Schottet sich Großbritannien ab?

+++ Afghanistan helfen, Flüchtlinge abschieben?
+++ Guterres soll neuer UN-Generalsekretär werden
+++ Eine neue Präsidentin für Estland
+++ Erdoğan legt sich mit der Geschichte an
+++ Nein zur Versöhnung in Kolumbien

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Schottet sich Großbritannien ab?

Theresa May hat am Mittwoch den Kurs ihrer Partei und Großbritanniens skizziert. Auf dem Parteitag der Tories in Birmingham versprach die Premierministerin mehr soziale Gerechtigkeit. Innenministerin Amber Rudd ergänzte, man wolle die Zahl der Arbeitsmigranten beschränken. May liebäugelt mit Protektionismus und Nationalismus und fischt damit sowohl am linken als auch am rechten Rand, kommentieren Journalisten.
http://www.eurotopics.net/de/167335/schottet-sich-grossbritannien-ab

+++ Tory-Chefin auf Stimmenfang

La Vanguardia – Spanien. Die Premierministerin fischt vor allem im rechten, aber
auch im linken Lager, beobachtet La Vanguardia: „In ihrer ersten bedeutenden Rede seit sie in Downing Street Nummer 10 residiert, hat sich die Parteichefin der Konservativen vor allem an den rechten Parteiflügel und die Wähler der fremdenfeindlichen Ukip gewandt. Aber sie hat auch den linken Flügel nicht vergessen, indem sie versucht, Labour die Verteidigung des Sozialstaats streitig zu machen. … Theresa May setzt nicht nur klar auf die Abspaltung von Europa – während der Kampagne gehörte sie noch nicht zu den harten Verfechtern des Brexit – , sondern sie versucht, ihre Wählerschaft rechts und in der Mitte auszuweiten mit einer Rede voller nationalistischer Akzente und mit dem Motto eines ‚globalen Großbritanniens‘ für die Briten.“ +++
http://www.lavanguardia.es

+++ Protektionismus statt Liberalismus

Les Echos – Frankreich. Für Les Echos verabschiedet sich May von einem Grundwert der Konservativen: „Sie will sich an die einfachen Arbeitnehmer wenden und se
tzt klar auf das Thema Migranten. Dazu kupfert sie sowohl bei Labour als auch bei den Populisten von Ukip ab, die mitten in einer Existenzkrise stecken. Sie verkörpert eine Tradition, die derzeit vielerorts im Aufwind ist – auch in Frankreich: die des Protektionismus und des Interventionismus. Das ist eine kleine Revolution für die Konservativen, die ihre liberalen Gewänder ablegen. … Wenn Theresa Mays Minister in ihren Reden staatliche Hilfen preisen oder von britischen Unternehmen eine Auflistung ihrer ausländischen Mitarbeiter verlangen, glaubt man [den linken französischen Ex-Wirtschaftsminister] Arnaud Montebourg oder [Front National-Chefin] Marine Le Pen sprechen zu hören. Der Erfolg der City beruht auf ihrer Öffnung zur Welt. Im Fall einer Abschottung hat sie viel zu verlieren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1my

+++ Großbritannien in der postfaktischen Ära

The Daily Telegraph – Großbritannien. Dass die Premierministerin viele Briten ihn ihrem falschen Gef�
�hl bestätigte, dass Zuwanderer Einheimischen Arbeitsplätze wegnehmen, missfällt The Daily Telegraph: „May sprach Menschen an, die – geleitet von Gefühlen und nicht von Tatsachen – fürchten und vermuten, dass sie oder andere deshalb ärmer oder arbeitslos sind, weil es Einwanderung gibt – und erklärte ihnen, dass sie Recht haben. Der Kern ihrer Botschaft: Eure Gefühle sind wichtiger als die Tatsachen. … Fakten könnt ihr getrost ignorieren. Hört auf eure Gefühle. Wenn ihr wegen Zuwanderung ängstlich und wütend seid, dann seid ihr das zu recht. Eure Gefühle sind der Beweis dafür, dass ihr Recht habt. Kommt einem dieser politische Zugang nicht irgendwie bekannt vor? Er sollte es, denn bei ihren Äußerungen zum Thema Zuwanderung und Beschäftigung wendete Theresa May die Post-Fakten-Politik von Donald Trump an.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1mz

