Können Russland und die USA Syrien befrieden?

+++ Wie hat 9/11 die Welt verändert?
+++ UN drohen Nordkorea nach Atomwaffentest
+++ Was bringt Ungarns Flüchtlings-Referendum?
+++ Regierungsbildung in Kroatien wieder schwierig
+++ Überwindet Spanien den politischen Stillstand?

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Können Russland und die USA Syrien befrieden?

In Syrien gibt es einen neuen Versuch für eine Waffenruhe: Assad-Armee und gemäßigte Rebellen sollen ihre Kämpfe von Montagabend an einstellen. Auf die Feuerpause haben sich die USA und Russland geeinigt und angekündigt, gemeinsam gegen islamistische Terroristen in dem Land zu kämpfen. Kommentatoren allerdings zeigen sich ob der Erfolgsaussichten größtenteils skeptisch.
http://www.eurotopics.net/de/165933/koennen-russland-und-die-usa-syrien-befrieden

+++ Moskau und Washington verbindet die Einsicht

Adevârul – Rumänien. Die russisch-amerikanische
Zusammenarbeit in Syrien könnte erfolgreich sein, meint Adevărul: „Gerade jetzt, wo die Spannungen zwischen den USA und Russland zu einem offenen Konflikt auszuufern drohten, kommt überraschend die Botschaft, dass beide an einem gemeinsamen Plan arbeiten. … Beiden Akteuren ist klar geworden, dass sie nicht bis ins Unendliche eine Landkarte verwalten können, auf der die Konflikte immer willkürlicher und immer häufiger werden, so dass am Ende beide Supermächte die Kontrolle über die Situation verlieren könnten. Ist dieses Abkommen ein Zeichen für eine bilaterale Einsicht (sie ähnelt der Logik in Zeiten des Kalten Krieges), die sich auch in anderen Konfliktregionen fortsetzen kann? … Vielleicht ja, wenn man sich die sofortige enthusiastische Reaktion der Uno ansieht, die die Umsetzung des Abkommens überwachen könnte. Es wäre auch eine Art Existenzberechtigung für die Uno, die auf internationaler Ebene so umstritten ist.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1hl

+++ Retro-Strategie hilft in Syrien nicht weiter

The Guardian – Großbritannien. Der Konflikt in Syrien ist zu vielschichtig, als dass Washington und Moskau ein Ende der Kämpfe diktieren könnten, meint der Guardian: „Dass der Friedensplan von den USA und Russland unterzeichnet wurde, ist noch keine Erfolgsgarantie. Fast 25 Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion hat ein russisch-amerikanisches Abkommen zu einem Drittstaat etwas eindeutig Altmodisches an sich. Der syrische Bürgerkrieg mag sich zu einem größeren Krieg ausgeweitet haben. Doch es gibt viel mehr Akteure und Stellvertreter, die um Kriegsbeute ringen, als das in irgendeiner Auseinandersetzung im Kalten Krieg der Fall war. Washington und Moskau können nicht länger mit den Fingern schnippen und das Ende von Feindseligkeiten anordnen. … Wie groß der Einfluss Russlands auf das Assad-Regime tatsächlich ist, ist fraglich. Das Gleiche gilt für den Einfluss der USA auf den Nato-Verbündeten Türkei, ganz zu schweigen
von den verschiedenen bewaffneten Gruppierungen, die vom Westen unterstützt werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1hm

+++ Assads Taktik scheint aufzugehen

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Als einen Etappensieg für Baschar al-Assad sieht die Neue Zürcher Zeitung den Waffenstillstand: „Mit keinem Wort erwähnt die Vereinbarung die Forderung nach seinem Rücktritt. Die Taktik des Machthabers scheint aufzugehen. Mit Belagerungen und Bombardierungen hat er Rebellenhochburgen in die Knie gezwungen, das Völkerrecht mit Füssen getreten und massgeblich zur Radikalisierung des Aufstands beigetragen. Dass sich die Amerikaner anscheinend damit abgefunden haben, dass Assad im Amt bleibt, ist vor allem für viele demokratische Aktivisten bitter – und es ist ein Armutszeugnis für Amerika. Russland hat mit der Vereinbarung erreicht, dass sich die Amerikaner auf den gemeinsamen Kampf gegen den syrischen Kaida-Ableger verpflichten. Aber was passiert, wenn sich die Rebellen von den g
emeinsamen Frontlinien mit der Jabhat Fatah al-Sham zurückziehen? Sehen die Amerikaner dann zu, wie Assads Truppen in das Vakuum vorstossen?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1hn

