Corbyn bleibt Labour-Chef

+++ Keine Flucht mehr über die Balkanroute?
+++ Ist die Syrien-Diplomatie am Ende?
+++ Schweden plant Razzien gegen Asylbewerber
+++ Macht Hausunterricht in Rumänien Schule?
+++ „Flexible Solidarität“ statt Flüchtlingsquote?

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Corbyn bleibt Labour-Chef

Nach monatelangen Grabenkämpfen ist Jeremy Corbyn als Chef der Labour-Partei bestätigt worden. 61,8 Prozent der Parteimitglieder stimmten für Corbyn, der auch deshalb unter Druck geraten war, weil er nicht für einen Verbleib Großbritanniens in der EU geworben hatte. Kommentatoren fragen sich insbesondere, wie seine Wiederwahl die Brexit-Verhandlungen beeinflusst.
http://www.eurotopics.net/de/166738/corbyn-bleibt-labour-chef

+++ Labour muss endlich Regierung Paroli bieten

The Irish Times – Irland. Die zerstrittenen Flügel der Partei sollten nun an einem Strang ziehen und der Tory-Regie
rung auf die Finger klopfen, fordert The Irish Times: „Labours innere Spaltungen haben dazu beigetragen, die breitere Wählerschaft von ihr zu entfremden. Einer neuen Umfrage vom Sonntag zufolge liegt die Partei 15 Prozentpunkte hinter den von Regierungschefin Theresa May geführten Konservativen. … Nun da die Führungskrise auf absehbare Zeit gelöst ist, sollten die Parteiflügel ihren Fokus nach außen richten und darauf hinarbeiten, ihre Partei zu einer wirkungsvolleren und starken Oppositionspartei zu machen. Großbritannien braucht eine solche, um den Druck auf Premierministerin May aufrechtzuerhalten, damit diese ein Abkommen mit der EU aushandelt, das Großbritannien nach dem Brexit so eng wie möglich mit der EU verbindet.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1kk

+++ Der sanfte Brexit ist vom Tisch

De Volkskrant – Niederlande. Diejenigen, die dafür kämpfen, Großbritanniens Bande mit der EU zu erhalten, haben es nun noch schwerer, betont De Volkskrant: „Corbyn mus
s nun mit 172 unwilligen Fraktionskollegen Opposition führen, die leidenschaftliche Befürworter der britischen EU-Mitgliedschaft sind. Es wäre im Interesse Großbritanniens und auch der restlichen 27 EU-Mitglieder, wenn diese 172 auf einer Linie blieben und Premier Theresa May zu einem ’soft Brexit‘ zwängen. Aber das ist eine vergebliche Hoffnung. Ab heute hat die konservative Regierung keine effektive Opposition mehr. Das scheint bequem für Premier May zu sein. Aber die Tatsache, dass sowohl bei den Tories als auch bei Labour die Brexit-Befürworter das Sagen haben, schränkt ihren Verhandlungsspielraum mit der EU ein. Das ist tragisch für Theresa May als Befürworterin der britischen EU-Mitgliedschaft. Aber es ist vor allem tragisch für Europa.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1kl

+++ Blairs Scheitern ließ linken Flügel erstarken

The Guardian – Großbritannien. New Labour unter Ex-Premier Tony Blair hat die Wähler desillusioniert – so erklärt The Guardian
die breite Unterstützung für den weit links stehenden Labourchef: „Corbyns am stärksten ideologisch motivierte Gegner sollten sich die Zeit nehmen, über ihre eigenen Fehler nachzudenken. Weil es ihnen an einer schlüssigen und begeisternden Vision fehlte, ließen sie ein Vakuum zurück. Nun sind sie erbost, dass dieses gefüllt wurde. Als New Labour bei der Unterhauswahl 1997 triumphierte, befanden sind die Sozialdemokraten in ganz Westeuropa auf dem Vormarsch. Heute liegen die deutschen Sozialdemokraten, deren Chef eine Politik des Dritten Weges nach dem Vorbild Tony Blairs unterstützt, in den Umfragen bei 18 bis 20 Prozent. Die spanischen Sozialdemokraten haben einen telegenen Parteichef, doch sie verlieren Wähler an die radikale Linke. Wenn Labours rechter Flügel einen klaren Fahrplan zur Machtübernahme hätte, wäre er nicht in einem derart prekären Zustand.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1km

+++ Corbyns Haltung ist beachtlich

Der Standard – Österreich. Jerem
y Corbyn hat die Parteiführung verteidigt, ohne von seinen Positionen abzurücken, zeigt sich Der Standard beeindruckt: „Die Intrigen haben nichts gebracht: Jeremy Corbyn wird die britische Labour-Partei weiterhin führen – nach dem Votum vom Samstag mit einem noch breiteren Mandat. … Dass sich der alte neue Parteichef über den Zuspruch freut, ist ihm nicht zu verübeln. Und dass er seine Grundsätze vertritt, ist löblich – unabhängig davon, ob man sie teilt. Wünschenswert wäre aber, dass er die Erfolgswelle nützt, um sich endlich klar von jenen zu distanzieren, die bisher auch zu seiner Klientel zählten: Antisemiten, die sich von seiner kritischen Israel-Politik angezogen fühlen. Und Fanatiker, die Gegner beschimpfen und bedrohen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1kn

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Keine Flucht mehr über die Balkanroute?

