Totales Abtreibungsverbot in Polen gekippt

+++ Hat Deutschland Verantwortung für Kundus-Opfer?
+++ Kein Ende des Grauens in Syrien in Sicht
+++ Schottet sich Großbritannien ab?
*++ Erdoğan legt sich mit der Geschichte an
+++ Guterres soll neuer UN-Generalsekretär werden

+++++

Totales Abtreibungsverbot in Polen gekippt

Nach den Massenprotesten in Polen hat das Parlament sich überraschend gegen das totale Abtreibungsverbot ausgesprochen. Die mit absoluter Mehrheit regierende PiS hatte den Entwurf zuvor noch unterstützt. Konservative polnische Medien ärgern sich über den Verrat an den Wählern. Andere Kommentatoren sind erleichtert, dass der Druck der Straße Erfolg hatte.
http://www.eurotopics.net/de/167409/totales-abtreibungsverbot-in-polen-gekippt

+++ Regierungspartei betrügt ihre Wähler

Gość Niedzielny – Polen. Das Scheitern des totalen Abtreibungsverbots ist für Anhä
nger der PiS unerträglich, ereifert sich das katholische Portal Gość Niedzielny: „Ein solches Festival an Lügen, Zynismus und Geringschätzung gegenüber den eigenen Wählern, wie es die Politiker der PiS in den vergangenen zwei Tagen gezeigt haben, hat es im polnischen Parlament schon lange nicht mehr gegeben. Zuerst haben sie zugestimmt, das Bürgerprojekt an die Ausschüsse weiterzuleiten, wo man es auch noch hätte ändern können. Später haben sie kapituliert und beschlossen, die Sache zu beenden, als mehr als zehntausend Frauen auf der Straße protestierten. … Wie kann man so etwas bezeichnen? Als eine Verhöhnung, zynisches Verhalten oder als Farce? Mit Sicherheit nicht als eine Handlung, die von großem Verantwortungsbewusstsein gekennzeichnet ist.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1n8

+++ PiS zwischen Kirche und Bürgern aufgerieben

Der Standard – Österreich. Polens Regierung hat sich mit ihrer mangelnden Distanz zur katholischen Kirche in eine Sackgasse bege
ben, konstatiert Der Standard: „Dass eine wichtige politische Auseinandersetzung dermaßen hochkochen konnte, hat sich die PiS auch selbst zuzuschreiben. So hat sie etwa durch ihren Dauerstreit mit dem Verfassungsgericht, von dem sie ihre Gesetzgebungskompetenz bedroht sieht, das Prinzip der Gewaltenteilung durch einen Alles-oder-nichts-Diskurs ersetzt. … Beim Thema Abtreibungsgesetz jedoch war die PiS-Regierung dem Reality-Check seitens der polnischen Bevölkerung ausgesetzt – und wurde dabei zwischen dieser und der teils reaktionären Kirche aufgerieben. Anders als etwa Ungarn hat das Land traditionell eine starke und lebendige Bürgergesellschaft. Eine Politik, die sich im Besitz der einzigen – vielleicht sogar göttlichen – Wahrheit wähnt, kommt da nicht immer gut an. Selbst im katholischen Polen nicht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1n9

+++ Kaczyński steht vor einem Scherbenhaufen

Hospodářské noviny – Tschechien. Es war die erste große innenpolitische Niederla
ge für Jarosław Kaczyński, seit seine nationalkonservative PiS die Regierungsgeschäfte in Warschau übernommen hat, konstatiert Hospodářské noviny: „Kaczyński muss stinksauer sein. Kurzsichtig ließ er eine Petition der Ultrakonservativen für ein de facto absolutes Abtreibungsverbot weit kommen. Es passte ihm ins Konzept seiner Kulturrevolution gegen die bisherige liberale Ordnung. Doch am Ende ging das alles zu weit. Das Gesetz gelangte problemlos bis ins Parlament. Jetzt gab es keine andere Option mehr, als in letzter Minute umzusteuern. … Der Schaden ist allerdings gewaltig. Hunderttausende Polen protestierten, die Regierung verlor und ganz Europa schüttelte den Kopf darüber, wie es ein solch mittelalterliches Gesetz so weit bringen konnte.“ +++
http://www.ihned.cz

