London baut Mauer am Eurotunnel

+++ Wien will Flüchtlinge an Grenze abweisen
+++ Prager Wahlkampfhilfe für FPÖ?
+++ Italiener wütend über Fruchtbarkeitskampagne
+++ Neue Chance für Frieden auf Zypern?
+++ EU und Türkei wollen wieder miteinander reden
+++ Reflexionen zur Zukunft Europas

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London baut Mauer am Eurotunnel

Großbritannien will mit einer Betonmauer in Calais Flüchtlinge daran hindern, den Eurotunnel zu passieren. Der Bau ist Teil eines 20-Millionen-Euro-Plans, mit dem London und Paris den Grenzschutz verstärken wollen. Für einige Kommentatoren stellt der Mauerbau der EU ein Armutszeugnis aus. Andere halten die Barriere für einen angemessenen Grenzschutz.
http://www.eurotopics.net/de/165758/london-baut-mauer-am-eurotunnel

+++ Ohne Grenzen und Mauern geht es nicht

The Daily Telegraph – Großbritannien. Angesichts der massiven Flüchtlings- und Wanderbewegun
gen, die Europa selbst heraufbeschworen hat, führt kein Weg am Errichten neuer Barrieren vorbei, verteidigt der Daily Telegraph: „Überall auf dem europäischen Kontinent werden Grenzen errichtet – von der griechisch-mazedonischen Grenze, entlang der gesamten, von Flüchtlingen früher genutzten Balkanroute bis nach Nordeuropa. Jedes Land, das andere Länder dafür kritisierte, tat innerhalb weniger Wochen schließlich selbst genau das, was es zuvor bei den anderen bekrittelt hatte. Das stellt kein Scheitern dar. Viel mehr wäre es ein Scheitern, es nicht zu tun. Die Massenmigration, die Europa in den vergangenen Jahren gefördert hat, wird spürbar. Und eine der politischen Konsequenzen ist die Wiedererrichtung von Grenzen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1gy

+++ Nach dem Eurotunnel kommt die Euromauer

Il Sole 24 Ore – Italien. Die Mauer von Calais ist ein Armutszeugnis, konstatiert die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: „Nach dem Eurotunnel sind wir also bei der Euroma
uer gelandet. Ein untröstliches Zeichen des Wandels der Zeiten, eines Europas, das zerfällt statt zusammenzuwachsen. Eines Europas, das unfähig ist, sich den Herausforderungen zu stellen, auf die es nicht vorbereitet war und auf die es nicht zu reagieren vermag. Es fängt damit an, dass wir offenbar nicht mehr zwischen ‚Wirtschaftsflüchtlingen‘ und ‚Asylbewerbern‘ unterscheiden wollen. Weiterhin sind wir unfähig, vorhandene Gesetze und unterzeichnete Verträge geltend zu machen. … De facto ist die Mauer ein weiterer Schritt, das Problem abzudrängen: Jede Barriere, die im Norden errichtet wird, wälzt die Bürde unvermeidbar auf den Süden ab. Und schuld daran ist die Unfähigkeit der EU, gemeinschaftliche Lösungen für ein Problem zu finden, das die gesamte gemeinschaftliche Konstruktion zu sprengen droht.“ +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Die Schande am Ärmelkanal

De Standaard – Belgien. Die geplante Mauer in Calais wird das Problem nicht lösen, kla
gt De Standaard: „Der sogenannte Dschungel von Calais ist eine Schande auf europäischem Boden. Die Art und Weise, wie der französische Staat das Problem hat ausufern lassen, ist nur schwer mit den Werten zu vereinbaren, auf die sich die République so gerne beruft.. … Die Briten sind allerdings auch nicht unschuldig, im Gegenteil. … Und nach dem Brexit werden sie sich noch weniger um das Problem kümmern. … Vielleicht sollte Europa fordern, dass eine anständige Lösung für Calais Bestandteil der Brexit-Regelung wird. Die Schande von Calais zeigt einmal mehr, dass nur eine breite europäische Zusammenarbeit und Solidarität das Flüchtlings- und Migrationsproblem lösen können. Doch diese Solidarität gibt es nicht. Zu viele Mitgliedsländer schieben den Schwarzen Peter anderen zu.“ +++
http://www.standaard.be