Grenzen schließen, Frontex aufstocken: Auf einem Flüchtlingsgipfel in Wien haben sich elf EU-Staaten auf Maßnahmen geeinigt, um die irreguläre Mig
ration entlang der Balkanroute endgültig zu stoppen. Einige Journalisten sehen in den Beschlüssen einen Fortschritt, für andere gleicht die weitere Abschottung einer Kapitulation.
http://www.eurotopics.net/de/166733/keine-flucht-mehr-ueber-die-balkanroute

+++ Schutz der Außengrenzen richtiger Schritt

Handelsblatt – Deutschland. Wegweisend ist der Flüchtlingsgipfel für das Handelsblatt: „Mit einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen – insbesondere für die südosteuropäische Flanke in Bulgarien – ist trotz vieler Interessengegensätze ein Konsens erzielt worden. Die personelle Aufstockung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ist ein richtiger Schritt. … Entgegen allen Unkenrufen hat sich das von Merkel initiierte Abkommen mit der Türkei über die Rückführung illegaler Flüchtlinge bewährt. Das lässt sich an der dramatisch gesunkenen Zahl von Migranten ablesen, die über die Ägäis nach Griechenland gelangen. Diesen politischen Erfolg gilt es nun zu wiederho
len. Die Forderung der Kanzlerin, möglichst schnell auch mit anderen Ländern des Nahen Ostens und Afrika ähnliche Rücknahmeverträge abzuschließen, ist ein sehr wichtiger Schritt nach vorne.“ +++
http://www.handelsblatt.com

+++ Abschottung wird zum Leitmotiv

Corriere della Sera – Italien. Die EU kapituliert vor den Flüchtlingsgegnern, die vornehmlich in Osteuropa regieren, wettert Corriere della Sera: „Die Flagge der Aufnahmepolitik wird eingerollt und an ihre Stelle tritt langsam aber sicher ein mitschuldiges Schweigen, das die Abriegelung nationaler Grenzen gutheißt. Und vor allem finden so skandalöse Treffen wie der Gipfel in Wien am Samstag statt, wo die ‚betroffenen Länder‘ erklärten, die Balkanroute werde für immer geschlossen. … Als ob die Routen der Geflüchteten für sich stünden und nicht miteinander verbunden wären. Als ob die Flüchtlingsfrage nicht das Problem aller wäre – angefangen in Italien. Vor nicht einmal einem Jahr öffnete Angela Me
rkel die Grenze, Schweden nahm Flüchtlinge auf, Italien und Griechenland retteten Migranten vor dem sicheren Tod. … Es war eine Kraftprobe gegen die Festungen, die die Osteuropäer errichtet haben. Das Kräftemessen hat sich in ein schleichendes Einverständnis verwandelt: ‚Schluss mit der Migration‘.“ +++
http://www.corriere.it

+++ Den Frieden von morgen vorbereiten

Ouest France – Frankreich. Die Entscheidung, Flüchtlinge aufzunehmen, ist eine Investition in die Zukunft, erklärt Ouest France: „So lange der Krieg andauert, so lange Völker von Elend, Diktaturen, Korruption und Bildungsmangel betroffen sind, wird der Flüchtlingsstrom nicht abreißen. Diese Länder werden jedoch nicht ihre gesamte Bevölkerung verlieren. Migranten und Flüchtlinge müssen ihr Land wieder aufbauen, wenn der Frieden einmal zurückgekehrt ist. Daher sollten wir nicht vor unserer Verantwortung fliehen, die darin besteht, das Recht einzuhalten und ihnen in dieser Zeit ohne Zuflucht zu he
lfen. Beweisen wir Menschlichkeit, was die Vorsicht nicht ausschließt, Schlepperbanden zu zerschlagen. Beweisen wir Vorstellungskraft, indem wir sie auf die Rückkehr in ihr Land vorbereiten, um es wieder aufzubauen. Durch die Aufnahme heute bereiten wir den Frieden von morgen vor. Die Anerkennung, gerettet worden zu sein, wird Bindungen knüpfen, die stärker sind als nach Rache trachtender Hass.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ko

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Ist die Syrien-Diplomatie am Ende?

