Zeigt die lockere Geldpolitik der EZB Wirkung?

+++ Orbán und Kaczyński knöpfen sich die EU vor
+++ Was können die anderen der AfD entgegensetzen?
+++ Tief gespaltenes Kroatien wählt neu
+++ Was bringt Ungarns Flüchtlings-Referendum?
+++ Prager Wahlkampfhilfe für FPÖ?

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Zeigt die lockere Geldpolitik der EZB Wirkung?

Die Europäische Zentralbank hält am Nullzins fest, will entgegen der Erwartungen aber ihr Anleihenkaufprogramm nicht vorzeitig verlängern. Einige Kommentatoren kritisieren die lockere Geldpolitik als Zumutung für Sparer. Die EZB zügelt die Gier der Banken und drängt die Staaten zu Reformen, loben hingegen andere.
http://www.eurotopics.net/de/165847/zeigt-die-lockere-geldpolitik-der-ezb-wirkung

+++ Mächtige Zentralbank macht Angst

Der Tagesspiegel – Deutschland. Der Tagesspiegel fürchtet, dass die EZB von ihrer lockeren Geldpolitik noch lange keinen Ab
stand nimmt: „[M]it ihren finanziellen Taschenspielertricks stellt die EZB die Finanzwelt … mächtig auf den Kopf. Wo gibt es denn so etwas, dass man Geld ausgeben muss dafür, dass man jemand anderem Geld leiht? Aber genau das ist der Fall. Finanzminister Wolfgang Schäuble verdient mit seinen Bundeswertpapieren Geld, weil Anleger in ihrer Not selbst Negativrenditen akzeptieren. Vermögende und Unternehmen zahlen bei Banken Strafzinsen, wenn sie ihr Kapital auf dem Sparkonto liegen lassen. Sparen wird bestraft. … Die Notenbank agiert selbstständig, unabhängig. Das macht die EZB zu einer der mächtigsten Institutionen in Europa. Am Donnerstag hat sie auf eine erneute Machtdemonstration verzichtet. Vorerst. Falls nötig, wolle man aber später mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln handeln, kündigte Draghi vorsorglich an. Das macht Angst.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1hc

+++ EZB lässt gierige Banken abblitzen

L’Echo – Belgien. Gegenüber Anlegern und Bänk
ern, die auf weitere Lockerungen hoffen, zeigt sich die Zentralbank beharrlich, lobt hingegen L’Echo: „Die EZB hat also aktuell nicht vor, sich großzügiger zu zeigen. Ebenso wenig plant sie, ihre derzeitige Politik zu ändern, selbst wenn diese die Banken trifft. Kürzlich haben sich einige Bänker über die schwachen Zinsen beschwert, die Ursache für den Rückgang ihrer Gewinne seien. Mario Draghi hat sie zurechtgewiesen: Ihm zufolge sind die Gewinne der Banken dieses Jahr zurückgegangen, weil sie 2015 außergewöhnlich hoch waren – und zwar genau wegen der Geldpolitik der EZB. … Investoren und Bänker müssen Geduld erst lernen. Die EZB hingegen verfügt bereits über diese Tugend.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1hd

+++ Draghis weise Entscheidungen

Naftemporiki – Griechenland. Auch die Wirtschaftszeitung Naftemporiki findet die Entscheidungen der EZB richtig: „Mario Draghi widersprach denjenigen, die auf eine Verlängerung [der Anleihenkäufe] zumindest bis E
nde 2017 gehofft hatten, indem er sagte, dass es derzeit keine Notwendigkeit gebe, zusätzliche Maßnahmen zu unternehmen, um die Währung zu stützen. Für Draghi ist Geduld eine der größten Tugenden. … In einer Zeit der wachsenden wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen ist das Letzte, was der EZB-Präsident braucht, eine neue Konfrontation mit den Konservativen der Zentralbank und insbesondere einen Bruch mit dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank. … Zu diesem kritischen Zeitpunkt hat der Europäische Zentralbanker festgestellt, dass er keine andere Wahl hat, als die Regierungen mit seiner Wartehaltung zu ‚erpressen‘, damit sie sich dynamischer in den Kampf werfen, um die Wirtschaft ihrer Länder anzukurbeln.“ +++
http://www.naftemporiki.gr