+++ Das Muffensausen der Großmächte

Il Sole 24 Ore – Italien. Die Großmächte sind um den Frieden bemüht, weil sie fürchten, dass der Krieg außer Kontrolle gerät, analysiert Il Sole 24 Ore: „Im Nahen Osten sind die USA in ihre eigenen Widersprüche verwickelt. Sie nutzen die Kurden gegen die IS-Miliz, während die Türkei, Nato-Mitglied fast der ersten Stunde, sie bekämpft. Die Saudis, engste Partner von Washington, haben in den acht Jahren der Präsidentschaft Obamas Waffen für 100 Milliarden Dollar gekauft. Doch gelingt es ihnen weder, den Stellvertreterkrieg in Syrien noch den Krieg im Jemen zu gewinnen. Stattdessen bedrohen sie nun den Iran. … Die Iraner sind aber mit ihrer Unterstützung der schiitischen Regierung in Bagdad gegen das Kalifat auch Verbündete der USA. … Putin wieder
um ist sich bewusst, dass Assad – wie auch Erdoğan – kein sonderlich zuverlässiger Verbündeter ist, und dass die Iraner sich nichts von Moskau sagen lassen. Putin will nicht, dass Syrien zum zweiten Afghanistan für Russland wird. Er kann sich das wirtschaftlich nicht leisten und will sich auch nicht in der Wüste von Rakka herumschlagen.“ +++
http://www.ilsole24ore.com/

Mehr Meinungen

+++ Der Standard – Österreich. Rebellen stehen vor harter Entscheidung +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ho

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Wie hat 9/11 die Welt verändert?

Mit einer Schweigeminute in New York haben die USA am Sonntag der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 gedacht. 15 Jahre nachdem Flugzeuge ins World Trade Center und das Verteidigungsministerium in Washington flogen und fast 3000 Menschen in den Tod rissen, untersucht die Presse, wie die Ereignisse die Welt geprägt haben.
http://www.eurotopics.net/de/165930/wie-hat-9-11-die-welt-veraendert

+++ USA stecken in Identitätskrise

Berline
r Zeitung – Deutschland. Die globalen Machtverhältnisse änderten sich durch die Anschläge auf das World Trade Center und die USA haben sich bis heute nicht davon erholt, analysiert die Berliner Zeitung: „In der multipolaren Welt von heute ist der amerikanische Einfluss geringer als je zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Gleichzeitig lässt sich keine internationale Krise ohne die USA lösen, da bislang keine Institution die gleiche Macht besitzt. Obama wollte das ändern, hat die Europäer verschiedentlich aufgefordert, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen. Doch weder die EU noch ihre wichtigsten Mitglieder waren und sind dazu bereit oder imstande. … Ihre teils völkerrechtswidrigen Kriege haben die USA in eine politische Identitätskrise gestürzt, die, wie es bei der Supermacht nun mal so ist, Konsequenzen für die Welt hat. Zudem hat das Ansehen Amerikas in dieser Zeit schwer gelitten. Daran konnte Obamas rationale und maßvolle Politik der vergangenen acht Jahre wen
ig ändern.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1hp