Nach den bislang schwersten Bombenangriffen auf Aleppo seit Beginn des Kriegs in Syrien machen sich Russland und die westlichen Staaten gegenseitig für die Eskalation der Gewalt in Syrien verantwortlich. Der erneute folgenlose Bruch der Waffenruhe zeigt, dass die Großmächte kein Interesse am Ende des Konflikts haben, meinen Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/166741/ist-die-syrien-diplomatie-am-ende

+++ Putin und Assad haben nichts zu befürchten

Die Welt – Deutschland. Wieder wird der Bruch
der Waffenruhe keine Konsequenzen haben, klagt Die Welt: „Die Gründe für das Scheitern des Waffenstillstands sind simpel. Syrer und Russen glauben, dass sie Aleppo und weitere Landesteile militärisch erobern können. Darum erleben wir seit knapp einem Jahr stets dasselbe Spiel. Es gibt intensive Bemühungen der Amerikaner, eine diplomatische Lösung zu finden. Moskau tut zunächst so, als sei es guten Willens. Dann werden Vorwände gesucht und gefunden, um die Kampfhandlungen wieder aufzunehmen. Damaskus und Moskau tun das, weil sie dazu in der Lage sind, weil sie sich keinen Deut um die Empörung der Weltgemeinschaft scheren – und weil sie wissen, dass es keine Konsequenzen gibt. … Syrien ist nicht nur das größte moralische Versagen des Westens seit dem Massaker in Ruanda, sondern auch ein realpolitisches Desaster.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1kp

+++ Großmächte wollen keinen Frieden

Al-Arabi Al-Jadid – Katar. Dass die USA und Russland den Syrienkrieg gar nich
t beenden wollen, glaubt die in London erscheinende arabische Tageszeitung Al-Arabi Al-Jadid: „Der bisherige Verlauf der syrischen Revolution lässt nur einen Schluss zu. Der Opposition wird nicht erlaubt das Regime militärisch zu besiegen. Die Waffen, die sie bekommt oder nicht bekommt, entsprechen diesem Plan. … Ebenso wird das Regime daran gehindert der Opposition eine vernichtende Niederlage beizubringen. … Die Politik des Aushungerns, die das syrische Regime gegenüber Tausenden von Zivilisten betreibt, ruft international nur verbale Proteste hervor. Das alles bestätigt, dass es eine Übereinkunft zwischen Russland und den USA gibt – und zwar mit folgendem Ziel: Syrien soll ein ‚weicher‘ Staat werden, immer am Rande des Zusammenbruchs. … Damit wird Israel gestärkt. Die Syrer werden in die Verzweiflung getrieben, so dass sie jede Lösung akzeptieren. Und das Land dient als Abschreckung für jeden in der Region, der in Betracht ziehen sollte, sich gegen eine Dik
tatur zu erheben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1kq

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Schweden plant Razzien gegen Asylbewerber

Schwedens Polizei soll nach dem Willen der rot-grünen Regierungskoalition künftig mit Razzien an Arbeitsplätzen abgelehnte und untergetauchte Asylbewerber aufspüren. Das wird das Vertrauen ins Rechtssystem stärken, meinen einige Kommentatoren. Andere kritisieren eine inhumane Kehrtwende der Grünen.
http://www.eurotopics.net/de/166735/schweden-plant-razzien-gegen-asylbewerber

+++ Vertrauen in den Rechtsstaat stärken

Göteborgs-Posten – Schweden. Die geplanten Maßnahmen der schwedischen Regierung sind richtig und notwendig, um den Respekt vor dem Rechtsstaat aufrecht zu erhalten, betont Göteborgs-Posten: „12.350 abgelehnte Asylbewerber werden derzeit in Schweden polizeilich gesucht. … Sofern die Einwanderung nach Schweden geregelt erfolgen soll, müssen Flüchtlinge bestimmte Voraussetzungen erfüllen, wenn sie bleiben wollen. Wer sie nicht erfüllt, muss gehen
– freiwillig oder unter Zwang. … Das Vertrauen ins Rechtssystem hängt davon ab, wie gut dessen Regeln befolgt werden. … Der Symbolwert der Maßnahmen sollte nicht unterschätzt werden, nicht zuletzt mit Blick auf all jene, die die Beschlüsse der schwedischen Behörden und Gerichte akzeptieren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1kr

+++ Inhumane Wende der Grünen

Upsala Nya Tidning – Schweden. Dass sogar die Grünen von ihren früheren humanistischen Positionen abrücken, will Upsala Nya Tidning nicht verstehen: „Die Pläne sind ein weiteres Zeichen für einen dramatischen Umschwung in der schwedischen Politik, der am deutlichsten bei den Grünen sichtbar ist. Vor drei Jahren noch kritisierte die Partei lautstark das sogenannte Reva-Projekt, mit dem Polizei und Einwanderungsbehörde aktiv nach untergetauchten abgelehnten Asylbewerbern suchten. Insbesondere bemängelte man, dass alle Menschen mit dunkler Hautfarbe plötzlich als verdächtig galten. Jetzt, da die Grünen i
n Regierungsverantwortung sind, bringen sie Razzien in Unternehmen mit auf den Weg. … Eine solche Jagd auf Menschen ist inhuman. Das muss ein Grüner doch begreifen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ks

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Macht Hausunterricht in Rumänien Schule?