+++ Nicht die Flüchtlinge haben Calais verdorben

Mediapart – Frankreich. Seit Wochenbeginn demonstrieren in Calais Anwohner und Lkw-Fahrer gegen die Flüchtlin
ge im als Dschungel bezeichneten Camp. Ein Vorwurf ist, die Migranten seien für den Niedergang der Stadt verantwortlich. Das ist Unsinn, entgegnet die Calaiserin Nancy Bélart auf ihrem Blog bei Mediapart: „Calais ist eine Hafenstadt und war nachts schon immer gefährlich. … Seit 30 Jahren ist die Innenstadt ab 19 Uhr wie ausgestorben. Und vor 20 Jahren hat der Bau des Tunnels zusammen mit der Eröffnung der Cité Europe, dieses riesigen Einkaufszentrums, der Stadt und ihren Geschäften den Todesstoß versetzt. … Die Flüchtlinge haben mit dem Sterben von Calais also nichts zu tun! Im Gegenteil: Hätten die Calaiser ihnen eine Chance gegeben, hätten die Flüchtlinge zum Wirtschaftsleben beigetragen. Denn sie hätten nicht mehr verlangt, als im Zentrum oder am Strand einen Tee oder einen Kaffee trinken und etwas essen gehen zu dürfen. Selbst mit dem wenigen Geld, das sie haben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1gz

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Wien will Flüchtlinge an Grenze abweisen

In Ö
sterreich hat sich die Koalition aus ÖVP und SPÖ auf eine so genannte Asyl-Notverordnung geeinigt. Erreichen die Migrationszahlen eine Obergrenze – für dieses Jahr liegt sie bei 37.500 – können Flüchtlinge bereits an der Grenze abgewiesen werden. Im Land ist die Regelung höchst umstritten, was sich auch in den Kommentaren widerspiegelt.
http://www.eurotopics.net/de/165759/wien-will-fluechtlinge-an-grenze-abweisen

+++ Wahlempfehlung für die FPÖ

Kurier – Österreich. Unklar ist, wann die Obergrenze genau greifen soll – was den Kurier umso mehr den Kopf über die Verordnung schütteln lässt: „Der eine will sofort tätig werden, denn abwarten verschärft den vermeintlichen Notstand bloß. Der Zweite will die Verordnung in Kraft setzen, sobald die Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen in Sicht kommt. Der Dritte will tätig werden, wenn 37.500 erreicht ist, der Vierte erst, wenn die Grenze überschritten sein wird. Bei Otto-Normal-Wähler bleibt nach dem Kopfschütteln über das
Chaos zweierlei hängen: Die Regierung gibt nahezu täglich und ohne Zwang eine Wahlempfehlung für die FPÖ ab. Wenn Rot und Schwarz weiter so dahindilettieren, könnte Norbert Hofer in dreieinhalb Wochen die bisherige Obergrenze an blauem Zuspruch überschreiten. Und: Der wirkliche Notstand scheint nicht im Land, sondern in der Regierung zu herrschen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1h0

+++ Regierung versucht der Situation Herr zu werden

Die Presse – Österreich. Mit der Asyl-Notverordnung versucht die Regierung in der Flüchtlingskrise handlungsfähig zu bleiben, beobachtet Die Presse: „[J]uristisch hat die Flüchtlingskrise Neuland eröffnet. Die Obergrenze und die damit verbundene Notverordnung sind nicht mehr als der Versuch, diese in geordnete Bahnen zu lenken beziehungsweise abschreckend zu wirken, um einen weiteren Flüchtlingsandrang zu bremsen. Als Ultima Ratio. Um sich irgendwie doch noch an die Genfer Flüchtlingskonvention zu halten, sich selbst aber nicht zu
überfordern. Diese, die Genfer Konvention, war allerdings auch nicht für Massenfluchtbewegungen und kleine Völkerwanderungen gedacht. … Abschiebungen sind die Ausnahme, nicht die Regel. Wer da ist, bleibt da, auch illegal. Für den Gesetzgeber ist das zwar ein Dilemma, die Regierung kann sich durch Selbstfesselung aber auch nicht handlungsunfähig machen lassen. Also der Versuch, mit Kniffen – Obergrenze, Notverordnung – der Situation Herr zu werden und zu bleiben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1h1

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Prager Wahlkampfhilfe für FPÖ?