+++ May kann Riss in der Gesellschaft kitten

Frankfurter Rundschau – Deutschland. May hat auf dem Parteitag in Bir
mingham die Partei erfolgreich hinter sich versammelt, aber das reicht nicht aus, kommentiert die Frankfurter Rundschau: „Das Parteivolk sympathisiert mit ihr in einer Weise, die ihrem kühlen Vorgänger David Cameron nie zuteil wurde. Das liegt auch daran, dass sich die sehr verhalten für den EU-Verbleib argumentierende May rhetorisch und inhaltlich dem überwiegend EU-feindlichen Parteivolk angenähert hat. … Richtig liegt May sicher mit der Einschätzung, dass sich die knappe Austrittsentscheidung nicht nur gegen Brüssel richtete. Millionen von Briten fühlen sich vor allem von der liberalen Elite in London im Stich gelassen. Mehr Investitionen in die vernachlässigten Regionen Englands werden das nicht über Nacht ändern. Aber sie sind ein notwendiger Schritt, um den Riss in der Gesellschaft zu heilen.“ +++
http://www.fr-online.de

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Afghanistan helfen, Flüchtlinge abschieben?

Die internationale Gemeinschaft will Afghanistan in den kommenden Jahren mit umgerechne
t 13,6 Milliarden Euro unterstützen. Darauf haben sich Vertreter von 70 Geberländern am Mittwoch geeinigt. Im Gegenzug soll sich Kabul stärker für die Menschenrechte und bei der Korruptionsbekämpfung engagieren – und Flüchtlinge wieder zurücknehmen. Dieser Punkt wird von einigen Kommentatoren kritisch gesehen, auch wenn sie die Spendenbereitschaft positiv bewerten.
http://www.eurotopics.net/de/167329/afghanistan-helfen-fluechtlinge-abschieben

+++ Es ist unsere Pflicht, zu helfen

Deutschlandfunk – Deutschland. Afghanistan braucht nicht nur Geld, sondern ernsthafteres diplomatisches oder militärisches Engagement als in den vergangenen drei Jahren, mahnt der Deutschlandfunk: „Ehrlich wäre es von der Bundesregierung, von Berlin, Brüssel, Washington endlich zuzugeben, dass sie das Land viel zu früh sich selbst überlassen haben. Militärisch und finanziell. Was das für die Afghanen bedeuten würde, war bereits 2013 absehbar. … Ehrlich wäre es zu sagen, dass [die heutige
n] Flüchtlinge also auch unsere Flüchtlinge sind. Und es deshalb unsere Pflicht ist, dass wir uns um sie kümmern. … Um das Land auf dem – wenngleich langsamen – Weg in den Abgrund aufzuhalten, sind entweder ernsthafte Friedensgespräche mit den Taliban notwendig. Oder der Westen müsste seine Strategie von Grund auf neu überdenken. Und sich – was politisch kaum durchsetzbar scheint – wieder stärker engagieren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1n0

+++ Flüchtlinge als Handelsware

Corriere della Sera – Italien. Zu den Gegenleistungen, die man von Kabul erwartet, scheint auch die Rücknahme von Flüchtlingen zu gehören, empört sich Corriere della Sera: „Es ist zweifelsfrei eine gute Nachricht, dass die internationale Gemeinschaft 15 Milliarden Dollar für die Entwicklung in Afghanistan und den schwierigen Friedenprozess des Landes bereitstellt. Eine noch bessere Nachricht ist, dass die EU sich an die Spitze dieser Bemühungen setzt und so ihre moralische Autorität in
den Dienst einer guten Sache stellt. Aber genau aus diesem Grunde sollte das Engagement nicht von einem Verdacht überschattet werden: Denn genau zum gleichen Zeitpunkt haben die EU und Afghanistan ein Abkommen über die Rücknahme von Flüchtlingen unterzeichnet, das sogar den Bau eines Extra-Terminals am Flughafen von Kabul vorsieht. … Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, wie Handelsware zu behandeln, macht demjenigen, der diese Art von Abkommen vorschlägt, keine Ehre.“ +++
http://www.corriere.it