+++ Italien sollte die Schonfrist nutzen

La Stampa – Italien. Rom darf sich nicht auf der anhaltend lockeren Geldpolitik der EZB ausruhen, mahnt La Stampa: „Solange Mario Draghi weiterhin Staatsanleihen kauf
t, kann Italien halbwegs beruhigt schlafen. Die Frage ist, was danach geschieht. Wenn Draghi verkünden wird, dass die Zeit der Anreize vorbei ist. Wenn Rom ohne das Schutzschild der EZB sein wird. Wenn die Verwaltung der gigantischen Staatsverschuldung Tausende mehr an Milliarden verschluckt. … Die Regierung muss die Schonfrist nutzen, um das Wachstum mit wahren (auch teuren) Reformen anzukurbeln, die auf die Struktur eines Italiens ausgerichtet sind, das reich an Talenten ist. Und die Reformen müssen darauf abzielen, die Hindernisse, die Italiens Entwicklung hemmen, aus dem Weg zu räumen. Die Zeit muss genutzt werden, um die Staatschulden zu senken. … Das geschieht, indem man Wachstum schafft.“ +++
http://www.lastampa.it

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Orbán und Kaczyński knöpfen sich die EU vor

Eine „kulturelle Gegenrevolution“, um die EU zu retten – das hat PiS-Chef Jaroslaw Kaczyński auf einem Wirtschaftsforum im polnischen Krynica gefordert. Ungarns Premier Orbán trat dort ebenfalls
auf und äußerte sich ähnlich. Einige Kommentatoren bemerken mit Blick auf den Brexit, dass die EU-Kritik der osteuropäischen Politiker im Kern richtig ist. Für andere liegen die beiden mit ihrer Analyse daneben.
http://www.eurotopics.net/de/165848/orban-und-kaczyski-knoepfen-sich-die-eu-vor

+++ Eine entlarvende Analyse

The Times – Großbritannien. Die Kritik von Orbán, Kaczyński und Co. an der Entwicklung der EU ist im Kern richtig, meint die Times: „Europa ist in der Frage, wie und ob es über den Brexit reden soll, gespalten. Die Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien wollen die Gelegenheit nutzen, gründlich zu untersuchen, was Großbritannien fortgetrieben hat. Die meisten westlichen Staaten wollen den Brexit nicht auf der offiziellen Agenda des EU-Gipfels nächste Woche sehen. Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass die EU auf die Themen Sicherheit und Zukunft fokussiert ist. … Europa ist damit gescheitert, die Zuwanderung zu begrenzen und e
in stetiges Wirtschaftswachstum sicherzustellen, und genau deshalb haben sich die Briten von Europa entfremdet. Ihre Bedenken werden auf dem gesamten Kontinent geteilt. Keine Frage, Orbán hat sich der ausländerfeindlichen Rechten angebiedert. Doch wenn er erklärt, dass aufeinander folgende Krisen Westeuropa als ‚reich und schwach‘ entlarvt haben, dann kann man dem kaum widersprechen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1he

+++ Gut, wenn sich der Osten wehrt

Rzeczpospolita – Polen. Die EU leidet an einem Ungleichgewicht der Mächte und Orbán und Kaczyński wollen dem zu Recht ein Ende setzen, lobt Rzeczpospolita: „Westeuropa verteidigt sich schon seit Langem gegen die ‚Rückständigkeit‘ seiner östlichen Nachbarn. Indem es einen politischen Kulturkampf führt, blockiert es den realen Einfluss des Ostens auf die Entscheidungsprozesse. Die Konzentration der Macht innerhalb der EU ist die wesentliche Ursache für die gegenwärtige Krise. Dadurch soll unter ande
rem verhindert werden, dass andere Ideen eingebracht werden, die aus unserem Teil Europas stammen. Dies hat letztlich zum Brexit geführt. Denn sogar Großbritannien ist ein Opfer dieser zentralistischen Politik geworden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1hf