+++ Warschau bleibt überholtem Frauenbild treu

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Die Abtreibungsrate senkt man nicht mit dem Strafrecht, sondern indem man Frauen Perspektiven bietet, doch davon will P
olens Regierungspartei nichts wissen, analysiert die Neue Zürcher Zeitung: „Mädchen und Frauen brauchen zum einen die Perspektive, Beruf und Familie unter einen Hut bringen zu können, zum andern moralfreie schulische Aufklärung sowie leichten Zugang zu modernen Verhütungsmethoden. Auf diese Weise ist es den meisten Industriestaaten gelungen, die Abtreibungsrate auf einen Tiefstand zu senken – trotz der politischen Liberalisierung in vielen Ländern. Die PiS hingegen verfolgt mit ihrer Politik das Gegenteil. Die Einführung eines hohen Kindergelds und der Plan zur Senkung des Frauenrentenalters zementieren ebenso ein traditionelles Frauenbild wie die vom Katholizismus geprägte Sexualmoral.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1na

+++++

Hat Deutschland Verantwortung für Kundus-Opfer?

Der Bundesgerichtshof hat Entschädigungsforderungen der Hinterbliebenen von Opfern eines Angriffs im afghanischen Kundus 2009 zurückgewiesen. Damals starben mindestens 90 Zivilisten, als di
e Bundeswehr zwei von Taliban entführte Tanklaster bombardierte, die möglicherweise als Waffe eingesetzt werden sollten. Entschädigung für die Folgen eines Kriegs kann es nicht geben, loben einige Kommentatoren. Andere fordern, dass Deutschland zu seiner Verantwortung steht.
http://www.eurotopics.net/de/167411/hat-deutschland-verantwortung-fuer-kundus-opfer

+++ Im Krieg haftet der Staat nicht

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Für die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat der Bundesgerichtshof die einzig richtige Entscheidung gefällt: „Denn die Amtshaftung ist ersichtlich nicht für den Krieg geschaffen worden, ganz abgesehen davon, dass Deutschland mit einer solchen Entschädigungsregel weltweit einzigartig dagestanden hätte. Im Übrigen hat die Bundesregierung den Familien der Opfer freiwillig eine Art finanzieller Genugtuung geleistet. … Der Luftschlag von Kundus richtete sich aber gegen von Taliban entführte Tanklastzüge unweit eines Lagers, also tödliche
Waffen – und damit legitime Ziele. Die minutiöse Abwägung wie strafrechtliche Aufarbeitung sprechen absolut gegen die jetzt von der Linkspartei verbreitete Parole ‚Erst bombardieren, dann ignorieren‘. Die Bundeswehr verteidigt in Afghanistan nicht nur unsere Sicherheit, sondern auch das Recht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1nb

+++ Deutschland sollte Verantwortung übernehmen

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Der Bundesgerichtshof hat eine historische Chance vertan, kritisiert hingegen die Süddeutsche Zeitung: „Mit seinem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun festgelegt, dass Deutschland niemals haftet, auch nicht für grobe Fehler und haarsträubendes Verschulden seiner Soldaten. Der willkürliche Luftangriff, der unverhältnismäßige Mörsereinsatz, das völlig überzogene Feuergefecht – all das sind keine Fälle für das deutsche Amtshaftungsrecht. Die Amtshaftung, sagt der BGH, ist für Überschwemmungsschäden wegen unzureichender Kanalisat
ion da oder für Fehler der Gewerbeaufsicht. … Gewiss, einklagbare Ansprüche für die Fehlleistungen eigener Soldaten akzeptiert bisher kein Staat. Doch im Völkerrecht gewinnen individuelle Ansprüche von Opfern inzwischen an Bedeutung. In einer Zeit zunehmender Auslandseinsätze deutscher Soldaten würde es Deutschland gut anstehen, zu sagen: Zur globalen Verantwortung gehört auch die Entschädigung der Opfer.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1nc