+++ Westen hat seine Seele verloren

Hospodářské noviny – Tschechien. Im Krieg gegen den Terrorismus hat sich der Westen verändert und seine eigenen Werte untergraben, konstatiert Hospodářské noviny: „Vor 15 Jahren wurde ein Feind geboren, den die Welt nach dem Ende des Kalten Krieges nicht kannte – der islamistische Terror. Mit dem kommen wir seit 15 Jahren nicht klar. Unter dem Einfluss unserer Angst und der populistischen Spiele mit Emotionen sehen wir den Terror heute in fast allem, was mit muslimischem Glauben, dem Koran oder auch der Burka zu tun hat. Als brauche man den Krieg gegen den Terror zur eigenen Existenzberechtigung. In diesem Krieg treten wir leichthin alle unsere Ideale mit Füßen, begrenzen wir unsere eigene Freiheit. … Wenn der Terrorismus etwas geschafft hat, dann dass er die westliche Welt gezwungen hat, sich reaktiv zu verhalten statt etwas Neues, Nützliches, Inspiratives, Positives zu schaffen
.“ +++
http://www.ihned.cz

+++ Muslime leiden am meisten

The Malta Independent – Malta. Die Anschläge vom 11. September 2001 hatten vor allem für moderate Anhänger des Islam dramatische Folgen, bilanziert The Malta Independent: „Die mannigfaltigen Erinnerungen an diesen tragischen Tag haben sich unlöschbar in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt. Die in jeder Hinsicht verwerflichen und abscheulichen Taten stellen eine verdammenswerte und verdrehte Auslegung einer der großen Weltreligionen dar. Die Attentäter haben mit ihrem verachtenswerten Handeln den Anhängern dieser Religion einen Bärendienst erwiesen. Es ist eine traurige Tatsache, dass ausgerechnet jene Muslime, die die verdrehte Auslegung des Islam durch die Extremisten nicht teilen, diejenigen waren, die die vielen Folgen der Anschläge ertragen und erleiden mussten. Und mit dem Aufstieg von Al-Quaida und später dem Islamischen Staat ist die Last, die sie tragen müssen, noch schwerer geworden.“ +++
http:
//www.eurotopics.net/kurz/1hr

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UN drohen Nordkorea nach Atomwaffentest

Nach einem neuen Atomwaffentest Nordkoreas, dem zweiten in diesem Jahr, hat der UN-Sicherheitsrat Pjöngjang mit „weiteren bedeutenden Maßnahmen“ gedroht. Doch weder Drohungen noch verschärfte Sanktionen werden Machthaber Kim Jong Un in die Schranken weisen, fürchten Kommentatoren – zumindest nicht, solange China untätig bleibt.
http://www.eurotopics.net/de/165931/un-drohen-nordkorea-nach-atomwaffentest

+++ Keine Handhabe gegen Kim Jong Un

Jyllands-Posten – Dänemark. Nach dem Atomwaffentest wird deutlich, dass die internationalen Staatengemeinschaft kaum ein Druckmittel gegen Nordkorea und dessen Diktator Kim Jong Un in der Hand hat, meint Jyllands-Posten: „Die bereits umfassenden Sanktionen gegen Pjöngjang zeigen kaum eine spürbare Wirkung auf Kim. Der Machthaber mag unter Druck sein, aber offensichtlich hat er das Vertrauen seiner Eigenen, auch weil er mehrere Personen in seinem eng
en Umkreis hat hinrichten lassen. China scheint nicht zu wissen, wie es handeln soll. Einerseits scheint man seinen offiziellen Verbündeten nicht besonders zu mögen, weil er so unberechenbar ist und dem Kommunismus kein besonders modernes Angesicht verleiht. Andererseits will man lieber ihn als die Amerikaner haben. Kim handelt im Sinne seiner persönlichen Überlebensstrategie nicht unvernünftig. … Die Welt gehorcht und will ihn nicht antasten. Dr. Seltsam – der furchtbare Atomexperte aus einem alten Film – ist nicht umsonst aufgetreten. Leider.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ht

+++ Friedensvertrag mit Südkorea einzige Lösung

Le Temps – Schweiz. Internationale Sanktionen, wie sie bislang nach jedem Atomtest Nordkoreas beschlossen wurden, bringen rein gar nichts, mahnt Le Temps: „China, das einen Zusammenbruch des nordkoreanischen Regimes stärker als alles andere fürchtet, bemüht sich darum, die Wirtschaft seines kleinen Nachbarn in Gang zu halten. Das macht
die Sanktionen gegen Nordkorea unwirksam. Sie werden das letzte totalitäre Regime des Planeten nicht in die Knie zwingen – und seinen jungen Herrscher erst recht nicht. Bis zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Südkorea, deren Preis umfassende Hilfsleistungen im Tausch gegen die Einfrierung des Atomprogramms sein wird, kann Kim Jong Un seine Position weiter stärken. … 63 Jahre nach Unterzeichnung eines Waffenstillstands zwischen den beiden koreanischen Staaten lässt ein Friedensvertrag weiterhin auf sich warten. Dies ist jedoch der einzige Weg, um Nordkoreas Atomprogramm zu stoppen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1hv