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Guterres soll neuer UN-Generalsekretär werden

Der Portugiese António Guterres wird mit großer Wahrscheinlichkeit neuer UN-Generalsekretär. Nachdem sich der Sicherheitsrat am Mittwoch auf den früheren Chef des Flüchtlingshilfswerks UNHCR geeinigt hat, gilt dessen Bestätigung durch die Generalversammlung als Formalie. Dass die Kür des Kandidaten so problemlos lief, überrascht viele Beobachter.
http://www.eurotopics.net/de/167330/guterres-soll-neuer-un-gener
alsekretaer-werden

+++ Sieger wider Erwarten

Público – Portugal. Mit der Nominierung des Portugiesen hätte Público nicht gerechnet: „Dies ist zweifellos bemerkenswert, wenn man bedenkt, was alles gegen ihn sprach: Er ist am falschen Ort geboren (nämlich in Westeuropa, und diesmal hat man einen Kandidaten aus Osteuropa gefordert). Er hat auch nicht das richtige Geschlecht (erstmals in der Geschichte der UN sollte eine Frau an der Reihe sein) und spricht auch nicht die richtige Sprache: immer als Humanist und pro Flüchtlinge – ein Diskurs, der Russland und China abschrecken würde, so hieß es. … Guterres verfügt über die für den Job notwendigen Kompetenzen: Prinzipien, Kultur, Erfahrung und Verhandlungsgeschick. Dass er auch die notwendige Entschlossenheit mitbringt, um auf den Tisch zu hauen ist eher zweifelhaft. … Andererseits gibt es für den UN-Generalsekretär gar keinen solchen Tisch, denn was zählt ist der Sicherheitsrat – und dort hat Guterres bekanntlich kein
en Sitz.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1n1

+++ Der Posten ist einen Streit nicht wert

Delo – Slowenien. Misstrauisch zeigt sich Delo angesichts der überraschend unkomplizierten Einigung auf Guterres: „Die schnelle und unproblematische Wahl zeigt nur eines: Die Vereinten Nationen sind in der modernen internationalen Politik derart marginalisiert, dass es den großen Mächten – die in letzter Zeit auf den Krisenherden der Welt die Traditionen aus der Zeit des Kalten Kriegs wiederaufleben lassen – nicht wert war wegen einem derart ‚wichtigen‘ Amt zu streiten. Auch den Russen nicht, die noch vor Tagen versicherten, auf einem Kandidaten aus Osteuropa zu beharren, wenn möglich einer Frau. Sie haben sich dann doch gebeugt und sich für eine Figur entschieden, die keine großen Veränderungen anstreben und keine großen Probleme machen wird.“ +++
http://www.delo.si

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Eine neue Präsidentin für Estland

Nach wochenlangem Hin und Her hat das Parlament in Tallinn
erstmals eine Frau ins Präsidentenamt gewählt. Neues Staatsoberhaupt Estlands wird die 46-jährige Biologin Kersti Kaljulaid, die zuletzt beim Europäischen Rechnungshof arbeitete. Estlands Kommentatoren setzen große Erwartungen in die Nachfolgerin von Toomas Hendrik Ilves.
http://www.eurotopics.net/de/167328/eine-neue-praesidentin-fuer-estland