+++++

Kein Ende des Grauens in Syrien in Sicht

Ständige Bombardements, zerstörte Krankenhäuser, kein Wasser und kein Essen: Die Situation in Aleppo wird immer verheerender. Staffan de Mistura, UN-Sondergesandter für Syrien, warnt, dass der von Rebellen kontrollierte Ostteil der Stadt bis Ende des Jahres vollständig zerstört werden könnte. Putins Plan ist erbarmungslos, schreiben Kommentatoren und fragen, warum sich niemand Moskau entgegenstellt.
http://www.eurotopics.net/de/166741/kein-ende-des-grauens-in-syrien-in-sich
t

+++ Putins Plan wird aufgehen

Jutarnji list – Kroatien. Die schreckliche Situation in Aleppo gehört zu Putins erbarmungslosem Plan, erklärt Jutarnji list: „Mit dem Fall Aleppos würde Assad fünf große Städte im westlichen Syrien kontrollieren. … Das würde ihm einen bedeutenden Vorteil bei allen künftigen Gesprächen und Friedensverhandlungen sichern. Somit hat sich gezeigt, dass sich Putins Politik der Missachtung internationaler Normen außerordentlich auszahlt. … Die Angriffe auf Aleppo, die systematische Zerstörung von Krankenhäusern und Schulen, die Terrorisierung von Frauen und Kindern – all das scheint so unnötig. Aber nach Meinung einiger ist das der Ausdruck einer durchdachten Strategie. Die Aufständischen sollen zum Bündnis mit den extremistischen Dschihadisten gezwungenen werden, um die Unterschiede zwischen den Regimegegnern zu verwässern. Damit soll die Legitimität der gemäßigten Opposition untergraben werden.“ +++
http://www.jutarnji.hr/

+++
Wo bleibt der Protest gegen Russland?

Ilta Sanomat – Finnland. Warum die Wut, die in den sozialen Medien geäußert wird, nicht zu politischen Protesten gegen das russische Vorgehen in Syrien führt, fragt sich Ilta-Sanomat: „Russland will die Aufständischen offensichtlich endgültig besiegen und dies geschieht nicht durch den Einsatz von hochtechnologischen Waffen, präzise Angriffe oder einen zermürbenden Stadtkrieg. Russland verfügt über Präzisionswaffen und Drohnen, aber sie sind sehr teuer und werden deshalb nicht eingesetzt. Aleppo wird mit traditionellen Mitteln dem Erdboden gleichgemacht, und ohne sich um Kriegsverbrechen zu kümmern. Die Angriffe sind wiederholt kritisiert worden, aber das scheint Moskau nicht zu stoppen. … Auch in Finnland sollte an das Leid der Zivilisten in Aleppo gedacht werden. Man kann nur hoffen, dass sich zumindest ein kleiner Teil der Wut, die durch die sozialen Medien wabert, gegen die russischen Bombardements richtet, die schon Merkmale
von Kriegsverbrechen aufweisen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1nd

+++++

Schottet sich Großbritannien ab?

Theresa May hat am Mittwoch den Kurs ihrer Partei und Großbritanniens skizziert. Auf dem Parteitag der Tories in Birmingham versprach die Premierministerin mehr soziale Gerechtigkeit. Innenministerin Amber Rudd ergänzte, man wolle die Zahl der Arbeitsmigranten beschränken. Damit schlägt London populistische Töne an und schiebt die EU weiter von sich weg, kritisieren Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/167335/schottet-sich-grossbritannien-ab

