Bahamas-Leaks belasten Ex-Kommissarin Kroes

+++ Wie französisch müssen Einwanderer werden?
+++ Darf Lettlands Präsident Model sein?
+++ Ist das Klima noch zu retten?
+++ Ungarn vor dem Flüchtlings-Referendum
+++ Neue Chance für Frieden auf Zypern?
+++ Verbessert UN-Gipfel Lage von Flüchtlingen?

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Bahamas-Leaks belasten Ex-Kommissarin Kroes

Die frühere EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes war Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung zufolge während ihrer Amtszeit Direktorin einer Briefkastenfirma auf den Bahamas. Die EU-Kommission will die Angelegenheit untersuchen. Kroes‘ Bahamas-Geschäfte sind ein weiterer Schlag für das Image der EU, bemerken einige Kommentatoren. Andere betonen, dass es bislang noch keinen Hinweis auf Amtsmissbrauch gibt.
http://www.eurotopics.net/de/166659/bahamas-leaks-belasten-ex-kommissarin-kroes

+++ Großreinemachen in Brüssel dringend n�
�tig

Le Monde – Frankreich. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sollte in Brüssel gründlich aufräumen, rät Le Monde: „Für Junckers Kommission ist die Affäre verheerend. Man sollte sich jedoch nicht täuschen. Der frühere luxemburgische Premier und seine Kommission verfolgen Betrug mit dem Fleiß Neukonvertierter. Dass Juncker Gegenstand einer Verunglimpfungskampagne in Brüssel ist, liegt daran, dass er kämpft. Gegen Apple und Steuerflucht, für eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen, für eine lockerere Haushaltspolitik. Mit seinem Handeln macht er sich Feinde in Nord- und Osteuropa sowie bei den deutschen Konservativen. Juncker ist ein politischer Präsident einer politischen Kommission. Er muss unterstützt werden. Und er muss den Weg konsequent fortsetzen und den Fall Kroes vor Gericht ziehen, um zumindest all ihre Aktivitäten ans Licht zu bringen. Schafft er in Brüssel keine Ordnung, werden sich die Populisten darum kümmern.“ +++
http://www.eurotopic
s.net/kurz/1k7

+++ Unkorrekt, aber kein Skandal

Der Standard – Österreich. Es gibt bisher keine Hinweise auf Amtsmissbrauch gibt Der Standard zu bedenken: „Die EU-Kommission taumelt von einer Affäre zum nächsten Korruptionsverdacht. Dieser Eindruck des schleichenden Ansehensverlusts stellt sich leicht ein, wenn man die Schlagzeilen zu jüngsten Enthüllungen von ‚Bahamas-Leaks‘ im Fall Neelie Kroes liest. … Sie hat nicht – wie vorgeschrieben – gemeldet, dass sie vom Jahr 2000 an, also lange vor Amtsantritt, bis 2009 als Direktorin einer Briefkastenfirma eingeschrieben war – ein klarer Bruch des Verhaltenskodex. So unkorrekt das auch ist: Man sollte vorsichtig sein, daraus den großen EU-Skandal zu konstruieren. Kroes hat den Bahamas-Job, ein Projekt, offenbar nie ausgeführt. Und sie galt als Wettbewerbskommissarin als besonders fähig, hat Konzernen wie Microsoft mit großer Härte die Stirn geboten. Es gibt bisher keine Hinweise auf persönliche Malversationen als
Kommissarin oder gar Amtsmissbrauch.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1k8

+++ EU-Politiker dürfen sich nicht alles leisten

De Volkskrant – Niederlande. Neelie Kroes schadet dem Image der EU ebenso wie der frühere Kommissionspräsident Manuel Barroso, klagt De Volkskrant: „Für das Image der Europäischen Kommission ist das ein erneuter Schlag. Wie glaubwürdig sind die europäischen Versuche, Steuerflucht zu bekämpfen, wenn eine frühere EU-Kommissarin in einem Steuerparadies aktiv war? Schon jetzt haben viele Europäer das Gefühl, dass die EU-Kommission vor allem die Interessen der Industrie vertritt und viel weniger die des einfachen Europäers im Blick hat. … EU-Kommissare müssen alles tun, um klarzumachen, dass sie für die Bürger da sind. Von ihnen muss man das höchste Maß an Integrität fordern. … Das bedeutet auch Einschränkungen für ehemalige EU-Kommissare. Aktivitäten, mit denen sie das Image der EU im Nachhinein noch beschmutzen, müssen unter allen
Umständen vermieden werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1k9

