Österreicher dürfen Präsidenten noch nicht wählen

+++ Wird Clinton ihre Gesundheit zum Verhängnis?
+++ Können Russland und die USA Syrien befrieden?
+++ Korruptionsvorwürfe um Blair-Besuch in Bukarest
+++ Regierungsbildung in Kroatien wieder schwierig
+++ Orbán und Kaczyński knöpfen sich die EU vor

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Österreicher dürfen Präsidenten noch nicht wählen

Weil Wahlumschläge sich offenbar nicht richtig zukleben lassen, wird die Wiederholung der Stichwahl zum Bundespräsidenten Österreichs auf den 4. Dezember verschoben. Für einige Kommentatoren setzt sich damit eine so peinliche wie absurde Pannenserie rund um die Präsidentschaftswahl fort. Andere mahnen die Österreicher, sich jetzt nicht verunsichern zu lassen.
http://www.eurotopics.net/de/166016/oesterreicher-duerfen-praesidenten-noch-nicht-waehlen

+++ Kafkaeskes Theater

Il Sole 24 Ore – Italien. Die Pannenserie i
n Österreich übersteigt selbst die surreale Phantasie eines Kafka, höhnt Il Sole 24 Ore: „Die politische Realität im Post-Brexit-Europa übertrifft selbst die kühnsten Phantasien. Kaiser Franz Joseph wird sich im Grab umdrehen, während viele Beobachter vermuten, dass die beiden derzeit in Wien regierenden Parteien an einem Aufschub interessiert sind. … Die Bundespräsidentenwahlen werden zur unendlichen, um nicht zu sagen zur kafkaesken Geschichte: Das Wiener Verfassungsgericht hatte der Klage der FPÖ, Hofers Partei, stattgegeben. Es hätte Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl gegeben. Kein Wahlbetrug, doch die Briefe hätten laut Gesetz am Montag und nicht – wie in vielen Wahlkreisen geschehen – schon am Sonntagabend geöffnet werden müssen. … Auf die traditionelle Neujahrsansprache des Bundespräsidenten wird Wien wohl verzichten müssen. Der nächste Bundespräsident wird im Januar vereidigt. Wenn alles gut geht in einem Land, das genau zur Hälfte gespalten ist.�
� +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Österreich ist keine Bananenrepublik

Kurier – Österreich. Österreich muss jetzt einen kühlen Kopf bewahren und darf das, was passiert ist, nicht überbewerten, mahnt der Kurier: „Das ist unangenehm, das verlängert einen ohnehin schon langen Wahlkampf, das lenkt die Politik von wesentlichen Fragen ab. Aber deshalb sind wir noch lange keine Bananenrepublik. Denn die Pannen wurden offen gelegt und Verschwörungstheorien, wonach irgendwer Interesse an einer Verschiebung der Wahl hat, kann man als unsinnig abtun. Das sollte man auch mit Ideen machen, Wahlkarten generell abzuschaffen. Im Internet-Zeitalter werden wir bald auch online wählen können. Die Menschen sind mobil, viele reisen oder leben im Ausland. Sollen sie kein Wahlrecht haben, nur weil es einmal Pannen gab? Jetzt soll der Wahlkampf ein paar Wochen ruhen, den beiden Kandidaten – und uns Staatsbürgern – sei eine Pause gegönnt. Anfang November können die beiden ja Ihre Auseinan
dersetzung wieder aufnehmen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1hz

