Empörung nach Angriff auf UN-Hilfskonvoi

+++ Sollte Ceta blockiert werden?
+++ Neue Chance für Frieden auf Zypern?
+++ Merkel räumt Fehler in Flüchtlingspolitik ein
+++ Warum Putins Partei so erfolgreich ist

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Empörung nach Angriff auf UN-Hilfskonvoi

Die USA haben Russland für den Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi in Syrien verantwortlich gemacht, die Regierung in Moskau wies die Vorwürfe zurück. Bei der Attacke am Montag kamen rund 20 Menschen ums Leben. Dieses Kriegsverbrechen muss bestraft werden, fordern einige Kommentatoren. Andere trauen der Weltgemeinschaft im Syrienkrieg nichts mehr zu.
http://www.eurotopics.net/de/166505/empoerung-nach-angriff-auf-un-hilfskonvoi

+++ Kriegsverbrechen muss bestraft werden

The Guardian – Großbritannien. Die Bombardierung des UN-Hilfskonvois in Syrien hat nicht nur die Hoffnung auf eine dauerhafte Waffenruhe im Land zerstört, sond
ern zeigt auch die Skrupellosigkeit des Assad-Regimes, urteilt The Guardian: „Es scheint, als genieße das syrische Regime das Gefühl totaler Straffreiheit. Es fürchtet sich vor nichts und niemandem. Weder Baschar al-Assad noch seine Streitkräfte haben Anlass zu glauben, dass sie für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden. … Aber niemand sollte Angriffe wie den vom Montag so leichtfertig durchführen dürfen. Die Kommission für Internationale Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit (CIJA) hat mit Blick auf eine mögliche Strafverfolgung des Assad-Regimes begonnen, Beweismaterial zu sammeln. Sie verdient Unterstützung. Nicht nur, weil Syrer Gerechtigkeit verdient haben, sondern auch, um Zivilisten in künftigen Konflikten zu schützen. Wenn Kriegsverbrechen nicht verhindert werden können, sollten sie zumindest bestraft werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1jm

+++ Ende der syrischen Hölle nicht in Sicht

Frankfurter Rundschau – Deutschland. Russland und die USA h
aben in Syrien offenbar nicht mehr genügend Einfluss auf ihre Verbündeten, analysiert die Frankfurter Rundschau: „Das Regime will keinen Frieden, Bashar al-Assad ganz Syrien zurückerobern. So muss man wohl die Botschaft aus Damaskus verstehen am Ende der siebentägigen Waffenruhe, die ihm das verbündete Russland und die feindlichen USA mit ihrem Vertrag von Genf vor die Nase gesetzt hatten. Der Diktator fühlt sich am militärisch längeren Hebel. … Russland kann dem Assad-Regime nicht einmal mehr die kleinsten humanitären Gesten abringen. Der Einfluss der USA auf die Rebellen ist so gering, dass diese nicht im Traum daran denken, sich von ihren dschihadistischen Bundesgenossen zu distanzieren. Und so schlägt nach dem Kollaps der Feuerpause nun wieder die Stunde der Regionalmächte sowie der Kombattanten vor Ort. Alle werden zusätzliche Waffen liefern und die nächste blutige Runde einleiten. Und auf die zermürbte Bevölkerung warten weitere Jahre in der syrischen Hölle.
“ +++
http://www.fr-online.de

+++ USA haben die Kontrolle verloren

Avvenire – Italien. Chaos dominiert die Syrien-Strategie der USA, klagt Avvenire: „Russland, der Iran und Damaskus versuchen den militärisch für sie günstigen Augenblick zu nutzen, um ihre Position zu stärken. Für sie ist der Kampf gegen die Dschihad-Terroristen des IS Mittel zum Zweck, um sich gegen die gesamte sunnitische Opposition in Stellung zu bringen. Eine sicherlich zynische Politik, doch weitaus klarer als die des Westen, vor allem der USA. Die Regierung Obama scheint längst unfähig, klare Entscheidung in Syrien zu treffen. Sie hat sich verfangen bei der zwielichtigen Unterstützung verschiedener Oppositionsgruppen. Sie will den IS in Syrien und dem Irak vernichten, doch ihr Verhalten gegenüber vielen anderen Gruppen, die dem radikalen Dschihadismus nahe stehen, bleibt widersprüchlich. … Während also Russen und Iraner ihre Milizen und Schachfiguren auf dem Feld unter Kontrolle zu haben schei
nen, herrscht im Gegenlager offenkundig das allergrößte Durcheinander.“ +++
http://www.avvenire.it