Ein bekanntes Schauspielerehepaar in Rumänien hat sein Kind aus der Schule zurückgezogen und lässt es fortan zu Hause unterrichten. Seitdem ist die Debatte voll im Gange, ob staatlicher oder heimischer Schulunterricht besser ist. Einige Kommentatoren fürchten eine Erosion des Schulsystems. Für andere gibt es schon jetzt zu viel Privatunterricht nach der Schule.
http://www.eurotopics.net/de/166734/macht-hausunterricht-in-rumaenien-schule

+++ Gefährliche Ermunterung zum Schulabbruch

Ziare – Rumänien. Die Schauspielereltern könnten eine fatale Vorbildwirkung auf andere Rumänen haben, fürchtet der Kolumnist Iulian Leca in Ziare. „Ich denke es gibt kein klareres Zeichen dafür, dass eine Gesellschaft zerbrechlich und
krank ist, als diese zunehmende Tendenz zur Isolation. Kennzeichnend dafür ist, dass immer mehr Menschen das Gesundheits- und Schulsystem ablehnen. … Das Problem unserer Gesellschaft ist, dass der Erfolg solcher Ideen das allgemein vorhandene Misstrauen in das Bildungssystem erhöht und auch andere zum Abbruch der Schule ermutigt. … Umso tragischer ist es, dass der Staat auf solche Tendenzen überhaupt nicht reagiert. Die Regierung schweigt, als ob sie ein Mittäter wäre und ändert nur wieder das Lehrprogramm, was diese Tendenz nur weiter stärkt. “ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1kt

+++ Nachhilfe-Wahn ist auch nicht besser

România Liberâ – Rumänien. Auch Schüler an staatlichen Schulen werden nicht nur dort unterrichtet, schimpft România Liberâ mit Blick auf das rumänische Nachhilfesystem: „Eltern, die Geld haben, verdoppeln ab der sechsten Klasse die Schulstunden für ihre Kinder durch intensive Nachhilfe. Das Kind geht in die Schule, bleibt dort fünf bis se
chs Stunden und dann beginnt das Karussell der Nachhilfestunden. Mathematik, Rumänisch, Englisch, Französisch, Zeichnen, Musik, Basketball, Ballett und so weiter. Später, wenn der Schüler in einer Großstadt lebt, kann er auf Philosophienachhilfestunden hoffen. Das alles findet in der Freizeit statt und wird von den Eltern bezahlt. Das ist auch eine Art Hausunterricht, nur dass das Kind ständig gehetzt und müde ist, weil es mehr als acht Schulstunden hat – mehr als Erwachsene arbeiten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ku

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„Flexible Solidarität“ statt Flüchtlingsquote?

Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei wehren sich weiter gegen die Flüchtlingsquote. Auf dem EU-Gipfel in Bratislava schlugen sie das Modell der „flexiblen Solidarität“ vor. Das Konzept soll den Mitgliedstaaten erlauben, „selbst über spezifische Formen ihrer Beiträge zu entscheiden, die ihre Erfahrungen und Fähigkeiten in Betracht ziehen“. Setzt sich die Ant
i-Flüchtlingshaltung der Visegrád-Staaten durch?
http://www.eurotopics.net/de/166428/flexible-solidaritaet-statt-fluechtlingsquote

+++ Fundament der EU bröckelt

Le Soir – Belgien. Die EU wird weder durch Solidarität noch durch Menschlichkeit zusammen gehalten, bedauert Le Soir: „Die Länder, die wollen, nehmen Flüchtlinge auf und versuchen sie zu integrieren. Die Länder, die dies aus offen rassistischen oder religiösen Gründen nicht wollen, können dazwischen wählen, ein paar mehr Bewaffnete zum Patrouillieren an die Außengrenzen zu schicken oder anderswo eine Solidarität zu finanzieren, die sie in ihrem Land nicht umsetzen wollen. … Man sollte sich nicht täuschen: Je mehr in den Reden die Grundwerte der Union angerufen werden, desto stärker fehlen sie in den politischen Maßnahmen. Und die Strömung, die angesichts der Achtung dieser Werte zu ‚Realismus‘ drängt, ist dabei, die Oberhand zu gewinnen. Solidarität ist nicht mehr der Zement Europas, es muss s
ich jedoch noch herausstellen, wodurch sie ersetzt wird. Dies ist nämlich mehr als eine Sackgasse: Es ist ein kleiner Tod. Klein, da erbärmlich.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1kv

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