schien im zweiten TV-Duell überrascht von der Aggressivität Donald Trumps und fand keine entscheidenden Antworten, bemerkt Pravda: „Wer erwartet hatte, dass Donald Trump den Büßer spielen würde nach der Veröffentlichung von Aufnahmen, auf denen er mit seinen sexuellen Übergriffen auf Frauen prahlt, lag falsch. Statt dessen folgte ein Angriff nach dem anderen. Clinton kam mit dieser Aggressivität nicht zurecht und hatte diesmal keine adäquaten Antworten auf die absurden und dummen Sprüche Trumps über P
olitik und Ökonomie. … Die gute Nachricht für Clinton ist, dass sie nicht um Trumps Wähler buhlen muss. Trump muss dagegen neue Anhänger für seine Partei gewinnen, sonst ist die Wahl für ihn verloren. In diesem entscheidenden Punkt versagt Trump.“ +++
http://www.pravda.sk

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Schottet sich Großbritannien ab?

Theresa May hat auf dem Parteitag der Tories in Birmingham mehr soziale Gerechtigkeit versprochen. Innenministerin Amber Rudd kündigte an, die Zahl der Arbeitsmigranten beschränken zu wollen. Großbritannien verliert seine Vorbildfunktion als multikulturelles Land, bedauern einige Kommentatoren. Andere hoffen auf einen ökonomischen Neustart nach dem Brexit.
http://www.eurotopics.net/de/167335/schottet-sich-grossbritannien-ab

+++ May darf Europäer nicht diskriminieren

El País – Spanien. Zumindest solange Großbritannien Mitglied der Europäischen Union ist, muss sich die britische Regierung auch an geltendes EU-Recht halten, pocht El País: „Auf dem Weg z
um Brexit bleibt etwas viel Wertvolleres auf der Strecke als die Zugehörigkeit zur EU: der offene, tolerante und integrierende Charakter des Landes, das immer als Vorbild des multiethnischen Zusammenlebens galt. … Die EU-Partner haben sehr gute Gründe, sich mit aller Härte gegen diese Maßnahmen zu wehren. Großbritannien ist heute nach wie vor Mitglied der EU. Und alle, die dort leben, einschließlich der Ausländer von innerhalb oder außerhalb der EU, genießen die in den EU-Gesetzen garantierten Rechte, darunter auch der Schutz vor Diskriminierung.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1o9

+++ Keine Angst vor dem harten Brexit

Daily Mail – Großbritannien. Das Beispiel Kanada zeigt, dass ein Land weitgehend frei mit der EU handeln und trotzdem die Zuwanderung aus dieser kontrollieren kann, erklärt Daily Mail: „Einmal abgesehen davon, dass die unzähligen chinesischen Produkte in unseren Läden und Heimen zeigen, dass ein Land nicht Mitglied des Binnenmarkts sein muss, u
m Güter im Wert von mehreren Milliarden britischen Pfund in diesem verkaufen zu können: Großbritannien wird versuchen, mit der EU ein Handelsabkommen abzuschließen, das Zollfreiheit bringt. Auf ein solches haben sich kürzlich Kanada und die EU geeinigt – und es wird nicht dazu führen, dass dieser Mitgliedstaat des Commonwealth entweder ins EU-Budget einzahlen oder die Freizügigkeit der Bürger zwischen sich und den 28 (bald 27) EU-Staaten akzeptieren muss. Genau das macht eine ’souveräne und unabhängige Nation‘ aus, wie es Theresa May in ihrer Parteitagsrede formuliert hat.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1oa

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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