Wer ist schuld an der Krise der EU?

+++ Bayer kauft Monsanto
+++ Wie kann Cyber-Mobbing bekämpft werden?
+++ Bericht wirft Cameron Fehler in Libyenkrieg vor
+++ Was bewirkt Öcalans Friedensappell?
+++ Sollte die EU Ungarn rauswerfen?

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Wer ist schuld an der Krise der EU?

In seiner Rede zur Lage der Union hat Kommissionschef Juncker am Mittwoch mangelnde Solidarität unter den Nationalstaaten beklagt. Die EU befinde sich nach dem Brexit-Votum in einer „existenziellen Krise“, sagte er vor dem Europaparlament in Straßburg. Auch einige Journalisten sehen die Schuld für den desolaten Zustand bei den Einzelstaaten. Andere werfen Juncker vor, die Verantwortung anderen in die Schuhe zu schieben.
http://www.eurotopics.net/de/166095/wer-ist-schuld-an-der-krise-der-eu

+++ Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung

Jyllands-Posten – Dänemark. Juncker hat den schlechten Zustand d
er EU offen angesprochen, lobt Jyllands-Posten: „Die aktuelle Situation hat aufgedeckt, was gleichzeitig die Stärke und die Schwäche der EU ist. Dass die EU zusammen nicht stärker ist, wenn die Nationalstaaten sich nicht einig sind. Viele sind der Meinung, dass die Lösung der Flüchtlingskrise nicht bei den einzelnen Mitgliedsländern liegt, aber es fällt schwer, sich darauf zu einigen, welche Kompetenzen der EU überlassen werden sollen. Viele sind sich auch einig, dass der Ausbau eines gut funktionierenden Binnenmarktes der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Konkurrenzkraft hilft, aber die Freizügigkeit, die der Binnenmarkt beinhaltet, ist in vielen EU-Ländern ein umstrittenes Thema. …. Juncker hat sich zur Krise bekannt. Diese Erkenntnis ist die Voraussetzung dafür, eine Lösung zu finden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ih

+++ Juncker blendet eigene Fehler aus

Frankfurter Rundschau – Deutschland. Dass Juncker die Verantwortung für den jämmerlichen Zustan
d der EU den einzelnen Staaten zuschiebt, ist der Frankfurter Rundschau zu wenig: „Wer erwartet hat, dass Juncker eigene Fehler oder die der Kommission benennt, statt auf andere zu zeigen, der wurde enttäuscht. Viel wichtiger wäre ohnehin gewesen zu sagen, für was die EU künftig stehen soll. Er hätte also sagen können, die Kommission habe in der Wirtschaftspolitik in den vergangenen Jahren zu wenig auf einen Ausgleich innerhalb Europas geachtet, weshalb die EU nun die Währungsunion weiterentwickeln wolle. Juncker skizzierte auch keinen Ausweg aus der Flüchtlingskrise. Stattdessen schob er den Schwarzen Peter den einzelnen Staaten zu. Auch mit denen und nicht ohne sie muss er künftig Lösungen erarbeiten. Was nicht ist, kann aber noch werden.“ +++
http://www.fr-online.de

+++ Nur starke Nationalstaaten können EU stützen

De Tijd – Belgien. Zuerst müssen die Nationalstaaten wieder das Vertrauen ihrer Wähler zurückgewinnen, dann kann man an die europäische Ebene denke
n, erklärt De Tijd:   „Einerseits wird der EU Ohnmacht vorgeworfen, etwa wenn es um Entscheidungen zur Migrationsfrage geht. Andererseits kritisiert man die EU als Superstaat, der undemokratisch Macht an sich reißt. … Daher muss die Antwort auf diese widersprüchliche Kritik auch widersprüchlich sein. Die Europäische Union muss in den nationalen Parlamenten der EU-Staaten das Vertrauen zurückgewinnen. Von dort aus muss man versuchen, hier und da Resultate zu verbuchen und Legitimität zu gewinnen. Das wird nur gelingen, wenn man pragmatisch entscheidet, wo politischer Konsens und Fortschritt möglich sind und wo nicht. Die Migrationspolitik kann erst dann wieder wirklich in Gang kommen, wenn man einen Schritt zurück macht und jedes Land freiwillig entscheiden kann, wie viele Asylsuchende es aufnehmen will. Das könnte eine europäische Politik vielleicht wieder in Schwung bringen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ii