+++ Die Mär von der Weltgemeinschaft

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Die Bombardierung des humanitären Konvois wird keine Folgen haben, denn die Weltgemeinschaft ist nicht mehr als ein Papiertiger, klagt die Neue Zürcher Zeitung: „In der Uno geht der Begriff der ‚internationalen Gemeinschaft‘ leicht über die Lippen. Wie ein Mantra wird an etwas appelliert, an das man gerne glauben möchte. Doch die ‚internationale Gemeinschaft‘ ist ein Wunschbild, keine Realität. Verstünden sich die Staaten tatsächlich als eine Gemeinschaft, würden sie kaum so egoistisch ihre Eigeninteressen verfolgen und dem Unglück anderer so geduldig zuschauen. Der Fall Syrien illustriert dies exemplarisch. Der dortige Bürgerkrieg tobt seit mehr als fünf Jahren, und doch ist der sogenannten Weltgemeinschaft zu dieser Katastrophe bisher nicht viel Konstruktiveres eingefallen als der
Bau von Flüchtlingslagern und die Lieferung von Hilfsgütern. Letztere vermag sie nicht einmal wirksam zu schützen, wie die Attacke vom Montagabend zeigt. “ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1jn

+++ Ohnmacht der Uno beenden

El Periódico de Catalunya – Spanien. Syrien zeigt einmal mehr, dass die Uno keine Macht mehr hat, klagt El Periódico de Catalunya: „Dieser Krieg ist das jüngste Anzeichen dafür, dass die Vereinten Nationen dringend eine Reform brauchen. Seit Jahren redet man und plant Veränderungen, aber jede Initiative versandet. … Die Struktur der Uno entspricht der Situation von damals, mit 51 Mitgliedsstaaten und einem Sicherheitsrat, in dem die Siegermächte als ständige Mitglieder eine tödliche Waffe in der Hand halten, die der Lösung von Konflikten im Weg steht: das Vetorecht. Die Welt hat sich seit 1945 verändert. Das sieht man schon an den aktuell 193 Mitgliedsstaaten. Syrien ist das jüngste Opfer dieser Struktur. Nicht das einzige, aber das offensic
htlichste Anzeichen für die Ohnmacht der Uno und ihre diplomatische Unfähigkeit bezüglich eines Kriegs, der sich eindeutig gegen die Zivilgesellschaft richtet.“ +++
http://www.elperiodico.com

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Sollte Ceta blockiert werden?

Die EU und Kanada wollen im Oktober das Freihandelsabkommen Ceta unterzeichnen. Doch seine Ratifizierung durch die EU-Mitglieder ist ungewiss, in mehreren Staaten sind die Widerstände groß. Politiker sollten sich nicht auf Kosten des Freihandels profilieren und den Weg für neue Arbeitsplätze freimachen, meinen einige Kommentatoren. Andere kritisieren die Auswirkungen des Abkommens auf das Klima.
http://www.eurotopics.net/de/166507/sollte-ceta-blockiert-werden