+++ Welt muss Pjöngjang endlich ernst nehmen

NRC Handelsblad – Niederlande. Für Nordkorea sind die Atomtests nicht bloß ein Mittel, um gehört zu werden, erklärt NRC Handelsblad: „Auf diese Weise, so wird gesagt, kommuniziert der stalinistische Einsiedlerstaat eben mit der Außenwelt. Das bitterarme Land sitzt nun einmal nicht in den internationa
len Foren, wie etwa G20. … Doch statt die nukleare Drohung von Nordkorea als Verhandlungstaktik zu deuten, könnte man die Tests auch als einen entscheidenden Bestandteil der nationalen Sicherheitspolitik betrachten. Nordkorea spiegelt sich in Ländern wie Indien und Pakistan, die mit eigenen Atomprogrammen den Respekt der Großmacht USA erzwangen. … Die Unfähigkeit der wichtigsten Staaten, die Gefahr der drohenden Katastrophe abzuwenden, ist besorgniserregend. Über Nordkorea und gerade seinen Diktator Kim Jong Un werden immer viele Witze gemacht. Es ist Zeit, das Land sehr ernst zu nehmen.“ +++
http://www.nrcmedia.nl

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Was bringt Ungarns Flüchtlings-Referendum?

In einem Referendum sollen Ungarns Bürger am 2. Oktober darüber entscheiden, ob sie der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zustimmen. Regierungschef Orbán lehnt die von Brüssel beschlossene Regelung ab. Kommentatoren glauben, dass er mit dem Referendum einen kompletten Richtungswechsel der EU-F
lüchtlingspolitik erzwingen will.
http://www.eurotopics.net/de/154535/was-bringt-ungarns-fluechtlings-referendum

+++ Orbán will EU in den Grundfesten erschüttern

Magyar Nemzet – Ungarn. Für Premier Viktor Orbán geht es beim Referendum über die Flüchtlingsquoten um mehr als seinen eigenen Machterhalt in Ungarn, beobachtet die Tageszeitung Magyar Nemzet: „Warum setzt die Regierung auf totale Mobilisierung, so als hinge ihr Leben davon ab? … Warum hat es den Anschein, als würde sie beim Referendum alles auf eine Karte setzen? … Die zu erwartende große Zahl an ‚Nein‘-Stimmen ist nicht genug. Für die Regierung ist es eminent wichtig, dass das Referendum auch gültig ist. Dazu müssen vier Millionen Wähler abstimmen. … Orbán geht offenbar aufs Ganze. Ihm geht es vor allem um die Beschaffenheit und Ausrichtung des künftigen Europa und die Rolle Ungarns darin. Obendrein will er sein eigenes politisches Gewicht in Europa stärken. Der Premier will mit dem Refere
ndum am 2. Oktober einen Meilenstein setzen und damit die EU in ihren Grundfesten erschüttern.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1hw

+++ Einwanderungsfreunde werden es schwer haben

Mozgástér – Ungarn. Das zu erwartende Nein der ungarischen Wähler zur Flüchtlingsquote könnten die EU in der Einwanderungspolitik zu einem Umdenken bewegen, meint Politologe Tamás Lánczi auf Mozgástér: „Im Gegensatz zu vielen anderen Analysten bin ich der Meinung, dass das Referendum vor allem in einem außenpolitischen Kontext betrachtet werden sollte. … Im Ausland wird man weniger die Gültigkeit der Volksabstimmung [50 Prozent der Wahlberechtigten plus eine Stimme] im Blick haben als vielmehr die Zahl derjenigen, die den Standpunkt Orbáns teilen. Je größer die Unterstützung für Orbán ist, desto schwieriger werden sich die Verhandlungen für die einwanderungsfreundlichen europäischen Politiker gestalten. Politische Macht begründet sich nicht durch Regelungen, sondern durch die
Unterstützung der Wähler. Orbán hat das früh erkannt, den westeuropäischen Politikern geht diesbezüglich erst jetzt allmählich ein Licht auf.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1hy