+++ Union zerstrittener denn je

Naftemporiki – G
riechenland. Wenig Hoffnung, dass die Europäische Union in den großen Fragen auf einen gemeinsamen Nenner kommt, hat Naftemporiki: „Die EU-Mitglieder entschieden auf den vorangegangenen Gipfeltreffen, dass die heutigen Herausforderungen gemeinsame Maßnahmen und einheitliche Lösungen erfordern – von der Flüchtlingskrise bis hin zur finanziellen Stabilität und der Bekämpfung von Terrorismus und Steuerhinterziehung. … In der Praxis geht alles in die entgegengesetzte Richtung. Zäune werden errichtet, das Schengen-Abkommen wird de facto abgeschafft. Im Kampf gegen den Terrorismus hört man zwar von einer stärkeren Zusammenarbeit und einem Austausch von Informationen – Europol meint jedoch, dass nicht viel geschehen ist. … Es gibt nicht viel Spielraum, um wichtige Schritte für die Union zu entscheiden. Die Regierungen sollten im Auge behalten, was Juncker betonte: Die Geschichte wird sich nicht ihre Namen merken. Sie wird sich an ihre Entschlossenheit oder ihre Fehler erinn
ern.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ij

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Bayer kauft Monsanto

Bayer hat den US-Saatguthersteller Monsanto für 59 Milliarden Dollar übernommen. Das deutsche Chemie-Unternehmen steigt damit zum größten Agrochemie-Konzern der Welt auf. Ein Grund zur Panik für Bauern und Verbraucher oder Anlass für eine entspannte Debatte über Gentechnik?
http://www.eurotopics.net/de/166180/bayer-kauft-monsanto

+++ Agrar-Konzerne übernehmen Weltherrschaft

Wiener Zeitung – Österreich. Die Fusion von Bayer und Monsanto, die dritte zweier Saatgutriesen innerhalb kurzer Zeit, hat nach Ansicht der Wiener Zeitung schwere Nachteile für die Landwirte: „Die Bauern werden weltweit Saatgut bei diesen drei Konzernen kaufen müssen, das leider so gezüchtet ist, dass nur das im selben Konzern erhältliche Pflanzenschutzmittel Schädlingsbefall bekämpft. Die eigene Vermehrung von Saatgut wird den meisten Bauern untersagt werden, da es Patente auf Grundnahrungsmittel gibt – die natürlich
dem dreiteiligen Agro-Industriellen-Komplex gehören. … Derartige Oligopole tendieren langfristig dazu, ihre üppigen Marktanteile abzusichern. Auf der Strecke bleibt dabei oft jene Innovation, etwas völlig Neues anzupacken. Zudem können sie die Preise nach Belieben steuern. Eine solche Marktkonzentration in einem grundlegenden Bereich wie der Produktion von Nahrungs- und Futtermitteln kann daher nicht im allgemeinen Interesse liegen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ik

+++ Gentechnik nicht verteufeln

Les Echos – Frankreich. Die Übernahme des stark kritisierten Konzerns Monsanto durch Bayer sollte als Gelegenheit für eine Debatte über Gentechnik genutzt werden, in der deren Vorteile nicht unter den Tisch fallen, rät Les Echos: „Gewiss, der exzessive Rückgriff auf intensive Landwirtschaft hat Schäden verursacht und es muss gleichzeitig über die Entwicklung alternativer Landwirtschaftsmodelle nachgedacht werden. Warum sollte man es sich jedoch im Namen einer fast
mystischen Denkweise verkneifen, die möglichen Vorteile von Saatgut, das weniger Wasser oder Pestizide erfordert, nicht wenigstens zu analysieren? Einige würden uns gerne eine permanente Vorsichtshaltung aufzwingen, die mindestens ebenso verheerend ist, wie die exzessive Anwendung von Unkrautvernichtungsmitteln. Die Übernahme von Monsanto durch Bayer sollte als Gelegenheit für eine entspannte Debatte genutzt werden, nicht für eine öffentliche Hinrichtung ohne den geringsten Prozess.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1il

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Wie kann Cyber-Mobbing bekämpft werden?