+++ Freihandel ist wichtiger als Machterhalt

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. In Deutschland hat die SPD-Basis am Montag dem Freihandelsabkommen Ceta unter Auflagen zugestimmt, derweil sprach sich die österreichische SPÖ am Dienstag mit 88 Prozent eindeutig dagegen aus. Bei b
eiden Abstimmungen ging es jedoch nur um Machtpolitik, kritisiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Geht es überhaupt um Außenhandel und Ceta? Oder um Innenpolitik und Macht? Die sozialdemokratischen Regierungsparteien in Deutschland und Österreich, SPD und SPÖ, haben in sich hineingehorcht. … Letztlich aber wollen beide Parteien dasselbe: ihren Vorsitzenden den Rücken stärken. Sigmar Gabriel kann das in einer Zeit, in der Angela Merkel angezählt ist, gut gebrauchen. In Wien sucht Bundeskanzler Christian Kern neben der harten Haltung in der Türkei- und Flüchtlingsfrage ein weiteres populistisches Thema, um Wähler von der FPÖ zurückzugewinnen. Dass sich die beiden Politiker auf Kosten von Ceta profilieren, ist bedenklich. Freihandel ist wichtiger als Machterhalt – und er kommt viel mehr Menschen zugute.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1jo

+++ Ceta untergräbt Klimaziele

Libération – Frankreich. Eine Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Ceta wäre eine de
utliche Absage an die Beschlüsse des Pariser Klimagipfels, kritisiert ein Kollektiv von Nichtregierungsorganisationen in Libération: „Wie soll das Ziel der Pariser Einigung, die Erderwärmung zu begrenzen, eingehalten werden, wenn wir Erdöl aus dem Ölsand Kanadas weiterhin massiv fördern und importieren? Dieser Brennstoff verursacht 49 Prozent mehr CO2 als herkömmliches Erdöl. Ceta macht jedoch keinen Unterschied zwischen schmutzigen und erneuerbaren Energien. Eines seiner Ziele ist es, den Energiehandel zwischen Kanada und Europa zu liberalisieren. Das Abkommen wird private Investitionen in Gewinnung und Transport von Energie fördern, wozu auch das aus Teersand gewonnene Erdöl zählt. Es sieht keine Ausnahme vor, die es einer Regierung erlauben würde, die Gewinnung oder den Import von fossilen Energien zu begrenzen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1jp

+++ Abkommen schafft belgische Arbeitsplätze

Le Soir – Belgien. Die belgische Zustimmung zu Ceta droht an den Re
gionen Brüssel und Wallonien zu scheitern. Eine Blockade wäre unverantwortlich, kritisiert der Vorsitzende des flämischen Unternehmensnetzwerks Voka, Hans Maertens, in Le Soir: „Die vorgebrachten Gegenargumente sind größtenteils unbegründet. Beispielsweise der Vorwurf, dass Ceta die Demokratie gefährde. Ein seltsames Argument, da es doch die gewählten Regierungen sind, die im Europäischen Rat versammelt der EU-Kommission das Mandat erteilt haben, dieses Abkommen auszuhandeln. … Hoffen wir, dass Brüssel und Wallonien schnell zur Vernunft kommen. Wenn sie Ceta weiter blockieren, blockieren sie auch das, wofür die beiden Regionen kämpfen und was Ceta ermöglicht, und zwar die Schaffung zahlreicher zusätzlicher Arbeitsplätze in Wallonien und Brüssel. In wirtschaftlich unsicheren Zeiten, in welchen Tausende Jobs verloren gehen, wäre es daher seitens unserer Politiker unverantwortlich, reale Chancen auf Wachstum und somit auf die Schaffung von Arbeitsplätzen zu hemmen.
“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1jq

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Neue Chance für Frieden auf Zypern?

Die Verhandlungsführer der Zyperngriechen und Zyperntürken werden am Sonntag mit UN-Generalsekretär Ban zusammentreffen. In vier von sechs Kapiteln haben sie eine Einigung in den Verhandlungen zu einer Wiedervereinigung der Insel erzielt, noch in diesem Jahr soll laut Medienberichten ein Abkommen stehen. Die Zyperngriechischen und türkischen Medien sind sich in der Bewertung der Ergebnisse jedoch nicht einig.
http://www.eurotopics.net/de/165681/neue-chance-fuer-frieden-auf-zypern