+++ Orbán und Kaczyński leiden unter Denkfehler

Newsweek Polska – Polen. Die Ideen der beiden Politiker laufen den Interessen Polens letztlich zuwider, meint hingegen Newsweek Polska: „Seit den Zeiten de Gaulles ist die Integration immer vorwärts gegangen. Eine gemeinsame Währung wurde geschaffen und die jetzige Eurokrise zwingt zu einer wirtschaftlichen Integration. Die PiS will versuchen, diese Entwicklung wieder rückgängig zu machen. Das führt zu Folgendem: Weil die Länder, die bereits stark integriert sind, diesen Prozess nicht umdrehen werden, wird Polen noch stärker an den Rand gedrängt werden. Denn dadurch erhält die internationale Zusammenarbeit wieder eine stärkere Bedeutung. Und der Einfluss der EU-
Institutionen schwindet. … Das Problem: Gerade diese Einrichtungen sind der Garant für das Gleichgewicht in der EU, das die kleineren und schwächeren Mitgliedsländer stärkt (denn Polen ist keine Macht). … Grundsätzlich sorgen gerade sie dafür, dass die Gemeinschaft nicht von Deutschland und Frankreich dominiert wird.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1hg

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Was können die anderen der AfD entgegensetzen?

Die AfD ist bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zweitstärkste Kraft geworden. Kommentatoren fragen sich, wie die anderen Parteien auf den Aufstieg der Nationalkonservativen reagieren sollen und mahnen, dass die Antworten nicht nur national ausfallen dürfen.
http://www.eurotopics.net/de/165511/was-koennen-die-anderen-der-afd-entgegensetzen

+++ CSU präsentiert zu Recht schärfere Asylpolitik

Deutschlandfunk – Deutschland. Die CSU hat am Donnerstag ein Strategiepapier zum Umgang mit Flüchtlingen präsentiert. Gefordert werden unter anderem ein teilw
eises Burkaverbot und die Bevorzugung christlicher Einwanderer. Das ist kein Anbiedern an die AfD, betont der Deutschlandfunk: „Obergrenze, mehr Abschiebungen, doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen, Burka verbieten – das sind weder inhaltlich noch sprachlich Entgleisungen. Es sind Forderungen, die – wenn man Umfragen glaubt – eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland teilt – aus guten Gründen. … Die Wirklichkeit hat … gezeigt, dass Grenzschutz wirkt, wenn man bereit ist, ihn durchzusetzen. Dass Grenzschutz nicht einmal zu einer humanitären Notlage führen muss. Dagegen führt es oft zu einer politischen Notlage, wenn Entscheidungsträger ihre Entscheidungen als ‚alternativlos‘ darstellen. Egal, ob es sich um die Euro-Rettung oder die Asylpolitik handelt. Darauf hinzuweisen, ist Horst Seehofers gutes Recht – und kein schlechter Stil.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1hh

+++ SPD sollte linke Alternative zur AfD werden

Magyar Nemzet – Ungarn. Deutschland bra
ucht mehr als eine „Alternative“ von rechts, meint Magyar Nemzet und sieht die Sozialdemokraten in der Pflicht, sich programmatisch neu auszurichten: „Das österreichische Beispiel zeigt, dass es nur dem rechten Populismus zugutekommt, wenn die demokratischen Parteien keine Alternativen zueinander darstellen, sondern sich lediglich von den Populisten abgrenzen. Auch der deutschen Politik würde es gut tun, wenn dem Merkelschen Kurs nicht nur eine zornige Ablehnung, verkörpert durch die AfD, gegenüberstünde, sondern das Programm einer echten demokratischen Partei. Die SPD sollte endlich den Mumm haben, sich gegenüber den zwei linken Oppositionskräften im Bundestag mit der Betonung sozialer Fragen (auf diesem Gebiet liegen CDU und AfD gar nicht so weit auseinander) zu öffnen. Dieser Zusammenschluss der linken Parteien könnte jene andere ‚Alternative für Deutschland‘ sein, die die deutsche Demokratie so dringend benötigt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kur
z/1hi