Die Staatsanwaltschaft von Neapel ermittelt wegen Anstiftung zum Suizid, nachdem eine 31-Jährige sich erhängt hat. Zuvor waren jahrelang Videos mit sexuellem Inhalt im Internet kursiert, auf denen die Frau klar zu erkennen war. In sozialen Medien wurde sie beleidigt und verhöhnt. Italiens Presse ist entsetzt und appelliert an Internetnutzer, Verantwortung und Mitgefühl zu zeigen.
http://www.eurotopics.ne
t/de/166182/wie-kann-cyber-mobbing-bekaempft-werden

+++ Veröffentlichen heißt Verantwortung tragen

La Repubblica – Italien. Die Frau aus Neapel hatte vor Gericht erwirkt, dass die Videos mit ihr aus dem Netz entfernt werden. Doch das Recht auf Vergessen kann nur etabliert werden, wenn die Nutzer mitspielen, mahnt La Repubblica: „Wenn Inhalte online bleiben, trotz triftiger Gründe sie zu löschen, geschieht dies, weil es Personen gibt, die fortfahren, sie zu veröffentlichen. Personen, die krank, ignorant oder oberflächlich sind. Die Technologie kann das Problem nur teilweise lösen, etwa durch eine Art digitalen Fingerabdruck, der die Inhalte kenntlich macht. Doch müssen wir uns auf die Erziehung der Personen konzentrieren. Wir müssen allen begreiflich machen, dass Veröffentlichen bedeutet, Verantwortung zu tragen. Es mag wie ein einfacher Klick, ein Druck auf die Taste erscheinen, doch dahinter steht ein Mensch, eine Familie, Freunde, eine Arbeit. … Können wir uns die
Folgen unseres Klicks vorstellen? Es ist eine Frage der digitalen Erziehung.“ +++
http://www.repubblica.it

+++ Eine Welt ohne Mitgefühl

La Stampa – Italien. Die Bilderflut unseres Zeitalters hat uns unmenschlich gemacht, ist La Stampa entsetzt: „Seit geraumer Zeit besteht unsere tägliche Kost, unsere Medien-Speisekarte aus Bildern des Grauens: Krieg, Gewalt, Mord, Katastrophen. Wir lassen uns abfüllen, mit zynischer Fresslust. Gesättigt und träge von den Bildern des Grauens haben wir unsere humanistische Fähigkeit verloren, uns in das Leid anderer hineinzuversetzen. … Wir leben in einer Zeit, in der die Obszönität triumphiert. Was wir in dieser Zeit verloren haben, ist das Mitgefühl. Was aus dieser Welt verdrängt worden ist, ist die Pietas. Die Existenz, die wir täglich im Glashaus der Medien-Transparenz leben, ist eine Existenz ohne Erbarmen. Angesichts der Bilder müssen wir lernen, Mensch zu bleiben. Es täglich wieder neu werden. Angefangen beim Mitleid für di
e Opfer.“ +++
http://www.lastampa.it

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Bericht wirft Cameron Fehler in Libyenkrieg vor

Der Auswärtige Ausschuss des Unterhauses hat in einem Bericht dem früheren britischen Premier Cameron Versagen im Libyenkrieg 2011 vorgeworfen. Demnach gründete die britische Militärstrategie auf Fehleinschätzungen. Auch dieser Fall verdeutlicht die Kurzsichtigkeit Camerons, kritisieren einige Kommentatoren. Andere loben Großbritanniens erneuten Willen zur Aufarbeitung zweifelhafter Interventionen.
http://www.eurotopics.net/de/166181/bericht-wirft-cameron-fehler-in-libyenkrieg-vor