+++ Zyperngriechen steuern in Katastrophe

Simerini – Zypern. In der Frage der Sicherheit scheint es die größten Differenzen bei den Verhandlungen zu geben. Der zyperntürkische Verhandlungsführer Mustafa Akıncı besteht darauf, dass auch nach einer Wiedervereinigung die Türkei Garantiemacht des Nordens bleibt. Für die zyperngriechische Tageszeitung Simerini ist das untragbar: „Das ist keine Wiedervereinigu
ng, was Akıncı aushandelt, sondern eine Spaltung. Er diskutiert nicht den Abzug der türkischen Armee, sondern ihre Legitimierung. Er will zwei verschiedene Staaten etablieren. … Was Akıncı ‚Fortschritt‘ nennt, bedeutet, dass die Zyperngriechen von der Insel abwandern. Wenn der türkische Staat die Entscheidungsgewalt darüber hat, ob er Militärhilfe auf die Insel bringt, wenn die Teilhabe der Zyperntürken an der Politik größer ist, als es ihrem Anteil in der Bevölkerung entsprechen würde, wenn der zyperngriechische Flüchtling, der [in den besetzten Norden] nach Hause zurückkehrt, vor einer Horde von Siedlern steht, die auf ihn mit Steinen und Stöcken warten, dann ist dies keine Lösung. Es ist eine Katastrophe.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1jr

+++ Türken müssen sich nicht alles gefallen lassen

Karar – Türkei. Eine Friedenslösung sollte von der Türkei unterstützt werden, wenn auch nicht bedingungslos, findet die türkische Tageszeitung Karar: �
��Die technischen Hindernisse, die eine Lösung der Zypernfrage behindern, werden ausgeräumt, doch die politischen Hindernisse werden leider bleiben. … Die Türkei unterstützt den Friedensprozess, da vor allem die Zyperntürken ihn wollen und vermeidet damit, den Preis einer Blockade zu zahlen und den bestehenden Problemen noch weitere hinzuzufügen. Klar ist auch, dass die Erwartung, von den Kohlenwasserstoffvorkommen im Mittelmeer profitieren zu können, eine Rolle für die anhaltende Unterstützung spielt. Doch die Unterstützung der Türkei sollte nicht als gegeben vorausgesetzt werden. Wenn die Uno und natürlich auch die Zyperngriechen wirklich eine Lösung wollen, sollten sie die Interessen der Zyperntürken berücksichtigen, die auch die Erwartungen der Türkei enthalten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1js

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Merkel räumt Fehler in Flüchtlingspolitik ein

Bundeskanzlerin Merkel hat nach den Wahlniederlagen ihrer konservativen Partei in Berlin und Mecklenbur
g-Vorpommern jahrelange Fehler in der Flüchtlingspolitik zugegeben. Für einige Journalisten hat Merkel damit nicht genug Asche auf ihr Haupt gestreut. Andere sehen in ihr eine moralische Siegerin – selbst, wenn sie politisch scheitern sollte.
http://www.eurotopics.net/de/166423/merkel-raeumt-fehler-in-fluechtlingspolitik-ein

+++ Politisches Scheitern, moralischer Sieg

Népszabadság – Ungarn. Selbst wenn Merkel die Flüchtlingspolitik politisch zum Verhängnis werden sollte, steht sie im Gegensatz zum zynisch berechnenden ungarischen Premier Viktor Orbán auf der richtigen Seite, lobt Népszabadság: „Mag sein, dass Angela Merkel mit ihrer Willkommenskultur über kurz oder lang scheitern wird. Die Tochter eines evangelischen Pfarrers hat es aber zumindest versucht, was unabhängig von Erfolg oder Misserfolg auf jeden Fall große Anerkennung verdient. Sie hat moralisch richtig entschieden. Man kann sie als naiv, verantwortungslos und irregeleitet betrachten, als unmoralisch aber
auf keinen Fall. Wenn sie scheitern sollte, wird jeder wissen, dass es für eine gute Sache war. … Demgegenüber trifft auf Viktor Orbán das Gegenteil zu. Zynisch hat er die Flüchtlingskrise für seine eigenen politischen Interessen ausgeschlachtet und aus der ungarischen Volksseele das Schlechteste heraus geholt. Sein Handeln kann mitnichten als moralisch bezeichnet werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1jt