+++ FPÖ hat die Atmosphäre vergiftet

Tages-Anzeiger – Schweiz. Die Wahl wurde verschoben, gewonnen hat bereits die FPÖ, konstatiert der Tages-Anzeiger: „Um die Stimmung der Wut und Politikverdrossenheit zu verstärken, müssen die Rechtspopulisten nicht an der Regierung sein. Sie haben die ‚Lufthoheit über den Stammtischen‘ (wie ein Sozialdemokrat einmal sagte), sie geben den öffentlichen Diskurs vor. Sie bestimmen, was ‚Heimat‘ bedeutet, wer zum Volk gehört (hellhäutige Menschen in Lederhosen oder Dirndl) und wer zur ‚Schickeria‘ (Künstler, linke Intellektuelle). Sie bestimmen, wer Freund und wer Feind ist; wann Wahlen fair sind (wenn die FPÖ gewinnt) und wann sie wiederholt werden müssen (wenn sie verliert). … Die FPÖ hat ihre eigenen Kommunikationskanäle aufgebaut, in denen ungestört (und häufig unbeobachtet) Verschwörungstheorien verbreitet werden. Die Regierung und
die linke Opposition haben hingegen keine eigene Geschichte zu erzählen. Ihre einzige Antwort ist, gegen die FPÖ zu sein. SPÖ und ÖVP schweisst nur mehr der drohende Machtverlust zusammen. Es ist eine Grosse Koalition der Angst.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1i0

+++ Grüner Kandidat wächst in seine Rolle hinein

Die Tageszeitung taz – Deutschland. Von der Veschiebung der Bundespräsidentenwahl in Österreich könnte der grüne Kandidat Alexander van der Bellen profitieren, glaubt die Tageszeitung taz: „[D]ie FPÖ trommelt jetzt natürlich fleißig, dass ‚das System‘ diesen Wahlkartenskandal verursacht hat. Alles, was Zorn auf die Regierung begründet, hilft zunächst dem Anti-System-Kandidaten. Aber die Polarisierung und die zunehmend radikalisierte Anti-System-Rhetorik, in die sich die FPÖ hineinschraubt, kann letztlich auch dem grünen Kandidaten nützen. Er wächst mehr und mehr in die präsidiale Rolle hinein, gibt sich staatsmännisch und ausgleichend �
�� während sein Konkurrent Gefahr läuft, ein rein ultrarechtes Programm für seine Stammklientel zu fahren und darüber die Mitte zu verlieren. Anti-System-Zorn versus maßvolle Vernunft: Man wird sehen, welche dieser beiden Dynamiken den Ausschlag geben wird.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1i1

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Wird Clinton ihre Gesundheit zum Verhängnis?

Nach ihrem Schwächeanfall bei der 9/11-Gedenkfeier in New York hat Hillary Clinton die Entscheidung verteidigt, ihre Lungenentzündung der Öffentlichkeit zu verschweigen. Nicht die Erkrankung selbst, sondern der intransparente Umgang damit könnte Clinton zum Verhängnis werden, meinen einige Kommentatoren. Andere glauben, für die Wähler sind andere Themen für die Wahlentscheidung relevanter.
http://www.eurotopics.net/de/166015/wird-clinton-ihre-gesundheit-zum-verhaengnis

+++ Trump könnte tatsächlich gewinnen

Hospodářské noviny – Tschechien. Der Umgang Clintons mit ihrer Erkrankung reiht sich ein in eine Reihe von Feh
ltritten, urteilt Hospodářské noviny: „Die Erkrankung passt in den Rahmen ihres größten Handicaps: Sie ist nicht aufrichtig, vertrauenswürdig und transparent. Kurz: Sie verheimlicht immer etwas. Ob das nun ihre E-mails betrifft oder die Praktiken ihrer Stiftung in ihrer Zeit als Außenministerin. … Ihr Widersacher Donald Trump ist vernünftig genug, sich da zurückzuhalten. Aber selbstverständlich ist das Wind für seine Segel. … Bis zur Wahl bleiben noch etwas mehr als 50 Tage. Clinton führt zwar weiter in entscheidenden Staaten wie Pennsylvania oder Ohio. Aber auf das ganze Land gesehen sind die Präferenzen ziemlich ausgeglichen. Der leicht erregbare, derbe und die Welt ignorierende Narziss Donald Trump könnte tatsächlich gewinnen.“ +++
http://www.ihned.cz