+++ Kurzsichtigkeit war Camerons großes Manko

The Guardian – Großbritannien. Nicht nur im Fall Libyen richtete der britische Ex-Premier mit einer nicht durchdachten Politik schweren Schaden an, klagt The Guardian: „Der Bericht fügt sich sehr gut in das Bild, das Historiker vermutlich von Cameron zeichnen werden. Dass er hoffnungslos kurzsichtig war, zu oft nur im Affekt handelte und das gerade Notwe
ndige tat, um sich aus einer misslichen Lage zu befreien, aber niemals die Dinge gründlich durchdachte. Im Durcheinander der britischen Tagespolitik schadete dieser Zugang oft nicht, er nützte Cameron sogar. Es machte ihn beweglich. Doch als es um Leben oder Tod ging, war dieser Ansatz ein fataler Fehler. Doch so schwerwiegend der Fall Libyen auch ist, er wird es nicht sein, der sein Vermächtnis bestimmt. Das wird stets der Brexit und Camerons Entscheidung sein, bei einem so wichtigen Thema wie der britischen EU-Mitgliedschaft mit höchstem Risiko zu pokern.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1im

+++ Britische Selbstkritik ist vorbildlich

La Vanguardia – Spanien. Dass die britische Demokratie ihre Politiker zur Rechenschaft zieht, ist mustergültig, lobt La Vanguardia: „Misst man die Reife einer Gesellschaft an ihrer Fähigkeit, die eigene Gegenwart und unmittelbare Vergangenheit selbstkritisch zu beurteilen, darf die britische Gesellschaft zweifelsohne als Vorbild gelten.
Erst im vergangenen Juli war es der Bericht von Sir John Chilcot, der Ex-Premier Tony Blair heftig für den Irakkrieg 2003 kritisierte. … Jetzt bringt ein weiterer Bericht, diesmal der gestern veröffentlichte Bericht des Parlamentsausschusses für Außenpolitik über die Libyen-Invasion 2011, David Cameron in arge Bedrängnis.“ +++
http://www.lavanguardia.es

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Was bewirkt Öcalans Friedensappell?

Der inhaftierte Anführer der kurdischen PKK Abdullah Öcalan hat die türkische Regierung und seine Anhänger zu Friedensverhandlungen aufgerufen. Er durfte erstmals seit dem Abbruch des türkischen Friedensprozesses mit den Kurden im vergangenen Jahr Besuch empfangen. Türkische Kommentatoren bezweifeln, dass die Friedensbotschaft bei den Konfliktparteien auf offene Ohren stößt.
http://www.eurotopics.net/de/166179/was-bewirkt-oecalans-friedensappell

+++ Regierung nicht an Frieden interessiert

T24 – Türkei. Die Botschaft von PKK-Führer Öcalan wird bei der türkischen Reg
ierung ungehört verhallen, vermutet das regierungskritische Onlineportal T24: „Nach dem Ende des Friedensprozesses [im Sommer 2015] und dem sich vertiefenden Krieg ist vor allem Erdoğan immer stärker geworden. Er ist es, der die öffentliche Meinung bestimmt. Mit jedem Punkt, den die Organisation [PKK] durch ihr Handeln verliert, wird er stärker. … Der Staat fühlt sich stark und denkt, die jetzige Phase bald als Sieg verbuchen zu können. Dass die Regierung ein Treffen mit Öcalan erlaubt hat, rührt nur daher, dass sie Spannungen bezüglich des vermuteten Gesundheitszustands von Öcalan nicht unnötig eskalieren lassen wollte, weil dies der PKK in die Hände spielen könnte. Die Regierung rechnet aber damit, dass die PKK an Ansehen verlieren könnte und parallel dazu die [kurdennahe] HDP geschwächt wird. Sie denkt, eine Lösung erreichen zu können, indem sie die kurdischen Bürger überzeugt. Doch man versucht schon seit 30 Jahren die Kurden zu überzeugen – erfolglos.“
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http://www.eurotopics.net/kurz/1in