+++ Populismus verlangt eine europäische Reaktion

Le Jeudi – Luxemburg. Dem Aufstieg der Populisten kann nicht nur in dem jeweiligen Land begegnet werden, mahnt Le Jeudi: „Anstatt dass man sich von den gesellschaftlichen Ängsten absorbieren lässt, die Nährboden solcher Parteien sind, sollte man in Deutschland wie anderswo soziale und nicht nur wirtschaftliche Antworten geben. Und vor allem sollte eine intellektuelle Strenge angewendet werden, die Anstoß an all den ausgesprochenen Unwahrheiten nimmt, die das Diskussionsniveau absenken und vereinfachenden Gedanken ein Forum bieten. Die Antwort auf den Aufstieg dieser populistischen Strömungen kann nicht nur national sein und im Rahmen von Wahlkämpfen erfolgen. Sie ist auch und vor allem europäisch. Das informelle Treffen der 27 am 16. September in Bratislava, das sich mit dem Europa von morgen befassen muss, ist in dieser Hinsicht entscheidend. Denn die Wahlerfolge der Populisten untergraben nach dem Vorbild des Brexi
t insbesondere die Zukunft der Europäischen Union.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1hj

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Tief gespaltenes Kroatien wählt neu

In Kroatien wird am Sonntag erneut gewählt. Die Koalition der konservativen HDZ mit der neuen Partei Most war im Juni nach einem Misstrauensvotum gegen den parteilosen Premier Tihomir Orešković geplatzt. Kommentatoren sehen das Land tief gespalten und fürchten, dass es wieder keinen klaren Wahlsieger geben wird.
http://www.eurotopics.net/de/165850/tief-gespaltenes-kroatien-waehlt-neu

+++ Keine Zeit für weiteres Gezänk

Večernji list – Kroatien. Junge Leute kehren Kroatien massenweise den Rücken, doch die Parteien haben nichts Besseres zu tun, als sich zu streiten, ärgert sich Večernj List: „Wenn man den Wahlprognosen Glauben schenken kann, wird Kroatien wieder eine Regierung bekommen, die sich nur mit sich selbst beschäftigt. Das Wahlvolk ist stark polarisiert. Aber angesichts der großen Zahl derer, die schon gewählt haben, indem
sie Kroatien verlassen haben, um ein besseres Leben in der Fremde zu finden, sollten wir uns klarmachen, dass wir es uns nicht leisten können, weiterhin Zeit mit unproduktivem Parteiengezänk zu verschwenden. Die massenhafte Auswanderung wird das ohnehin zerbrechliche Gleichgewicht, das die Bürger die lange Wirtschaftskrise so gerade überleben ließ, zerstören. Die neue Regierung wird schnell handeln müssen. Ein Staat, der zehntausende junger Menschen verliert, die seine Produktivkraft ausmachen, hat keine Zukunft.“ +++
http://www.vecernji.hr/