+++ Merkels Selbstkritik ist halbherzig

Echo24 – Tschechien. Merkel ist das erste Mal seit Beginn der Migrationskrise in sich gegangen, aber auch nur in Maßen, ärgert sich Echo.24: „Es war ein Versuch, sich ein bisschen Asche aufs Haupt zu streuen, aber nicht so viel, dass ihr hinterher jemand den Kopf hätte waschen müssen. Für diejenigen, die nicht wollen, dass Europa ein Teil des Nahen Ostens wird, war das wenig. Erst der Fall Merkels wäre eine Warnung für die übrigen europäischen Politiker, dass die Öffnung der Grenzen Europas eine selbstmörderische
Politik ist und dass man am Ende auch im Land mit der bravsten Wählerschaft nicht mehr als ein Jahr eine Politik gegen die eigenen Wähler machen kann. Merkel hat freilich einen Vorteil. Die CDU ist unter ihrer Führung seit dem Jahr 2000 schrittweise zu einer Partei degeneriert, in der man der Führung nicht widerspricht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ju

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Warum Putins Partei so erfolgreich ist

Putins Partei Einiges Russland hat die Duma-Wahl am Sonntag deutlich vor drei weiteren Parteien gewonnen, die dem Kreml nahe stehen. Erneut gab es Berichte über Verstöße, die Wahlbeteiligung war niedriger als 2011. Mit Demokratie hat das Ganze nicht mehr viel zu tun, finden Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/166347/warum-putins-partei-so-erfolgreich-ist

+++ Russland kehrt in die Sowjet-Zeit zurück

Neatkarīgā – Lettland. Nach der Duma-Wahl braucht sich Putin noch weniger Sorgen um die Opposition in Russland zu machen, glaubt Neatkarīgā: „Alle Abgeordnete
n der angeblich konkurrierenden Parteien werden sich weiterhin bei der Abstimmung so verhalten, wie es ihnen gesagt wird. In Russland wurde ein politisches System wiederhergestellt, das aus der Breschnew-Ära stammt. … Putin hat gelernt, dass er vor Dissidenten und der Wahrheit keine Angst haben muss, denn die Rückkehr in die Breschnew-Ära kann auch sehr angenehm sein. Das Fernsehen kann dem Volk sieben Tage in der Woche, 24 Stunden am Tag erzählen, was es hören will: Alles ist schön und an der Spitze steht ein imposanter Führer. Und eine Radiostimme oder einzelne Blätter, die etwas anderes erzählen, sind dann nicht gefährlicher als das Summen einer Mücke am Ohr.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1jv

+++ Die Nichtwähler haben Putin gerettet

Ilkka – Finnland. Putins Partei Einiges Russland hat ihren Wahlsieg vor allem den Nichtwählern zu verdanken, meint Ilkka: „Präsident Wladimir Putin hat bei der Wahl das gewünschte Ergebnis erhalten. Das Vorziehen des Wahlte
rmins, die Neuaufteilung von Wahlbezirken, in denen die Opposition stark ist, und der Verzicht auf die Briefwahl hat die Unterstützung für Putin-kritische Parteien verringert. … In Finnland macht man sich Sorgen um die Demokratie, wenn bei der Parlamentswahl die Beteiligung unter 70 Prozent liegt. In Russland hingegen haben weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten gewählt, von denen wiederum die Hälfte den amtierenden Präsidenten unterstützt hat. In Wirklichkeit hat also die Partei der Nichtwähler Putin gerettet. Wahlbetrug ist bei uns in Finnland kein Thema. In Russland wird Betrug eingeräumt, aber man ist glücklich, dass diese Wahl ehrlicher war als die letzte. Der Zustand der Demokratie im Nachbarland überzeugt nicht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1jw

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