+++ PKK wird nicht auf ihren Anführer hören

Hürriyet – Türkei. Der bewaffnete PKK-Arm KCK wird sich nicht an die Friedensbotschaft Öcalans halten, denn er sieht sich angesichts der Erfolge syrischer Kurden im Aufwind, analysiert Hürriyet: „Die Türkei hat es mit dem Friedensprozess versucht, doch die PKK hat dies mit ihrer Obsession, die Türkei in ein Land wie Syrien zu verwandeln, sabotiert. Heute ist die Position der Türkei in Syrien gestärkt. … In der Türkei dagegen sind bewaffnete und totalitäre Methoden keine Lösung, es ist klar, dass sie nur Blut und Tränen bringen. Nun muss man darüber nachdenken, wie man die KCK-Führung im [irakischen] Kandil-Gebirge von der Formel Öcalans überzeugen kann, die Waffen zum Schweigen zu bringen und stattdessen Ideen und Politik sprechen zu lassen. Es ist offensichtlich, dass die Türkei im Kampf gegen den Terror die Qualität ihrer Demokratie verbessern muss und mehr Freunde braucht.
Ebenso muss die Syrienkrise mit Hilfe irgendeiner Übergangslösung sofort beendet werden.“ +++
http://www.hurriyet.com.tr/

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Sollte die EU Ungarn rauswerfen?

Ungarn verletze die Grundwerte der EU und sollte deshalb ausgeschlossen werden, hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Dienstag gefordert. Das Land greife die Unabhängigkeit von Presse und Justiz an und sei „nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge“. Über die ungarische Flüchtlingspolitik sind Kommentatoren geteilter Meinung.
http://www.eurotopics.net/de/166094/sollte-die-eu-ungarn-rauswerfen

+++ Schießbefehl ist nicht unrealistisch

Cyprus Mail – Zypern. Der Schießbefehl gegen Flüchtlinge, von dem Ungarn laut Asselborn nicht mehr weit entfernt ist, wird in einigen Jahren in Europa Realität sein, prophezeit der Kolumnist Gwynne Dyer in Cyprus Mail: „Ungarn ist nicht das einzige Land, das muslimische Flüchtlinge von der EU fern halten will. Rechte Nationalisten in Polen, d
er Tschechischen Republik, der Slowakei, Kroatien und in Österreich fühlen das Gleiche, und sie beherrschen die Regierungen in den meisten dieser Länder. … Die Ungarn werden in naher Zukunft wohl noch nicht auf Flüchtlinge an ihrer südliche Grenze schießen. Denn das Problem ist ja noch relativ klein: ein oder zwei Millionen Flüchtlinge in der EU, die eine Bevölkerung von 500 Millionen hat, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber mit der Zeit wird die Anzahl der Flüchtlinge steigen und die Politik ist überall anfällig für Demagogen. In 30 Jahren – vielleicht noch viel früher – könnte entlang all dieser Grenzen geschossen werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1io

+++ Ungarische Flüchtlinge waren 1956 anders

Magyar Idők – Ungarn. Asselborn verwies in seiner Kritik an Ungarns Flüchtlingspolitik darauf, dass 1956 Hunderttausende Menschen aus Ungarn nach Westeuropa geflohen seien. Dieser Vergleich mit den Flüchtlingen von heute bringt die regierungsna
he Tageszeitung Magyar Idők in Rage: „Stellen wir uns jene 6.000 ungarischen Revolutionsflüchtlinge vor [die in Belgien Zuflucht fanden], die sich angeblich so verhielten wie die heutigen ‚Kriegsflüchtlinge‘! Der Vergleich hinkt schon insofern, als sie sich nicht illegal über europäische Landesgrenzen hinwegsetzten, sondern im österreichischen Flüchtlingslager in Traiskirchen geduldig darauf warteten, dass sie nach gründlicher und weiser Überlegung der belgischen Regierung in Belgien aufgenommenen wurden. … Sie fingen nicht an, kollektiv belgische Frauen zu vergewaltigen, Grenzbefestigungen auszureißen, Steine zu werfen, Gummireifen in Brand zu setzen, lauthals im Chor zu krakeelen, LKW-Fahrer aufzuhalten und auszurauben sowie Selbstjustiz zu üben, sondern sie gliederten sich artig ein.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ip

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