+++ Kampf zweier ambitionierter Politiker

Delo – Slowenien. Einen Blick auf die beiden Spitzenkandidaten der großen Parteien, HDZ-Chef Andrej Plenković und Zoran Milanović von der sozialdemokratischen SDP, wirft Delo: „Dass es sich bei den beiden um die derzeit stärksten kroatischen Politiker handelt, daran besteht kein Zweifel. Auch nicht daran, dass beide große Ambitionen haben und ihre Zukunft nur in den höchsten politische
n Ämtern sehen. Milanović hat dies schon mehrmals bewiesen. Im politischen Kampf gegen den rückwärtsgewandten ehemaligen HDZ-Chef Tomislav Karamarko hat er seine Überlegenheit ziemlich erfolgreich bewiesen. Doch jetzt nach Karamarkos erzwungenem Abgang als HDZ-Chef und nach der Übernahme von Andrej Plenković ist die Überlegenheit nicht mehr so stark. Nach dem Rückzug Karamarkos, der ein altmodischer Politiker und zu allem Überfluss noch ein schlechter Redner war, ist Plenković all das, was auch Milanović ist – geschickt, gefällig und ein hervorragender Redner.“ +++
http://www.delo.si

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Was bringt Ungarns Flüchtlings-Referendum?

In einem Referendum sollen Ungarns Bürger am 2. Oktober darüber entscheiden, ob sie der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zustimmen. Regierungschef Orbán lehnt die von Brüssel beschlossene Regelung ab. Der Ausgang des Referendums wird die EU an den Abgrund führen, fürchten Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/15
4535/was-bringt-ungarns-fluechtlings-referendum

+++ Gefährlicher Präzedenzfall

Blog euinside – Bulgarien. Mit dem Referendum über Flüchtlingsquoten versucht Budapest einen rechtlich bindenden EU-Beschluss zu umgehen, kritisiert Adelina Marini im Blog euinside und fürchtet das nahe Ende der Union: „Der Ausgang des Referendums wird nicht automatisch Ungarn aus der Pflicht entlassen, Flüchtlinge aufzunehmen. Er wird aber mit Sicherheit mehr noch als der Brexit das europäische Projekt untergraben, das auf gemeinsamen Werten und Regeln beruht. Diese Regeln werden immer häufiger gebrochen und die EU-Kommission unterstützt dies sogar durch ständige Ausnahmen und Zugeständnisse, die sie den EU-Defizitsündern gewährt. Wenn das ungarische Referendum zum Erfolg wird, könnte es aller Kritik zum Trotz weitere Mitgliedsländer zu Referenden gegen die EU-Gesetzgebung animieren, weil nationale Politiker sie als schädlich für die nationalen Interessen ihrer Länder ansehen. Damit
würde praktisch das Ende der EU eingeleitet.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1hk

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Prager Wahlkampfhilfe für FPÖ?

Drei Wochen vor der Neuwahl des österreichischen Präsidenten empfängt das tschechische Staatsoberhaupt Miloš Zeman in Prag den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Kommentatoren sind überrascht über die neue Freundschaft der beiden Einwanderungsgegner.
http://www.eurotopics.net/de/165760/prager-wahlkampfhilfe-fuer-fpoe

+++ Populismus wichtiger als Geschwätz von gestern

Český rozhlas – Tschechien. Früher hatten die beiden Politiker nicht viel miteinander am Hut, glossiert der öffentlich-rechtliche Sender Český rozhlas das Treffen am Montag, von dem sich Norbert Hofer eine „nette Plauderei“ mit Präsident Miloš Zeman erwartet: „Worüber werden beide plaudern? Über die Atomenergie, die Zeman unkritisch unterstützt und unter dessen Regierung das AKW Temelín ans Netz ging, das Hofer ebenso unkritisch ablehnt? Oder über die Sudetendeut
schen, die für Zeman die Fünfte Kolonne Hitlers waren, während Hofer die Abschaffung der Beneš-Dekrete [Rechtsgrundlage für die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg] als Grundbedingung für den Ausgleich zwischen beiden Ländern verlangte? Oder über die Sanktionen Tschechiens 2000 gegen Österreich wegen der Regierungsbeteiligung von Hofers FPÖ? Nein, sie werden über die angeblich drohende Invasion der Muslime und die Terrorgefahr sprechen. Die Vergangenheit werden sie ausblenden. Wie sagt man? Niemand hat ein kürzeres Gedächtnis als Politiker und kleine Kinder, die eine Dummheit gemacht haben.“ +++
http://www.rozhlas.cz/

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