+++ Drehtür-Effekt verhindern

La Vanguardia – Spanien. Unabhängig von Kroes‘ Bahamas-Geschäften muss der Wechsel von der Politik in die Wirtschaft besser geregelt werden, meint La Vanguardia: Denn der Fall legt auch den Finger in die offene Wunde des Drehtür-Effekts, zumal die Ex-Kommissarin zur Zeit Geld für ihre Beraterfunktionen bei der Bank of America und [dem Mitfahrdienstleister] Uber erhält. Als offensichtlichster Skandal ist hier der ehemalige Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso zu nennen, der nach seinem Mandat in Brüssel begann, für die mächtige Investmentbank Goldman Sachs zu arbeiten. … Für das kriselnde Projekt Europa bedeutet dieser Imageschaden für EU-Institution einen weiteren Tiefschlag. Die EU-Kommission muss stärker darüber wachen, dass ihre Kommissare den Ethikkodex einhalten und gleichzeitig strengere Regeln schaffen, um den Drehtür-Effekt zu vermeiden. +++

http://www.lavanguardia.es

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Wie französisch müssen Einwanderer werden?

„Sobald Sie Franzose werden, sind Ihre Vorfahren Gallier!“ Mit diesen Worten hat Ex-Präsident und Vorwahl-Kandidat der Konservativen, Nicolas Sarkozy, eine Assimilation von Einwanderern gefordert. Offenbar ist ihm der Wahlkampf zu Kopf gestiegen, schimpfen einige Kommentatoren. Andere teilen Sarkozys Stolz auf das Erbe der Gallier.
http://www.eurotopics.net/de/166578/wie-franzoesisch-muessen-einwanderer-werden

+++ Leugnung eigener Wurzeln hemmt Integration

La Tribune de Genève – Schweiz. Dass Nicolas Sarkozy, der selbst ungarische und griechische Wurzeln hat, die Gallier als die einzigen legitimen Vorfahren der Franzosen betrachtet, verheißt nach Einschätzung von La Tribune de Genève nichts Gutes: „In Genf wie auch im Rest der Schweiz weiß jeder, woher er kommt, und macht keinen Hehl daraus, selbst wenn mehrere Generationen den heutigen Bürger von seinen zugezogenen Vorfahren trenne
n. Seine Wurzeln zu verleugnen hindert einen daran, sich auf fremdem Boden wohl zu fühlen und sich dort angemessen zu entwickeln. Weigert sich ein Präsidentschaftskandidat in einem Land wie Frankreich, diese Wahrheit zu berücksichtigen, heißt dies, dass er einzig von seinem Ehrgeiz gesteuert wird. Und dieser führt ihn derart in die Irre, dass er dem Diktator des vergangenen Jahrhunderts ähnelt, der es gerne gesehen hätte, dass all seine Untertanen die blonden Kinder einer einzigen nordischen Sage sind.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ka

+++ Natürlich sind wir alle Gallier

Le Figaro – Frankreich. Offenbar wird übersehen, inwiefern der Gallier-Mythos das Streben nach nationaler Einheit widerspiegelt, stellt der konservative Bürgermeister von Chalon-sur-Saône, Gilles Platret, in Le Figaro fest: „Sich nach 80 Generationen, die uns von den Galliern trennen, und trotz der Nationen, die uns von ihnen entfernen, sich auf sie zu beziehen, heißt, sich als Mitglied einer
Gemeinschaft zu bekennen, die eine Geschichte teilt und einem Schicksal entgegenstrebt. … Durch den Verweis auf diese Wurzeln – die mehr mythischer denn historischer Natur sind – können sich verschiedene Völker und Individuen zusammenfinden, um Teil des gleichen Landes zu sein. Die Gallier stehen für das Streben nach nationaler Einheit. Das ist der Traum von einem in der wiedererlangten Einheit versöhnten Frankreich. Einer Einheit, die so schwer zu erlangen und so schwer zu bewahren ist, aber stets angestrebt werden muss.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1kb

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Darf Lettlands Präsident Model sein?