+++ Europas Demokratie bröckelt an allen Ecken

Le Soir – Belgien. Die neue Haltung der Tories ist ein weiterer Beleg dafür, dass es mit der Demokratie in Europa bergab geht, analysiert Le Soir: „Der von Viktor Orbán und Nigel Farage gepriesene Fremdenhass ist nunmehr offizielle Politik in Großbritannien, dem Land, das seinen heutigen Wohlstand – der gewiss besser verteilt sein könnte – ausländischen Mitarbeit
ern und Unternehmen zu verdanken hat. … Hat der symbolische Austritt dieses Landes aus der EU, der dem offiziellen vorausgeht, die Dämme aufweichen lassen? Oder ist dies nur ein Beweis dafür, dass das Königreich in unserer Union von jeher nichts zu suchen hatte? In der Europäischen Union, die unfähig ist, sich den Herausforderungen zu stellen und ihre eigene Demokratie zu verteidigen, und die immer mehr der Uno ähnelt, dieser ewig ohnmächtigen Beobachterin von Völkermorden wie dem, der sich gerade in Syrien ereignet. Die europäische Demokratie ist nicht nur in Gefahr, ihr Niedergang hat bereits begonnen. Schauen wir dies weiterhin untätig mit an?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ne

+++ Nach außen sollte May vorsichtiger agieren

ABC – Spanien. Theresa May schadet ihrem Land, wenn sie den Brexit mit der Brechstange vollzieht, warnt ABC: „Schließlich gibt es auch 16,1 Millionen Briten, die in Europa bleiben wollen. Auf ein so knappes Ergebnis, das die Gesellschaf
t spaltet und schottische Abspaltungsträume wieder auf den Plan ruft, kann man auf zwei Arten reagieren: Entweder sucht man die Übereinkunft mit der EU und ein Norwegen oder der Schweiz ähnliches Modell, oder man setzt auf einen radikalen Bruch, der das Land auch vom gemeinsamen Binnenmarkt ausschließt. Die britische Regierung scheint die zweite Option gewählt zu haben, oder zumindest erweckte May diesen Eindruck auf dem Parteitag. … Bleibt nur zu hoffen, dass sich der nationalistische Populismus eher an die Reihen der eigenen Partei richtete und May in den Verhandlungen mit der EU mehr Realismus an den Tag legt. Das Vereinigte Königreich ist groß. Aber weiter von der ‚Splendid Isolation‘ zu träumen, wäre zum Schaden der Bürger.“ +++
http://www.abc.es

+++++

Erdoğan legt sich mit der Geschichte an

Mit markigen Worten über den Vertrag von Lausanne hat Erdoğan nicht nur den kemalistischen Gründungsmythos seines Landes infrage gestellt, sondern auch die Gren
zen mit Griechenland: Der türkische Präsident bezeichnete das Abkommen von 1923, in dem die Grenzen der heutigen Türkei festgeschrieben wurden, als eine Schmach und bedauerte die damalige Abtretung von Ägäis-Inseln an Griechenland. Sind seine Worte eine Gefahr für Athen und Nikosia?
http://www.eurotopics.net/de/167248/erdoan-legt-sich-mit-der-geschichte-an

+++ Nachbarn haben keinen Grund zur Panik

Protagon.gr – Griechenland. Der Professor für Geschichte der Diplomatie, Giannis Stefanidis, bringt auf Protagon etwas Nüchternheit in die Debatte: „Egal, was die türkischen Nationalisten fantasieren, ist die Änderung der Grenzen kein praktisches politisches Ziel. … Die einzige Möglichkeit, die Grenzen eines Staats infrage zu stellen, ist – wie die Nachkriegserfahrung zeigt – dass ein Land zu einem Failed State wird (wie es in Kolonialreichen oder autoritären Vielvölkerstaaten geschehen ist, z.B. dem ehemaligen Jugoslawien, Pakistan und Sudan). Aber auch in so einem Fall
werden nicht revisionistisch expansionistische Nachbarn begünstigt, sondern nur die nationalen Separatisten. Nun, welche Chance hat Griechenland, ein gescheiterter Staat zu werden und in eine Auflösungsphase zu geraten? Die Wirtschaftskrise und das Scheitern der politischen Parteien, diese zu verwalten, hätte die Büchse der Pandora öffnen können – wenn es Bevölkerungsgruppen gegeben hätte, die die Unabhängigkeit oder ihre Integration in einen Nachbarstaat erreichen wollen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1nf