+++ Schwache Kandidatin gerät ins Straucheln

ABC – Spanien. Das US-amerikanische Establishment fragt sich, ob es mit Hillary Clinton die richtige Kandidatin für das Präsidentenamt hat, beobachtet ABC: „U
nd jetzt die Krankheit. Angeblich eine Lungenentzündung, aber viele kaufen ihr das nicht ab. … Sieben Wochen vor der Wahl stehen sie nun mit einer ’siechenden‘ Kandidatin da. Hillary Clinton war von Anfang an eine schwächelnde Kandidatin, wegen ihrer tausend Vorerkrankungen: Da ist ihr hartes Image als eiserne First Lady und als skrupellose Politikerin in der Vorwahl gegen Obama oder als Außenministerin. Durch die Benachteiligung von Bernie Sanders und die Operationen mit der Clinton-Stiftung gilt sie als unehrlich und gierig. Sie vertuschte politische Skandale, diplomatische Misserfolge und illegale Kommunikationen. Deshalb zweifelt man nun auch daran, dass sie über ihren Gesundheitszustand wirklich die Wahrheit sagt.“ +++
http://www.abc.es

+++ Jungspunde sind beide nicht mehr

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Die Zweifel an Clintons gesundheitlicher Eignung fürs Präsidentenamt werden nicht wahlentscheidend sein, glaubt die Frankfurter Allgemeine Zeit
ung: „Geschickt schlachtet Donald Trump die Erkrankung Hillary Clintons nicht direkt aus, sondern setzt darauf, dass beim Publikum jetzt die Zweifel aufgehen, die er schon früher an der physischen Eignung der Demokratin für das Präsidentenamt gesät hatte. Wahlentscheidend dürfte das nach derzeitigem Stand wohl nicht werden. Solange es Clinton nicht so schlecht geht, dass sie ihre Kandidatur aufgeben muss, werden sich die Wähler nicht in Scharen von ihr abwenden; dafür erscheint die inhaltliche Auseinandersetzung zu ernst und zu tiefgehend. Außerdem wird dem Publikum bewusst sein, dass beide Kandidaten keine Jungspunde mehr sind. Freundliche ärztliche Atteste ändern nichts daran, dass sich da zwei Leute um einen Hochleistungsjob bewerben, die in einem Alter sind, in dem andere aus gutem Grund den Ruhestand genießen.“ +++
http://www.faz.net

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Können Russland und die USA Syrien befrieden?

Die am Montagabend in Syrien begonnene Waffenruhe hält laut Beobachtern we
itgehend. Auf die Feuerpause hatten sich die USA und Russland geeinigt und angekündigt, gemeinsam gegen islamistische Terroristen in dem Land zu kämpfen. Kommentatoren fürchten, dass die Kriegsparteien die Spaltung des Landes schon beschlossen haben.
http://www.eurotopics.net/de/165933/koennen-russland-und-die-usa-syrien-befrieden

+++ Zerfall Syriens nicht mehr abzuwenden

The New York Times – USA. Die USA und Russland könnten in Syrien nun etwas durchsetzen, was die Regierung und ihre Gegner bisher immer ablehnten, meint die Leiterin des Beiruter Büros von The New York Times, Anne Barnard: „In dieser derzeitigen Blitzschach-Partie nehmen die Umrisse einer informellen Spaltung Syriens in Einflusssphären Form an: eine von der Türkei gesponserte Rebellenenklave im Norden, die Kurden im Nordosten, die iranisch-russisch unterstützte Regierung in Damaskus und an der Küste, sowie schließlich große Streifen im Grenzgebiet zum Libanon, welche von der Hizbollah kontrolliert werd
en. Das einzige, wo sich die Regierung und ihre Gegner immer einig gewesen sind, ist die Ablehnung einer Teilung Syriens. Ihre ausländischen Unterstützer mit eigenen Interessen aber könnten auf eine de-facto Teilung des Landes bestehen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1i2

+++ Spaltung wäre Sicherheitsrisiko für Türkei

Akşam – Türkei. Die Verbündeten müssen alles unternehmen, um eine Spaltung Syriens zu verhindern, mahnt die regierungsnahe Tageszeitung Akşam: „Entscheidend ist die Sicherheit der Türkei und der Schutz der territorialen Einheit Syriens und des Irak. Deshalb muss die Grenzregion vom Terror und Terrororganisationen gesäubert werden, damit die Grenze zu Syrien permanent ein sicheres Gebiet wird. Dafür ist das Gebiet zwischen Al-Bab und Manbidsch sehr wichtig. Darüber hinaus gibt es den Vorschlag der USA zu einer Operation in Richtung Rakka. Aus türkischer Sicht ist dies nur sinnvoll und realistisch, wenn sich die USA nicht nur mit einer angebliche
n Unterstützung beteiligen, sondern auch Bodentruppen stellen und diese unter gemeinsamer Führung agieren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1i3