Drei Wochen vor der Neuwahl des österreichischen Präsidenten wird FPÖ-Kandidat Norbert Hofer kommenden Montag vom tschechischen Staatsoberhaupt Miloš Zeman in Prag empfangen. Einige Kommentatoren werten das als unzulässige Wahlkampfhilfe. Andere finden es gut, dass sich die Einwanderungskritiker verbünden.
http://www.eurotopics.net/de/165760/prager-wahlkampfhilfe-fuer-fpoe

+++ Zeman darf sich nicht einmischen

Hospodářské n
oviny – Tschechien. Eine einseitige Parteinahme zugunsten Hofers sieht Hospodářské noviny und nennt das einen diplomatischen Skandal: „Es geht nicht darum, dass Hofer zu den Migrationskritikern gehört, Anti-Islam-Diskurse befeuert und den Austritt Österreichs aus der EU fordert. Zeman kann sich verbünden, mit wem er mag. Es steht dem tschechischen Präsidenten aber nicht zu, sich zu einem Richter in der österreichischen Debatte aufzuschwingen. Das Treffen ist umso seltsamer, als sich vor 16 Jahren der Regierungschef Zeman den Sanktionen der EU gegen die damalige Regierungsbeteiligung der FPÖ Haiders in Wien angeschlossen hatte. Meinungen und Werte ändern sich. Zeman ist aber keine Privatperson, sondern ein Staatschef. Als solcher kann er sich nicht mit jedem treffen, hat das doch immer einen symbolischen und politischen Wert.“ +++
http://www.ihned.cz

+++ Österreich würde Visegrád bereichern

Mladá fronta dnes – Tschechien. Das Treffen zwischen Zeman und Hofer könnt
e dagegen nach Meinung von Mladá fronta dnes zu einer wünschenswerten Koalition der Visegrád-Staaten mit Österreich führen: „Zeman und sein möglicher österreichischer Amtskollege suchen Verbündete auf dem internationalen Feld. Sie schreiben damit ein neues Kapitel der mitteleuropäischen Politik. Gerade ein Bündnis der V4 mit Österreich könnte die ständige kritische Rhetorik gegen Visegrád eindämmen. Bislang nimmt diese Länder niemand ernst. Jeder mit leicht abweichender Haltung zur offiziellen EU-Doktrin gilt sofort als Populist, Nationalist und bezahlter Agent Russlands. Auf einmal müsste man mit diesen ‚bezahlten Agenten Russlands‘, den ‚Nationalisten und Populisten‘ zu rechnen und zu verhandeln beginnen. Eine Stärkung der V4, die zu einer Stimme der Vernunft geworden sind, wäre eine gute Nachricht für Mitteleuropa wie für Europa überhaupt. Ein Bündnis beider Präsidenten würde dem nützen.“ +++
http://www.idnes.cz

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Italiener wüt
end über Fruchtbarkeitskampagne

„Schönheit kennt kein Alter. Fruchtbarkeit schon.“ Mit diesem Slogan wirbt das italienische Gesundheitsministerium für den Fruchtbarkeitstag, den es für den 22. September ausgerufen hat. Damit will Ministerin Beatrice Lorenzin auf das Thema der niedrigen Geburtenrate aufmerksam machen. Nicht nur Italiens Öffentlichkeit ist empört über die Kampagne, die von der Presse als diskriminierend bewertet wird.
http://www.eurotopics.net/de/165761/italiener-wuetend-ueber-fruchtbarkeitskampagne

+++ Zurück in die 1930er Jahre?