+++ Gespür fürs eigene Volk gesucht

Maaleht – Estland. Dass die neue Präsidentin mehr für die Bürger da sein wird als ihr Vorgänger, hofft Maaleht: „Präsident Toomas Hendrik Ilves hat Estland Bedeutung verliehen – doch den Bürgern konnte er das nicht zurückgeben. Das ist nun Aufgabe der Präsidentin Kaljulaid: mit ihren Taten für die Menschen in Estland da zu sein. Klar, die Rolle des Präsidenten in einer parlamentarischen Republik ist begrenzt. Aber das Volk hat trotzdem das Recht, manchmal nach mütterlichem Rat oder gar Hilfe zu fragen. Das estnische Volk dürstet mehr denn je danach, dass ihr Staatsoberhaupt nicht nur ei
n Präsident von Welt ist, sondern auch die Sorgen seiner Landsleute wahrnimmt. Und die Menschen haben Sorgen. Viele anständige Familien sind in wirtschaftlichen Nöten, Schiffe bringen unsere Arbeitnehmer übers Meer, wichtige Dienstleistungen sind für die Menschen auf dem Land immer schwerer erreichbar. 45.000 Quadratmeter sind nicht viel, bergen aber unglaubliche Kontraste, die man selbst kennen und fühlen muss.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1n2

+++ Pomp als Ablenkungsmanöver

Õhtuleht – Estland. Viel zu viel Aufhebens um die Amtsübergabe wird für Õhtuleht gemacht: „Nun erwarten uns die Feierlichkeiten der Amtseinführung in [Schloss] Kadriorg, als ob wir es mit einer Monarchie zu tun hätten, wo ein mehrtägiges prachtvolles Fest dazugehört. Es entsteht der Eindruck, dass, je mehr diese Wahl im sowjetischen Stil kritisiert wird, die Beteiligten umso stärker das Bedürfnis haben, diese Vorwürfe unter einer Lawine von Zeremonien zu begraben. … Eigentlich sin
d wir von [dem scheidenden Präsidenten] Ilves genauso verdrossen wie von [Ex-Premier] Ansip. Deshalb erwarten wir von ihm einen leisen Abgang, nicht eine Fernsehansprache an seinem letzten Tag im Amt. Was soll er uns zu sagen haben, was er nicht auch in den letzten zehn Jahren sagen konnte?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1n3

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Erdoğan legt sich mit der Geschichte an

Mit markigen Worten über den Vertrag von Lausanne hat Erdoğan nicht nur den kemalistischen Gründungsmythos seines Landes infrage gestellt, sondern auch die Grenzen mit Griechenland: Der türkische Präsident bezeichnete das Abkommen von 1923, in dem die Grenzen der heutigen Türkei festgeschrieben wurden, als eine Schmach und bedauerte die damalige Abtretung von Ägäis-Inseln an Griechenland. Sind seine Worte eine Gefahr für Athen oder allein innenpolitisch motiviert?
http://www.eurotopics.net/de/167248/erdoan-legt-sich-mit-der-geschichte-an

+++ Ankara braucht diplomatischere Rhetorik

Hürriyet – T
ürkei. Gerade weil Ankara derzeit eine Militäroperation in Syrien durchführt, sollten Worte mit Bedacht gewählt werden, rät Hürriyet: „Die Türkei arbeitet daran, ihre Grenzen zu Syrien und zum Irak, die in Lausanne gezogen wurden, zu bewahren. Wir stehen überlebenswichtigen Problemen gegenüber. … Doch die Operation Schutzschild Euphrat muss nicht nur militärisch, sondern auch mit geschickter Diplomatie geführt werden. Es sollten Stil und Verhaltensweisen vermieden werden, die den Verdacht erregen, die Türkei verfolge eine imperialistische Politik. Enthusiastische Worte, die gesagt wurden, um innenpolitisch zu motivieren, können außenpolitisch Misstrauen und Reflexe hervorrufen. … Die Türkei passiert eine wirklich kritische Phase. Ebenso wie Stärke und Willen braucht sie eine diplomatische Sprache, politischen Rationalismus und eine Vermehrung der Freunde.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1n4