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Korruptionsvorwürfe um Blair-Besuch in Bukarest

Ließ sich der rumänische Ex-Premier Victor Ponta 2012 mit 200.000 Euro bestechen, um den britischen Ex-Premier Tony Blair einzuladen? Diesem Vorwurf geht die Staatsanwaltschaft in Bukarest nach. Das Geld soll von einem Medienmogul stammen, dem Ponta einen Sitz im Parlament versprochen haben soll. Für Kommentatoren klingt die Geschichte plausibel.
http://www.eurotopics.net/de/166014/korruptionsvorwuerfe-um-blair-besuch-in-bukarest

+++ Ponta ließ sich von Blair reinwaschen

România Liberâ – Rumänien. Ponta benutzte Blair, um seinen damals schon schwer angekratzten Ruf wieder herzustellen, echauffiert sich România Liberă: „Der Besuch, den Ponta wahlstrategisch voll ausnutzte, war damals Teil einer bislang nicht da gewesenen Imagekampagne. Ponta musste zu diesem Zeitpun
kt sein Bild als frisch entlarvter Plagiator reinwaschen und als Co-Autor eines groben Übergriffs auf die Justiz [im Laufe des Amtsenthebungsverfahrens gegen den damaligen Präsidenten Traian Băsescu], die Rumänien auf die Landkarte der Bananenrepubliken setzte. Der Medienmogul Sebastian Ghiță [Chef des Senders RTV] hat Ponta 200.000 Euro für das Reinwaschmittel Tony Blair gegeben. … Millionen naiver Rumänen, die damals in Ponta den Retter der Nation sahen, haben diese Lüge geschluckt und sich beruhigt schlafen gelegt. Und statt einander ‚Gute Nacht‘ zu sagen, haben sie sich gesagt, dass Ponta ein guter Junge sei, wo er doch einen solch europäischen Staatsführer zu Besuch hatte. Und dann sind sie ruhig eingeschlafen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1i4

+++ Ein Labour-Mann mit kaputtem Ruf

Digi 24 – Rumänien. Als Imageaufpolierer eignet sich Blair aber keineswegs, findet Digi24 und blickt auf die Liste von Vorwürfen, die gegen ihn bestehen: „Bis Tony Bl
air jetzt wieder in einem Fall mit Victor Ponta aufgetaucht ist, hat die britische Presse viel über ein System geschrieben, das der frühere Premier genutzt haben soll, um seine öffentlichen international hochrangigen Posten dafür zu nutzen, reiche Klienten kennenzulernen. Es geht um Millionen Pfund, die über ein Dickicht aus diplomatischen Aktivitäten, Lobbyismus, Beratungen, Vorträgen an der Uni Yale und natürlich über Wohltätigkeitsveranstaltungen zustande kamen, wie The Times in einer Sonntagsausgabe im April 2016 schrieb … Wir reden hier über einen Labour-Chef, der enorm viel Profit aus der Politik gezogen hat. Der Umfang seines Vermögens kann nur geraten werden. Ein Vermögen, das in dem Umfang wuchs, in welchem Blair an Renommee verlor.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1i5

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Regierungsbildung in Kroatien wieder schwierig

Die konservative HDZ hat bei der Parlamentswahl in Kroatien am Sonntag die meisten Mandate gewonnen aber eine Mehrheit verfehlt. Den
zweiten Platz belegt die sozialdemokratische SDP, die Reformpartei Most wurde drittstärkste Kraft. Besonders die Sozialdemokraten müssen nach diesem Ergebnis die Ärmel hochkrempeln und die Partei reformieren, beobachten Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/165850/regierungsbildung-in-kroatien-wieder-schwierig