+++ Präsident sollte Lausanne-Vertrag genau lesen

Agos – Türkei. Wenn Erdoğan schon den Vertrag von Lausanne anspricht, dann sollte er sich auch an die dort garantierte Gleichberechtigung von Minderheiten halten, fordert die Wochenzeitung der armenischen Minderheit Agos: „Auch wenn der Vertrag von Lausanne im Vergleich zu unseren heutigen universellen Minderheiten- und Menschenrechten zurückbleibt, hat die Türkei die dort aufgestellten Bestimmungen sehr of
t missachtet. Wenn man sich die Artikel anschaut, die die Rechte von Mitgliedern verschiedener Gruppen regeln, fällt auf, dass die Türkei in ihrer Geschichte und heute in der Praxis ständig gegen diese Bestimmungen verstoßen hat. … Wenn Erdoğan dieses Thema heute auf die Tagesordnung bringt, so entsprechen seine falschen Worte der Lüge, die der rechte islamistische Flügel seit jeher verbreitet hat. Zudem sorgt sich dieser Flügel nicht über den Verstoß der oben genannten Bestimmungen. Im Gegenteil, in diesem Punkt sind sie mit den [kemalistischen] Eliten der Republik einer Meinung.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ng

+++++

Guterres soll neuer UN-Generalsekretär werden

Der Portugiese António Guterres wird mit großer Wahrscheinlichkeit neuer UN-Generalsekretär. Nachdem sich der Sicherheitsrat am Mittwoch auf den früheren Chef des Flüchtlingshilfswerks UNHCR geeinigt hat, gilt dessen Bestätigung durch die Generalversammlung als Formalie. Dass die Kür des Kan
didaten so problemlos lief, ärgert einige Beobachter. Andere sehen Guterres vor großen Aufgaben stehen.
http://www.eurotopics.net/de/167330/guterres-soll-neuer-un-generalsekretaer-werden

+++ Kein Grund zum Feiern

Večer – Slowenien. Die Entscheidung für Guterres zeigt, dass die Uno ihre eigenen Normen über Bord wirft, um die Großmächte nicht zu verärgern, bedauert Večer: „Dass ungeschriebene Gesetze und begründete Forderungen mit Füßen getreten wurden, ist nicht gerade vertrauenerweckend. Eine der Forderungen war, dass es künftig eine Generalsekretärin geben sollte, was plötzlich nicht mehr von Bedeutung war. Noch schlimmer für die Uno ist die Ignoranz des ungeschriebenen Gesetzes, dass der Generalsekretär diesmal aus der osteuropäischen Gruppe kommen sollte. Dass auch dieses Prinzip über den Haufen geworfen wurde, zeigt, dass die Supermächte in Zukunft keine Zurückhaltung mehr üben werden, wenn sie die rohe Macht des Stärkeren ausnutzen wollen. Und wohl das
Wichtigste: Die Wahl von Guterres deutet an, dass die Uno droht, vom politischen Akteur bei Konflikten und Kriegen zu einer Art Welt-Humanitärorganisation zu werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1nh

+++ Syrienkonflikt wird erste Bewährungsprobe

The Guardian – Großbritannien. Als neuer UN-Generalsekretär wird António Guterres die bisher erfolglose internationale Diplomatie im Syrienkonflikt neu beleben müssen, meint Guardian: „Es wird an ihm liegen, in einer Situation, in der der UN-Sicherheitsrat so offensichtlich versagt hat, eine Führungsrolle zu übernehmen. Guterres erntete in der Vergangenheit Beifall für seine starken Worte zu einer Auswanderungswelle aus dem vom Krieg zerrütteten Nahen und Mittleren Osten, die mittlerweile größer ist als jene vom Ende des Zweiten Weltkriegs. Er wird Syrien an die Spitze seiner Prioritätenliste setzen und sich für einen kraftvolleren, aktiveren Ansatz entscheiden müssen. Die Uno muss eine intensive Pendeldiplomatie b
egleiten und anführen, an der die besten Diplomaten auf den höchsten Ebenen in jeder Hauptstadt aller betroffenen Länder beteiligt sind.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ni

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s