Der lettische Präsident Raimonds Vējonis und seine Ehefrau Iveta haben sich für eine italienische Modezeitschrift in Kleidern einer bekannten lettischen Modemacherin ablichten lassen. Kommentatoren in Lettland finden den Ausflug des Staatsoberhaupts in die Modewelt unangemessen und etwas anrüchig.
http://www.eurotopics.net/de/166661/darf-lettlands-praesident-model-sei
n

+++ Kostümprobe ist Zeitverschwendung

Diena – Lettland. Bevor der Präsident modelt, sollte er erst einmal etwas für sein Land leisten, fordert Diena: „Passt das überhaupt zu einem Staatspräsidenten, für eine Modezeitschrift zu posieren? Ist Mode wirklich das richtige Umfeld für den Präsidenten, um seine menschliche Seite zu demonstrieren? Mit seinem Auftritt als Model ist er in den Showclub der heutigen Politiker aufgenommen worden. Viele von ihnen wollen sich in allen möglichen Formen verewigen lassen. … Auf politische Erfolge kann Vējonis bis jetzt kaum verweisen. Wenn er ein hervorragender Staatsmann wäre, dann wäre die Kostümprobe und das zeitverschwendende Fotoshooting das Gleiche, wie das Sammeln von Flugzeugmodellen. Einige Staatschefs schreiben Gedichte. Aber ihre professionelle Leistung ist gut und ihre poetischen Ambitionen schaden niemandem.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1kc

+++ Bitte etwas weniger Show

Tvnet – Lettland. Anstatt sich in feine
r Robe fotografieren zu lassen, hätte das Präsidentenpaar die Mode der lettischen Designerin auch auf dezentere Art präsentieren können, rümpft die Etikette-Expertin Aija Strautmane auf dem Onlineportal Tvnet die Nase: „Alle Präsidenten, einschließlich des lettischen, sind verpflichtet, für ihr Land zu werben. Aber es gibt andere Möglichkeiten, dies zu tun. Vējonis hat diesmal die falschen Instrumente verwendet. Die Haltung, Geste und Manier von Models sind in keinem Fall für ein Präsidentenpaar akzeptabel. Und die Kleidung der lettischen Modemacherin Anna Osmuškina war auch nicht so prachtvoll, dass sie nur vom ersten Paar des Staats vorgeführt werden konnte. Der Präsident und seine Frau könnten die Kostüme der Designerin einfach tragen und damit in der Öffentlichkeit auftreten. … Auch über das Outfit der Herzogin Kate [Middleton] wird häufig in den Medien berichtet. Alle wissen, wer ihre Kostüme gemacht hat und wie teuer sie waren, aber Kate ist nie als Mod
ell aufgetreten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1kd

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Ist das Klima noch zu retten?

Nach den Klimasündern USA und China haben weitere 31 Staaten das UN-Klimaabkommen ratifiziert. Die 60 beigetretenen Länder decken 48 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes ab. Damit es in Kraft tritt, müssen 55 Prozent erreicht werden. Doch die EU gibt dabei kein gutes Bild ab, kritisieren einige Kommentatoren. Andere sehen die Weltgemeinschaft hingegen auf dem richtigen Weg.
http://www.eurotopics.net/de/165513/ist-das-klima-noch-zu-retten

+++ EU gibt eine peinliche Vorstellung ab

Helsingin Sanomat – Finnland. Als Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel kann man die EU bald nicht mehr bezeichnen, klagt Helsingin Sanomat: „Die als Klimaführer aufgetretene EU ist in eine peinliche Lage gekommen, nachdem ein Land nach dem anderen das Pariser Klimaabkommen ratifiziert und die Union nicht mithält. … Die Langsamkeit liegt in erster Linie an internen Problemen. Vor allem der Austritt
Großbritanniens aus der EU verkompliziert den Prozess. … Mit dem nun gesteigerten Ratifizierungstempo wird das Abkommen in diesem Jahr in Kraft treten. Die EU könnte den Zeitpunkt entscheidend beeinflussen, denn ihr Anteil an den weltweiten Treibhausgasemissionen beträgt 12 Prozent. … Nachzügler zu sein ist für die EU peinlich und ein Zeichen der Schwerfälligkeit. Wenn das Pariser Abkommen ohne die EU in Kraft tritt, kann man von einem Vorreiter nicht mehr reden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ke