The Guardian – Großbritannien. Die von Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin propagierten Botschaften diskriminieren Frauen und erinnern an die Parolen der 1930er-Jahre, kritisiert der Guardian: „Das jüngst vom italienischen Parlament verabschiedete Gesetz für eingetragene Partnerschaften vermittelte vielen den Eindruck, dass der Staat endlich ein breiteres Familienbild anerkannt hat. Doch nun rückt diese Aktion e
rneut die Diskriminierung in den Mittelpunkt. Ziel der Fruchtbarkeitskampagne sind Frauen – als ob sie als einzige für die sinkende Geburtenrate verantwortlich wären, unter der Italien seit Jahren leidet. Das alles erinnert so stark an die faschistischen Parolen der 1930er-Jahre, als Plakate an den Wänden Frauen dazu animierten, dem Vaterland mehr Kinder zu schenken. Viele können es nicht fassen, dass ausgerechnet eine Ministerin eine derart sexistische, altersdiskriminierende und anachronistische Kampagne in einem Land gestartet hat, das andere dringende Probleme zu lösen hat.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1h2

+++ Kinder kriegen ist keine Bürgerpflicht

Il Fatto Quotidiano – Italien. Die Kampagne diskriminiert nicht nur Menschen, die keine Kinder zeugen oder bekommen können, sondern auch Kinder, die nicht der traditionellen italienischen Familie entspringen, schimpft Il Fatto Quotidiano: „Fertility Day. Ein Titel, hinter dem der Wille steht (kulturell? politisch?),
auszuschließen, statt zu integrieren. Ausgeschlossen wird, wer keine Kinder bekommen kann. Dabei lässt man nicht nur den Schmerz und das Gefühl, versagt zu haben außer Acht, sondern gibt diesen Männern und Frauen auch noch das Gefühl, sie seien nicht nützlich für das Gemeingut, zu dem sie nichts beitrügen. … Kinder, ja die sind in der Tat ein Gemeingut, und zwar die Kinder aller. Dazu gehören auch die Kinder, die durch künstliche Befruchtung geboren werden, die Kinder der Migranten, die Kinder der Homosexuellen, verlassene und adoptierte Kinder. … Wer sich ihrer annimmt, der trägt etwas zum Gemeinwohl bei, ganz gleich, ob er ein Kind bekommen hat oder nicht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1h3

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Neue Chance für Frieden auf Zypern?

Die Verhandlungen zur Überwindung einer Teilung Zyperns gehen in eine entscheidende Phase. Bis Mitte September wollen die Spitzen der griechischen und der türkischen Zyprer Streitfragen in den Bereichen Wirtschaft und EU-Be
ziehungen aus dem Weg räumen. Kommentatoren von beiden Seiten beobachten die Gespräche meist skeptisch, es gibt jedoch auch Stimmen, die mit einer baldigen Lösung rechnen.
http://www.eurotopics.net/de/165681/neue-chance-fuer-frieden-auf-zypern

+++ Zypern wird ein Protektorat

Phileleftheros – Zypern. Mit dem schlimmstmöglichen Ausgang der Verhandlungen rechnet die Tageszeitung Phileleftheros: „Eine ganze Nation wird abhängig von anderen Nationen sein. Die Nation der Zyprioten. Besser ausgedrückt: das Protektorat der Zyprioten. Wir werden die Grenzwächter Griechenlands und der Türkei spielen. Zyperntürken und Zyperngriechen werden gegenüber wohnen, und ihr Leben, ihr Wohlstand und ihr Frieden werden abhängig sein von der Stimmung Ankaras, von einem ausländischen Richter oder anderen unklaren Regelungen, die uns in den 60er Jahren in die Abenteuer [den Bürgerkrieg] führten. … Was für ein Unsinn ist das, was da gerade diskutiert wird. Und wie weit sind diese Ideen vo
n dem Annan-Plan entfernt, der vor zwölf Jahren mit einem Referendum durch die Zyperngriechen abgelehnt wurde. Präsident Anastasiades sagt, das, was gerade diskutiert wird, sei besser als der Annan-Plan. Nun, glauben wir ihm. Es war jedoch Annan selbst, der damals sagte, dass wenn wir den Plan ablehnen, der nächste Plan schlimmer sein wird.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1h5