+++ Athen muss seine Grenzen allein schützen

To Vima Online – G
riechenland. Griechenland kann nicht auf Europa zählen, falls der Konflikt mit Ankara eskaliert, fürchtet To Vima: „Niemand glaubt, dass wenn die Türkei aggressive Aktionen gegen Griechenland durchführt, Europa eilig reagieren wird mit der Begründung, dass die europäischen Grenzen bedroht sind. Dies sind Märchen, und wir alle wissen das. Wir haben es in der Krise [1996] um die kleine unbewohnte Insel Imia erlebt, wir sehen es beim Flüchtlingsproblem, wir erleben es seit Jahren mit den täglichen Verletzungen des Luftraums [durch türkische Kampfflieger]. … Wir sollten die Märchen vergessen und verstehen, dass die Vorstellung gemeinsamer europäischer Grenzen nur in unserer Fantasie existiert. … Wir sollten endlich mit den Täuschungen und Lügen aufhören und erkennen, dass, wenn wir nicht selbst unsere Grenzen schützen, dies niemand in Europa tut.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1n5

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Nein zur Versöhnung in Kolumbien

Eine knappe Mehrheit der Kolumbiane
r hat im Referendum am Sonntag einen Friedensvertrag mit den Farc-Rebellen abgelehnt. 50,2 Prozent stimmten gegen das Abkommen, das den jahrzehntelangen bürgerkriegsähnlichen Zustand im Land beenden sollte. Kommentatoren suchen nach Antworten darauf, warum die Bürger mit Nein gestimmt haben.
http://www.eurotopics.net/de/167158/nein-zur-versoehnung-in-kolumbien

+++ Frieden kommt nicht auf Knopfdruck

T24 – Türkei. Aus Erfahrung mit dem gescheiterten türkischen Friedensprozess mit der PKK glaubt Menschenrechtsaktivist Ömer Faruk Gergerlioğlu auf dem Onlineportal T24, dass Kolumbien noch nicht bereit ist für den Frieden: „Die offensichtliche Wahrheit ist, dass das Abkommen für einen wichtigen Teil der Gesellschaft unverdaulich ist. Wenn mit knapper Mehrheit für das Ja gestimmt worden wäre, hätte der Frieden in kurzer Zeit zerbrechen und anschließend Pannen passieren können, die eine Wiederaufnahme behindert hätten. … Daher ist dieses Resultat für einen dauerhaften F
rieden vielleicht besser. Während des zweieinhalbjährigen Friedensprozesses in der Türkei hatte ich denselben Einwand. Ein Abkommen, erzielt nur zwischen Staat und Organisation, kann ohne gesellschaftliche Beteiligung nicht lange bestehen. In einem Umfeld, das durch den Staat viele Jahre lang vergiftet und in dem das gegenseitige Misstrauen ständig geschürt wurde, kann ein rein am Verhandlungstisch geschlossenes Abkommen keinen dauerhaften Frieden garantieren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1n6

+++ Politik zeigt kein Interesse für Nöte des Volks

ABC – Australien. Warum die Kolumbianer nicht für den Friedensvertrag gestimmt haben, erklärt auch der australische öffentlich-rechtliche Rundfunk ABC: „Viele Leute, die mit Nein gestimmt haben, sind wütend. … Für sie hätte die Farc entweder mit Auslöschung oder mit Gefängnis bestraft werden müssen. … Der große Anteil an Nichtwählern spiegelt derweil nicht nur eine allgemeine Entfremdung vom Friedensprozess, s
ondern auch ein länger bestehendes Misstrauen in die Politik wider. Die meisten Wähler kennen das schon: Ein Abkommen wird hinter verschlossenen Türen vereinbart und abseits des Wahlkampfs zeigen die Politiker wenig bis gar kein Interesse für die Nöte des Volks. Ironischerweise haben die Kriegstreiber auf allen Seiten stets behauptet, für das Volk zu kämpfen, doch genau das hat den Krieg ausgelöst und ihn immer weiter verlängert.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1n7

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