+++ Die Welt ist auf dem richtigen Weg

Sme – Slowakei. Dass sich weitere 31 Länder dem Pariser Klimaabkommen angeschlossen haben, ist für Sme ein Zeichen eines Bewusstseinswandels: „Wenn sich dem Vertrag in den nächsten Monaten auch die Länder der EU anschließen, werden ihn 55 Staaten ratifiziert haben, die zugleich 55 Prozent der Treibhausgase produzieren. Mit denen träte das Abkommen dann in Kraft. Freilich ist der Vertrag nicht vollkommen. Paris stellt keine ko
nkreten Ziele, überlässt es jedem Land, was es zu tun bereit ist, erwartet nur, dass es zu einer Verringerung des Ausstoßes kommt. Im Ergebnis dessen stellten sich einige Länder weit ambitioniertere und konkretere Ziele als andere. … Aber allein schon der Fakt, dass sich so viele Staaten in dieselbe Richtung bewegen, zeigt, dass wir zu begreifen begonnen haben, worum es geht. Das hätte vor zehn Jahren noch nicht behauptet werden können.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1kf

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Ungarn vor dem Flüchtlings-Referendum

In einem Referendum sollen Ungarns Bürger am 2. Oktober darüber entscheiden, ob sie der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zustimmen. Regierungschef Orbán lehnt die von Brüssel beschlossene Regelung ab. Unterstützung für seinen Anti-Flüchtlingskurs findet Orbán bei einigen ungarischen Kommentatoren. Journalisten aus anderen Ländern sind eher entsetzt über seine immer neuen Attacken gegen Migranten.
http://www.eurotopics.net/de/154535
/ungarn-vor-dem-fluechtlings-referendum

+++ Nein gegen EU-Quote ist alternativlos

Mozgástér – Ungarn. Jeder verantwortungsbewusste Ungar muss bei der Volksabstimmung gegen die EU-Flüchtlingsquote stimmen, meint der regierungsnahe Politologe Tamás Lánczi im Blog Mozgástér: „Vor anderthalb Jahren hat die Linke die Massenmigration geleugnet. Wir [im Regierungslager] haben diese schon damals erkannt – und haben leider Recht behalten. Später behauptete die Linke, dass die Flüchtlinge allesamt auf Hilfe angewiesen seien. Inzwischen hat sich gezeigt, dass die Mehrzahl Wirtschaftsflüchtlinge sind, sprich Teilnehmer einer neuen Völkerwanderung. Dann hat die Linke beharrlich geleugnet, dass Terroristen unter den Flüchtlingen sind. Auch hier haben wir leider Recht behalten. … Ich werde deshalb mit ‚Nein‘ stimmen, weil die Massenmigration Europa ganz und gar zu zerstören droht. Und natürlich wird auch diese reale Gefahr von der Linken geleugnet.“ +++
http://www.euro
topics.net/kurz/1kg

+++ Orbáns Rhetorik ist uneuropäisch

Il Sole 24 Ore – Italien. Ungarns Premier Orbán hat gefordert, Flüchtlinge aus Europa abzuschieben und in Lager außerhalb der EU zu sperren. „Alle, die illegal gekommen sind, sollte man einsammeln und wegbringen“, sagte er dem ungarischen Onlineportal Origo. Orbán geht entschieden zu weit, entrüstet sich Il Sole 24 Ore: „Es sind beängstigende Worte. Denn sie werden von einem Regierungschef der EU benutzt. Derselben Union, in der Länder wie Deutschland und Italien in glanzvoller Isolation versuchen, die Partner von der Notwendigkeit einer gemeinschaftlichen und solidarischen Lösung des Flüchtlingsnotstands zu überzeugen. … Die nationale Souveränitat, auf die sich Orbán, aber auch die neue polnische Regierung mit allzu großer Leichtfertigkeit berufen, befugt nicht zu extremen Worten und Gesten – schon gar nicht im Namen der christlichen Wurzeln Europas. Ungarn hat schon eine Mauer an seinen Grenzen
errichtet. Doch der nationalistischen Rhetorik Worte wie ‚Deportation‘ und ‚Einsammeln‘ hinzuzufügen, kann das Land nur von Europa entfernen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1kh

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Neue Chance für Frieden auf Zypern?