+++ Eine Lösung ist zum Greifen nah

Kıbrıs Postası – Zypern. Optimistisch blickt der Kolumnist Ulaş Barış in der Zeitung Kıbrıs Postası auf die Verhandlungen, angesichts eines aktuellen Angebots von Exxon-Mobil, Erdgas vor Zypern zu fördern: „Würde so ein riesiges US-Unternehmen ein Angebot unterbreiten, wenn es in Zypern keine Aussicht auf eine Lösung geben würde? … Würden neben Exxon andere Konzerne aus Frankreich, Italien, Katar und Norwegen ihre Angebote abgeben? Natürlich nicht. Die Lösung der Zypernfrage ist nicht nur für die Zyprioten entscheidend, sondern auch für eine R
eihe von Ländern, angefangen bei der Türkei, strategisch bedeutend, um die natürlichen Vorkommen der Region nutzen zu können. Ob manche von uns das wollen oder nicht: Die Lösung steht bevor. … Der Status quo von 1974 wird einem neuen Entwurf weichen. All das werden wir kurzfristig bis zum 26. September, mittelfristig mit der Fünfer-Konferenz bis Ende November und langfristig mit einem Referendum im März 2017 erleben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1h7

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EU und Türkei wollen wieder miteinander reden

Wochenlang hat es in den Beziehungen geknirscht, nun versuchen die EU und die Türkei eine vorsichtige Annäherung: In Bratislava kamen die EU-Außenminister und der türkische Europaminister Ömer Çelik zu Gesprächen zusammen. Ein neuer Anlass für die Presse, um zu diskutieren, ob die Türkei und die EU zusammenpassen.
http://www.eurotopics.net/de/165512/eu-und-tuerkei-wollen-wieder-miteinander-reden

+++ Wie der Westen mit den Türken verhandeln muss

Club Z –
Bulgarien. Was bei Verhandlungen mit türkischen Politikern und Diplomaten zählt, weiß der Politologe Ognjan Mintschew im Nachrichtenportal Club Z: „Um die Türken zu verstehen, muss man sich aus meiner Erfahrung vor allem an zwei Dingen orientieren: An ihrem ausgeprägten Nationalismus und ihrem geradezu krankhaft zugespitzten Selbstwertgefühl, besonders in Gesprächen mit Vertretern des Westens, die kritisch gegenüber der Türkei eingestellt sind. … Das bedeutet im Umkehrschluss auch, dass die Türken nur solche Gesprächspartner ernst nehmen, die selbst viel Würde und ein hohes Selbstwertgefühl demonstrieren. Sogar Macht und Stärke sind weniger wichtig. … Gesenkten Hauptes geht man nicht zu den Türken. Was man auch von ihnen verlangt, bereit ist zu geben oder von ihnen erbittet: man muss es erhobenen Hauptes, mit viel Würde tun, und ohne Angst!“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1h9

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Reflexionen zur Zukunft Europas

Abschottung als Reaktion auf die Fluch
t hunderttausender Menschen, hohe Arbeitslosigkeit und Schulden, Aufwind für rechtsradikale Parteien und Bewegungen. Europas Integration gerät ins Stocken. Scheitert das große Friedensprojekt?
http://www.eurotopics.net/de/153868/reflexionen-zur-zukunft-europas

+++ Urve Eslas über die Wucherungen politischer Lügenkonstrukte

Postimees – Estland. Im US-Wahlkampf und in der Brexit-Kampagne erleben wir eine Post-Wahrheits-Politik, in der Lügen akzeptabel sind, beobachtet die Kolumnistin Urve Eslas in Postimees: „An Verschwörungen zu glauben, heißt, davon überzeugt zu sein, dass jemand einen Plan und die Macht hat, uns zu täuschen, also eine bedeutende Menge an Informationen, Geld und Menschen kontrollieren kann. In einer Gesellschaft, in der Menschen einen freien Willen haben, wo die Presse frei und unabhängig ist und die Bewegung des Geldes vom Finanzamt überwacht wird, wäre das kompliziert. Doch angesichts der Zunahme von politischen Lügen und Misstrauen gedeihen auch
Verschwörungstheorien und Radikalismus. So schwächt sich die Zivilgesellschaft selbst und werden autoritäre und extreme Parteien gestärkt. Wenn man die Veränderungen in Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Rumänien und Polen beobachtet, kann man solche Zeichen erkennen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1hb

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