+++ Abgang Milanovićs löst Problem nicht

Novi list – Kroatien. Nach dem schlechtesten Wahlergebnis der sozialdemokratischen SDP seit 2007 hat Parteichef und Ex-Premier Milanović bekannt gegeben, nicht mehr für die Parteispitze kandidieren zu wollen. Novi list sieht die Zeit gekommen für grundlegende Reformen: „Diese Partei hat völlig versagt, wenn es darum geht, eine linke Alternative für das momentane katastrophale Wirtschaftsmodell anzubieten. … Das Problem ist, dass es in der jetzigen SDP und ihrer Führung niemanden gibt, der im Stande wäre, irgendeine Form alternativer Politik zu gestalten. Die Partei ist leider personell und intellektuell total ver
wüstet und zur Geisel von Milanovićs Ego geworden. Deshalb wird die SDP das Problem nicht allein mit Milanovićs Abgang lösen und noch weniger mit der Installation eines Milanović-Klons wie [dem bisherigen Transportminister] Siniša Hajdaš Dončić. Wenn sie bestehen will, braucht die SDP eine grundlegende Ideologie- und Personalreform.“ +++
http://www.novilist.hr/

+++ Parteichef hat Bezug zur Realität verloren

Dnevnik – Slowenien. Milanović hat sich den herben Stimmenverlust seiner Partei selbst zuzuschreiben, stellt Dnevnik fest: „Zoran Milanović kann als Musterbeispiel eines Politikers herhalten, der nach jahrelanger Arbeit in den höchsten Partei- und Staatsämtern den politischen Kompass und das Gefühl für die Realität verloren hat. Es wäre zu erwarten, dass jemand mit einer so langen politischen Karriere mit den Finessen der hohen Politik vertraut ist und aus Siegen und Niederlagen etwas lernt. Doch die langjährige politische (Über-)Macht in Kombination mit
Selbstgefälligkeit, Arroganz und Ignoranz haben es dem Ex-Premier und Chef der Sozialdemokraten nicht erlaubt, ein weiser Politiker zu werden, der wenigstens den Respekt auch außerhalb seiner Partei gewonnen hätte – wenn schon nicht die Wählerstimmen.“ +++
http://www.dnevnik.si

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Orbán und Kaczyński knöpfen sich die EU vor

Eine „kulturelle Gegenrevolution“, um die EU zu retten – das hat PiS-Chef Jaroslaw Kaczyński auf einem Wirtschaftsforum im polnischen Krynica gefordert. Ungarns Premier Orbán trat dort ebenfalls auf und äußerte sich ähnlich. Einige Kommentatoren bemerken mit Blick auf den Brexit, dass die EU-Kritik der osteuropäischen Politiker im Kern richtig ist. Für andere liegen die beiden mit ihrer Analyse daneben.
http://www.eurotopics.net/de/165848/orban-und-kaczyski-knoepfen-sich-die-eu-vor

+++ EU der zwei Geschwindigkeiten ist die Zukunft

Financial Times – Großbritannien. Die Kritik der Visegrád-Staaten an der derzeitigen Struktur der EU zei
gt einmal mehr, dass die Union in ihrer derzeitigen Form nicht weiterbestehen kann, meint Financial Times: „Die Verhandlungen rund um den Brexit sollten als Chance genutzt werden, eine zweistufige EU zu schaffen, die diese Bedenken berücksichtigt. Die erste Stufe könnte bei der weiteren politischen Integration vorpreschen und das seit langem bestehende Ziel einer immer engeren Union in Europa verfolgen. Die Länder in der zweiten Stufe würden lediglich dem Binnenmarkt angehören und bei der Außen- sowie Sicherheitspolitik kooperieren. … Es wäre der Sache sehr dienlich, wenn Europas politische Führer anerkennen würden, dass einige der britischen Beschwerden über die EU von ziemlich vielen geteilt werden. Anstatt die derzeitigen Strukturen um jeden Preis zu erhalten, sollten sie eine zweistufige Union gestalten, die möglicherweise alle zufrieden stellt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1i6

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