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Regierungsbildung in Kroatien wieder schwierig

Die konservative HDZ hat bei der Parlamentswahl in Kroatien am Sonntag die meisten Mandate gewonnen aber eine Mehrheit verfehlt. Den zweiten Platz belegt die sozialdemokratische SDP, die Reformpartei Most wurde drittstärkste Kraft. Da die beiden großen Parteien eine Koalition ausschließen, wird die Regierungsbildung wieder schwierig. Kommentatoren haben das Ergebnis erwartet und sind enttäuscht.
http://www.eurotopics.net/de/165850/regierungsbildung-in-kroatien-wieder-schwierig

+++ Nichts Neues und nichts Wünschenswertes

Novi list – Kroatien. Die Kroaten haben mangels Angebots auf dem politischen Markt so abgestimmt, wie sie es immer tun, stellt Novi List bedauernd fest: „Da zeigt sich wieder einmal, dass die kroatischen Wähler ni
cht so leicht ihre Meinung ändern, keine Risiken mögen und so am Ende doch für ‚ihre‘ Kandidaten abstimmen. So ähnelt das Wahlergebnis dem vorherigen: eine Pattsituation. Egal, wem es letztendlich gelingen wird, eine Regierung zusammen zu schustern: Bei dieser Wahl gibt es keine Gewinner, nur Verlierer. Die immer geringere Wahlbeteiligung ist ein deutliches Zeichen, dass es für rund die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung auf dem kroatischen Markt der politischen Ideen und Führer nichts Neues, nichts Wünschenswertes und nichts Vielversprechendes gibt. Keiner hat die alleinige Regierungsmacht erhalten. Die SDP und HDZ haben nur einmal mehr ihre Gräben und Grenzen befestigt, die Kroatien ideologisch und territorial teilen.“ +++
http://www.novilist.hr/

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Überwindet Spanien den politischen Stillstand?

Die Spanier haben seit mittlerweile neun Monaten nur eine verwaltende Regierung und werden im Dezember zum dritten Mal innerhalb eines Jahres wählen. Die P
arteien haben diese Lähmung auch mit ihrer unnachgiebigen Haltung in der Katalonien-Frage herbeigeführt, kritisieren Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/163714/ueberwindet-spanien-den-politischen-stillstand

+++ Madrids Regierung steht und fällt in Barcelona

La Vanguardia – Spanien. Die Konservativen und die liberale Ciudadanos sind strikt gegen eine Abspaltung Kataloniens. Die Sozialisten wollen einen Mittelweg und der Region mehr Eigenständigkeit zugestehen, die linke Podemos hat selbst Separatisten in ihren Reihen. Das macht die katalanische Frage zu einer Schlüsselfrage für Spanien, erläutert La Vanguardia: „Wir hätten bereits eine Regierung, wenn nicht so viele Brücken eingerissen worden wären. Spanien wäre nicht blockiert, wenn Madrid nicht auf stures Schweigen [gegenüber Katalonien] gesetzt hätte. Der 11. September 2016 leitet [mit den Demonstrationen für katalanische Unabhängigkeit] somit einen komplizierten Prozess ein, der nur zum Erfolg führen ka
nn, wenn Brücken in alle Richtungen wieder aufgebaut werden. Dass alle Beteiligten müde sind, ist ein Anzeichen dafür, dass die Strategie des frontalen Zusammenstoßes ausgedient hat. Es gibt in Katalonien keine Mehrheit für eine einseitig erklärte Abspaltung – wie das Votum am 27. September gezeigt hat. Und es gibt in Spanien keine Mehrheit für eine starrköpfige Regierung.“ +++
http://www.lavanguardia.es

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