Die Verhandlungsführer der Zyperngriechen und Zyperntürken werden am Sonntag mit UN-Generalsekretär Ban zusammentreffen. In vier von sechs Kapiteln haben sie eine Einigung in den Verhandlungen zu einer Wiedervereinigung der Insel erzielt, noch in diesem Jahr soll laut Medienberichten ein Abkommen stehen. Bevor die beiden Gruppen jedoch friedlich zusammenleben können, muss noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden, fürchten Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/165681/neue-chance-fuer-frieden-auf-zypern

+++ Angst vor der Wiedervereinigung

Politis – Zypern. Bis zu einer Wiedervereinigung der Insel muss sich in den Köpfen der Zyperngriechen noch vieles ändern, fürchtet Politis: „Die Vorstellung eines Zusammenlebens, der
Koexistenz, erzeugt Angst. Es war nicht immer eine Priorität der politischen Führung, die Kultur des gegenseitigen Verständnisses und Respekts zu fördern. Als wir zur Schule gingen und es viele Straßensperren gab, weil gegen die türkische Besatzung demonstriert wurde, hat uns niemand gesagt, dass der Zyperntürke nicht unser Feind ist, sondern derjenige, mit dem wir zusammenleben werden – nach der Lösung, nach der wir so laut riefen. … Zudem erschreckt es, dass die Zyperngriechen möglicherweise die Zyperntürken wirtschaftlich Huckepack nehmen müssen. Und niemand sagt, dass die Teilstaaten ein gewisses Maß an Autonomie haben werden. … Und wie soll man denn nicht erschreckt sein? … Hat irgendjemand ein ruhiges, realistisches und nüchternes Bild des wiedervereinigten Zyperns gezeichnet?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ki

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Verbessert UN-Gipfel Lage von Flüchtlingen?

Auf dem New Yorker UN-Gipfel zur Flüchtlingskrise haben sich die 50 teilnehmenden Staat
en dazu verpflichtet, in diesem Jahr 360.000 Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen aufzunehmen. Die finanziellen Zuwendungen für Flüchtlinge sollen um 4,5 Milliarden Dollar im Vergleich zu 2015 erhöht werden. Kommentatoren finden es richtig, die Migrationskrise global und planvoll anzugehen – kritisieren aber, dass einzelne Staaten bereits ausscheren.
http://www.eurotopics.net/de/166426/verbessert-un-gipfel-lage-von-fluechtlingen

+++ Das doppelte Spiel der Dänen

Nordschleswiger – Dänemark. Während sich der UN-Flüchtlingsgipfel für mehr Kontingentflüchtlinge ausspricht, will Dänemark in diesem Jahr gar keine mehr aufnehmen, hat die liberale Integrationsministerin erklärt. Der Nordschleswiger ist entsetzt: „Das Nein … ist ein klares politisches Signal nach innen. Nach außen spielt [Premier] Løkke dabei weiter den guten Dänen. Bei den Vereinten Nationen … ratifizierte er die neue UN-Flüchtlingsdeklaration. … Die Unterzeichner erklären, sie wollten dafür käm
pfen, dass mehr Quotenflüchtlinge verteilt werden. Nochmal zur Erinnerung: Die Regierung hat just entschieden, überhaupt keine Quotenflüchtlinge mehr aufzunehmen. Es ist erschütternd, wie sich im Kampf um die kurzfristige Macht auf [dem Regierungssitz] Christiansborg, im Wettlauf um die Gunst des Janhagels [Pöbel], eine ganze Politikergeneration daran schuldig macht, das weltpolitische Erbe Dänemarks, einen kleinen aber inspirierenden Beitrag zum Guten in der Welt, so leichtfertig über Bord zu werfen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1kj

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